Das Grundgesetz ist keine Verfassung

 

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Die Worte „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ sagen eigentlich schon alles. Würde es sich um eine Verfassung handeln, dann hätte man das Werk wohl „Verfassung der deutschen Bevölkerung“ genannt.

Mal abgesehen davon, dass das Grundgesetz mangels Nennung von Geltungsbereichen sowieso seit spätestens dem 29.09.1990 ungültig ist, so handelte es sich beim Grundgesetz auch nicht um eine Verfassung.

Lügenpropagandisten behaupten ja immer wieder gern, dass das Grundgesetz eine Verfassung sei, was allerdings Quatsch ist, denn die Sache ist nämlich die:

In Bonn ernannten 1948 ausländische Besatzungsmächte willkürlich ausgewählte Politiker zu parlamentarischen Räten.

Diese bastelten am Entwurf eines Grundgesetzes und mit diesen Entwürfen wurden sie 36 Mal in ´s Siebengebirge auf den Petersberg zitiert, wo die Vertreter der drei Westalliierten residierten.

Die haben dann jedes mal im Entwurf der nicht gewählten parlamentarischen Räte herumredigiert.

Dann konstituierte sich der nicht gewählte, sondern von den alliierten Landesdieben ernannte Parlamentarische Rat im Bonner Museum als provisorischer Bundestag und setzte das von den Landesdieben redigierte Grundgesetz für die alliierte Besatzungszone (später BRD genannt) in Kraft.

Staats- und Völkerrechtslehrer Prof. Dr. Carlo Schmid betonte in seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948:

„Meine Damen und Herren!
Worum handelt es sich denn eigentlich bei dem Geschäft, das wir hier zu bewältigen haben?

Was heißt denn: „Parlamentarischer Rat“? Was heißt denn: „Grundgesetz“? Wenn in einem souveränen Staat das Volk eine verfassunggebende Nationalversammlung einberuft, ist deren Aufgabe klar und braucht nicht weiter diskutiert zu werden: Sie hat eine Verfassung zu schaffen.

Was heißt aber „Verfassung“? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz.

Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt.

Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen.

Wenn wir in solchen Verhältnissen zu wirken hätten, dann brauchten wir die Frage: worum handelt es sich denn eigentlich(?) nicht zu stellen.

Dieser Begriff einer Verfassung gilt in einer Welt, die demokratisch sein will, die also das Pathos der Demokratie als ihr Lebensgesetz anerkennen will, unabdingbar.

Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber fließt, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen eingeengt ist durch einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird ein Staat im echten demokratischen Sinne des Wortes geboren.

Wo das nicht der Fall ist, wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer fremden übergeordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang, gewisse Direktiven dabei befolgen zu müssen, und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges.

Zuerst räumlich betrachtet: Die Volkssouveränität ist, wo man von ihrer Fülle spricht, unteilbar. Sie ist auch räumlich nicht teilbar. Sollte man sie bei uns für räumlich teilbar halten, dann würde das bedeuten, dass man hier im Westen den Zwang zur Schaffung eines separaten Staatsvolks setzt.

Das will das deutsche Volk in den drei Westzonen aber nicht sein! Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und wird keines geben!

Das französische Verfassungswort „La Nation une et indivisible“, die eine und unteilbare Nation bedeutet nichts anderes, als dass die Volkssouveränität auch räumlich nicht teilbar ist.

Nur das gesamte deutsche Volk kann „volkssouverän“ handeln, und nicht ein Partikel davon.

Ein Teil von ihm könnte es nur dann, wenn er legitimiert wäre, als Repräsentant der Gesamtnation zu handeln, oder wenn ein Teil des deutschen Volkes durch äußeren Zwang endgültig verhindert worden wäre, seine Freiheitsrechte auszuüben.

Dann wäre ja nur noch der Rest, der bleibt, ein freies deutsches Volk, das deutsche Volkssouveränität ausüben könnte.

