Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

 

Wie ist die Rechtslage in Deutschland

 

Die Frage im Titel dieses Artikels mutet eigentlich amüsant an – zumindest für unsere Stammleserinnen und Stammleser, denn die wissen längst, dass es etwas wie Recht im hiesigen Land eigentlich gar nicht gibt.

Das ist der erwiesenen Tatsache geschuldet, dass die „Bundesrepublik Deutschland“ kein Staat ist und dass es hierzulande niemanden mit hoheitsrechtlichen Befugnissen gibt.

Tatsache ist auch: Grundgesetz, Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, Kraftfahrzeugsteuergesetz, Straßenverkehrsgesetz, Ordnungswidrigkeitengesetz, Abgabenordnung (AO), Führerscheinverordnung, Einkommensteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Justizbeitreibungsordnung und vieles, vieles mehr, sind schlicht und ergreifend ungültige, wenn nicht sogar verbotene, oder nie gültig gewesene Gesetze.

Wie kann das sein?

Das Einkommensteuergesetz, das Gewerbesteuergesetz und die Justizbeitreibungsordnung sind Gesetze aus den 1930er Jahren – also aus der allertiefsten Nazizeit.

Diese Gesetze wurden von Dwight D. Eisenhower nicht nur abgeschafft, sondern verboten – sind also schon seit über 50 Jahren nicht mehr gültig und dürfen darum nicht angewendet werden.

Die werden aber doch angewendet!

Stimmt. Die werden angewendet, und zwar bis zur Sekunde. Das wiederum, ist der erwiesenen Tatsache geschuldet, dass die deutsche Bevölkerung die Naziseuche nie losgeworden ist, da es nun mal typischerweise Nazis sind, die Nazigesetze anwenden.

Das Nazi- bzw. Nachfolgenazigesindel hockt bis zum heutigen Tage auf Kosten und zum Schaden der Bevölkerung im Reichstagsgebäude und in sonstigen sogenannten Parlamenten des hiesigen Landes.

Die diesbezügliche Beweisführung ergibt sich aus diesem Videofilm:

 

 

Wir zählten weiter oben ja noch so einige andere Gesetze, außer längst verbotene Nazigesetze auf.

All diese anderen Gesetze sind darum ungültig oder waren sogar noch nie gültig, weil sie keinen Geltungsbereich, oder/und kein Datum des Inkrafttretens nennen, somit also niemals in Kraft getreten sind und darum nie gültig waren.

 

Wie ist die Rechtslage in Deutschland..

 

Die Menschen im hiesigen Land zahlen Steuern und sonstige Abgaben. Es gibt es nicht ein einziges gültiges Gesetz, welches dazu verpflichtet.

 

Wie ist die Rechtslage in Deutschland.

 

Die Menschen im hiesigen Land machen Führerscheine. Es gibt nicht ein einziges gültiges Gesetz, welches zum Führen, welches Fahrzeuges auch immer, einen Führerschein oder eine sogenannte Fahrerlaubnis vorschreibt.

Die Menschen im hiesigen Land bezahlen sogenannte „GEZ-Gebühren“. Es gibt nicht ein einziges gültiges Gesetz, welches dazu verpflichtet.

Die Menschen im hiesigen Land bezahlen für sogenannte „Pflichtversicherungen“. Auch dafür existiert nicht ein einziges gültiges Gesetz, welches einen diesbezüglich in die Pflicht nehmen kann.

Und warum machen und bezahlen das dann alle???

Antwort: Weil von all diesen Dingen bisher niemand wusste. Solche Informationen werden heutzutage nämlich weder gesendet, noch in den alteingesessenen Zeitungen und sonstigen Schmierwerken mitgeteilt, weil davon nämlich niemand etwas wissen soll.

Dankenswerterweise gibt ´s mittlerweile das Internet, über welches selber denkende, interessierte, sowie findige Menschen solch´ wichtige Informationen mitteilen – also wichtige Informationen, von welchen die alteingesessenen Volksverblödungsmedien (Fernsehen, Radio, Zeitungen und Illustrierte) jahrzehntelang erfolgreich mit unwichtigen Scheißdreck abgelenkt haben.

Auch, dass es hierzulande keine staatlichen Einrichtungen gibt, war der Bevölkerung völlig unbekannt.

Stets wurde daran geglaubt, dass es im hiesigen Land Ämter und Beamte geben würde.

 

Wie ist die Rechtslage in Deutschland....

