„Hartz-IV-Sanktionen“ sind ungesetzlich

 

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Das Scheinsozialscheingericht Gotha kam zu dem Schluss, dass Hartz-IV-Sanktionen „verfassungswidrig“ sind. Ein Licht am Ende des Tunnels… oder doch nur heiße Luft!?

Die Fakten: Das sogenannte „Sozialgericht Gotha (15. Kammer)“ hat in einem aktuellen sogenannten „Urteil“ der Klage eines ALG II-Leistungsberechtigten stattgegeben und die Sanktionen im ALG II- System für „verfassungswidrig“ beurteilt.

„Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des sogenannten „Gerichts“ (Az: S 15 AS 5157/14).

Sehr interessant! Insbesondere vor der Tatsache, dass jedes sogenannte „Gericht“ des hiesigen Landes eine eingetragene Firma ist und die dort tätigen Angestellten, die sich „Richter“ nennen, sowieso nix zu sagen haben, da den Damen und Herren Scheinrichterinnen und Scheinrichtern nämlich jede hoheitsrechtliche Legitimation fehlt, von Befugnissen ganz zu schweigen.

Darum handelt es sich auch lediglich um Angestellte, und nicht etwa um Beamte, was wiederum darin begründet liegt, dass der Beamtenstatus bereits am achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft wurde, was Stammleserinnen und Stammleser von News Top-Aktuell natürlich längst wissen.

Interessant auch, die Sache mit der „Verfassungswidrigkeit“, da das hiesige Land bekanntlich gar keine Verfassung besitzt.

Dann gibt ´s da noch die eingetragene Firma „Bundesverfassungsgericht“, deren Name ebenfalls vorgaukeln soll, dass die Bevölkerung des hiesigen Landes eine eigenmächtig beschlossene Verfassung hätte, was allerdings bekanntlicherweise nicht der Fall ist.

Die Menschenwürde wird verletzt

Das sogenannte „Gericht“ sieht es als erwiesen an, dass bei einer Sanktion aufgrund der Nichteinhaltung eines Jobcenter-Termins oder bei abgelehnten Jobangeboten die Menschenwürde verletzt wird, wenn es im Nachfolgenden zu Leistungskürzungen kommt.

Das Existenzminimum darf nicht unterschritten werden. Der Leistungsträger müsse demnach dafür Sorge tragen, dass das Existenzminimum zu jeder Zeit, also auch bei verpatzten Terminen oder abgelehnten Jobs garantiert ist.

Das gehört zur Menschenwürde, die unantastbar ist, so das sogenannte „Gericht“. Zudem sehen die sogenannten „Richter“ einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.

Die Scheinrichter bezweifeln, dass Strafen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde, sowie der im Artikel 20 festgeschriebenen „Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland“ vereinbar sind.

Bei diesen Worten kommt ´s uns hoch! „Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland“. Pfui Deubel!

Das hiesige Land ist erwiesen kein Staat – die „Bundesrepublik Deutschland“ ist erwiesen eine eingetragene Firma – und von SOZIAL kann hierzulande doch wohl nur geträumt werden!

Oder ist es etwa sozial, wenn den ärmsten der Armen die Gelder zusammengestrichen oder sogar ganz verweigert werden? Wohl nicht.

Sozial ist etwas vollkommen anderes. Zum Beispiel ein bedingungsloses Grundeinkommen von mindestens 1000 Euro pro Monat. Da könnte man dann schon eher von Sozial sprechen, aber nicht unter den unerträglichen Zuständen, wie sie hierzulande vorliegen.

Zurück zu der Beurteilung des Scheinsozialscheingerichts:

„Aus diesen Artikeln ergeben sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet ist“, so das Scheingericht.

