Was ist Lobbyismus und wie funktioniert dieser?

22. Juni 2016

 

Was ist Lobbyismus und wie funktioniert dieser

 

„Sage mir, wen du kennst, und ich sage dir, was du kannst“, lautet ein Sprichwort, das Lobbyisten oft, aber nicht gern zu hören bekommen.

In deren Job kommt es kaum auf gute Argumente an. Gefragt ist eher die Fähigkeit, sogenannten „Politikern“ bei Häppchen oder Dreigangmenüs die eigene Sicht der Dinge schmackhaft zu machen.

Die Forscher Jordi Blanes i Vidal, Mirko Draca und Christian Fons-Rosen von der London School of Economics kommen zu dem Schluss:

Wie erfolgreich Lobbyisten sind, steht und fällt einzig damit, wie gut sie mit der Politik verknüpft sind.

 

Was ist Lobbyismus und wie funktioniert dieser.

 

Direkte Kontakte in die Parlamente zahlen sich für die Interessenvertreter finanziell aus – wenn sie ihr Netzwerk verlieren, müssen sie enorme finanzielle Verluste hinnehmen.

Oder anders ausgedrückt: „Sage mir, wen du kennst, und ich sage dir, was du verdienst.“

Grundlage der Arbeit sind Daten aus dem US-Lobbyistenregister. In der amerikanischen Hauptstadt müssen alle 14 000 Lobbyisten regelmäßig öffentlich machen, für wen sie arbeiten und wie viel sie verdienen.

Ihre deutschen Kollegen konnten bisher eine ähnliche Regel erfolgreich verhindern. Das könnte womöglich daran liegen, dass es mehr Lobbyisten als sogenannte „Politiker“ gibt.

 

Was ist Lobbyismus und wie funktioniert dieser..

 

Die Forscher untersuchten das Einkommen derjenigen 1100 Washingtoner Interessenvertreter, die nicht direkt bei speziellen Verbänden oder Firmen angestellt sind, sondern für kleine Kanzleien arbeiten, die Lobbyaufträge von unterschiedlichen Unternehmen bekommen.

Knapp die Hälfte von ihnen hatte vorher für Abgeordnete im US-Kongress gearbeitet.

Für diese sogenannten Drehtür-Lobbyisten, die direkt aus der Senatsverwaltung zur Lobby wechseln, interessierten sich die Forscher besonders, denn an ihnen konnten sie genau überprüfen, ob sich die Berufserfahrung im Staatsapparat später im Lobbybetrieb finanziell auszahlt.

Das Ergebnis: Wer die Drehtür genommen hat, verdient mit stolzen 320.000 Dollar pro Jahr im Schnitt doppelt so viel wie ein Kollege, der vorher nicht für einen Abgeordneten tätig war.

Dabei gilt: Je länger der frühere Arbeitgeber schon im Parlament sitzt und je mächtiger die Ausschüsse sind, denen er angehört, desto höher die Einnahmen des Lobbyisten.

 

Was ist Lobbyismus und wie funktioniert dieser...

 

Eine zweite Analyse bestätigte den Verdacht, dass vor allem persönliche Beziehungen zu Geld gemacht werden.

So prüften die Forscher, wie sich das Einkommen eines Lobbyisten entwickelt, wenn der Abgeordnete, für den er früher gearbeitet hat, das Parlament verlässt.

Die Daten zeigen einen dramatischen Einkommensverlust von 180.000 Dollar pro Jahr. Wird der Abgeordnete abgewählt, enden also auch die goldenen Zeiten des Lobbyisten.

Zum Schluss noch ein interessantes Video zum Thema:

 

                                                                                                                                
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Staatssimulation „BRD“: Der staatenlose Zustand der Deutschen

21. Juni 2016

 

Staatenlos... durch die Nacht...

 

Das Deutsche Reich ist – gemäß „Bundesverfassungsgericht“ – nicht untergegangen, sondern es besteht weiter. Die BRD ist demnach nicht sein Rechtsnachfolger, sondern ist „mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch“, so die offizielle Aussage.

Was bedeutet das in der Praxis? Leben wir in einem Staat der keiner ist?

Dass wir seit 1945 kein souveräner Staat sind, das hat sich mittlerweile schon herumgesprochen (selbst Schäuble bestätigte das!).

Es gibt zwischenzeitlich immer mehr Hinweise von investigativen Rechtsexperten, dass das gesamte sogenannte „Staatswesen“ hierzulande ein Firmenkonstrukt ist.

Machen Sie den Selbstversuch: Geben Sie bei dieser Firmenauskunft (https://www.upik.de) den Namen „Bundesrepublik Deutschland“ ein.

Hier finden Sie dann den Hauptsitz in Berlin mit den verschiedenen „Filialen“ und „Ministerien“. Der Hauptsitz zeigt folgendes Ergebnis:

 

Staatssimulation BRD - Der staatenlose Zustand der Menschen.

 

Das Firmenregister beweist: Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist eine Firma in Berlin mit D-U-N-S-Nummer als Unternehmen mit dem Hauptverantwortlichen Joachim Gauck.

Sie können gern selbst in diesem Firmenauskunftsportal weiter forschen. Im hiesigen Land gibt ´s ausschließlich Firmen und wir sind offenbar das Personal. Deswegen haben wir auch alle einen Personalausweis.