 

Stets wurde daran geglaubt, dass sogenannte Finanzämter staatliche Einrichtungen seien.

Stets hatte man Respekt vor sogenannten Polizisten, Richtern und Staatsanwälten.

 

Sogenannte Finanzämter sind Firmen ohne Rechte

 

Tatsächlich ist jedes sogenannte „Amt“ eine eingetragene Firma. Man hat diese Firmen zu Irreführungszwecken nur Amt genannt, um Amtlichkeit vorzutäuschen.

Tatsächlich existiert hierzulande nicht ein einziger Beamter, da der Beamtenstatus schon vor langer Zeit, nämlich am achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft worden ist.

Dann sind wir hier ja mehr als 70 Jahre lang von vorne bis hinten verarscht, ausgeplündert und beraubt worden!

Genau so sieht die Realität aus.

Und wie ist nun die Rechtslage in Deutschland?

Wie schon zuvor ausgeführt, sieht ´s in Deutschland mit dem Thema Recht ziemlich mau aus.

Es gibt einen stimmigen Spruch, der wie folgt lautet: Die Deutschen sind das rechtloseste Volk der Welt. Das wissen alle! Nur die Deutschen nicht.

Zum Schluss noch ein Video, über die Rechtslage in Deutschland:

 

 

Wie ist die Rechtslage in Deutschland.....

 

Die Bevölkerung hat leider immer geglaubt, dass es ja eine Ehre und seltener Glücksfall sei, wenn man der sogenannten „Kanzlerin“ mal die Hand schütteln darf.

Die Menschen wussten schlicht nicht, mit wem sie es da tatsächlich zu tun haben.

Die Menschen wussten nicht, dass es sich bei der sogenannten „Kanzlerin“ um eine Schmarotzerin, eine Lügnerin, eine Betrügerin, um eine Schwerkriminelle handelt, die auf Kosten und zum Schaden der Bevölkerung die Menschen des hiesigen Landes ausbeuten, versklaven und berauben lässt.

Noch heute glauben viele Menschen überall auf der Welt, dass es sich bei sogenannten Kanzlern, Kaisern, Königen und Präsidenten um ganz tolle Leute handeln würde.

Tatsächlich sind sogenannte Kanzler, Kaiser, Könige und Präsidenten schlicht und ergreifend ekelerregende Parasiten, welche die Menschen versklaven, sowie ausbeuten, und sich auf Kosten und zum Schaden der Bevölkerung ein schönes Leben in Saus und Braus machen.

 

Wie ist die Rechtslage in Deutschland...

 

Und wie leistet man Widerstand?

Widerstand leistet man, indem man den Parasiten die Lebensgrundlage, also das Geld entzieht, sowie statt Parasiten auch noch zu wählen, diese am Schlafittchen packt und durch die Straßen schleift!

Der Widerstand rottet sich übrigens gerade hier zusammen, wozu jede und jeder herzlich eingeladen und dazu aufgerufen ist, sich daran zu beteiligen:

 

meheme 2

 

 

                                                                                                                                
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13 Antworten zu Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

  1. JosefNTA sagt:

    Habe ja selber seit ca. 2 Jahren mit sämtlichen sogenannten Behörden, wie Finanz“amt“, möchtegern Gerichtsvollziehern, Behörden und Banken hier in Celle zu kämpfen.

    Habe (zusammen mit meiner Frau) alle erdenklichen Sanktionen dieser Firmen erleiden und erdulden müssen. Habe mit Sicherheit nicht alles richtig gemacht. Trotzdem mache ich auf diesem Weg weiter.

    Zahle nach wie vor keine Steuern. Lebe trotzdem immer noch auf freien Fuß. Versuche mittlererweile in persönlichen Gesprächen weitere Menschen gegen dieses Unrechtssystem der Fa. „BRD“ zu informieren.

    Wobei ich selbstverständlich die Meinung und die Persönlichkeit meines gegenübers respektiere.

    News Top-Aktuell:

    Warum? Persönlichkeit (Person) ist eine juristische Erfindung. Meinung ist Unwissen, Glaube, Hoffnung, Vermutung. Sowas muss man nicht respektieren.

    Jetzt, nachdem etwas Ruhe eingekehrt ist und ich nicht mehr nach fast 30 Jahren der Selbstständigkeit in der Fa. „BRD“ gefangen bin, muß ich zugeben: mit ALG II („Hartz4“) lebt es sich gar nicht so schlecht (alles eine Frage, wie man Dinge umsetzt).