„Auch die Artikel 2 und 12 des Grundgesetzes würden angetastet, weil auch die Gesundheit des Sanktionierten gefährdet werden könnte. Doch gerade das Grundgesetz soll die Unversehrtheit des Menschen gewährleisten.“

Das sogenannte „Sozialgericht“ beruft sich also auf das Grundgesetz, welches bekanntermaßen bereits seit Ende September des Jahres 1990 mangels Nennung von Geltungsbereichen ungültig ist.

Was mögen Beurteilungen von Scheingerichten wohl wert sein, die sich auf erwiesen ungültige Gesetze berufen!??

Zwei Sanktionen in Folge

In dem verhandelten Fall hatte ein erwerbsloser ALG II-Leistungsberechtigter (unschönerweise oft als „Hartz IV-Bezieher“ bezeichnet) zunächst ein Jobangebot seitens des Jobcenters abgelehnt.

Daraufhin wurde dem Kläger das Arbeitslosengeld II im ersten Schritt um 30 Prozent (117,30 Euro) gekürzt, wodurch das Existenzminimum eindeutig unterschritten wurde, denn schon die Kürzung um einen Cent, löst die Unterschreitung des Existenzminimums aus.

Danach sollte der Leistungsberechtigte eine Probearbeit bei einem weiteren Arbeitgeber absolvieren. Wegen dieser im SGB II verankerten erneuten „Pflichtverletzung“ wurde wieder um 30 Prozent gekürzt.

Demnach kürzte der JobCenter (übrigens auch eine eingetragene Firma, ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) die Leistungsbezüge menschenrechtsverletzend um insgesamt 234,60 Euro.

Noch weitere Verfahren anhängig

Das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ hat nach eigenen Angaben einige weitere Verfahren in der Sache vorliegen.

Ob die Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen, darüber haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden.

Wir hingegen haben bereits darüber entschieden, denn die Sache ist ja die und ganz einfach: Da das hiesige Land keine Verfassung besitzt, können Sanktionen auch nicht gegen eine solche Verstoßen.

Sanktionen verstoßen allerdings gegen einige Menschenrechte, wie zum Beispiel diese hier:

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III)

Artikel 2: Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Desweiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5: Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 12: Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.

Artikel 22: Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit.

Artikel 25: Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen.

Artikel 28: Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

So viel erst einmal dazu. Warum beruft sich das sogenannte „Sozialgericht“ eigentlich auf ein ungültiges Grundgesetz, statt auf geltende Menschenrechte???

Das sogenannte „Bundessozialgericht“ hatte geurteilt, dass eine Kürzung um bis zu 30 Prozent „verfassungsgemäß“ sei, obwohl der Logik folgend, schon eine Kürzung von nur einem Cent gegen etwaige Menschenrechte verstößt.

„Bei wiederholten „Verstößen“ könne sogar bis zu 100 Prozent gekürzt werden“, ließen die Justizkriminellen des sogenannten „Bundessozialgericht“ verlauten.

In nicht wenigen Fällen wurden Betroffene bis zur Obdachlosigkeit sanktioniert, nachdem auch die Miete nicht mehr gezahlt wurde. So „richtig schön sozial“ also.

Das Scheingericht in Gotha bestätigte, dass mit diesem Urteil „Neuland“ betreten würde. Ah ja.

Das sogenannte „Urteil“ des sogenannten „Sozialgericht Gotha“ stammt nun aber aus der ersten Hälfte des Jahres 2015.

Sanktioniert, also menschenrechteverletzend gekürzt, wird natürlich nach wie vor.

Aussetzung von Sanktionen beantragen

Wenigstens eine kleine Hilfe: In Hinblick auf dieses „Urteil“ können Sanktionierte in Widerspruchsverfahren mit Verweis auf das Urteil von Gotha gehen und mindestens eine Aussetzung der Sanktion einfordern, bis das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ ein entsprechendes „Urteil“ gefällt hat.

