Offener Brief an alle Beamte (bzw.: die sich für Beamte halten)

 

Offener Brief an alle Beamte - bzw. die sich für Beamte halten

 

Sehr geehrte Damen und Herren

Mein Name ist Werner May und ich bin „politischer Künstler“. Seit einigen Jahren recherchiere ich für ein Buch zum Thema „Unser Staat“.  Dabei bin ich auf einige Ungereimtheiten gestoßen, die die Beamtenschaft betreffen.

Es wäre hilfreich, wenn Sie mir die folgenden Fragen beantworten würden. Ihre Stellungnahme werde ich im Internet auf meiner Web-Seite veröffentlichen.

In dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. Sept. 1990 heißt es: „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen…“

Demnach wurden damals aus der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und aus Berlin ein Staat „Das vereinte Deutschland“, kurz: „Deutschland“.

(Als mathematische Formel: a+b+c=d. Da b und c ungleich Null sind, kann a nicht gleich d sein.)

Folgerichtig wurden die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik bei den Vereinten Nationen abgemeldet und der Staat „Germany“, also „Deutschland“ wurde angemeldet.

Seither steht „Deutschland“ in der Mitgliederliste der UN. Die BRD und die DDR wurden gelöscht.

Im Bundesbeamtengesetz (BBG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) steht unter § 64 Eidespflicht, Eidesformel:

Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe. “

1.) Bitte erklären Sie mir, wie man einen Eid auf „alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze“ leisten kann, wenn es die Bundesrepublik Deutschland seit 19 Jahre nicht mehr gibt?

Mit dem Erlöschen der BRD dürften auch die Gesetze dieses Landes erloschen sein.

Nach § 63 BBG (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit) tragen „Beamtinnen und Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“

Da es die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gibt, stellen sich die Fragen:

2.) In wessen Dienst stehen die Beamten wenn sie „dienstliche Handlungen“ ausführen?

3.) Wie können Beamte rechtmäßig handeln, wenn es keine geltenden Gesetze zu wahren gibt?

Im Bundesbesoldungsgesetz (Ausfertigungsdatum: 23.05.1975, zuletzt geändert am 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2891)) stand unter § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren:

(1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind das Reich, der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände.

Demnach war „Das Reich“ 2008 der oberste Dienstherr aller Beamtinnen und Beamte.

Im Bundesbesoldungsgesetz von 2010 heißt es nur noch:

§ 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren

(1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Gemeinden……..

Welches „Reich“ war bis 2008 der oberste Dienstherr der deutschen Beamten?

Von wem haben die Beamten ihren Sold erhalten, vom „Reich“ oder von der Bundesrepublik Deutschland?

Wann und durch wen wurde dieses „Reich“ abgeschafft?

Welcher Staat ist „der Bund“, der nunmehr als der oberste Dienstherr genannt ist?

Haben Sie eine Erklärung dafür, wie hunderttausende Beamte seit 1949 einen Eid auf die Bundesrepublik Deutschland leisten, wenn der Oberste Dienstherr „das Reicht“ war?

Wurde mit dem Diensteid nicht der Straftatbestand des Hochverrats und des Meineids erfüllt?

Auf Ihre Antwort wartend verbleibe ich
mit freundl. Gruß:
W. May

Fahrenwalde, den 3.10.2011

.

Dieser Brief wurde am 3.10.2011 an folgende Organisationen verschickt:

Deutscher Beamtenbund, Beamtenbund Baden Würtemberg, Beamtenbund Bayern, Beamtenbund Hessen, Beamtenbund Thüringen, Beamtenbund Sachsen, Beamtenbund NRW, Beamtenbund Berlin, Beamtenbund Meck.Pomm., Beamtenbund Brandenburg, Beamtenbund Rhl. Pfalz,Die Jugendorganisation des Beamtenbundes, den Öffentlichen Dienst, Verdi und die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes.

Sämtliche drauf folgenden Antworten finden Sie hier:

Sehr geehrter Herr May,
wir bedanken uns für Ihre Anfrage vom 03.10.2011. Diese haben wir zuständigkeitshalber an unsere Bundesorganisation weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
dbb nrw
Meinolf Guntermann

Diese „Antwort“ (die keine ist) erhielt Werner May am 04.10.2011 – und dabei blieb es dann auch.

Alle anderen angeschriebenen Organisationen haben sich überhaupt nicht gemeldet.

Quellen: http://www.widerstand-ist-recht.de/sonstiges/brief1.html
http://www.widerstand-ist-recht.de/sonstiges/brief.html

Scheinbar hat Werner May „sehr schwierig zu beantwortende Fragen“ gestellt, obwohl die doch eigentlich gar nicht schwierig, sondern ganz einfach waren und auch einfach zu beantworten sind.

Doch leider hat offenkundig mal wieder niemand die nötigen „Eier in der Hose“, um berechtigte Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten.

Erbärmlich feige, wie wir finden.

                                                                                                                                
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5 Antworten zu Offener Brief an alle Beamte (bzw.: die sich für Beamte halten)

  1. hackintoshi sagt:

    Interessant wird es, wenn man diese Fragen bei einem Gerichtstermin den Angestellten des Gerichts stellt. Damit dürfte wohl in Deutschland ein rechtsfreier Raum bestehen. Abgesehen vom Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetz.