„Polizei, Zoll, Finanzämter, Arbeitsämter, Länder, Länderregierungen, Ministerien, Landkreise, Städte, Gemeinden, Wasserzweckverbände, Trinkwasserversorgungen, Abwassersysteme, usw.: alles eingetragene Firmen, also Gewerbebetriebe mit eindeutiger D-U-N-S-Nummer als Unternehmen!

Es ist ein Skandal, wie uns seit 1945 ein „souveräner Rechtsstaat“ vorgegaukelt wird!

„Googeln“ Sie mal nach „Scheinstaat BRD“ oder „BRD ist eine Firma“ oder „BRD ist eine GmbH“. Sie werden staunen, wie viele Informationen Sie zu diesem Thema finden!

Allein diese offensichtlichen Tatsachen sollten Ihnen zu denken geben:

Wir haben einen Personalausweis!
Wir haben zwar ein „Verfassungsgericht“ (welches ebenfalls eine Firma ist) aber keine Verfassung!

Warum haben wir bis heute keinen Friedensvertrag mit den USA und den sogenannten „Siegermächten“?

Der Artikel 146 des seit mehr als 25 Jahren ungültigen Grundgesetzes lautet:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Warum wurde nie eine Verfassung angestrebt, welche von der deutschen Bevölkerung in freier Entscheidung zu beschließen ist?

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.

Darauf verweist die Bundesregierung [eigentlich Scheinbundesregierung] in ihrer Antwort (18/5178) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).

Die sogenannten „Abgeordneten“ hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die „Bundesregierung“ diese öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, damit diese Behauptung nicht von der sogenannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann.

Wir leben in einem „Staat“, der keiner ist. Wir leben in einer Staatssimulation!

 

Bundesrepublik Nachfolgenazideutschland

 

Diese Staatssimulation wurde von Nazis erschaffen und von Nachfolgenazis bis zur Stunde aufrecht erhalten.

Das ist allein schon dadurch bewiesen, dass hierzulande noch heute längst verbotenen Nazigesetze aus den 1930er Jahren angewendet werden (Einkommensteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Justizbeitreibungsordnung).

Ein weiterer strategisch geplanter Schritt in die Rechtlosigkeit, nachdem 1950 schon der GVG § 15 gestrichen wurde, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk gewesen ist und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit diesem Zeitpunkt nichtig sind.

Dafür ist das Einführungsgesetz des BGB Art. 50 noch gültig: Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft…

Wie Prof. Franz Oppenheimer in seinem Werk „Der Staat“ so treffend charakterisiert hat:

„… eine gesellschaftliche Einrichtung, die von einer siegreichen Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe aufgezwungen wurde, mit dem einzigen Zwecke, die Herrschaft der ersten über die letzte zu regeln und gegen innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern.

Und die Herrschaft hatte keinerlei andere Endabsicht, als die ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger“.

Im Grunde kann hier von Siegern gar keine Rede sein, da die Landesdiebe (sogenannte „Alliierte“) seelenruhig abwarteten, bis die deutschen Truppen am Boden lagen.

Genau in diesem Moment schlug die Stunde der sogenannten „Alliierten“, denn die wussten ja, wie das am Boden liegende, halbtote Kalb geschlachtet und verspeist werden konnte, indem sie sich als die angeblichen „Befreier“ ausgaben.

Abschließend: Den weitestgehend rechtlosen Zustand im hiesigen Land kann nur die Bevölkerung ändern.

Das Aufwachen und Erkennen der Realität in diesem Land hat nicht nur begonnen, sondern läuft auf vollen Touren.

Jeden Tag erwachen mehr und mehr Menschen aus ihrer tiefen Bewusstlosigkeit und erkennen erstmals und oftmals völlig verblüfft, was mit ihnen getrieben wurde und bis zur Sekunde getrieben wird.

Zum Beispiel das hier:

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Weitere Fakten finden Sie in unserer Rubrik:

Äußerst Wissenswertes

                                                                                                                                
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Luftdruck: Was drückt denn da?

20. Juni 2016

 

Luftdruck - Was drückt denn da?

 

Wenn wir durch die Welt gehen, spüren wir sie kaum: die Luft. Außer vielleicht, es ist windig.

Luft ist übrigens gar nicht so leicht, wie viele vielleicht glauben. 100 Liter Luft – also so viel, wie in 100 Milchtüten passt – wiegen schon mehr als eine Tafel Schokolade.

Luft besteht aus vielen kleinen Luft-Teilchen, den sogenannten Molekülen. Jedes einzelne davon hat sein spezielles Gewicht, was von der Zusammensetzung des Moleküls abhängt.

Das ist zwar so leicht, dass wir es normalerweise nicht spüren, aber es ist dennoch da. Dieses Gewicht erzeugt den sogenannten Luftdruck, welcher mit einem Barometer gemessen wird.

All die Luft, die über uns ist, drückt auf die Erde und auf alles, was sich auf ihr befindet.

Der Luftdruck ist aber nicht überall gleich. Auf einem Berg ist er zum Beispiel geringer als im Tal.

Rebekka Krampitz erklärt, was eigentlich Luftdruck ist und was dieser überhaupt mit dem Wetter zu tun hat.

 

 
Kleine Erklärung noch: Die Luftsäule über einem Menschen wiegt natürlich keine 10000 Kilogramm, da der Kopf und die Schultern eines Menschen (von oben gesehen) nicht einen Quadratmeter Fläche ausmachen.

Der Normaldruck auf Meeresspiegelhöhe beträgt 1013 Millibar. Das entspricht der Gewichtskraft von einem Kilogramm pro Quadratzentimeter Luftsäule.

