Was ist Lobbyismus und wie funktioniert dieser?

22. Juni 2016

 

Was ist Lobbyismus und wie funktioniert dieser

 

„Sage mir, wen du kennst, und ich sage dir, was du kannst“, lautet ein Sprichwort, das Lobbyisten oft, aber nicht gern zu hören bekommen.

In deren Job kommt es kaum auf gute Argumente an. Gefragt ist eher die Fähigkeit, sogenannten „Politikern“ bei Häppchen oder Dreigangmenüs die eigene Sicht der Dinge schmackhaft zu machen.

Die Forscher Jordi Blanes i Vidal, Mirko Draca und Christian Fons-Rosen von der London School of Economics kommen zu dem Schluss:

Wie erfolgreich Lobbyisten sind, steht und fällt einzig damit, wie gut sie mit der Politik verknüpft sind.

 

Was ist Lobbyismus und wie funktioniert dieser.

 

Direkte Kontakte in die Parlamente zahlen sich für die Interessenvertreter finanziell aus – wenn sie ihr Netzwerk verlieren, müssen sie enorme finanzielle Verluste hinnehmen.

Oder anders ausgedrückt: „Sage mir, wen du kennst, und ich sage dir, was du verdienst.“

Grundlage der Arbeit sind Daten aus dem US-Lobbyistenregister. In der amerikanischen Hauptstadt müssen alle 14 000 Lobbyisten regelmäßig öffentlich machen, für wen sie arbeiten und wie viel sie verdienen.

Ihre deutschen Kollegen konnten bisher eine ähnliche Regel erfolgreich verhindern. Das könnte womöglich daran liegen, dass es mehr Lobbyisten als sogenannte „Politiker“ gibt.

 

Was ist Lobbyismus und wie funktioniert dieser..

 

Die Forscher untersuchten das Einkommen derjenigen 1100 Washingtoner Interessenvertreter, die nicht direkt bei speziellen Verbänden oder Firmen angestellt sind, sondern für kleine Kanzleien arbeiten, die Lobbyaufträge von unterschiedlichen Unternehmen bekommen.

Knapp die Hälfte von ihnen hatte vorher für Abgeordnete im US-Kongress gearbeitet.

Für diese sogenannten Drehtür-Lobbyisten, die direkt aus der Senatsverwaltung zur Lobby wechseln, interessierten sich die Forscher besonders, denn an ihnen konnten sie genau überprüfen, ob sich die Berufserfahrung im Staatsapparat später im Lobbybetrieb finanziell auszahlt.

Das Ergebnis: Wer die Drehtür genommen hat, verdient mit stolzen 320.000 Dollar pro Jahr im Schnitt doppelt so viel wie ein Kollege, der vorher nicht für einen Abgeordneten tätig war.

Dabei gilt: Je länger der frühere Arbeitgeber schon im Parlament sitzt und je mächtiger die Ausschüsse sind, denen er angehört, desto höher die Einnahmen des Lobbyisten.

 

Was ist Lobbyismus und wie funktioniert dieser...

 

Eine zweite Analyse bestätigte den Verdacht, dass vor allem persönliche Beziehungen zu Geld gemacht werden.

So prüften die Forscher, wie sich das Einkommen eines Lobbyisten entwickelt, wenn der Abgeordnete, für den er früher gearbeitet hat, das Parlament verlässt.

Die Daten zeigen einen dramatischen Einkommensverlust von 180.000 Dollar pro Jahr. Wird der Abgeordnete abgewählt, enden also auch die goldenen Zeiten des Lobbyisten.

Zum Schluss noch ein interessantes Video zum Thema:

 

                                                                                                                                
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Staatssimulation „BRD“: Der staatenlose Zustand der Deutschen

21. Juni 2016

 

Staatenlos... durch die Nacht...

 

Das Deutsche Reich ist – gemäß „Bundesverfassungsgericht“ – nicht untergegangen, sondern es besteht weiter. Die BRD ist demnach nicht sein Rechtsnachfolger, sondern ist „mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch“, so die offizielle Aussage.

Was bedeutet das in der Praxis? Leben wir in einem Staat der keiner ist?

Dass wir seit 1945 kein souveräner Staat sind, das hat sich mittlerweile schon herumgesprochen (selbst Schäuble bestätigte das!).

Es gibt zwischenzeitlich immer mehr Hinweise von investigativen Rechtsexperten, dass das gesamte sogenannte „Staatswesen“ hierzulande ein Firmenkonstrukt ist.