    News Top-Aktuell:

    Nicht zu vergessen die HLKO

    Sogenannte Anwälte dürften damit auch in Erklärungsnot kommen.

    News Top-Aktuell:

    Sogenannte Anwälte legen reihenweise Mandate nieder, wenn man ihnen mit Fakten kommt, da sogenannte Anwälte Ünterstützer des Unrechtssystems sind:

    https://newstopaktuell.wordpress.com/category/der-prozesskostenhilfebetrug/

    https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/04/16/rechtsanwalt-der-feind-im-eigenen-boot/

  2. BrdFassade sagt:

    Hallo liebes NTA – Team
    Ich war gestern etwas fleißig und habe ein wenig telefoniert . Dabei ist folgendes herausgekommen .

    1.) Anruf bei der CDU
    Habe dort nachgefragt betreffend der Gültigkeit der Wahlen da a) der Personalausweis nicht den Familiennamen nennt gemäß §5 Abs. 2 PauswG und somit nicht mit den Wahlbenachrichtigungen übereinstimmt ( dort steht ausdrücklich Familienname und Vorname auch bei beantragter Briefwahl) .
    b) gemäß Parteiengesetz sind all Parteien nicht rechtsfähige ( de jure unmündige) Vereine . Und können damit nicht hoheitliche Aufgaben übernehmen bzw den Bundestag bilden . Den wer nicht rechtsfähig ist kann keinen Willen bekunden!
    c) gemäß des Artikels 38 (1) GG müssen Wahlen unmittelbar und direkt erfolgen ….Das hier praktizierte Listenwahlsystem mit Parteilisten is illegal.
    Nun denn außer ein wenig gestammel kam nichts erhellendes von der Gegenseite.

    2. ) Anruf bei der Bundesdruckerei(GmbH )
    Beschwerde über den ungültigen Personalausweis wegen fehlenden Familiennamen und Staatsangehörigkeit. …..Auf meine Frage wie es denn sein kann , dass eine GmbH einfach staatliche Dokumente ausstellt wurde ich an das Innenministerium verwiesen und es wurde einfach aufgelegt .

    3.) Anruf beim Innenministerium
    Hier meine Beschwerde wegen der Ungültigkeit des Personalausweises . Die Dame am Telefon teilte mir mit , dass eine Petition beim Bundestag vorliege und dies wohl geändert werde. Auf meine Bemerkung wie denn die jetzigen Dokumente Gültigkeit haben können, da die Mängel offensichtlich sind , kam keine Reaktion.
    Auf meine Frage bezüglich der Staatsangehörigkeit wollte mir die Dame mit der Frage “ Welche Staatsangehörigkeit habe ich – die deutsche “ die Nationalität als Staatsangehörigkeit verkaufen . Auf meine Entgegnung “ die richtige Frage lautet : welchem Staat gehöre ich an ? Und da kann nur zwingend ein Substantiv folgen , dies belegt auch der § 4 RuSTAG in der Urfassung: deutscher ( Nationalität – adjektiv) ist , wer die Staatsangehörigkeit eines im §32 genannten Bundesstaates besitzt ( Substantiv! !!) “ wurde die Dame plötzlich ausfallend und beschimpfte mich als „Reichsbürger“ . Ich entgegnete ihr , dass in Wahrheit wir alle Reichsbürger sind , da die BRD das von Hitler geschaffene STAG verwendet . Daraufhin wieder das alte Spiel es wurde sich wieder weggeduckt und aufgelegt …

    Liebe Grüße

    News Top-Aktuell:

    Liebe Grüße auch für Sie.
    Anmerkung: In Wahrheit sind wir auch keine Reichsbürger, sondern Menschen. Ausgenommen jene, die das Unrechtssystem aufrecht erhalten wollen, denn das sind keine Menschen, sondern Monster in Menschengestalt, die in absehbarer Zeit blutend in den Straßen liegen dürften.

  3. Albert Speer sagt:

    Ganz tolle Nummer. Da haben die daran zu kauen. Das können die nicht beantworten, danach wären die gleich gekündigt und selber angeklagt. Haha

  4. marc sagt:

    leider weiss ich bei dem Durcheinander auch nicht genau bescheid;das Dt Reich ist doch nicht abgeschafft,existiert fort;auch nach 2007/2008?Bereinigungsgesetze?Treuhand Bund war vor 1990,und danach;eine klare Sachlage wäre super.

    News Top-Aktuell:

    Klare Sachlage? Die klare Sachlage haben wir doch wohl nun schon mehrfach in zahlreichen Artikeln mitgeteilt, wie zum Beispiel in diesem: https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/09/09/erklaerung-zur-nichtexistenz-des-staates-brd/

    Wir leben hier in Nachfolgenazideutschland und werden von eigenen Landsleuten belogen, betrogen, versklavt, beraubt und ausgeplündert. So klar ist die Sachlage.

  5. "Mia san mia" sagt:

    Bundesregierung bestätigt Das Deutsche Reich existiert noch – neben der BRD! Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich´´
    https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

    2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen. ( BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52)
    http://opinioiuris.de/entscheidung/805

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