Ein Meter besitzt 100 cm – ein Quadratmeter daher 100² = 10000 cm². Der Luftdruck wirkt daher auf einen Quadratmeter mit einem Gewicht von 10000 Kilogramm (10 Tonnen).

Die gesamte Erdatmosphäre hat übrigens ein Gewicht von ca. 5,3 x 10 hoch 15 Tonnen – also 53 Billionen Tonnen.

                                                                                                                                
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Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953

17. Juni 2016

 

Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953

 

Als Aufstand des 17. Juni (auch Volksaufstand oder Arbeiteraufstand) wird der Aufstand bezeichnet, bei dem es in den Tagen um den 17. Juni 1953 in der DDR zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten kam, die verbunden waren mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen.

Ein deutscher Schicksalstag

Niemand konnte damals ahnen, welchen hohen Stellenwert der 17. Juni 1953 in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmal gewinnen sollte.

Aus einem Arbeiterkonflikt entwickelte sich in wenigen Stunden ein politischer Aufstand – aus einem Arbeiterprotest wurde ein Volksaufstand. Ein Aufstand für Einheit, Recht und Freiheit.

Wir müssen den 17. Juni als herausragendes Ereignis unserer Entwicklung begreifen.

Mit Hilfe von Panzern und der Volkspolizei schlug das sowjetische Militär die Erhebung blutig nieder. Tausende Menschen kamen hinter Gitter – mindestens fünfzig bezahlten mit ihrem Leben.

Wer das nun bedrohlich oder grausam findet, liegt mit seinen Empfindungen völlig richtig, doch das ist nun mal möglicherweise der Preis, der für Freiheit und Gerechtigkeit zu zahlen ist.

Zwischen dem Sturz des SED-Regimes 1989 und dem 17. Juni 1953 besteht ein enger Zusammenhang: Zunächst politische und soziale Einzelforderungen – dann der Wunsch nach Freiheit und Gerechtigkeit – schließlich nach Wiedervereinigung.

Der ausschlaggebende Unterschied: 1989 rollten keine russischen Panzer.

Allen Freiheitserhebungen, die dem 17. Juni im Osten folgten – der Volksaufstand in Ungarn 1956, der Prager Frühling von 1968 – hat dem militärischen Eingreifen der Sowjets ein Ende gesetzt.

Ohne das Eingreifen der sowjetischen Panzer wäre es eventuell schon 1953 zum Mauerfall gekommen, denn Walter Ulbrichts Regierung und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) waren am 17. Juni praktisch entmachtet worden.

Während im Westen das sogenannte „Wirtschaftswunder“ begann, beschloss die SED auf ihrer zweiten Parteikonferenz im Juni 1952 den Aufbau des Sozialismus und leitete damit eine Verschärfung des Klassenkampfes ein.

Die SED regierte ihren Staat und „ihre“ Menschen, die kaum Menschenrechte hatten, im stalinistischen Geist und mit Härte.

Schon wegen kleinster Vergehen, etwa wegen des Diebstahls von Nahrungsmitteln aus purer Not, landeten damals viele Menschen im Gefängnis.

1953 war die ökonomische Lage in der DDR so schlecht und die Versorgung der Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten so schwierig, dass die sowjetische KPdSU (Kommunistische Partei der Sowjetunion) eine deutliche Kursänderung von der SED verlangte.

Um die wirtschaftliche Situation zu verbessern, sahen Partei und Regierung nur eine Möglichkeit: Es musste mehr produziert werden bei geringeren Kosten.

Am 14. Mai beschloss das Zentralkomitee der SED die Erhöhung der Arbeitsnormen um 10 Prozent.

Am 9. Juni 1953 verkündete die SED ihren „neuen Kurs“. Er versprach das Ende des Kirchenkampfes, die Überprüfung von Urteilen, die Freilassung von Inhaftierten, sowie die Rückgabe von Eigentum an Bauern und Gewerbetreibende.

Ab sofort sollte die bessere Versorgung der Bevölkerung gefördert werden.

An ihrer im Mai 1953 beschlossenen allgemeinen Erhöhung der Arbeitsnormen hielt die SED jedoch bis zum 16. Juni fest.

Die Menschen sahen im „neuen Kurs“ in erster Linie eine politische Bankrotterklärung, doch mit dem Druck auf die Arbeiter wuchs auch ihr Frust, wuchs die Unzufriedenheit im ganzen Land.

Am Morgen des 16. Juni 1953 kamen führende Gewerkschaftsfunktionäre zu der Baustelle des Krankenhauses Friedrichshain, wo am 15. Juni nur durch die Einberufung einer Belegschaftsversammlung ein Streik abgewendet werden konnte.

Die Bauarbeiter forderten die Rücknahme der Normenerhöhung.

Die Gewerkschaft versuchte die Arbeiter davon zu überzeugen, dass an eine Rücknahme der Normen nicht zu denken sei. Damit war für die Bauarbeiter das Maß voll!

Da die Baustellentore während der Versammlung verschlossen worden waren, befürchteten die Arbeiter, verhaftet zu werden.

Um ihnen zu Hilfe zu kommen, legten Arbeiter von Nachbarbaustellen an der Stalinallee die Arbeit nieder, zogen vor das Tor des Krankenhauses Friedrichshain, brachen es auf und forderten ihre Kollegen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Die Menge war spontan auf ca. 10000 Demonstranten angewachsen und forderte nun den Sturz der Regierung und damit das Ende der SED-Herrschaft.