Machen Sie den Selbstversuch: Geben Sie bei dieser Firmenauskunft (https://www.upik.de) den Namen „Bundesrepublik Deutschland“ ein.

Hier finden Sie dann den Hauptsitz in Berlin mit den verschiedenen „Filialen“ und „Ministerien“. Der Hauptsitz zeigt folgendes Ergebnis:

 

Staatssimulation BRD - Der staatenlose Zustand der Menschen.

 

Das Firmenregister beweist: Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist eine Firma in Berlin mit D-U-N-S-Nummer als Unternehmen mit dem Hauptverantwortlichen Joachim Gauck.

Sie können gern selbst in diesem Firmenauskunftsportal weiter forschen. Im hiesigen Land gibt ´s ausschließlich Firmen und wir sind offenbar das Personal. Deswegen haben wir auch alle einen Personalausweis.

„Polizei, Zoll, Finanzämter, Arbeitsämter, Länder, Länderregierungen, Ministerien, Landkreise, Städte, Gemeinden, Wasserzweckverbände, Trinkwasserversorgungen, Abwassersysteme, usw.: alles eingetragene Firmen, also Gewerbebetriebe mit eindeutiger D-U-N-S-Nummer als Unternehmen!

Es ist ein Skandal, wie uns seit 1945 ein „souveräner Rechtsstaat“ vorgegaukelt wird!

„Googeln“ Sie mal nach „Scheinstaat BRD“ oder „BRD ist eine Firma“ oder „BRD ist eine GmbH“. Sie werden staunen, wie viele Informationen Sie zu diesem Thema finden!

Allein diese offensichtlichen Tatsachen sollten Ihnen zu denken geben:

Wir haben einen Personalausweis!
Wir haben zwar ein „Verfassungsgericht“ (welches ebenfalls eine Firma ist) aber keine Verfassung!

Warum haben wir bis heute keinen Friedensvertrag mit den USA und den sogenannten „Siegermächten“?

Der Artikel 146 des seit mehr als 25 Jahren ungültigen Grundgesetzes lautet:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Warum wurde nie eine Verfassung angestrebt, welche von der deutschen Bevölkerung in freier Entscheidung zu beschließen ist?

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.

Darauf verweist die Bundesregierung [eigentlich Scheinbundesregierung] in ihrer Antwort (18/5178) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).

Die sogenannten „Abgeordneten“ hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die „Bundesregierung“ diese öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, damit diese Behauptung nicht von der sogenannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann.

Wir leben in einem „Staat“, der keiner ist. Wir leben in einer Staatssimulation!

 

Bundesrepublik Nachfolgenazideutschland

 

Diese Staatssimulation wurde von Nazis erschaffen und von Nachfolgenazis bis zur Stunde aufrecht erhalten.

Das ist allein schon dadurch bewiesen, dass hierzulande noch heute längst verbotenen Nazigesetze aus den 1930er Jahren angewendet werden (Einkommensteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Justizbeitreibungsordnung).

Ein weiterer strategisch geplanter Schritt in die Rechtlosigkeit, nachdem 1950 schon der GVG § 15 gestrichen wurde, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk gewesen ist und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit diesem Zeitpunkt nichtig sind.

Dafür ist das Einführungsgesetz des BGB Art. 50 noch gültig: Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft…

Wie Prof. Franz Oppenheimer in seinem Werk „Der Staat“ so treffend charakterisiert hat:

„… eine gesellschaftliche Einrichtung, die von einer siegreichen Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe aufgezwungen wurde, mit dem einzigen Zwecke, die Herrschaft der ersten über die letzte zu regeln und gegen innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern.

Und die Herrschaft hatte keinerlei andere Endabsicht, als die ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger“.

Im Grunde kann hier von Siegern gar keine Rede sein, da die Landesdiebe (sogenannte „Alliierte“) seelenruhig abwarteten, bis die deutschen Truppen am Boden lagen.

Genau in diesem Moment schlug die Stunde der sogenannten „Alliierten“, denn die wussten ja, wie das am Boden liegende, halbtote Kalb geschlachtet und verspeist werden konnte, indem sie sich als die angeblichen „Befreier“ ausgaben.

Abschließend: Den weitestgehend rechtlosen Zustand im hiesigen Land kann nur die Bevölkerung ändern.

Das Aufwachen und Erkennen der Realität in diesem Land hat nicht nur begonnen, sondern läuft auf vollen Touren.

