Grundsteuer = Lug, Betrug und Diebstahl

 

Grundsteuer = Lug, Betrug und Diebstahl

 

In regelmäßigen Abständen erhalten die Häuslebesitzer in der Staatssimulation BRD Zahlungsaufforderungen von den Städten und Gemeinden bezüglich Grundsteuer.

Dass das keinerlei Rechtsgrundlage hat, ist unseren Stammleserinnen und Stammlesern selbstverständlich schon von vornherein klar, zumal wir bereits einen Artikel über dieses Thema veröffentlicht haben.

Dennoch wollen wir das Thema Grundsteuer erneut bei Licht betrachten, denn die Sache ist ja die:

Da wird eine Steuer gefordert und die wird seit Jahrzehnten brav und artig von den angeblich Grundsteuerpflichtigen ohne zu murren und ohne zu hinterfragen bezahlt.

Wie aber sieht die Rechtsgrundlage der Grundsteuer aus?

Kurz zusammengefasst: Es ist keine Rechtsgrundlage existent!

Zuerst wäre da die Steuerpflicht, doch diese ist nirgendwo definiert. Das gilt übrigens für sämtliche Steuern.

Seltsam, wenn es sich bei der BRiD um einen sogenannten „Rechtsstaat“ handeln und bekanntermaßen alles geregelt sein soll, warum dann nicht die Steuerpflicht im Grundgesetz geregelt ist, bzw. war, denn wie wir ja alle wissen, ist das ohnehin aufgezwungene Grundgesetz bereits seit mehr als 25 Jahren ungültig.

Als eigentliche Rechtsgrundlage für die Grundsteuer muss nun das Grundsteuergesetz (GrStG) herhalten.

Nun haben wir festzustellen versucht, wann dieses Gesetz in Kraft getreten und wo der räumliche Geltungsbereich genannt ist.

Weder das Inkrafttreten, noch der Geltungsbereich ist irgendwie geregelt – dabei besagt doch eine Beurteilung des BVerfG (DVBl 1964, 147) aus dem Jahre 1964, dass Gesetze ohne räumlichen Geltungsbereich nichtig sind.

Auch das Inkrafttreten ist an keiner Stelle zu finden. Das Gesetz ist also nie Inkraftgetreten, gilt mangels Nennung von Geltungsbereichen nirgendwo, ist somit absolut ungültig und darf darum gar nicht angewendet werden.

Das bedeutet es wird eine Steuer gefordert, bzw. abgepresst, für die es keinerlei gesetzliche Grundlage gibt.

Die Städte und Gemeinden verlangen trotzdem Grundsteuern. Das ist schon mal eindeutig Betrug, in Tateinheit mit Diebstahl.

Nun wurde früher davon ausgegangen, dass Städte und Gemeinden hoheitliche Aufgaben und Befugnisse hätten, doch auch da wird man eines besseren belehrt.

Ein Blick in die Firmenverzeichnisse der Welt spricht Bände:

 

Grundsteuer = Lug, Betrug und Diebstahl..B.

 

Grundsteuer = Lug, Betrug und Diebstahl..S1.

 

Grundsteuer = Lug, Betrug und Diebstahl.S2..

 

Diese Suche kann man auf sämtliche Städte und Gemeinden, Polizei, Gerichte, Zoll usw. ausdehnen. Das Ergebnis ist immer wieder das gleiche: Es handelt sich nachweislich um Firmen.

Mit anderen Worten: Städte und Gemeinden, die Bundesrepublik Deutschland und auch alles andere sind Firmen. Faszinierend!

Firmen besitzen nämlich keinerlei hoheitsrechtliche Befugnisse, geschweige denn die Angestellten von Firmen.

Im Bezug auf Firmen gilt Handels- und Vertragsrecht. Man muss also zunächst einen Vertrag mit jeder einzelnen all dieser Firmen geschlossen haben, bevor Forderungen überhaupt entstehen können.