Dazu möchte ich sagen: Eine „Verfassung“, die ein anderer zu genehmigen hat, ist ein Stück Politik des Genehmigungsberechtigten, aber kein reiner Ausfluss der Volkssouveränität des Genehmigungspflichtigen!

 

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Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“

Damit wird klargestellt, dass

  • eine Verfassung durch ein freies Volk (!) in einem souveränen Staat geschaffen wird,
  • das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland keine Verfassung ist,
  • mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland kein Staat errichtet wurde,
  • durch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland lediglich ein „Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges“ geschaffen wurde.

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht nur kein souveräner Staat – sie ist überhaupt kein Staat, sondern eine Verwaltungseinheit, die als eingetragene Firma daherkommt.

 

Firma Bundesrepublik Deutschland

 

Wenn die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, und das ist sie erwiesenermaßen nicht, dann gibt es auch kein bundesdeutsches Staatsvolk.

Wenn, wie Carlo Schmid betonte, es „kein westdeutsches Staatsvolk gibt und keines geben wird“, dann ändert daran ein Anschluss weiterer Gebiete (DDR) grundsätzlich erstmal gar nichts, zumal eine Wiedervereinigung erwiesenermaßen sowieso nie stattgefunden hat.

Zusammenfassend kann festgehalten werden: Es gibt

  • keinen bundesdeutschen Staat
  • kein bundesdeutsches Staatsvolk
  • keine bundesdeutsche Verfassung.

Die Bundesrepublik Deutschland ist, was sie seit 1949 schon immer war: ein verwaltungstechnisches Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit, basierend auf einem „Grundgesetz“.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wiederum war ein besatzungsrechtliches Statut, welches durch den alliierten Kontrollrat erlassen wurde.

Zusammenfassung: Da aus dem Grundgesetz am 18.09.1990 die Geltungsbereiche verschwunden sind, ist das Grundgesetz nirgendwo gültig und somit ungültig.

 

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Die Menschen des hiesigen Landes haben also weder ein Grundgesetz, noch eine Verfassung und werden seit mehr als 70 Jahren von Nazis und den anschließenden Nachfolgenazis belogen, betrogen, versklavt, beraubt und ausgeplündert.

All das geschieht ohne jede rechtliche Grundlage und die sogenannten „Alliierten“ schauen seit mehr als 70 Jahren seelenruhig dabei zu.

                                                                                                                                
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20 Antworten zu Das Grundgesetz ist keine Verfassung

  1. NTA Josef sagt:

    Diese Kopie möchte ich auch haben

    News Top-Aktuell:

    Kriegen Sie. Geduld bitte.

  2. LOKI sagt:

    *Kommentar ausgeblendet*

    News Top-Aktuell:

    In Ihrem Kommentar konnten wir leider keinen Sinn ausfindig machen.

  3. de Maulwurfen sagt:

    Ergänzend ein Verweis von der anderen Seite.
    *links ausgeblendet*

    Grüße vom
    Maulwurfen……Tschüßn 🙂

    News Top-Aktuell:

    Die von Ihnen gesetzten links zu den Videos mussten wir leider ausblenden, da die Videos gut versteckten Unsinn enthalten.

    Grüße auch für Sie.

  4. Ein Verarschter sagt:

    Hallo NTA-Team

    Weil ich nicht weiß wie ich Euch schnellstmöglich erreichen kann, wählte ich diesen Weg über die Kommentarfunktion.

    News Top-Aktuell:

    Geht in Ordnung.

    Heute fand ich folgenden Artikel:

    *Link ausgeblendet*

    News Top-Aktuell:

    Den link mussten wir leider ausblenden, da dieser zu einem Artikel führt, der Parteiwerbung enthält. Damit unsere werten Leserinnen und Leser wissen, worum es Ihnen geht, zitieren wir auszugsweise aus dem Artikel:

    „Deutscher Polizist bezeichnet Merkel als “wahnsinnig“ und “kriminell“.