Jeden Tag erwachen mehr und mehr Menschen aus ihrer tiefen Bewusstlosigkeit und erkennen erstmals und oftmals völlig verblüfft, was mit ihnen getrieben wurde und bis zur Sekunde getrieben wird.

Zum Beispiel das hier:

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Weitere Fakten finden Sie in unserer Rubrik:

Äußerst Wissenswertes

                                                                                                                                
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Luftdruck: Was drückt denn da?

20. Juni 2016

 

Luftdruck - Was drückt denn da?

 

Wenn wir durch die Welt gehen, spüren wir sie kaum: die Luft. Außer vielleicht, es ist windig.

Luft ist übrigens gar nicht so leicht, wie viele vielleicht glauben. 100 Liter Luft – also so viel, wie in 100 Milchtüten passt – wiegen schon mehr als eine Tafel Schokolade.

Luft besteht aus vielen kleinen Luft-Teilchen, den sogenannten Molekülen. Jedes einzelne davon hat sein spezielles Gewicht, was von der Zusammensetzung des Moleküls abhängt.

Das ist zwar so leicht, dass wir es normalerweise nicht spüren, aber es ist dennoch da. Dieses Gewicht erzeugt den sogenannten Luftdruck, welcher mit einem Barometer gemessen wird.

All die Luft, die über uns ist, drückt auf die Erde und auf alles, was sich auf ihr befindet.

Der Luftdruck ist aber nicht überall gleich. Auf einem Berg ist er zum Beispiel geringer als im Tal.

Rebekka Krampitz erklärt, was eigentlich Luftdruck ist und was dieser überhaupt mit dem Wetter zu tun hat.

 

 
Kleine Erklärung noch: Die Luftsäule über einem Menschen wiegt natürlich keine 10000 Kilogramm, da der Kopf und die Schultern eines Menschen (von oben gesehen) nicht einen Quadratmeter Fläche ausmachen.

Der Normaldruck auf Meeresspiegelhöhe beträgt 1013 Millibar. Das entspricht der Gewichtskraft von einem Kilogramm pro Quadratzentimeter Luftsäule.

Ein Meter besitzt 100 cm – ein Quadratmeter daher 100² = 10000 cm². Der Luftdruck wirkt daher auf einen Quadratmeter mit einem Gewicht von 10000 Kilogramm (10 Tonnen).

Die gesamte Erdatmosphäre hat übrigens ein Gewicht von ca. 5,3 x 10 hoch 15 Tonnen – also 53 Billionen Tonnen.

                                                                                                                                
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Zustellung eines „Behördenbriefes“ – “Amt“ in der Beweispflicht

16. Juni 2016

 

Zustellung eines "Behördenbriefes" – “Amt“ in der Beweispflicht

 

Die als Behörden auftretenden BRD-Jobcenter verschicken ihre Schreiben und sowieso ungültigen „Verwaltungsakte“ im Regelfall per „Normalpost“.

Das ist jedoch ein äußerst unsicherer Versand, denn es kommt immer wieder vor, dass Standardbriefe ihren Empfänger nicht erreichen.

Aus diesem Grund steht das Jobcenter (also, wenn der Empfänger einen Brief nicht erhalten hat) in der Beweispflicht, dass und wann die Post den Jobcenter-Kunden erreicht hat.

Eine per sowieso rechtswidrigen „Verwaltungsakt“ erlassene und via Normalbrief verschickte „Eingliederungsvereinbarung“ entfaltet also keine Rechtswirksamkeit.

Eine Vorladung (euphemistisch „Einladung“ genannt) zu einem „Meldetermin“ kann nicht wahrgenommen – einer Bewerbung auf ein Stellen“angebot“ nicht nachgekommen – und eine Maßnahme nicht angetreten werden, wenn der Empfänger das entsprechende Schreiben nicht erhalten hat.

Ergeht trotzdem eine Sanktion, ist Widerspruch dagegen einzulegen, wenn das Jobcenter keinen Zustellnachweise erbringen kann.

Ein Schreiben gilt auch nicht nach drei Tagen automatisch als zugestellt, was umseitig immer so schön auf gelben Briefen behauptet wird.

Einzig und allein eine Empfangsbestätigung des Empfängers ist ein Zustellungsnachweis. Nur wenn der Empfänger per Unterschrift bestätigt hat, dass was auch immer zugestellt wurde, liegt ein Beweis für Zustellung und Empfang vor.

Heutzutage wird aber so ziemlich alles einfach so in den Hausbriefkasten geschmissen. Bei Standardbriefen ist das sowieso der Fall, aber auch bei Einwurfeinschreiben ist das so.