Habe Sie einen solchen Vertrag unterschrieben? Wieso zahlen Sie dann überhaupt Grund- und andere steuern?

Winfried Häberle hat bei „FragDenStaat“ nachgefragt; Zitat:

„Ist das Grundsteuergesetz von 1973 das aktuell angewendete Grundsteuergesetz?

Falls nein, welches ist das aktuell angewendete Grundsteuergesetz? Für beide Antworten hab ich die folgenden Fragen:

1. Wann ist das Gesetz In Kraft getreten (wo steht das, Einsicht möglich?)

2. Wo ist der territorialer Geltungsbereich? (Wo steht das, Einsicht möglich?)

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (DVBl 1964, 147) aus dem Jahre 1964, sind Gesetze ohne räumlichen Geltungsbereich nichtig. Besten Dank“ Zitat Ende.

Als Antwort kam das hier:

„Das Bundesministerium der Finanzen stellt auf seiner Internetseite
http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html%3Chttp://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html%3E allgemeine Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zur Verfügung. Außerdem finden Sie dort auch ein Kontaktformular zum IFG, über das Sie Anträge stellen können.“

Klickt man auf den link, bekommt man das hier angezeigt:

 

Grundsteuer = Lug, Betrug und Diebstahl.

 

So viel dazu. Hier übrigens noch die Originalkorrespondenz: https://fragdenstaat.de/anfrage/grundsteuer/

Die Antwort von „FragDenStaat“ enthält aber auch noch einen Anhang. Diesen hier: https://fragdenstaat.de/files/foi/27752/IFG-Schreiben_2015_0405877.pdf

Da heißt es: „Das Grundsteuergesetz vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, ist das geltende
Grundsteuergesetz.

Das Grundsteuergesetz wurde als Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Grundsteuerrechts vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965) vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist nach Artikel 8 dieses Gesetzes am 12. August 1973 in Kraft getreten.“

Ah ja. Mal abgesehen davon, dass Firmen wie die Firma Bundestag sowieso nichts zu beschließen haben, so ist die Überprüfung des genannten „Artikel 8 dieses Gesetzes“ interessant:

 

Grundsteuer = Lug, Betrug und Diebstahl..

 

Das soll den Menschen nun als Nennung des Inkrafttretens unter die Hirnschale gejubelt werden, obwohl in diesem Artikel keine Spur von der Nennung eines Inkrafttretens zu finden ist.

Man hält die Bevölkerung also offenbar für völlig blöd.

Dann ist da von der „Wiederherstellung der Deutschen Einheit durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990“ die Rede, obwohl eindeutig erwiesen ist, dass der Einigungsvertrag nichtig ist – eine Wiederherstellung der Deutschen Einheit also nie stattgefunden hat (siehe: https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/03/03/angebliche-wiedervereinigung-scheinhochzeit-zweier-leichen-brd-und-ddr/).

 

Grundsteuer = Lug, Betrug und Diebstahl...

 

Jetzt wird ´s richtig perfide! Denn weiter heißt es:

„In § 1 des Grundsteuergesetzes wird bestimmt, dass die Gemeinden bestimmen, ob sie von dem in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer erheben.

Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so steht dieses Recht dem Land zu.

Bereits hieraus ergibt sich, dass nur von dem in einer Gemeinde bzw. Land der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Grundbesitz Grundsteuer erhoben werden kann.“

Ah ja. Was sich angeblich „hieraus ergibt“ spielt aber leider keinerlei Rolle. Der räumliche Geltungsbereich muss klar und deutlich, sowie namentlich definiert sein. Zum Beispiel: Deutschland, in den Grenzen von 1937.

Das wäre ein klar definierter räumlicher Geltungsbereich. „Die Gemeinden“ ist kein klar definierter räumlicher Geltungsbereich, sondern der Gebrauch einer nicht näher definierten Floskel.

Wie wir bereist wissen, besitzen „die Gemeinden“ auch keinen „in ihrem Hoheitsrecht liegenden Grundbesitz“. Gemeinden sind nämlich nichts anderes als Firmen, die keinerlei Hoheitsrechte besitzen.