 

Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953.....

 

Für den nächsten Tag, den 17. Juni 1953, riefen die Arbeiter den Generalstreik aus.

Nachdem die Bauarbeiter in der Stalinallee in Ost-Berlin mit ihrem Streik ein Signal gesetzt hatten, kam es am 17. Juni 1953 tatsächlich zum Volksaufstand in über 700 Städten und Gemeinden der DDR.

Acht Jahre nach dem Ende der ersten deutschen Diktatur sollten erstmals über eine Million Deutsche für Rechte und Freiheit demonstrierten.

Sowjetische Panzer schlugen den Aufstand schließlich nieder – sowjetische Standgerichte verhängten mindestens 18 Todesurteile.

Die Tatsache, dass der Aufstand gescheitert war, nimmt nichts von seiner historischen Bedeutung.

Festzuhalten bleibt, dass die ostdeutschen Demonstranten vom Juni 1953 die ersten waren, die sich gegen das Unrechtssystem erhoben hatten.

Der 17. Juni 1953

In den frühen Morgenstunden des 17. Juni fanden um Berlin herum Truppenbewegungen statt. Sowjetische Panzer rollten auf Berlin zu.

Das sowjetische Oberkommando löste in allen Garnisonen und bei den Truppen im Manövergelände (ein Großteil der in der DDR stationierten sowjetischen Militärmaschine befand sich zu diesem Zeitpunkt im Manöver) erhöhte Gefechtsbereitschaft aus.

 

Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953...

 

Die ganze Nacht durch, bis in den Morgen berichtete der Westberliner RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor) über die Protestaktion des Vortages.

Ort und Zeitpunkt der, für den Morgen in Ostberlin geplanten Demonstration, wurden mehrfach bekannt gegeben.

Stündlich wiederholte RIAS in seinen Nachrichtensendungen ab 23.00 Uhr folgende Meldung:

„Arbeiter aller Industriezweige Ostberlins forderten in den Abendstunden besonders nachdrücklich, dass die Ostberliner sich am Mittwoch früh um 7 Uhr am Strausberger Platz zu einer gemeinsamen Demonstration versammeln sollen.

Diese Ankündigungen und Aufrufe wurden von verschiedenen Demonstrationsgruppen bekannt gegeben.

Vertreter der Arbeiter und anderer Gruppen der Ostberliner Bevölkerung hoben hervor, dass die Bewegung weit über Ostberlin und über den Rahmen einer Protestdemonstration gegen die Normerhöhung hinausgegangen sei.“

Der West-Berliner DGB-Vorsitzende Ernst Scharnowski unterstützte in einem Aufruf an die „Ost-Berliner Kolleginnen und Kollegen“, der am Morgen ab 5.36 Uhr insgesamt viermal über den RIAS verbreitet wurde, die Forderungen der Bauarbeiter nach Aufhebung der Normerhöhungen.

O-Ton Ernst Scharnowski:

 

 

Im SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ erschien der Beschluss des Politbüros, dass die obligatorischen Normerhöhungen falsch waren und zurückgenommen wurden.

Allerdings wurde die Schuld für die Ereignisse des Vortages nicht der eigenen Politik, sondern Westberlin zugewiesen. Dieses Zugeständnis kam jedoch zu spät.

Ab 6.00 Uhr, der Streikaufruf hatte sich rasch herumgesprochen, versammelten sich Tausende auf dem Strausberger Platz und zogen zum Regierungssitz.

Im Industriegebiet Oberschöneweide legten zahlreiche Betriebe die Arbeit nieder und zogen in das Stadtzentrum.

Immer mehr Betriebe legten die Arbeit nieder, so streikten im Bezirk Mitte von den 4.000 in vier Betrieben Beschäftigen ca. 3.300 – in Friedrichshain von 10000 Beschäftigten in 10 Werken nahezu alle – in Köpenick von 24000 in 13 Betrieben die Hälfte.

Dies betraf auch Werke sowjetischer Aktiengesellschaften. Zahllose Resolutionen wurden verfasst und den Gewerkschafts- bzw. Betriebsleitungen übergeben.

Die Forderungskataloge waren sich immer einander ähnlich: Ablösung der Regierung, Auflösung des hauptamtlichen FDGB-Apparates, freie Wahlen, Senkung der HO-Preise um 40 Prozent.

Ständig trafen neue Demonstrationszüge in der Leipziger Straße, am Potsdamer Platz und in den angrenzenden Straßen ein.

Sprechchöre forderten den Rücktritt der Regierung, freie Wahlen und die Einheit Deutschlands.

Gegen 10.00 Uhr hatten die Demonstranten alle Sektorengrenzschilder, Propagandaschilder und Fahnenmasten am Potsdamer Platz zerstört, sowie Kioske und Baracken in Brand gesetzt.

Die Situation eskalierte immer mehr. Die Volkspolizeiwache im Columbushaus am Potsdamer Platz wurde gestürmt – Waffen, sowie Bekleidungsstücke aus dem Fenster geworfen.

Einige Polizisten zogen es vor, sich in Westberliner Gewahrsam zu begeben.

Gegen 11.00 Uhr war die Zahl der Demonstranten vor dem Haus der Ministerien auf über 100000 Menschen angewachsen.

Um 11.00 Uhr wurde die rote Fahne vom Brandenburger Tor geholt und zerrissen.