Abverlangen einer Unterschrift vom Empfänger: Fehlanzeige. Nachweis der Zustellung und Nachweis des Empfangs: somit ebenfalls Fehlanzeige.

Auch die Behauptung des Jobcenter-Angstellten – „belegt“ mit einem „Computer-Vermerk“ – er habe während einer persönlichen „Vorsprache“ die „Einladung“ zum nächstfolgenden Meldetermin oder Maßnahme-Beginn, ein Stellen“angebot“ oder eine „Eingliederungsvereinbarung“ dem „Kunden“ übergeben, ist kein Beweis.

Er kann es vielleicht ausgedruckt, aber dann vergessen haben zu übergeben.

Das Jobcenter steht in der Nachweispflicht, dass eine persönliche Übergabe stattfand, was nur mit einem Empfangsbekenntnis nachgewiesen werden kann, also der „Kunde“ mit seiner Unterschrift bestätigt hat, das Jobcenter-Schreiben von seinem „Bearbeiter“ persönlich ausgehändigt bekommen zu haben.

JobCenter und Arbeitsagenturen sind Firmen

Dass es hierzulande mangels Staatlichkeit keine staatlichen Organisationen geben kann, spricht sich im hiesigen Land mehr und mehr herum.

Dass wir seit 1945 kein souveräner Staat sind, hat selbst Schäuble bestätigt (siehe Video).

 

Wenn die Jobcenter und Arbeitsagenturen aber keine Behörden, also keine staatlichen Einrichtungen sind, was sind sie dann? Antwort: Privatfirmen!

Aus und vorbei mit der Staatshaftung bei Falschberatung mit finanziellen Fremdschäden an Erwerbslosen, liebe „Fallmanager/innen“!

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Es folgt ein Musterschreiben bzw. eine Argumentationshilfe für eine Anhörung oder einen Widerspruch:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe das von Ihnen erwähnte Schreiben nicht erhalten.

Hiermit lege ich gegen Ihren Bescheid von xx.xx.xxxx Widerspruch ein. (wenn man nicht zu einer Anhörung Stellung bezieht, sondern auf einen Sanktionsbescheid reagiert wird, dann entsprechend umformulieren)

Begründung:

Die von Frau/Herrn xxx besagte schriftliche Einladung zum Termin am xx.xx.xxxx (oder Stellenangebot, per Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung o. ä.) ist bei mir nicht eingegangen.

Ich erinnere Sie daran, dass das Jobcenter gemäß § 37 Abs. 2, Satz 3 SGB X verpflichtet ist, den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung ihrer Schreiben zu erbringen.

Die bloße Behauptung seitens der Behörde (das Jobcenter tritt als solche auf), dass ein Schreiben übergeben oder abgeschickt/es ausgedruckt wurde, reicht nicht aus, wie die Bundesanstalt für Arbeit am 30.08.2013 (Drucksache 17/13682) gleichlautend zum erwähnten § 37 Abs. 2 SGB X festgestellt hat. (Anlage 1)

Zitat: „(…) im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. (…) Bestehen Zweifel über den Zugang bzw. Zeitpunkt des Zugangs, trägt die Behörde den Nachteil, wenn der Zugang bzw. dessen Zeitpunkt nicht beweisbar ist.

(…) Trägt er (der Leistungsberechtigte) vor, die auf dem Postweg versandte Einladung nicht erhalten zu haben, wird das Jobcenter das Gegenteil in der Regel nicht zweifelsfrei nachweisen können. Eine Sanktion tritt in diesem Fall nicht ein.

Die Jobcenter können zur Sicherstellung des Zugangs und des Nachweises hierüber künftige Einladungen persönlich (ggf. auch gegen Empfangsbekenntnis) übergeben oder die Einladung per Zustellungsurkunde zustellen lassen.“ Zitat Ende.

Bitte erbringen Sie den Nachweis, dass und wann ich mit meiner Unterschrift den Erhalt ihres Schreiben bestätigt habe.

Gleichlautend urteilten folgende Gerichte:

Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az.: L 8 AS 5579/07) am 14.03.2008 (Anlage 2):

Zitat: “(…) Wird wie im vorliegenden der Zugang der Meldeaufforderung bestritten, trägt der Grundsicherungsträger die Beweislast für einen Zugang des Schriftstücks. Auch dies gilt unabhängig davon, ob die Aufforderung als Verwaltungsakt anzusehen ist oder nicht.

Die Rechtsprechung hat bereits geklärt, dass ohne eine nähere Regelung weder eine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Schreibens besteht (…) noch insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten.