Im Weiteren ist der Grundbesitz, der Grundbesitz jener, die den Grundbesitz käuflich erworben haben, nachdem sich dieser (einfach so) von hoheitsrechtlich unbefugten Firmen (Städte und Gemeinden) unter den Nagel gerissen wurde.

Nun kommen diese diebischen Firmen und wollen auch noch jährlich Grundsteuern haben, wofür es keinerlei Rechtsgrundlage gibt.

Warum bezahlen Grundstücksinhaber Steuern, für die es keine Rechtsgrundlage gibt, an kriminelle Firmen, die gar keine Steuern erheben dürfen?!

Lasst das sein! Schluss mit der Zahlerei!

Gehen Sie lieber in ´s sogenannte „Rathaus“ und verlangen Sie dort sämtliche der von Ihnen seit 1974 widerrechtlich gezahlten Grundsteuern zurück, + Zins und Zinseszins, acht Prozent über dem Basiszinsatz!

                                                                                                                                
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8 Antworten zu Grundsteuer = Lug, Betrug und Diebstahl

  1. Passon sagt:

    „Man hält die Bevölkerung also offenbar für völlig blöd.“

    Im Gegenteil: Man geht davon aus, dass die Bevölkerung zwischen dem Begriff „Artikel“ und „Paragraph“ unterscheiden und Sätze vollständig lesen kann.

    News Top-Aktuell:

    Inkorrekt. Offenbar geht man davon gerade nicht aus. Denn:

    „Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten.

    Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.

    Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 – Gebot der Rechtssicherheit).

    Das Inkrafttreten des GrStG wird nicht in §8 des GrStG geregelt, sondern im Artikel 8 des Gesetzes zur Reform des Grundsteuerrechts (BGBl. Nr. 66 vom 11.8.1973).

    News Top-Aktuell:

    Ah ja. Dummerweise muss das Inkrafttreten eines Gesetzes entweder im Gesetzeswerk selbst, oder in Vorschalt- bzw. Einführungsgesetzen genannt werden, und nicht in irgendwelchen „Reformgesetzen“, die sowieso keine Gültigkeit besitzen können, da es hierzulande am 11.08. des Jahres 1973 schon längst keine hoheitsrechtlich befugten Individuen mehr gab.

    Nicht vergessen! Der Beamtenstaus wurde bereits am achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft (siehe 1 BVR 147/52, Satz 2). Seit spätestens diesem Tag hat hierzulande niemand mehr das Recht Gesetze zu erlassen. So einfach ist das.

    Im Übrigen hatte noch nie jemand das Recht, sich über andere zu erheben.

    Der Artikel lautet:

    „Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft“

    News Top-Aktuell:

    Sehr schön.
    Welcher Tag war das?
    Von wem wurde das Gesetz verkündet?
    Vor wem wurde das Gesetz verkündet?
    Wurde das Gesetz vor allen Menschen des hiesigen Landes verkündet?
    Wo wurde das Gesetz verkündet?

    Eigentlich ist all das auch vollkommen egal, denn: Ein Gesetz muss zwingend das Datum des Inkrafttretens nennen.

    „Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.“

    In diesem Satz befindet sich weder ein Datum, noch ein Hinweis darauf, ob es überhaupt jemals verkündet wurde.

    Also vergessen Sie ´s. Das Grundsteuergesetz ist nie Inkraftgetreten. Außerdem nennt es keinen Geltungsbereich und gilt allein schon darum nirgendwo.

    Hinzu kommt: Städte, Gemeinden und Kommunen sind allesamt eingetragene Firmen, mit denen absolut niemand einen Vetrag geschlossen hat, aus welchem hervorgeht, dass für erworbenen Grund (welcher sich von sogenannten „Stadtvätern“ und ähnlichen Dieben zuvor unter den Nagel gerissen wurde) jährlich Grundsteuern zu zahlen sind.

