„Hartz-IV-Sanktionen“ sind ungesetzlich

 

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Das Scheinsozialscheingericht Gotha kam zu dem Schluss, dass Hartz-IV-Sanktionen „verfassungswidrig“ sind. Ein Licht am Ende des Tunnels… oder doch nur heiße Luft!?

Die Fakten: Das sogenannte „Sozialgericht Gotha (15. Kammer)“ hat in einem aktuellen sogenannten „Urteil“ der Klage eines ALG II-Leistungsberechtigten stattgegeben und die Sanktionen im ALG II- System für „verfassungswidrig“ beurteilt.

„Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des sogenannten „Gerichts“ (Az: S 15 AS 5157/14).

Sehr interessant! Insbesondere vor der Tatsache, dass jedes sogenannte „Gericht“ des hiesigen Landes eine eingetragene Firma ist und die dort tätigen Angestellten, die sich „Richter“ nennen, sowieso nix zu sagen haben, da den Damen und Herren Scheinrichterinnen und Scheinrichtern nämlich jede hoheitsrechtliche Legitimation fehlt, von Befugnissen ganz zu schweigen.

Darum handelt es sich auch lediglich um Angestellte, und nicht etwa um Beamte, was wiederum darin begründet liegt, dass der Beamtenstatus bereits am achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft wurde, was Stammleserinnen und Stammleser von News Top-Aktuell natürlich längst wissen.

Interessant auch, die Sache mit der „Verfassungswidrigkeit“, da das hiesige Land bekanntlich gar keine Verfassung besitzt.

Dann gibt ´s da noch die eingetragene Firma „Bundesverfassungsgericht“, deren Name ebenfalls vorgaukeln soll, dass die Bevölkerung des hiesigen Landes eine eigenmächtig beschlossene Verfassung hätte, was allerdings bekanntlicherweise nicht der Fall ist.

Die Menschenwürde wird verletzt

Das sogenannte „Gericht“ sieht es als erwiesen an, dass bei einer Sanktion aufgrund der Nichteinhaltung eines Jobcenter-Termins oder bei abgelehnten Jobangeboten die Menschenwürde verletzt wird, wenn es im Nachfolgenden zu Leistungskürzungen kommt.

Das Existenzminimum darf nicht unterschritten werden. Der Leistungsträger müsse demnach dafür Sorge tragen, dass das Existenzminimum zu jeder Zeit, also auch bei verpatzten Terminen oder abgelehnten Jobs garantiert ist.

Das gehört zur Menschenwürde, die unantastbar ist, so das sogenannte „Gericht“. Zudem sehen die sogenannten „Richter“ einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.

Die Scheinrichter bezweifeln, dass Strafen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde, sowie der im Artikel 20 festgeschriebenen „Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland“ vereinbar sind.

Bei diesen Worten kommt ´s uns hoch! „Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland“. Pfui Deubel!

Das hiesige Land ist erwiesen kein Staat – die „Bundesrepublik Deutschland“ ist erwiesen eine eingetragene Firma – und von SOZIAL kann hierzulande doch wohl nur geträumt werden!

Oder ist es etwa sozial, wenn den ärmsten der Armen die Gelder zusammengestrichen oder sogar ganz verweigert werden? Wohl nicht.

Sozial ist etwas vollkommen anderes. Zum Beispiel ein bedingungsloses Grundeinkommen von mindestens 1000 Euro pro Monat. Da könnte man dann schon eher von Sozial sprechen, aber nicht unter den unerträglichen Zuständen, wie sie hierzulande vorliegen.

Zurück zu der Beurteilung des Scheinsozialscheingerichts:

„Aus diesen Artikeln ergeben sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet ist“, so das Scheingericht.

„Auch die Artikel 2 und 12 des Grundgesetzes würden angetastet, weil auch die Gesundheit des Sanktionierten gefährdet werden könnte. Doch gerade das Grundgesetz soll die Unversehrtheit des Menschen gewährleisten.“

Das sogenannte „Sozialgericht“ beruft sich also auf das Grundgesetz, welches bekanntermaßen bereits seit Ende September des Jahres 1990 mangels Nennung von Geltungsbereichen ungültig ist.

Was mögen Beurteilungen von Scheingerichten wohl wert sein, die sich auf erwiesen ungültige Gesetze berufen!??

Zwei Sanktionen in Folge

In dem verhandelten Fall hatte ein erwerbsloser ALG II-Leistungsberechtigter (unschönerweise oft als „Hartz IV-Bezieher“ bezeichnet) zunächst ein Jobangebot seitens des Jobcenters abgelehnt.

Daraufhin wurde dem Kläger das Arbeitslosengeld II im ersten Schritt um 30 Prozent (117,30 Euro) gekürzt, wodurch das Existenzminimum eindeutig unterschritten wurde, denn schon die Kürzung um einen Cent, löst die Unterschreitung des Existenzminimums aus.

Danach sollte der Leistungsberechtigte eine Probearbeit bei einem weiteren Arbeitgeber absolvieren. Wegen dieser im SGB II verankerten erneuten „Pflichtverletzung“ wurde wieder um 30 Prozent gekürzt.

Demnach kürzte der JobCenter (übrigens auch eine eingetragene Firma, ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) die Leistungsbezüge menschenrechtsverletzend um insgesamt 234,60 Euro.

Noch weitere Verfahren anhängig

Das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ hat nach eigenen Angaben einige weitere Verfahren in der Sache vorliegen.