Jetzt ging es den Menschen nicht mehr nur um Normen! Das ganze System stand am Pranger. Die Demonstranten zogen in Berlin mit folgenden Losungen durch die Innenstadt:

„Abzug der Russen“
„Nieder mit Walter Ulbricht“
„Wir fordern den Generalstreik“
„Wir brauchen keine SED“
„Wir brauchen keine Volksarmee“
„Nieder mit der Regierung Grotewohl“

Gegen Mittag gelang es den Demonstranten in einer Reihe von Städten, Haftanstalten, Polizeidienststellen, Einrichtungen der Staatssicherheit, Gebäude der Stadtverwaltungen sowie der SED und Massenorganisationen zu erstürmen.

Auch an anderen Stellen Berlins gingen Demonstranten gegen Einrichtungen der SED und der Polizei vor.

Sie belagerten das Haus des Zentralkomitees der SED an der Prenzlauer Allee und warfen Fensterscheiben ein.

Sowjetische Truppen verhinderten hier, wie am Karl-Liebknecht-Haus am Rosa-Luxemburg-Platz, die Erstürmung der Gebäude.

 

Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953....

 

Andere Demonstranten stürmten ein Gebäude des Ministeriums für Staatssicherheit in der Friedrichstraße und das Verlagsgebäude des FDGB in der Chausseestraße.

Im Verlauf des Volksaufstands am 17. Juni drohte der SED, die Macht vollkommen zu entgleiten.

An mehreren Orten waren die Partei-, Volkspolizei-, ja sogar die MfS-Zentrale besetzt worden.

Das ostdeutsche Regime verfügte über kein Machtmittel mehr, von sich aus den Aufstand zu ersticken.

Über eine reguläre Armee verfügte die DDR damals noch nicht. Ihre Rolle nahmen die paramilitärischen Verbände der kasernierten Volkspolizei, eine Art hochgerüstete Bereitschaftspolizei ein.

Die sowjetische Führung entschloss sich, ihre Rechte als Besatzungsmacht wieder aufleben zu lassen.

Gegen Mittag trafen russische Truppen in der Leipziger Straße und am Potsdamer Platz ein.

Ein erster Toter war zu beklagen, als Unter den Linden / Am Zeughaus russische Fahrzeuge in eine Menschenmenge hinein fuhren.

Sowjetische Panzer und Truppen der kasernierten Volkspolizei begannen die Umgebung des Regierungssitzes unter Einsatz von Schusswaffen zu räumen.

Dabei gab es zahlreiche Verletzte und auch Tote. Die Demonstranten konnten nur mit Schmährufen, Knüppeln und Steinen antworten.
Zahlreiche Menschen flüchteten in den Westsektor bzw. wurden dorthin abgedrängt.

Viele konnten danach wegen Schließung der Sektorenübergänge nicht mehr zurück. Noch Ende Juni betreuten Westberliner Stellen über 4.000 Ostberliner in behelfsmäßigen Unterkünften.

Um 13.00 Uhr wurde durch „Befehl des Militärkommandanten des sowjetischen Sektors von Berlin“ in 167 von 217 Stadt- und Landkreisen der Ausnahmezustand verhängt.

Erklärung des Ausnahmezustandes im sowjetischen Sektor von Berlin

 

Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953......

 

Die Sektorengrenzen wurden durch Heranführung weiterer sowjetischer Truppen hermetisch abgeriegelt.

Am Abend wurden ca. 20000 sowjetische Soldaten und 15000 Angehörige der „kasernierten Volkspolizei“ (KVP) eingesetzt. Der Verkehr ruhte seit langem.

Erst in den späten Abendstunden beruhigte sich die Lage. Überall in der Stadt patrouillierten Truppen.

Zwischen 21 und 5 Uhr wurde DDR-weit eine Ausgangssperre verhängt.
In den Abendstunden konnte der Befehlshaber der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland schließlich nach Moskau melden, dass im Land weitgehend Ruhe herrsche und die Lage unter Kontrolle sei.

Der Aufstand war blutig niedergeschlagen. Bis Mitternacht wurden auf Westberliner Seite 64 Verletzte und 3 Tote gezählt.

Wie viele Menschen sich an diesem Tag im ganzen Land an den Demonstrationen und Streiks beteiligten ist bis heute unklar.

Die Zahlenangaben schwanken zwischen 400000 und 1,5 Millionen Menschen.

Mehr als 13000 Menschen wurden festgenommen. Darüber hinaus gibt es keine genauen Zahlen über alle Todesopfer. Die Angaben bewegen sich zwischen 50 und 125 Toten.

 

Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953..

 

Nur langsam gelang es der Führung der SED und der Regierung der DDR in den folgenden Monaten, die Lage aus ihrer Sicht zu stabilisieren.

Um weitere Konflikte zu verhindern, beschloss die SED nach dem Aufstand soziale Konzessionen zu machen.

Die Normerhöhungen wurden rückgängig gemacht – die Löhne für Arbeiter wurden angehoben und die Nahrungsmittelindustrie wurde jetzt anstatt der Schwerindustrie gefördert.

In den HO-Geschäften wurden fast alle Waren um 10 bis 25 Prozent billiger.

Die Sowjetunion machte Zugeständnisse und erklärte sich bereit, die Besatzungskosten auf 5 Prozent des Staatshaushaltes der DDR zu begrenzen, sowie ab 1954 auf alle Kriegsreparationen zu verzichten. Sie lieferten statt dessen Getreide.

Betriebe, die sich seit dem Krieg in sowjetischem Besitz befanden, wurden der DDR als Staatsbesitz übereignet.