(…) Auch genügen die Eintragungen der Zustellerfirma auf einer Rollkarte, wonach (…) im Auftrag der Beklagten ein Schreiben an die Adresse des Klägers ausgeliefert worden ist, im konkreten Fall nicht als Nachweis für den Zugang der Meldeaufforderung.

Unabhängig davon, welcher Beweiswert diesen Eintragungen allgemein zukommt, wird damit nur dokumentiert, dass ein Schreiben an die Anschrift des Klägers ausgeliefert worden ist. Es wird nicht bestätigt, dass der Brief in den Briefkasten des Klägers eingelegt worden ist.

Zwar ist es durchaus richtig, dass der Gesetzgeber die Verwaltung nicht verpflichtet hat, Bescheide oder Meldeaufforderungen förmlich zuzustellen, weil damit die in der Regel höheren Kosten für eine Zustellung eingespart werden können.

Dies ändert aber nichts daran, dass die Verwaltung die Beweislast dafür trägt, dass ein von ihr versandtes Schreiben auch tatsächlich beim Empfänger angekommen ist.

Hinzu kommt, dass sich schon nicht hinreichend sicher feststellen lässt, mit welchem Inhalt ein Schreiben an den Kläger zur Versendung gebracht worden ist. (…) Mit Mutmaßungen darüber, welchen Inhalt ein Schriftstück bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang und funktionierender Datenverarbeitung haben müsste, kann der zu beurteilende Sachverhalt nicht zuverlässig festgestellt werden.“ Zitat Ende.

Hessisches Finanzgericht in Kassel (Az.: 3 K 523/05) am 29.10.2007 (Anlage 3):

Zitat: „Eine Behörde muss grundsätzlich beweisen, dass amtliche Schreiben einem Bürger auch tatsächlich zugegangen sind. Das entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem Urteil.

Konkret müsse die Behörde sowohl den Zugang als solchen als auch den genauen Zeitpunkt des Zugangs belegen. Zweifel gingen daher allein zu ihren Lasten. Zitat Ende (Az.: 3 K 523/05).

Das Gericht gab mit seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil der Klage eines Bürgers statt.

Die Familienkasse hatte die Zahlung des Kindergeldes eingestellt, weil der Kläger die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt hatte.

Der Kläger behauptete jedoch, die entsprechenden Aufforderungen wie auch der ablehnende Bescheid seien ihm gar nicht zugegangen.

Dem hielt die Behörde entgegen, es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass einen Bürger mehrere Schriftstücke derselben Behörde nicht erreicht haben sollten.

Das Finanzgericht beurteilte die Sachlage anders. Nach seiner Meinung konnte nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger die Schriftstücke tatsächlich nicht erhalten hatte.

Jedenfalls gebe es keine rechtlich tragfähige Vermutung, dass von mehreren amtlichen Schreiben den Bürger doch zumindest eines auch erreiche.

Vermittlungsvorschlag nicht erhalten – Sozialgericht Karlsruhe (Az. S 12 AS 184/13) am 27.03.2013 (Anlage 4):

Zitat: „Verschickt das Jobcenter einen Vermittlungsvorschlag an einen „Hartz 4-Empfänger“ per Standardbrief, so muss es auch beweisen, dass das Schreiben tatsächlich beim Hilfebedürftigen angekommen ist.

Auch wenn der Leistungsempfänger keine Reaktion auf das Schreiben zeigt, dürfen nicht einfach Leistungskürzungen verhängt werden.“ Zitat Ende.

Bei Reaktion auf einer Anhörung:

Wenn Sie den durch Gesetz und Rechtssprechung geforderten Zustellnachweis nicht erbringen können und dennoch sanktionieren, werde ich Widerspruch einlegen und gegebenenfalls Klage beim Sozialgericht einreichen.

Bei Widerspruch gegen Sanktionsbescheid:

Wenn meinem Widerspruch gegen Ihren Sanktionsbescheid nicht abgeholfen wird, werde ich gegen Sie Klage beim Sozialgericht einreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage 1: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/136/1713682.pdf

Anlage 2: Landessozialgericht Baden-Württemberg – Urteil vom 14. 03. 2008 (Az.: L 5 AS 5579/07) / Quelle: http://openjur.de/u/350035.html

Anlage 3: http://www.n-tv.de/ratgeber/Amt-in-der-Beweispflicht-article250994.html

Anlage 4: Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe (Az. S 12 AS 184/13).