    Seine harte Ausdrucksweise gegenüber der Kanzlerin verwundert. Immerhin hat er als Polizist einen Eid auf die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen geschworen.

    Denn bei diesem wird er auf die Verfassung von Nordrhein-Westfalen eingeschworen. Und nicht auf eine Person. Diese Zeit haben wir hinter uns. Die letzte Person, auf die Beamte und Soldaten auf eine Person vereidigt wurden, hieß Adolf Hitler.

    Oder ist mir da entgangen, dass Beamte neuerdings – und auch rückwirkend? – nun auf in gewisse Angela Merkel vereidigt werde? Anstatt auf das Grundgesetz oder ihre Landesverfassung?

    Und gerade dieses Grundgesetz wird von diesem wackeren Beamten geschützt gegen die unentwegten Angriffe und nahezu täglich Verletzungen durch eben diese Angela Merkel.

    Das sollte genügen.

    und weiß wieder einmal nicht was ich davon halten soll.

    News Top-Aktuell:

    Aber selbstverständlich wissen Sie das. Sie sind doch kein Anfänger. 🙂

    Ich frage mich was für einen Eid dieser Polizist auf wenn oder was geleistet haben soll und ich frage mich was es mit einer Verfassung in einem Bundesland auf sich hat, ganz BRD hat keine Verfassung und da wird von einer Verfassung von einem Bundesland geredet.

    Verfassung von Nordrhein-Westfalen, von Hessen, von dies und jenes, was ist mit diesem Quatsch gemeint, ich z.B. habe keiner „Verfassung“ meine Stimme gegeben. Mein Kommentar hier bezieht sich einzig und alleine nur auf dieses Verfassungsgefasel.

    Ist dieser Artikel vielleicht auch nur wieder Bauerfängerei?

    News Top-Aktuell: Aber selbstverständlich ist er das. Als wir nur allein die Parteiwerbung entdeckten, wussten wir schon, dass da wohl nicht viel von Wert folgen kann und so war es dann ja auch mal wieder.

    Da ist von Verfassung die Rede, die es nicht gibt. Da ist von Beamte die Rede, die es ebenfalls nicht gibt. Und dann ist da auch noch vom Grundgesetz die Rede, welches mangels Nennung von Geltungsbereichen schon seit mehr als 25 Jahren nicht mehr gültig ist. Aufgeklärt wird über all das in dem von Ihnen verlinkten Artikel natürlich mit keinem einzigen Wort.

    Fazit: Der von Ihnen verlinkte Artikel taugt nichts und ist in der Tat Bauernfängerei.

    Wollte man sich auf dieser Seite über Sinn und Unsinn in der „BRD“, wie auf der NTA-Seite unterhalten, so stelle man sich vor die nächste Zimmerwand und rede los. Da hat man wesentlich mehr Erfolg beim Dialog.

    News Top-Aktuell:

    Auf News Top-Aktuell ist hingegen nicht nur Dialog möglich, sondern auch der Erhalt eines Dankeschöns für Ihren Kommentar. Dankeschön 🙂

  5. Christian sagt:

    Dass das Grundgesetz ungültig ist, steht außer Frage. Aber diejenigen die sich dahinter verstecken, sind mit ihrer Waffengewalt überlegen.

    News Top-Aktuell:

    Meinen Sie?
    Wissen Sie…
    auch die Bevölkerung kann sich bewaffnen und die ist teilweise bereits fleißig dabei, das zu machen.

    Hätten wir den Römern damals gesagt, sie sind rechtswidrig hier, hätten diese nur genauso darüber gelacht.

    News Top-Aktuell:

    Ja, ja…
    Gelacht wird immer so lange, bis die Rübe daneben liegt. Dann verstummt das Lachen plötzlich.

    Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du. (Mahatma Gandhi)

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