Die Angst vor dem Verlust der Macht führte zu einem Ausbau des Repressivapparates, der bis zum Ende der DDR 1989 ständig vervollkommnet wurde.

 

 

Die Westmächte und die „Bundesrepublik“ wurden von dem Aufstand überrascht.

Die politischen und wirtschaftlichen Probleme der DDR waren den Westmächten gut bekannt, doch erwarteten sie keine derartigen Massenproteste, die so schnell zu einem Volksaufstand anwachsen waren.

Für die westliche Welt wurde der 17. Juni 1953 zum Symbol für den Freiheitswillen der Bevölkerung in der DDR.

Die Niederschlagung des Aufstandes durch sowjetische Panzer wurde zum offensichtlichen Beweis der Abhängigkeit der DDR von Moskau.

Ohne das Einschreiten der sowjetischen Truppen wäre die Herrschaft der SED vermutlich schon vier Jahre nach der Staatsgründung an ihr Ende gelangt.

Was kann man daraus lernen?

1.) Die Macht hat die Bevölkerung – nicht parasitäres Politgesindel.

2.) Je mehr Menschen sich aktiv beteiligen und zur Wehr setzen, desto wirkungsvoller ist das Ganze.

3.) Ein Aufstand kann schneller und einfacher entstehen, als sich das gemeinhin vorgestellt wird.

4.) Entgegen der ständig genutzten Ausrede – „da kann man ja sowieso nichts dran ändern“ – kann man sehr wohl etwas ändern.

5.) Beim nächsten Aufstand, der praktisch schon in den Startlöchern steht, sollten sich die Menschen entsprechend bewaffnen, um auf Versuche der Niederschlagung entsprechend antworten zu können, so dass es eben nicht zu einer Niederschlagung des Aufstandes kommt.

6.) Kein Mensch braucht Regierung und Unterdrückung, sondern Freiheit und Gerechtigkeit.

Fazit: Lasst uns gemeinsam das parasitäre Unterdücker- und Herrschergesindel ein für alle Mal aus dem Verkehr ziehen, für ein lebenswertes Leben in Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Harmonie.

Das Leben könnte für alle so schön sein…

 

Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953.

                                                                                                                                
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Zustellung eines „Behördenbriefes“ – “Amt“ in der Beweispflicht

16. Juni 2016

 

Zustellung eines "Behördenbriefes" – “Amt“ in der Beweispflicht

 

Die als Behörden auftretenden BRD-Jobcenter verschicken ihre Schreiben und sowieso ungültigen „Verwaltungsakte“ im Regelfall per „Normalpost“.

Das ist jedoch ein äußerst unsicherer Versand, denn es kommt immer wieder vor, dass Standardbriefe ihren Empfänger nicht erreichen.

Aus diesem Grund steht das Jobcenter (also, wenn der Empfänger einen Brief nicht erhalten hat) in der Beweispflicht, dass und wann die Post den Jobcenter-Kunden erreicht hat.

Eine per sowieso rechtswidrigen „Verwaltungsakt“ erlassene und via Normalbrief verschickte „Eingliederungsvereinbarung“ entfaltet also keine Rechtswirksamkeit.

Eine Vorladung (euphemistisch „Einladung“ genannt) zu einem „Meldetermin“ kann nicht wahrgenommen – einer Bewerbung auf ein Stellen“angebot“ nicht nachgekommen – und eine Maßnahme nicht angetreten werden, wenn der Empfänger das entsprechende Schreiben nicht erhalten hat.

Ergeht trotzdem eine Sanktion, ist Widerspruch dagegen einzulegen, wenn das Jobcenter keinen Zustellnachweise erbringen kann.

Ein Schreiben gilt auch nicht nach drei Tagen automatisch als zugestellt, was umseitig immer so schön auf gelben Briefen behauptet wird.

Einzig und allein eine Empfangsbestätigung des Empfängers ist ein Zustellungsnachweis. Nur wenn der Empfänger per Unterschrift bestätigt hat, dass was auch immer zugestellt wurde, liegt ein Beweis für Zustellung und Empfang vor.

Heutzutage wird aber so ziemlich alles einfach so in den Hausbriefkasten geschmissen. Bei Standardbriefen ist das sowieso der Fall, aber auch bei Einwurfeinschreiben ist das so.

Abverlangen einer Unterschrift vom Empfänger: Fehlanzeige. Nachweis der Zustellung und Nachweis des Empfangs: somit ebenfalls Fehlanzeige.

Auch die Behauptung des Jobcenter-Angstellten – „belegt“ mit einem „Computer-Vermerk“ – er habe während einer persönlichen „Vorsprache“ die „Einladung“ zum nächstfolgenden Meldetermin oder Maßnahme-Beginn, ein Stellen“angebot“ oder eine „Eingliederungsvereinbarung“ dem „Kunden“ übergeben, ist kein Beweis.

Er kann es vielleicht ausgedruckt, aber dann vergessen haben zu übergeben.

Das Jobcenter steht in der Nachweispflicht, dass eine persönliche Übergabe stattfand, was nur mit einem Empfangsbekenntnis nachgewiesen werden kann, also der „Kunde“ mit seiner Unterschrift bestätigt hat, das Jobcenter-Schreiben von seinem „Bearbeiter“ persönlich ausgehändigt bekommen zu haben.

JobCenter und Arbeitsagenturen sind Firmen

Dass es hierzulande mangels Staatlichkeit keine staatlichen Organisationen geben kann, spricht sich im hiesigen Land mehr und mehr herum.