Aufgrund dieser Rechtslage gehen die Jobcenter in Einzelfällen dazu über, ihre Briefe mit „gelben Umschlag“ versehen per Einwurf-Einschreiben zu verschicken.

Auch hier kam es bereits vor, dass diese in einem anderen Briefkasten eingeworfen wurden, weshalb das Amtsgericht Kempten urteilte, dass ein Post-Einwurfeinschreiben kein sicherer Zustellnachweis sei, weshalb es dem Absender frei stünde, einen sicheren Zugangsweg zu wählen, z.B. das Einschreiben mit Rückschein.

Einwurf-Einschreiben reicht nicht aus – Post-Einwurfeinschreiben zu unsicher

Beim Post-Einwurfeinschreiben liefert auch der Einlieferung- und Auslieferungsbeleg keine ausreichende Basis für einen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Empfänger. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kempten hervor.

Das Gericht meint, dass ein Verlust der Postsendung während des Zustellvorgangs nicht auszuschließen sei.

Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Postzusteller die Postsendung in den falschen Briefkasten einwerfe. Das dies gelegentlich vorkomme, zeige die allgemeine Lebenserfahrung.

Zwar mache diese Auffassung den Nachweis des Zugangs des Einwurfeinschreibens beim Empfänger nahezu unmöglich, wenn dieser den Zugang bestreitet. Dies könne aber hingenommen werden, weil der Absender den Zugangsweg selbst bestimmen könne, führt das Gericht aus.

Es stünde dem Absender frei, von Anfang an einen sicheren Zugangsweg zu wählen, z.B. das Einschreiben mit Rückschein.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Kempten_11-C-43205_Zugangsbeweis-Einwurf-Einschreiben-reicht-nicht-aus.news4654.htm

Fazit:

Nur für ein per Einschreiben mit Rückschein oder per Zustellung durch einen sogenannten Behördenbediensteten kann ein Zustellnachweis erbracht werden. Bei Normalbriefen (wie beim Jobcenter üblich) aber auch Einwurf-Einschreiben in gelben Umschlägen ist das nicht der Fall.

Wird seitens des Jobcenters behauptet, dass man dem „Kunden“ ein Schreiben persönlich übergeben hat, kann auch das nur nachgewiesen werden, wenn ein vom Empfänger/“Kunden“ unterschriebenes Empfangsbekenntnis vorliegt.

Noch ein bisschen Zusatzmaterial:

Postbotin unterschlägt über 1000 Briefe und lagert sie zu Hause: http://www.muensterlandzeitung.de/staedte/suedlohn/Briefe-unterschlagen-Freunde-bestohlen;art982,1521614

Postbote behielt rund 1300 Briefe und Pakete und deren Inhalte, statt sie den wartenden Empfängern zu überbringen: http://www.berliner-kurier.de/brandenburg/gieriger-postbote-ab-in-den-knast,7169130,25440338.html

Postbote hat rund 1000 Briefe in seinem Keller gesammelt: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/998554/

Postbotin hat mehrere tausend Briefe nicht zugestellt und in ihrem Keller eingelagert: http://www.shortnews.de/id/862167/aus-faulheit-postbotin-lagert-tausende-briefe-im-keller

                                                                                                                                
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Warum heißen Steuern eigentlich Steuern?

15. Juni 2016

 

Warum heißen Steuern eigentlich Steuern

 

Gerhard Schröder ist vielen als Hartz-IV-Kanzler und Gas-Gerd im Gedächtnis geblieben. Er war aber auch ein Kanzlerschauspieler, der den kleinen Mann mit erhöhten oder neu erfundenen Verbrauchssteuern noch mehr ausraubte.

Im Mittelalter wurden von den Menschen Frondienste und Sachleistungen gefordert.

Man gab einen Korb Eier ab und arbeitete drei Wochen am Burgenbau des Ritters (Enteignung und Sklaverei also).

Später wurden der Grundbesitz oder der Verbrauch von Gütern besteuert: Salz, Bier, Sekt, Tabak, Kaffee und andere Verbräuche waren beliebte Angriffsziele parasitärer Gier.

Außerdem gab es Kopfsteuern, gestaffelte Standessteuern und Wegemaut.

Als Kuriositäten gab es die Fenstersteuer, die Spatzensteuer, die Fahrradsteuer und die Papiersteuer.

Später, als die Finanzverwaltung immer mehr anwuchs und Tinte und Papier billiger wurden, wurden das Einkommen und der Lohn besteuert.

 

Warum heißen Steuern eigentlich Steuern..

