Jobcenter zicken ´rum – keine Entgegennnahme – keine Empfangsbestätigung

 

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Seit mehr als 6 Monaten fällt sehr vielen ALG I und ALG II Leistungsberechtigten auf, dass ihre Schreiben, Anträge und sonstige Unterlagen an sogenannte Arbeitsagenturen und sogenannte Jobcenter auf „wundersame Weise“ verloren gehen.

Zu Jahresanfang war es noch kein Problem, etwaige Unterlagen persönlich an der Info-Theke abzugeben und eine Empfangsbestätigung zu bekommen.

Was vorher problemlos ging, geht jetzt angeblich nicht mehr, obwohl das sehr wohl gehen würde, wenn man denn wollte. Offenbar will man an den entsprechenden Stellen aber nicht.

Es wird darauf verwiesen, die Unterlagen in den Briefkasten einzuwerfen. Dummerweise spuckt ein Briefkasten leider keine Empfangsbestätigung aus, was dazu führt, dass man keinen Nachweis über die Abgabe etwaiger Unterlagen hat.

Das kann später dazu führen, dass man Abzüge (sogenannte „Sanktionen“) erleidet oder Zahlungen sogar ganz eingestellt werden. „Leistungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung“ heißt es dann.

Bereits aus den allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen ergibt sich, dass eine Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu dokumentieren ist. Die Betroffenen sind aktiv über die Möglichkeit einer Eingangsbestätigung aufzuklären, schreibt § 15 SGB I vor. Was also ist da los!?

Nach langen Verhandlungen und Druck seitens sozialer Initiativen hat sich die Stadt Siegen dazu durchgerungen, ein Abgabeformular zu erstellen.

Auf diesem wird dann genau aufgelistet, welche Anträge und Unterlagen an welchem Tag abgegeben wurde. Ein Erfolg, der den Antragstellern zu Gute kommt und unbedingt Schule machen sollte.

Den Vordruck eines Abgabeformulars finden Sie hier:

Abgabeformular.odt

Abgabeformular.pdf

Sollten Leistungsberechtigte trotz dieser Vorkehrungen beschuldigt werden, die sogenannte „Mitwirkungspflicht“ nicht erfüllt zu haben, wenden sie sich direkt an die sogenannte „Bundesagentur für Arbeit“ BA Nürnberg, Kundenreaktionsmanagement, Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg oder an die für das Land in dem Sie leben zuständige Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion.

Dort reichen Sie eine Beschwerde gegen den Jobcenter oder den Mitarbeiter ein und schildern den Hergang.

Von dort bekommt man von den entsprechenden Stellen nach 2-3 Wochen einen Bescheid. Es hilft zwar nicht sehr viel, aber diese Leute müssen dann auf das Schreiben reagieren und es wird geprüft.

                                                                                                                                
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11 Responses to Jobcenter zicken ´rum – keine Entgegennnahme – keine Empfangsbestätigung

  1. Uwe sagt:

    Dazu fällt mir nur ein Satz ein:
    Die großen hören auf zu Herrschen wenn die kleinen aufhören zu Kriechen. Friedrich Schiller

  2. Wadelbeisser sagt:

    Wäre schön, wenn ihr das Dokument als ODF oder Word anbieten würdet. Man könnte es dann zuhause sauber ausfüllen. Nicht das dann gesagt wird, man könne das nicht lesen.

    News Top-Aktuell:

    Schon wurde sich darum gekümmert und schon steht das Dokument auch als odt-Datei zur Verfügung.

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