Dass wir seit 1945 kein souveräner Staat sind, hat selbst Schäuble bestätigt (siehe Video).

 

Wenn die Jobcenter und Arbeitsagenturen aber keine Behörden, also keine staatlichen Einrichtungen sind, was sind sie dann? Antwort: Privatfirmen!

Aus und vorbei mit der Staatshaftung bei Falschberatung mit finanziellen Fremdschäden an Erwerbslosen, liebe „Fallmanager/innen“!

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Es folgt ein Musterschreiben bzw. eine Argumentationshilfe für eine Anhörung oder einen Widerspruch:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe das von Ihnen erwähnte Schreiben nicht erhalten.

Hiermit lege ich gegen Ihren Bescheid von xx.xx.xxxx Widerspruch ein. (wenn man nicht zu einer Anhörung Stellung bezieht, sondern auf einen Sanktionsbescheid reagiert wird, dann entsprechend umformulieren)

Begründung:

Die von Frau/Herrn xxx besagte schriftliche Einladung zum Termin am xx.xx.xxxx (oder Stellenangebot, per Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung o. ä.) ist bei mir nicht eingegangen.

Ich erinnere Sie daran, dass das Jobcenter gemäß § 37 Abs. 2, Satz 3 SGB X verpflichtet ist, den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung ihrer Schreiben zu erbringen.

Die bloße Behauptung seitens der Behörde (das Jobcenter tritt als solche auf), dass ein Schreiben übergeben oder abgeschickt/es ausgedruckt wurde, reicht nicht aus, wie die Bundesanstalt für Arbeit am 30.08.2013 (Drucksache 17/13682) gleichlautend zum erwähnten § 37 Abs. 2 SGB X festgestellt hat. (Anlage 1)

Zitat: „(…) im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. (…) Bestehen Zweifel über den Zugang bzw. Zeitpunkt des Zugangs, trägt die Behörde den Nachteil, wenn der Zugang bzw. dessen Zeitpunkt nicht beweisbar ist.

(…) Trägt er (der Leistungsberechtigte) vor, die auf dem Postweg versandte Einladung nicht erhalten zu haben, wird das Jobcenter das Gegenteil in der Regel nicht zweifelsfrei nachweisen können. Eine Sanktion tritt in diesem Fall nicht ein.

Die Jobcenter können zur Sicherstellung des Zugangs und des Nachweises hierüber künftige Einladungen persönlich (ggf. auch gegen Empfangsbekenntnis) übergeben oder die Einladung per Zustellungsurkunde zustellen lassen.“ Zitat Ende.

Bitte erbringen Sie den Nachweis, dass und wann ich mit meiner Unterschrift den Erhalt ihres Schreiben bestätigt habe.

Gleichlautend urteilten folgende Gerichte:

Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az.: L 8 AS 5579/07) am 14.03.2008 (Anlage 2):

Zitat: “(…) Wird wie im vorliegenden der Zugang der Meldeaufforderung bestritten, trägt der Grundsicherungsträger die Beweislast für einen Zugang des Schriftstücks. Auch dies gilt unabhängig davon, ob die Aufforderung als Verwaltungsakt anzusehen ist oder nicht.

Die Rechtsprechung hat bereits geklärt, dass ohne eine nähere Regelung weder eine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Schreibens besteht (…) noch insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten.

(…) Auch genügen die Eintragungen der Zustellerfirma auf einer Rollkarte, wonach (…) im Auftrag der Beklagten ein Schreiben an die Adresse des Klägers ausgeliefert worden ist, im konkreten Fall nicht als Nachweis für den Zugang der Meldeaufforderung.

Unabhängig davon, welcher Beweiswert diesen Eintragungen allgemein zukommt, wird damit nur dokumentiert, dass ein Schreiben an die Anschrift des Klägers ausgeliefert worden ist. Es wird nicht bestätigt, dass der Brief in den Briefkasten des Klägers eingelegt worden ist.

Zwar ist es durchaus richtig, dass der Gesetzgeber die Verwaltung nicht verpflichtet hat, Bescheide oder Meldeaufforderungen förmlich zuzustellen, weil damit die in der Regel höheren Kosten für eine Zustellung eingespart werden können.

Dies ändert aber nichts daran, dass die Verwaltung die Beweislast dafür trägt, dass ein von ihr versandtes Schreiben auch tatsächlich beim Empfänger angekommen ist.

Hinzu kommt, dass sich schon nicht hinreichend sicher feststellen lässt, mit welchem Inhalt ein Schreiben an den Kläger zur Versendung gebracht worden ist. (…) Mit Mutmaßungen darüber, welchen Inhalt ein Schriftstück bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang und funktionierender Datenverarbeitung haben müsste, kann der zu beurteilende Sachverhalt nicht zuverlässig festgestellt werden.“ Zitat Ende.

Hessisches Finanzgericht in Kassel (Az.: 3 K 523/05) am 29.10.2007 (Anlage 3):

Zitat: „Eine Behörde muss grundsätzlich beweisen, dass amtliche Schreiben einem Bürger auch tatsächlich zugegangen sind. Das entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem Urteil.

Konkret müsse die Behörde sowohl den Zugang als solchen als auch den genauen Zeitpunkt des Zugangs belegen. Zweifel gingen daher allein zu ihren Lasten. Zitat Ende (Az.: 3 K 523/05).

Das Gericht gab mit seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil der Klage eines Bürgers statt.