 

Heute, wo die schwerkriminellen Finanzdiebe (Finanzscheinämter) mit ihren Datennetzen eine abstruse Perfektion erreicht haben, werden auch Steuern besteuert.

Jawohl! Auf die Energiesteuer, auf die Stromsteuer, auf die Tabaksteuer und andere Verbrauchssteuern wird Umsatzsteuer berechnet. Wieviel das ausmacht läßt sich leicht berechnen.

Verbrauchssteuer 2015 in Mrd. €:

Tabaksteuer: 14,9
Kaffeesteuer: 1,0
Branntweinsteuer: 2,1
Schaumweinsteuer: 0,4
Energiesteuer: 39,6
Stromsteuer: 6,6

Summe: 64,6 Milliarden Euro!

Auf diese Summe von 64,6 Mrd. € werden 19 % Umsatzsteuer erhoben. Es ergeben sich weitere 12,3 Mrd. €!

Umsatzsteuer aus der Besteuerung von Steuern: Das sind immerhin 152 € pro Einwohner und Jahr. Vom gesamten Steueraufkommen sind das über 2 Prozent.

Die scheinbare Rechtsgrundlage soll UstG 1980, § 10 Abs. 1, Satz 3 sein: „Bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb sind Verbrauchsteuern, die vom Erwerber geschuldet oder entrichtet werden, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.“

Die Besteuerung von Steuern ist also kein Versehen, sondern gewollt. Dass das Umsatzsteuergesetz sowieso keine Gültigkeit hat, braucht eigentlich nicht mehr erwähnt zu werden.

Steuern heißen Steuern, weil Politschwerverbrecher damit die Bevölkerung steuern!

Zunächst einmal leben die Politschwerkriminellen, die in den sogenannten „Parlamenten“ und sogenannten „Ministerien“ dieses Landes hocken, von Steuergeldern.

Diese Politschwerkriminellen kaufen von widerrechtlich erhaltenen Steuergeldern willfährige Marionetten aus der Bevölkerung (sogenannte „Polizisten“, Scheingrichtsvollzieher und ähnliches, scheinamtliches Terroristengesindel), um die Bevölkerung zu steuern (auf Linie zu halten). Gemäß dem Motto: Entweder du zahlst… oder es gibt Ärger.

 

Wie ist die Rechtslage in Deutschland.

 

Steuern sind übrigens nur ein Teil des Diebstahls. Energiewendeabzocke (mithin größter Raubzug aller Zeiten), Maut, Rundfunkgebühren, Strafgelder, Bußgelder, sowie jede andere Zwangsabgabe: alles glatter Betrug, Diebstahl und Raub!

Die Erhebung von Steuern auf Steuern trifft die Armen übrigens stärker, als die Reichen, denn der Anteil der Verbrauchssteuern am Einkommen ist bei den Geringverdienern viel höher, als bei Sparkassendirektoren.

Ein Niedrigverdiener mit 1.400 Bruttoeuro zahlt von seinem kargen Lohn 6 Prozent Verbrauchssteuern.

Ein Verdiener der gehobenen Mittelschicht mit 6.000 € Bruttoeuro monatlich hat nur einen Verbrauchssteueranteil von 1,5 Prozent.

Insofern verwundert es sehr, dass gerade SPD und die Grünen in ihrer Scheinregierungszeit die Verbrauchssteuern unter ökologischen und gesundheitspolitischen Vorwänden in schwindelerregende Höhen getrieben haben.

SPD und Grüne geben/gaben sich ja immer als „Anwälte der Armen“. Wenn man aber nach den Steuern geht, sind es die Betrüger und Ausbeuter der Armen, die der CDU/CSU in absolut nichts nachstehen.

 

Warum heißen Steuern eigentlich Steuern....

 

Hier der deutliche Beweis: Die Tabaksteuer betrug im letzten Jahr der Kohl-Scheinregierung 10,8 Mrd. €. Die Mineralölsteuer 33,7 Mrd. € und die Stromsteuer war noch nicht erfunden.

Im letzten Jahr von Rot-Grün (2005) betrugen diese Steuern:
Tabaksteuer 14,3 Mrd. €
Neu erfundene „Ökosteuer“: 40,1 Mrd. €
Neu erfundene Stromsteuer: 6,5 Mrd. €

Die Belastung der Bevölkerung war mit diesen Verbrauchssteuern also um insgesamt 16,4 Mrd. € gestiegen. Dazu kamen dann noch mal 19 Prozent Umsatzsteuer, so dass sich die rot-grünen Mehrsteuern auf 19,5 Mrd. € summierten.

