ARD-ZDF: „Haftbefehl“ gegen alleinerziehende Mutter

 

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Die Schergen des öffentlich-unrechtlichen Rundfunks lassen noch immer nicht nach: Weil sie den ARD-ZDF-Beitragsservice nicht zahlte erging ein Haftbefehl gegen eine alleinerziehende Mutter.

Kathrin Weihrauch aus Brandenburg ist verzweifelt. Seit August liegt ein sogenannter „Haftbefehl“ gegen Sie vor. Der Grund: Sie weigert sich den ARD-ZDF Beitragsabzocke zu zahlen, weil sie noch nie einen Fernseher besaß.

Nun bangt die alleinerziehende Mutter besonders um das Schicksal ihrer Tochter (7). Was passiert mit dem Kind, wenn die Terroristen der Firma „Polizei“ die Mutter ihrer Freiheit berauben und in den Knast abführt?

Briefe an die zuständige Anstalt RBB blieben bisher unbeantwortet. Darin beanstandet Weihrauch vor allem die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

 

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Nun befürchtet sie, dass jederzeit die Terroristen der Firma „Polizei“ bei ihr klingeln und der Abtransport ins Gefängnis erfolgt.

Zuvor ist Weihrauch schon seit einem halben Jahr mit Drohungen terrorisiert worden. Widerrechtliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wurden eingeleitet -auch erfolgte ein widerrechtlicher Eintrag in ´s sogenannte „Schuldnerverzeichnis“. Seit August nun der Haftbefehl.

Das hochkriminelle sogenannte „Gericht“ hat offenbar keine Probleme mit diesen brachialen Maßnahmen.

Die Firma „Amtsgericht Brandenburg“ hält den Haftbefehl (der keiner ist) weiterhin für gerechtfertigt – zur Absicherung soll die Firma „Landgericht Potsdam“ nun endgültig entscheiden.

Bange Frage: Wann wird der vorliegende Scheinhaftbefehl widerrechtlich durch Terroristen der Firma „Polizei“ vollstreckt?

Katrin Weihrauch bittet in einer Mail um Hilfe:

„Mein Name ist Kathrin Weihrauch und ich bin ein klassischer Nichtnutzer der öffentlich rechtlichen Medien.

Ich bin alleinerziehende Mama und lebe mit meiner kleinen Tochter bewusst massenmedienfrei. Ich habe noch nie Rundfunkbeiträge in irgendeiner Form entrichtet.

 

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Seit einem halben Jahr werde ich deshalb durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verfolgt – Ladung zur Abgabe der VA (Vermögens Auskunft), die ich verweigert habe – daraufhin Eintrag ins Schuldnerverzeichnis und jetzt liegt seit Anfang August ein Haftbefehl deswegen vor.

Meine sofortige Beschwerde wurde letzte Woche vom Amtsgericht Brandenburg in den meisten Teilen abgelehnt – sie halten weiter an dem Haftbefehl fest.

Nun wurde zur weiteren Entscheidung der Fall dem Landgericht Potsdam zugewiesen. Die Intendantin vom RBB habe ich darüber informiert und einen Härtefallantrag gestellt – worauf ich bis heute keine Antwort habe.

Verhältnismäßigkeit sieht das Gericht gegeben. Das kann doch nicht sein?

Ich versuche nun durch Öffentlichkeit den RBB und das Landgericht Potsdam unter Druck zu setzen, damit es nicht zu einer Inhaftierung kommt.

Können Sie mir da weiterhelfen?“

Der sogenannte „Haftbefehl“:

 

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Rechtsbrüche in Deutschland

1.) Ein Gläubiger muss den Nachweis erbringen, dass dem Schuldner die Zahlungsaufforderungen per Einschreiben zugesandt wurde.

2.) Die Zahlungsaufforderungen müssen vom Gläubiger mit seinem Namen per Hand unterschrieben sein.

3.) Zwangsvollstreckung verstößt grundsätzlich gegen das Völkerrecht (HLKO, Artikel 46 und 47).

4.) Dem Schuldner muss auf verlangen der „Gerichtsbeschluss“ mit voller Unterschrift „des Richters“ und vollem „Amtssiegel“ ausgehändigt werden.

5.) Sogenannter „Gerichtsvollzieher“ muss Gläubigernamen beim Namen der Person nennen.

6.) Sogenannter „Gerichtsvollzieher“ muss die getätigten Einschreiben des Gläubigers an den Schuldner vorlegen können.