    Jetzt kann für mich der Kampf gegen diese Verbrecher weitergehen. Und daran seid IHR im positiven Sinne Schuld! Ihr habt mich immer wieder gestärkt – Tipps gegeben und und und……..

    Dafür bin ich euch am meisten dankbar!

    News Top-Aktuell:

    Vielen Dank für Ihren Dank. Wir haben Ihnen gern geholfen.

    Ihr habt mir meine Angst genommen! Angst ist der schlechteste Ratgeber.

    Danke NTA

    News Top-Aktuell:

    Sehr gern geschehen. 🙂

  2. andy sagt:

    Super ARTIKEL…..aber eine FRAGE zur AO….das F“A“ beruft sich immer auf die AO!!!!

    News Top-Aktuell:

    Ja. Die Firma FinanzSCHEINamt beruft sich widerrechtlicherweise immer auf die ungültige AO.

    Auch wenn kein Datum in dem § 415 steht…tritt sie automatisch 14 Tage später in Kraft…stand auch so im Bundesgesetzblatt drinne….

    News Top-Aktuell:

    Bundesgesetzblatt? Welcher Bund denn?
    Bundwäsche? Verbundsteinpflaster? Schlüsselbund? Hosenbund? Netzverbund? Zwiebelbund? Bund Möhrchen?
    Übrigens! Es fehlt nicht nur das Datum des Inkrafttretens der AO, sondern auch der Geltungsbereich.

    Mit welchem Argument kann man das Finanz“amt“ in Bezug auf die AO aushebeln???

    News Top-Aktuell:

    Da gibt ´s mehrere Argumente, die gleichzeitig Fakten sind:

    Erstens: Die AO stammt aus dem Jahre 1977 – kann daher nur von einer befugnislosen Firma scheinerlassen worden sein und ist somit schon von Haus aus eine Luftnummer.

    Zweitens: Die AO nennt weder ein Inkrafttrten, noch einen Geltungsbereich und gilt daher schon von Haus aus nirgendwo.

    Drittens: Jedes sogenannte „Finanzamt“ ist erwiesen eine eingetragene Firma, ohne irgendwelche Befugnisse. Mit anderen Worten: Leckt mich am Arsch.

    Viertens: Steuern zahlen kann bestenfalls auf freiwilliger Basis stattfinden, da das Einziehen des Privateigentums laut Artikel 46 der HLKO (Völkerrecht) untersagt ist.

    Danke für die INFO….

    News Top-Aktuell:

    Gern passiert 🙂

    Kleiner Tipp noch zum Schluss: Gehen Sie zum Einwohnermeldescheinamt. Melden Sie sich dort ab und nie wieder bei einem solchen an. Schon sind Sie aller Sorgen ledig. Alles kann Sie dann mal gepflegt von hinten sehen, da Sie nicht mehr greifbar sind.

    Bedeutet: Nix mehr Finanzscheinamt – nix mehr GEZ – nix mehr sonstiges Generve.

  3. Elohim13ap sagt:

    Zum Thema Wahl, wählen! (i.B.a. A.Merkel)

    Viele fragen sich, was sie gegen dieses Unrecht im Lande tun können! Nun, ich hätte da einen Vorschlag!

    News Top-Aktuell:

    Wir haben auch einen Vorschlag: Bevölkerungsrevolution!
    Kommen wir nun zu Ihrem Vorschlag:

    Jeder „Mensch“ der in diesem Lande geboren ist und „Deutscher“ meint zu sein, könnte folgendes erledigen:

    Wir entziehen der „-Schein-Politik“ ihre Lebensgrundlage und verfolgen die Lügen der Medien, indem wir diese Beweise via TV geliefert bekommen.
    Wir stellen ein Plakat her, auf welchen nachfolgende Informationen aufgelistet sind. (Aufgelistete Punkte folgen nach Einweisung)
    Wer die nötigen Resourcen hat, kann auch Wurfzettel, Flyer dazu legen!

    News Top-Aktuell:

    Bis hierher haben wir schon mal nichts verstanden.

    Ich werde bei der nächsten Wahl unser Wahlbezirk besetzen und die „Wähler“ mit den Tatsachen konfrontieren, welche folgendes beinhalten!