    Im Grunde hat sich sogar jeder Grundstückskäufer ebenfalls strafbar gemacht, denn wenn man von Dieben etwas Geklautes kauft, dann nennt man das Hehlerei und die ist nach 259 StGb strafbar: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__259.html

    Interessant, nech 🙂

    • Passon sagt:

      „Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen…“

      Dieser Satz (und das Wort „Gesetz“ überhaupt) steht nicht in dem genannten BVerwGE. Sie berufen sich hier auf eine gefälschtes Zitat des Urteils.

      News Top-Aktuell:

      Inkorrekt. Dass Jedermann den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können muss, ist nur die logische Schlussfolge aus der Beurteilung.

      • BRD Fassade sagt:

        Sie sind auf dem Holzweg. In besagtem Urteil steht „eine Norm, der es an einem räumlichen Geltungsbereich ermangelt, lässt den Rechtsunterworfenen im Unklaren darüber, was Rechtens sein soll“.

        NTA hat da völlig Recht, da dieses Zitat de jure genau das Gleiche aussagt, denn ein Gesetz ist eine Norm

    • friedrich sagt:

      Zum Glück fehlt im StGB auch der Geltungsbereich

      News Top-Aktuell:
      Inkorrekt. Siehe: http://stgb-online.de/geltungsbereich.html
      http://www.lexexakt.de/glossar/geltungsbereichstgb.php

      Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192=DVBI 1964, 147).
      Das OVG-Lüneburg sowie das VG-Hannover haben diesen Sachverhalt ebenfalls bestätigt.

      verstößt gegen das Zitiergebot etc.. Jo Hasch mich , ich bin der Mörder

      News Top-Aktuell:

      Inkorrekt. Es existiert kein Zitiergebot, da dass Grundgesetz (in welchem das Zitiergebot in § 19 beschrieben wurde) seit mehr als 25 Jahren mangels Nennung von Geltungsbereichen (welche einstmals im § 23 zu finden waren) ungültig ist.

      Hasch mich… ich bin die Tatsache.

  2. Sesostris sagt:

    Hallo NTA Team

    Ich zitiere mal…
    Da heißt es: „Das Grundsteuergesetz vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, ist das geltende Grundsteuergesetz.“ und dann:

    „Ah ja. Mal abgesehen davon, dass Firmen wie die Firma Bundestag sowieso nichts zu beschließen haben, so ist die Überprüfung des genannten „Artikel 8 dieses Gesetzes“ interessant:“
    Und wo wird nun im 1. Zitat von einem Artikel 8 gesprochen?
    Genannt wird lediglich Art. 38. Also was steht dort? Lt. dejure.org dieses:

    § 38
    Anwendung des Gesetzes
    Diese Fassung des Gesetzes gilt erstmals für die Grundsteuer des Kalenderjahres 2008
    Fassung aufgrund des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), in Kraft getreten am 01.01.2008.

    Was natürlich genauso schwammig ist und – wie wir wissen – ohnehin aufgrund fehlenden Geltungsbereiches nichtig ist.

    News Top-Aktuell:

    Außerdem dürfen Firmen (jedes sogenannte „Ministerium“ ist eine eingetragene Firma), bzw. Firmenangestellte, gar keine Gesetze erlassen.

    Aber nun,
    das hält das „System“ ja nicht davon ab, trotzdem erzwingend tätig zu werden – noch.

    Und dann war da noch die systemische Unterscheidung von „Besitz“ und „Eigentum“ – denn für das „System“ sind Besitz und Eigentum ja nicht dasselbe. Wird – aus Unwissenheit – auch von vielen verwechselt, hat jedoch weitreichende Konsequenzen, denn nicht jeder Besitzer hat für das „System“ damit auch Eigentum. Und so weiter.

    News Top-Aktuell:

    Genau genommen hat die deutsche Bevölkerung gar kein Eigentum. Man studiere die entsprechenden SHAEF- und Militärgesetze.