7.) In dem sogenannten „Haftbefehl“ (ohne Unterschrift eines gesetzlichen Richters ungültig und damit hierzulande grundsätzlich ungültig) muss der volle Name des Gläubigers aufgeführt sein und unterschrieben mit vollem Namen eines erlaubten Richters (inklusive Dienstsiegel) der den Haftbefehl ausgestellt hat. In Vertretung unterschrieben ist er nicht gültig.

 

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Was hierzulande vor sich geht, sind Rechtsbrüche, Rechtsbeugungen, Urkundenfälschungen und widerrechtliche Freiheitsberaubungen am laufenden Band.

Erst landete Sieglinde Baumert wegen diesem rechtsgrundlagenlosen GEZ-Diebstahl für 60 Tage im Knast – nun wird auch noch eine alleinerziehende Mutter mit Freiheitsberaubung bedroht!

Diese Schweineställe, welche sich „Rundfunkanstalten“, „Beitragsservice“ „Gericht“, „Polizei“, „Amt“ usw. nennen, müssen unbedingt und sofort ausgemistet werden!

Wie lange will die Bevölkerung noch dabei zuschauen, wie sie belogen, betrogen, beraubt und ausgeplündert wird?!

Abschließend noch etwas aus der Geschichte des Rundfunks. Sie hören einen gewissen Herrn Goebbels aus dem Naziregime der 1930er Jahre:

 

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15 Responses to ARD-ZDF: „Haftbefehl“ gegen alleinerziehende Mutter

  1. Chris sagt:

    *Kommentar und links ausgeblendet*

    News Top-Aktuell:

    Sie verschonen uns künftig grundsätzlich mit Paragrafen aus dem Grundgesetz und/oder anderen längst ungültigen und somit nicht anwendbaren Gesetzeswerken.

    Hinweis noch: Wir möchten das nicht wiederholen müssen.

    • Chris sagt:

      *Kommentar ausgeblendet*

      News Top-Aktuell:

      Mit Behauptungen und Beleidigungen gespickte Kommentare gehen schon gar nicht. Inhaltslose Sprüche können Sie in Ihrem Töpferkurs oder wo auch immer klopfen, aber nicht bei News Top-Aktuell. Sie können uns gern kritisieren. Dann aber bitte sachlich und argumentativ einwandfrei. Eine letzte Chance dazu geben wir Ihnen noch, obwohl wir uns das sicherlich hätten sparen können (reine, langjährige Erfahrungswerte).

      Unsere Kritik an einigen Ihrer Kommentare:

      Sie verweisen oftmals auf Gesetze (z.B. Grundgesetz), obwohl diese Gesetze erwiesen schon lange keine Gültigkeit mehr haben und darum nicht mehr angewendet werden dürfen. Warum machen Sie das? Warum verweisen Sie auf ungültige Gesetze?

      Erkären Sie uns, sowie unseren werten Leserinnen und Lesern das mal bitte, warum Sie das machen.

      Mit ungültigen Gesetzen können unsere Leserinnen und Leser sich nicht rechtlich untermauert wehren.

      • Franz sagt:

        Dann nennen sie mir die ungültigen Gesetze, die ich genannt haben soll.

        News Top-Aktuell:

        ???
        Wer hat behauptet, dass Sie ungültige Gesteze genannt haben? Chris verweiste immer wieder mal auf ungültige Gesetze. Nicht Sie.

        Im anderen Fall schicken sie mir keine Mails mehr.

        News Top-Aktuell:

        Wir haben Ihnen keine e-mails geschickt.

    • NetDoctor sagt:

      Das Grundgesetz ist nur auf diesem Blog ungültig *STOPP!*

      News Top-Aktuell:

      Inkorrekt. Das Grundgesetz ist erwiesenermaßen im hiesigen Land ungültig. Selbst das Lügenpropagandageseuche sollte langsam mal einsehen, dass dieser Tatsache, die sich unaufhaltsam mehr und mehr verbreitet, nichts Sachgerechtes entgegenzusetzen ist.

      und die Behauptung, dass die Ungültigkeit bewiesen wäre…*STOPP!*

      News Top-Aktuell:

      ist keine Behauptung, sondern eine erwiesene Tatsache, da die Ungültigkeit bewiesen ist!

      In Artikel 23 fanden sich die Geltungsbereiche. Diese waren am 18.09.1990 auf Anweisung von Aussenminister James Baker zu entfernen. Kein Geltungsbereich – kein Gesetz. Zu dieser logischen Schlussfolgerung sind sogar Gerichtsfirmen des hiesigen Landes gekommen.

      Die Ungültigkeit des Grundgesetzes ist daher durchaus und unumstößlich hieb und stichfest bewiesen, was dazu führt, dass wir keine Verweise auf das Grundgesetz, sowie auf viele andere ungültige Gesetze gestatten, da es kontraproduktiv ist (oder sein kann), wenn sich auf ungültige Gesetze berufen und/oder ungültige Gesetze zur Argumentation herangezogen werden.