    1: JEDE Wahl ist ein Betrug! Warum?
    2: Aktives Wahlrecht:

    https://www.bundeswahlleiter.de/de/glossar/texte/Aktives_Wahlrecht.html

    3: Beweis und Begründung zu 2, mit Art 116 GG wegen „Deutscher STAATSANGEHÖRIGKEIT“ (auch wenn nicht gültig, für Schlafschafe aber relevant)

    https://dejure.org/gesetze/GG/116.html

    4: Gegenbeweis der „Rechtmäßigkeit“ oder vllt der Legalität(?), ergo der ILLEGALITÄT jeder Wahl: BGBl, Teil II Art 27:

    http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl276022.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl276022.pdf%27%5D__1467066545172

    Weiterhin werde ich jedem, der sich trotz dessen zur Wahl begibt notieren und mit dem Vermerk der Anzeige vor dem „internationalen Strafgerichtshof Den Haag“ vermerken. Wegen Beihilfe zu einer betrügerischen Handlung!

    News Top-Aktuell:

    Ah ja. Und wie kommen Sie an die Namen und Adressen all dieser „Wähler“ heran? Die werden Ihnen wohl kaum ihre „BRD-Clubkarte“ (Personalausweis) zeigen.

    Einige die ich darauf hinwieß, haben sich schon auf meine Seite gestellt und werden mich dabei unterstützen. Einige andere wollen mich „einweisen“ lassen 😀 was mir sowas von am Arsch vorbei geht (sorry, aber das mußte gesagt werden)!

    Die Wahlleiter und Helfer, habe ich ebenfalls vor zu vermerken, um denen die Freude der Wahl von Anbeginn zu vermiesen! Jeder, der also einen Personalausweis vorlegen wird…. also ein Staatenloser…. wird bei Eintrag in der Wählerliste, ebenso von mir vermerkt und mit einer Betrugsanzeige berufen!

    Bin schon Heute darauf gespannt, wie viele „helle Köpfe“ ihre Stimme in einer Urne begraben, und wie viele davon ablassen!

    Ich hoffe, das ist für einige ein Anreiz, aus ihrer Lethargie heraus zu kommen! Empfehlenswert wäre es, dieses Unterfangen nicht alleine zu betätigen! Wer weiß, ob nicht die Firma „Wortmarke Polizei“ ihre willkürliche Terrorgewalt anwenden wird, wenn man alleine ist!

    Viel Spaß und weiterhin viel Erfolg bei euren Recherchen und Aufklärungen!

    News Top-Aktuell:

    Vielen Dank.
    Ihnen viel Erfolg bei Ihrem (u. E. n. wenig durchdachten) Vorhaben.

    • klausi sagt:

      erstmal ein freundliches „hallo“ an alle und vor allem dem NTA Team. ich bin nach langen Suchen endlich auf eure Seite gestossen.

      Ich habe ein Problem mit dem OwiG.
      Eine „angebliche“ rote Ampel an einem beschrankten Bahnübergang ist Gegenstand dieser. Das betraf nicht nur mich, sondern drei vor mir fahrende und 4 nach mir fahrende Fahrzeuge.Keiner dieser Fahrer hat eine rote Ampel gesehen und die Bahnschranke war auch oben. ich erhielt also eine Bußgeldbescheid über 500,00Euro und einem 1monatigen Fahrverbot. Natürlich habe ich über meinen Rechtsanwalt Widerspruch eingelegt, jetzt soll die mündliche Verhandlung am AG sein.
      Ich habe meinen RA mit meinem jetzigen Wissen konfontriert, das es doch gar kein OwiG mehr gibt. Er lachte darüber und meinte ich solle mich nicht aufhetzen lassen und sowas auf gar keinen Fall vor Gericht sagen.

      News Top-Aktuell:

      Natürlich lachte er und sagte das, weil Rechtsanwälte nun mal für das Unrechtssystem, und nicht etwa für ihre Mandanten arbeiten. Siehe: https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/04/16/rechtsanwalt-der-feind-im-eigenen-boot/

      Siehe auch: https://newstopaktuell.wordpress.com/category/der-prozesskostenhilfebetrug/

      Zusätzlich verwies er mich auf diese Seite:http://www.verkehrsportal.de/owig/owig.php

      News Top-Aktuell:

      Unwichtig

      Dort steht z.B : Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung des Inkrafttretens vom 01.08.2013. Letzte Änderung durch: Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 42 S. 2586 Art. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2013).

      News Top-Aktuell:

      01.08.2013? Wie soll das gehen? Im hiesigen Land besitzt seit mehr als 70 Jahren niemand hoheitsrechtliche Befugnisse etwas in Kraft zu setzen, geschweige denn Gesetze zu erlassen.