Dazu muss das Aktenzeichen angegeben werden: SG Gotha – S 15 AS 5157 /14

                                                                                                                                
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6 Antworten zu „Hartz-IV-Sanktionen“ sind ungesetzlich

  1. Archivar sagt:

    Warum habt ihr Artikel 4 ausgelassen?
    Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels)

    Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.

    News Top-Aktuell:

    Artikel 4 haben wir aus dem hiesigen Artikel herausgelassen, weil es im hiesigen Artikel mehr um Kürzungen und weniger um Sklaverei geht.

  2. Koradhy sagt:

    Mal abgesehen von der voll privatisierten Nichtstaatlichkeit dieser völlig faschistoiden Staatssimulation „BRD“ und der ganzen Volksverar*chung drum herum, wäre das SGB auch bei Rechtstaatlichkeit, aus vielerlei Gründen null und nichtig.

    Einer der (national) wichtigsten Gründe ist der „vergessene Rechtsweg“; der massenhafte Verstoß des SGB II gegen das zwingende Zitiergebot, aus 19 Abs. 1 Satz 2 GG.
    In einigen Fällen wird hier beim SGB II sogar auch eklatant gegen den Art. 19 Abs. 2 GG verstoßen -und zwar mit voller absicht.

    Das Zitiergebot ist eine zwingende muss-Vorschrift des GG und muss befolgt werden.
    Verstösst ein Gesetz gegen das Zitiergebot, ist das ganze Gesetz ungültig, nichtig, nicht nur die Einzelnorm. Im Falle des SGB II, wäre das komplette SGB-Gesetz, mit allen 12 Büchern unheilbar nichtig, da ein Verstoß/Misachtung des Zitiergebotes nicht nachträglich heilbar ist.

    News Top-Aktuell:

    Absolut inkorrekt, denn die Sache ist nämlich die:

    Das Grundgesetz ist mangels Nennung von Geltungsbereichen bereits seit dem 29. September des Jahres 1990 ungültig. Damit ist das Zitiergebot aus Artikel 19 des Grundgesetzes natürlich ebenfalls Geschichte. Die Sozialgesezbücher können nicht gegen etwas verstoßen, was ungültig ist.

    Die Soziagesetzbücher nennen allerdings keinen Geltungsbereich und sind darum auf jeden Fall ungültig.

    *Kommentar ausgeblendet*

    News Top-Aktuell:

    Und Parteienwerbung, in welcher Form auch immer, wird auf News Top-Aktuell schon gar nicht gemacht. Merken Sie sich das bitte! Ansonsten war dieser Ihr letzter Kommentar, der von uns veröffentlicht wurde.

  3. BrdFassade sagt:

    Die Firma Bundesverfassungsgericht hat in diesem Fall schon entschieden , doch das Urteil ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten .
    Die Scheinrichter sind der eigentlichen Frage ausgewichen und haben die Sanktionsbescheide aufgrund von Formfehlern aufgehoben .

    Hahaha die hatten Sowas von die Hosen voll .

  4. Klaus Borgolte ZA7975 sagt:

    Die sogenannten „Menschenrechte“ stellen sich als ein übles Machwerk der Zio-Elite heraus.

    News Top-Aktuell:

    Das erklären Sie doch mal bitte. Menschenrechte sind nämlich eine gute Sache, doch leider werden diese ständig mit Füßen getreten.

    Wir Deutsche – und nicht nur wir – leben in einem rechtlosen Raum. Wir müssen unsere Souveränität erkämpfen und mit allen Mitteln verteidigen.

    News Top-Aktuell:

    Stimmt. Wir müssen das parasitäre Drecksgesindel loswerden, welches auf Kosten und zum Schaden der Bevölkerung im sogenannten „Bundestag“ hockt.

    Dann werden uns auch andere Nationen folgen und die NWO zum Teufel jagen.

  5. rositha13 sagt:

    Traurig nur, daß sich die „Obrigen“ nicht an die Gesetze halten. Es herrscht die reinste Willkür, auch in vielen anderen Beziehungen.

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