    Aufzuräumen gilt es wohl mit vielem…

    News Top-Aktuell:

    Das ist weit untertrieben, denn aufzuräumen ist mit ALLEM!

    GLG
    Sesostris

    News Top-Aktuell:

    Gelegentliche Grüße auch für Sie 🙂
    (Kleines Scherzken muss auch mal sein)

  3. Santeri sagt:

    Danke, das Sie das Thema erneut ansprechen.

    News Top-Aktuell:

    Gern geschehen 🙂

    Ich werde einen neuen Schreiben an das „Fin“ vorbereiten und einige Fragen über das Portal fragdenstaat.de stellen.

    News Top-Aktuell:

    Machen Sie das. Fragdenstaat.de war schon des öfteren für Lacher gut. 🙂

    Wie gesagt, es ist vor allem wichtig dem angeblichen Amt den Schreiben überhaupt in der Amtssprache korrekt zu erstellen.

    News Top-aktuell:

    Vor allen Dingen wichtig wäre viel mehr, sämtliche sogenannten „Amtssuben“ mit dem eisernene Besen gründlich auszumisten.

    Ich habe demnächst mit einem Anwalt / Notar einen Termin und werde auch mir eine Stunde buchen um das Thema BRD & Menschenrechte anzusprechen. Der Notar war früher als Anwalt tätig für Menschenrechte & Co.

    News Top-Aktuell:

    Sind Sie sicher, dass der Anwalt/Notar ist? Anwälte und Notare benötigen hierzulande eine Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2 V. 9.

    Wir zitieren mal eben: Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden. Zitat Ende.

    Bisher hat hierzulande keine Sau (und auch niemand der genannten Individuen) eine solche Tätigkeitsgenehmigung vorlegen können.

    Ich bin gespannt ob und was er mir zur das Thema erzählen kann. Vor allem, wieso er auf dem Gebiet Menschenrechte aufgegeben hat, als Anwalt zu arbeiten.

    News Top-Aktuell:

    Fehlende Tätigkeitsgenehmigung?

    Glück Auf

    News Top-Aktuell:

    Land unter 😉

  4. freemenbaden4 sagt:

    Hallo NTA-Team

    Hier die URL zur Kontaktaufnahme mit der Mafia:

    http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html

    News Top-Aktuell:

    Danke. Und hier eine weitere URL: https://fragdenstaat.de
    (Eigentlich ist der Name (fragdenstaat.de) denkbar schlecht gewählt. Passend und korrekt wäre: fragdenscheinstaat.de – oder fragdiestaatssimulation.de)

    Grüße aus Baden:
    S a s c h a

    News Top-Aktuell:

    Grüße auch für Sie 🙂

  5. ruedigerbehrens sagt:

    Hallo Liebe Mitmenschen,

    Ich habe diesen Kommentar auf YouTube Gelesen:

    ,,ist doch schon lange kein Geheimnis, dass es für Personen in Dummdeutschland kein Privatbesitz gibt! auch Grundbesitz ist ein Hohn, wenn man darauf Steuern zahlen muss, um den Grund behalten zu können. stellt euch mal vor, ihr werdet eures Grund und Bodens enteignet , wenn ihr euch 5 Jahre lang weigert Grundsteuer zu zahlen,,

    Ich zahle die Grundsteuer auch nicht mehr! Ich bekomme zwar noch Bettelbriefe, obwohl den Trickbetrügern schon mitgeteilt wurde, dass die Gemeinde nur eine Firma ohne jegliche hoheitrechtliche Befugnisse ist, auch mit hilfe vom NTA-Team, welches den Brief, den ich bekommen habe, kommentiert hat 🙂

    Es wird noch nicht mal mehr mit einer Paraphe unterschrieben.
    Es steht oben rechts nur ,,Auskunft erteilt (Herr) Sowieso“
    Einfach nur Lächerlich das ganze.

    LG

    News Top-Aktuell:

    Liebe Grüße auch für Sie.

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