      Ich bin 56 jahre alt, bei einem Fahrverbot hätte das den sofortigen Verlust meines Arbeitplatzes zur Folge.

      Bei euch, so wie auch auf vielen anderen Seiten lese ich, dass das OwiG ausser Kraft ist. Was stimmt denn nun??

      News Top-Aktuell:

      Es stimmt, dass das OWIG mangels Nennung von Geltungsbereichen keine Gültigkeit besitzt und darum nicht angwendet werden darf. Das gilt auch für die ZPO und die STPO. Kurzum: Hierzulande ist alles, was mit der sogenannten „Justiz“ zu tun hat, absolut widerrechtlich und somit kriminell.

      Bitte helft mir bei der weiteren Klärung wofür ich mich im Voraus ganz herzlich bedanke.

      News Top-Aktuell:

      Gern geschehen.

      GLg Klausi

      News Top-Aktuell:

      Ganz liebe Grüße auch für Sie.

      • ichbin sagt:

        @klausi

        „Es stimmt, dass das OWIG mangels Nennung von Geltungsbereichen keine Gültigkeit besitzt und darum nicht angwendet werden darf.“

        Ist denen egal was sie nicht „dürfen“, die wenden dennoch alle ungültigen Gesetze an. Stell dir mal vor die würden keine Einnahmen haben, sie wären arbeitslos oder so. Also wenden sie alles Unrecht an was sie nur kriegen können. Papier ist geduldig…

        Von unten alles rauspressen, nach oben alles verschleudern. So läuft der Hase. Kein Friedensvertrag kein Recht aber dafür Waffen um das Geld einzutreiben das niemand anders bekommen soll als alle Rumpelstielzchen der Welt, nur nicht die Deutschen Einheimischen. So siehts aus.

        News Top-Aktuell:

        Da können wir nicht widersprechen.

        Um jeden Brotkrümel wird man gezwungen zu Kämpfen, darum zu betteln was selbstverständlich sein sollte den Einheimischen ohne das Politiker groß Theater machen sollten von wegen zu teuer dies zu teuer jenes. Wenn ich könnte wie ich wollte…^^

  4. klausi sagt:

    Vielen lieben Dank für die netten und aufmunternden Antworten. Der Gerichtstermin ist jetzt kommenden Mittwoch und natürlich werde ich mich entgegen dem Rat meines Anwalts auf das nicht gültige OwiG berufen. Ich werde, soweit gewünscht oder zulässig gerne über den Ausgang berichten.
    GLG Klausi

    News Top-Aktuell:

    Ja bitte. Berichten Sie ruhig davon.
    Ganz liebe Grüße auch für Sie.

  5. Klausi sagt:

    So. die „Gerichtsverhandlung“ fand nun statt. Ich habe vor Prozessbeginn den „Richter“ natürlich nach seiner Legitimation gefragt.Ganz ehrlich. ich habe noch nie so einen hochagressiven Menschen vor mir gehabt, wie es dieser Scheinrichter war. Was ich mir denn eigentlich einbilden würde, hat er gesagt und ich sollte nicht auf Seiten gehen wo das „Volk“ aufgehetzt würde. Ich habe mich davon aber nicht einschüchtern lassen sondern ihn weiter auf die ungültige Gesetzteslage hingewiesen. Er fing förmich an zu schreien, das es keine fehlende Gesetzeslage gibt. Naja, ich bin dann aufgestanden um zu gehen, hörte aber noch im hinausgehen von ihm den Beschluss „Ordnungsgeld 200 Euro“.
    Mein Ra sagte mir das er noch „geurteilt“ habe …..3 Monate Fahrverbot und 500 euro Geldstrafe.
    Nun sagte meine Schwester mit, das das ganze absoluter Nonsens sei, ich soll mich an die Bußgeldstelle wenden (die den Bescheid erlassen hat, und sie auf die HLKO aufmerksam machen. Darin steht doch „das Privateigentum darf nicht eingezogen werden“ Führerschein ist doch mein Privateigentum, oder ???

    LG
    Klausi

    News Top-Aktuell:

    In der Tat. Ihr Führerschein ist Ihr Privateigentum und darum darf dieser laut HLKO, Artikel 46 nicht eingezogen werden. Es kommt auch noch etwas Weiteres hinzu, worüber wir am Freitag, den 30. September 2016 berichten werden. Lassen Sie sich mal überraschen. 🙂

    Liebe Grüße auch für Sie.

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