Pro Einwohner waren das rund 250 € – für eine vierköpfige Familie also 1.000 €.

 

Warum heißen Steuern eigentlich Steuern.

 

Die sogenannten „Sozialdemokraten“ und die sogenannten „Grünen“ sind heute Sachwalter des Bionadebürgertums und der sogenannten „Zivilgesellschaft“.

Was an dieser Räuberbande „zivil“ ist? Nichts! Die politische „Zivilgesellschaft“ ist eine Mafia von Schmarotzern.

Dazu gehören Windmüller, Solarbarone, GEZ-Millionäre, Gendertanten, die Unternehmer der aufstrebenden Sozial- und Asylindustrie, Gutachter, Klima-„Wissenschaftler“ und Fördergeldjäger.

Von der klassischen Arbeitnehmerschaft haben sich die Scheinsozialdemokraten und Scheingrünen verabschiedet – bzw.: mit der klassischen Arbeitnehmerschaft hatten diese politkriminellen Schmarotzer und Parasiten nie etwas am Hut.

Man gab nur stets vor, „für den kleinen Mann da zu sein und diesen ja entlasten zu wollen“.

Man kann aber nicht die Interessen derjenigen vertreten, die ihr Geld mühevoll im Schweiße ihres Angesichts verdienen müssen, und gleichzeitig jener, die es von Vater Scheinstaat auf dem silbernen Tablett für Hokuspokus geschenkt bekommen.

Dass die gesamte Parteienlandschaft ein Illusions- und Lügengebilde ist, wird jeden Tag mehr und mehr Menschen bewusst.

Immer mehr Menschen im nach wie vor besetzen Kriegsgebiet „Bundesrepublik TÄUSCHland“ wird klar, dass es sich beim Reichstagsgebäude um ein Schauspielhaus handelt, in welchem die einen „Regierung“ und die anderen „Opposition“ spielen.

Das Ganze natürlich auf Kosten und zum Schaden der Bevölkerung des hiesigen Landes.

Der dickste Hammer: Es existiert erwiesen und tatsächlich nicht ein einziges gültiges Gesetz, welches zur Zahlung von Steuern verpflichtet. Besser noch!

Laut der nach wie vor gültigen HLKO darf das Privateigentum nicht eingezogen werden (siehe Artikel 46 der HLKO).

Das Zahlen von Steuern kann laut diesem Völkerrecht also höchstens auf freiwilliger Basis geschehen – doch wer verschenkt sein Geld schon freiwillig an parasitäre Schwerverbrecher, die von einigen Unwissenden leider noch immer fälschlicherweise als „Politiker“ bezeichnet werden?!

„Der Adenauer war ein toller Kanzler…
und der Brandt erst…
und der Schmidt war ja der beste Kanzler überhaupt!“

Inkorrekt und völlig falsch, sehr verwirrte Damen und Herren.

Der Adenauer war ein Nazi und Brandt und Schmidt (sowie viele andere) waren nicht besser als Adenauer.

 

 

Was heute in den Schaltzentralen der Menschenverachtung (deutsche sogenannte „Parlamente“ und sogenannte „Ministerien“) sitzt, sind nichts anderes, als Nachfolgenazis.

Grund: Noch heute werden das Einkommensteuergesetz, das Gewerbesteuergesetz und die Justizbeitreibungsordnung angewendet.

Das ist der eindeutige Beweis dafür, dass in deutschen sogenannten „Parlamenten“ und sogenannten „Ministerien“ Nachfolgenazis sitzen, denn sowohl das Einkommensteuergesetz, wie auch das Gewerbesteuergesetz und die Justizbeitreibungsordnung stammen aus den 1930er Jahren.

Es handelt sich somit um Werke aus der allertiefsten Nazizeit, deren Anwendung übrigens schon vor rund 70 Jahren verboten wurde.

 

Warum heißen Steuern eigentlich Steuern....

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Wann
… liebe Bevölkerung… liebe Mitmenschen… platzt euch endlich der Kragen?!

Wie lange… wollt ihr euch noch ausplündern und berauben lassen?!

Was ist… mit euren Kindern… mit euren Enkelinnen und Enkeln… mit euren Nichten und Neffen?

Wollt ihr wirklich dabei zusehen… wie auch die beraubt und ausgeplündert werden?

Kriegt endlich eure Hintern auf die Straßen und bereitet diesem perversen Treiben ein Ende!

 

Wie ist die Rechtslage in Deutschland...

 

                                                                                                                                
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