      PS.: Wir finden es ja amüsant und irgendwie niedlich, dass wir immer und immer wieder von Lügenpropagandagesindel aufgesucht werden. Allerdings sollte doch nun wirklich langsam mal begriffen sein, dass das Lügenpropagandagesindel auf News Top-Aktuell keinen Stich machen kann.

      Warum ist das so?

      Ganz einfach: Stiche kann man nur mit Trümpfen machen, welche allesamt wir in der Hand haben. Luschen, die sich allesamt in den Händen der Lügenpropagandisten befinden, können nun mal keinen Stich machen.

  2. Stefan sagt:

    hallo ,

    bitte nicht die Fa. Post AG vergessen, die diese „Amtsbriefe“ zustellt !!! Einen „Amtsbrief „darf nur ein Amtsbriefräger zustellen , oder ?

    News Top-Aktuell:

    Wie fangen wir da mal am besten an…?

    Wir machen ´s mal so:

    Erstens: Im hiesigen Land gibt ´s kein wirkliches Amt, sondern nur einige Firmen, die sich „Amt“ nennen, um Amtlichkeit vorzutäuschen, die nicht existiert.

    Zweitens: Da das so ist, kann es keine wirklichen Amtsbriefe geben. Es handelt sich lediglich um scheinamtliche Briefe.

    Drittens: Scheinamtliche Briefe können von wem auch immer zugestellt werden, da diese sowieso keinerlei rechtliche Relevanz besitzen.

    Viertens: Dass Amtsbriefe (die es hierzulande nicht gibt) von Beamten zugestellt werden müssen (die es hierzulande schon seit dem achten Mai des Jahres 1945 nicht mehr gibt), ging aus dem Grundgesetz hervor, welches es ebenfalls nicht mehr gibt, da dieses nämlich seit spätestens dem 29.09. des Jahres 1990 mangels Nennung von Geltungsbereichen ungültig ist.

    Fazit: Es ist egal, wer Ihnen ohnehin vollkommen ungültiges Zeug zustellt. Wenn Sie für die Zustellung nicht gegengezeichnet haben, existiert sowieso kein Nachweis, dass Ihnen etwas zugestellt wurde.

    Hinweis noch: Dem justizkriminellen Schwerverbrechergesindel ist es egal, ob Sie von etwas Kenntnis erlangt haben oder nicht. Die ziehen das Unrecht auch so durch. Zumindest im Moment noch!

    Wer das Geschreibsel dieser schwerkriminellen Scheinbehörden allerdings immer wieder an den hochkriminellen Absender zurück schickt, löst einen sogenannten „Verwaltungsakt“ (ebenfalls ohne jegliche Rechtsgrundlage) nach dem anderen aus.

    Das hat zur Folge, dass mindestens 7 Schreiben an Sie auf den Weg gebracht werden müssen, was

    A: Geld
    B: Zeit
    und
    C: Aufwand kostet.

    Das ist für das scheinamtliche Verbrechergesindel natürlich alles andere als erquicklich, denn die Sache ist ja die:

    Soll ein sogenanntes, weil unrechtmäßiges „Verwarnungsgeld“ in Höhe von z.B. 15 Euro aus Ihrer Tasche entlockt, also gestohlen werden, dann ist das das Eine.

    Das Andere ist: Wenn das allerdings mit immensen Verwaltungsaufwand und den dementsprechenden Kosten verbunden ist, dann ist das überaus kontraproduktiv und lohnt sich hinten und vorne nicht. 🙂

    • Stefan sagt:

      Klasse !!!

      Ich hab z.B. keinen Briefkasten (blockiert) – hab Postfach.
      Die aber die Gelbe Briefe Benachrichtigung bringen, lassen sich die Eingangstür (Mehrfamilienhaus) öffnen und kleben die Benachrichtigung an die Tür!!! Dreistigkeit! Nicht mal persönliche Übergabe erfolgt!!! Und für die zählt das als ZUGESTELLT !!! Zwangsannahme eines Briefes, da ich mehrmals es verweigert habe, den gelben Brief anzunehmen. Jetzt bemühen sie sich nicht mehr an meiner Tür zu klingeln: direkt die Nachbarschaft!!!

      Es ist ein Kampf gegen diese Banditen aber ich geb nicht auf!!!

      News Top-Aktuell:

      Auch wir geben nicht auf. Niemand sollte aufgeben, denn zusammen sind wir stark und unbesiegbar.

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