Die Familienkasse hatte die Zahlung des Kindergeldes eingestellt, weil der Kläger die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt hatte.

Der Kläger behauptete jedoch, die entsprechenden Aufforderungen wie auch der ablehnende Bescheid seien ihm gar nicht zugegangen.

Dem hielt die Behörde entgegen, es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass einen Bürger mehrere Schriftstücke derselben Behörde nicht erreicht haben sollten.

Das Finanzgericht beurteilte die Sachlage anders. Nach seiner Meinung konnte nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger die Schriftstücke tatsächlich nicht erhalten hatte.

Jedenfalls gebe es keine rechtlich tragfähige Vermutung, dass von mehreren amtlichen Schreiben den Bürger doch zumindest eines auch erreiche.

Vermittlungsvorschlag nicht erhalten – Sozialgericht Karlsruhe (Az. S 12 AS 184/13) am 27.03.2013 (Anlage 4):

Zitat: „Verschickt das Jobcenter einen Vermittlungsvorschlag an einen „Hartz 4-Empfänger“ per Standardbrief, so muss es auch beweisen, dass das Schreiben tatsächlich beim Hilfebedürftigen angekommen ist.

Auch wenn der Leistungsempfänger keine Reaktion auf das Schreiben zeigt, dürfen nicht einfach Leistungskürzungen verhängt werden.“ Zitat Ende.

Bei Reaktion auf einer Anhörung:

Wenn Sie den durch Gesetz und Rechtssprechung geforderten Zustellnachweis nicht erbringen können und dennoch sanktionieren, werde ich Widerspruch einlegen und gegebenenfalls Klage beim Sozialgericht einreichen.

Bei Widerspruch gegen Sanktionsbescheid:

Wenn meinem Widerspruch gegen Ihren Sanktionsbescheid nicht abgeholfen wird, werde ich gegen Sie Klage beim Sozialgericht einreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage 1: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/136/1713682.pdf

Anlage 2: Landessozialgericht Baden-Württemberg – Urteil vom 14. 03. 2008 (Az.: L 5 AS 5579/07) / Quelle: http://openjur.de/u/350035.html

Anlage 3: http://www.n-tv.de/ratgeber/Amt-in-der-Beweispflicht-article250994.html

Anlage 4: Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe (Az. S 12 AS 184/13).

Aufgrund dieser Rechtslage gehen die Jobcenter in Einzelfällen dazu über, ihre Briefe mit „gelben Umschlag“ versehen per Einwurf-Einschreiben zu verschicken.

Auch hier kam es bereits vor, dass diese in einem anderen Briefkasten eingeworfen wurden, weshalb das Amtsgericht Kempten urteilte, dass ein Post-Einwurfeinschreiben kein sicherer Zustellnachweis sei, weshalb es dem Absender frei stünde, einen sicheren Zugangsweg zu wählen, z.B. das Einschreiben mit Rückschein.

Einwurf-Einschreiben reicht nicht aus – Post-Einwurfeinschreiben zu unsicher

Beim Post-Einwurfeinschreiben liefert auch der Einlieferung- und Auslieferungsbeleg keine ausreichende Basis für einen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Empfänger. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kempten hervor.

Das Gericht meint, dass ein Verlust der Postsendung während des Zustellvorgangs nicht auszuschließen sei.

Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Postzusteller die Postsendung in den falschen Briefkasten einwerfe. Das dies gelegentlich vorkomme, zeige die allgemeine Lebenserfahrung.

Zwar mache diese Auffassung den Nachweis des Zugangs des Einwurfeinschreibens beim Empfänger nahezu unmöglich, wenn dieser den Zugang bestreitet. Dies könne aber hingenommen werden, weil der Absender den Zugangsweg selbst bestimmen könne, führt das Gericht aus.

Es stünde dem Absender frei, von Anfang an einen sicheren Zugangsweg zu wählen, z.B. das Einschreiben mit Rückschein.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Kempten_11-C-43205_Zugangsbeweis-Einwurf-Einschreiben-reicht-nicht-aus.news4654.htm

Fazit:

Nur für ein per Einschreiben mit Rückschein oder per Zustellung durch einen sogenannten Behördenbediensteten kann ein Zustellnachweis erbracht werden. Bei Normalbriefen (wie beim Jobcenter üblich) aber auch Einwurf-Einschreiben in gelben Umschlägen ist das nicht der Fall.

Wird seitens des Jobcenters behauptet, dass man dem „Kunden“ ein Schreiben persönlich übergeben hat, kann auch das nur nachgewiesen werden, wenn ein vom Empfänger/“Kunden“ unterschriebenes Empfangsbekenntnis vorliegt.

Noch ein bisschen Zusatzmaterial:

Postbotin unterschlägt über 1000 Briefe und lagert sie zu Hause: http://www.muensterlandzeitung.de/staedte/suedlohn/Briefe-unterschlagen-Freunde-bestohlen;art982,1521614

Postbote behielt rund 1300 Briefe und Pakete und deren Inhalte, statt sie den wartenden Empfängern zu überbringen: http://www.berliner-kurier.de/brandenburg/gieriger-postbote-ab-in-den-knast,7169130,25440338.html

Postbote hat rund 1000 Briefe in seinem Keller gesammelt: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/998554/

Postbotin hat mehrere tausend Briefe nicht zugestellt und in ihrem Keller eingelagert: http://www.shortnews.de/id/862167/aus-faulheit-postbotin-lagert-tausende-briefe-im-keller

                                                                                                                                
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