Ob die Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen, darüber haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden.

Wir hingegen haben bereits darüber entschieden, denn die Sache ist ja die und ganz einfach: Da das hiesige Land keine Verfassung besitzt, können Sanktionen auch nicht gegen eine solche Verstoßen.

Sanktionen verstoßen allerdings gegen einige Menschenrechte, wie zum Beispiel diese hier:

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III)

Artikel 2: Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Desweiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5: Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 12: Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.

Artikel 22: Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit.

Artikel 25: Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen.

Artikel 28: Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

So viel erst einmal dazu. Warum beruft sich das sogenannte „Sozialgericht“ eigentlich auf ein ungültiges Grundgesetz, statt auf geltende Menschenrechte???

Das sogenannte „Bundessozialgericht“ hatte geurteilt, dass eine Kürzung um bis zu 30 Prozent „verfassungsgemäß“ sei, obwohl der Logik folgend, schon eine Kürzung von nur einem Cent gegen etwaige Menschenrechte verstößt.

„Bei wiederholten „Verstößen“ könne sogar bis zu 100 Prozent gekürzt werden“, ließen die Justizkriminellen des sogenannten „Bundessozialgericht“ verlauten.

In nicht wenigen Fällen wurden Betroffene bis zur Obdachlosigkeit sanktioniert, nachdem auch die Miete nicht mehr gezahlt wurde. So „richtig schön sozial“ also.

Das Scheingericht in Gotha bestätigte, dass mit diesem Urteil „Neuland“ betreten würde. Ah ja.

Das sogenannte „Urteil“ des sogenannten „Sozialgericht Gotha“ stammt nun aber aus der ersten Hälfte des Jahres 2015.

Sanktioniert, also menschenrechteverletzend gekürzt, wird natürlich nach wie vor.

Aussetzung von Sanktionen beantragen

Wenigstens eine kleine Hilfe: In Hinblick auf dieses „Urteil“ können Sanktionierte in Widerspruchsverfahren mit Verweis auf das Urteil von Gotha gehen und mindestens eine Aussetzung der Sanktion einfordern, bis das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ ein entsprechendes „Urteil“ gefällt hat.

Dazu muss das Aktenzeichen angegeben werden: SG Gotha – S 15 AS 5157 /14

                                                                                                                                
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9 Responses to „Hartz-IV-Sanktionen“ sind ungesetzlich

  1. Tony Krauss sagt:

    Toller Beitrag.

    Niemals die EGV unterschreiben hilft etwas, und dem Bearbeiter sagen, dass er einen nötigt und man ihn auf Schmerzensgeld verklagen wird, bei Sanktion. Dann kommen zwar auch noch Androhungen, jedoch ohne Namen oder Unterschrift.

  2. Wilhelm Otto sagt:

    Ich finde es Fassungslos, wie mit dem Mitmenschen umgegangen wird. *Kommentar ausgeblendet*

    News Top-Aktuell:

    Hirngespinste, die sich von Religionsverbrechern ausgedacht wurden, sind hier fehl am Platz.

    Wenn Menschen Hilfe brauchen, finanzielle Hilfe, sollte es unabhängig sein und ohne Bedingung ihnen zu helfen. Nur so kann sich der Mensch wieder entfalten und es fällt den Menschen leichter eine Arbeit zu finden.

    News Top-Aktuell:

    Menschen brauchen keine Arbeit. Im hochkriminellen verzinsten und zinsesverzinsten Schuldgeldsystem brauchen Menschen bestenfalls ein Einkommen.

    Es ist schlimm, das den Menschen anzutun, wofür er nichts kann.
    Auch ich finde es ungerecht, welche Verantwortung die Vorstände haben, wenn das meiste Geld auf derer ihrer Konten landen, das ihnen von vorneherein nicht zusteht.. überhaupt nicht.

    News Top-Aktuell:

    Vorstände haben noch nie wirlich Verantwortung getragen.

    Mein Name ist Wilhelm Otto.
    Ich gebe teilweise soziale finanzielle Hilfe, die aus meiner geringfügiger Beschäftigung bestreite. Das Amt hat jedoch genug Geld und unterschlägt es den Hilfesuchenden. Somit begeht dass Amt auch unterlassene Hilfeleistungen, die die bei normalen Zivilisten, als eine Straftat hingestellt wird, darin sie mit Konsequenzen rechnen müssen.

    News Top-Aktuell:

    Erstens: Hierzulande existiert kein einziges Amt.
    Zweitens: Konsequenzen für schwere Verbrechen an der Menschheit gibt ´s hierzulande nicht wirklich.

    Ich bin der Meinung das solche Menschen nichts im Vorstand zu suchen haben, weil sie unsozial sind und somit aber auch keine Lebenserfahrung haben.

    News Top-Aktuell:

    Solche Leute sind in Vorständen sogar willkommen, da sie unsozial sind und kein Gewissen haben.

    Das sind Menschen , die nie von unten angefangen haben, um ihre Leistung auf einen normalen Nenner zu bringen. Damit will ich sagen: Sie haben nicht gelernt mit anderen Menschen sozial umzugehen, weil sie zu verwöhnt wurden in ihren jungen Jahren. Das ernten anderer Menschen, die benachteiligt sind, von diesen Menschen.

    *Kommentar ausgeblendet*

    News Top-Aktuell:

    Hirngespinste, die sich von Religionsverbrechern ausgedacht wurden, sind hier fehl am Platz.

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