Geheimsache Geschäftsverteilungsplan

 

 

Was seit geraumer Zeit auffällt, ist die Tatsache, dass es für Internetauftritte von sogenannten „Gerichten“ scheinbar keinerlei Regularien oder Normen gibt.

Da finden sich sogenannte „Amtsgerichte“ überwiegend in fast vollständiger Anonymität – sogenannte „Landgerichte“ ebenso.

Gesetzlichen Vorgaben nachzukommen, an welche sich alle anderen angeblich zu halten haben, ist bei sogenannten „Gerichten“ offenbar nicht angesagt.

Sogar die alteingesessene Lügenpresse (SZ) hat sich ausnahmsweise mal eines wichtigen Themas angenommen und das sogar, ohne den Bericht mit unsinnigen Begriffen wie „Reichsbürger“ vollzupflastern.

Das muss wohl daran liegen, dass dieses Mal ein „Rechtsanwalt“ aus München die Dinge auf den Punkt brachte.

Schwurgericht hat Urteile möglicherweise ohne rechtliche Grundlage gefällt

Der Geschäftsverteilungsplan ist, laut Gabler Wirtschaftslexikon, ein Plan zur übersichtlichen Erfassung und Darstellung geschäftlicher Arbeitsaufgaben im Unterschied zu Arbeitsplan und Organigramm.

Zweck ist eine persönliche sowie sachliche Tätigkeits- und Kompetenzabgrenzung, die klare Verantwortungsbereiche schafft und die betriebliche Zusammenarbeit fördert.

Kein gültiges Verfahren ohne gültigen Geschäftsverteilungsplan

Ein nicht ordnungsgemäßer Geschäftsverteilungsplan führt wegen Entzugs des gesetzlichen Richters zur Nichtigkeit des Verfahrens.

Der Zorn, von immer mehr Menschen des hiesigen Landes, schlägt offenbar mittlerweile eine Bresche.

Der Anwalt in München: „Ohne Geschäftsverteilungsplan gibt es keinen gesetzlich bestimmten Richter“.

Die Firma „Bundesgerichtshof“ (BGH) folgt der Auffassung: „Wo kein aktueller Geschäftsverteilungsplan vorliegt, kann auch nicht rechtskräftig Recht gesprochen werden.“

________________________________________________________________________

Anm. d. Red.: Hierzulande kann aus mehreren Gründen sowieso nicht rechtskräftig Recht gesprochen werden, doch dazu kommen wir noch im weiteren Verlauf.

_______________________________________________________________________

Bei der Frage, ob dem rechtsuchenden Menschen der gesetzliche Richter entzogen wurde, hilft die Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan gem. § 21 e des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Wenn der Geschäftsverteilungsplan nicht oder nicht ordnungsgemäß erstellt wurde, bzw. ein anderer Richter, als im Geschäftsverteilungsplan aufgeführt, die Verhandlung geleitet oder jemand das Verfahren geführt hat, der gar kein Richter ist, ist das Verfahren wegen Entzug des gesetzlichen Richters nichtig.

Insofern ist bei berechtigtem Zweifel, ob ein gesetzlicher Richter im jeweiligen Verfahren vorhanden ist oder auch grundsätzlich bei Interesse an einem fairen Verfahren, die vorherige Einsicht in den aktuellen Geschäftsverteilungsplan nahezu Pflicht, bevor das Verfahren überhaupt begonnen hat (Stichwort: Prozessökonomie).

Wer zu Beispiel per beliebiger Internetsuchmaschine LG Heilbronn – Geschäftsverteilungsplan aufruft, wird bestenfalls darüber informiert, auf welchen gesetzlichen Grundlagen dieser beruht.

Über den Plan selbst schweigt sich „des Sängers Höflichkeit“ hingegen aus. Bedeutet: Den Geschäftsverteilungsplan, des sogenannten „LG Heilbronn“, sucht man auf der Internetseite desselben vergebens.

Was hingegen ähnlich zu finden ist: „Das Landgericht Heilbronn ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit…“

„Ordentliche Gerichtsbarkeit“. Allein das ist schon eine infame Lüge!

Unbequemes Recht ignorieren – bequemes Unrecht anwenden

Der Geschäftsverteilungsplan ist jedes Jahr neu zu erstellen und hat exakt anzugeben, welcher Richter für welche Sache als gesetzlicher Richter zuständig ist.

Nur wenn dies eindeutig festgelegt ist, kann in einem Prozess der „gesetzliche Richter“ überhaupt tätig werden, so es einen solchen denn hierzulande überhaupt geben würde, was allerdings von vornherein schon nicht der Fall ist.

Ein gesetzlicher Richter benötigt nämlich hoheitsrechtliche Befugnisse, sowie einen Beamtenausweis, eine Bestallungsurkunde und eine Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9.

Die sogenannten „Richter“ des hiesigen Landes besitzen jedoch absolut nichts davon und können daher ausnahmslos keine gesetzlichen Richter sein.

Da dies so ist, stammt jede Entscheidung nicht vom ‘gesetzlichen Richter’ und ist daher gesetzeswidrig und somit nichtig, sowie ungültig, sogar kriminell.

Es müsste eine Bringschuld der „Gerichte“ sein, die Eigenschaft als „gesetzlicher Richter“ vor jeder Verhandlung den Betroffenen offenzulegen, was logischerweise nie passiert, da es hierzulande keinen einzigen gesetzlichen Richter gibt.

Aus diesem Grunde möchte sich auch die sogenannte „Richterin“ im folgenden Video nicht legitimieren, weil sie das gar nicht rechts- und ordnungsgemäß kann:

 

 

Man kann nur immer wieder zu dem Schluss kommen, dass der Geschäftsverteilungsplan eine besondere Geheimsache ist, was einen nicht wundern muss.

Die „Gerichte“ sind seit Abschaffung des § 15 GVG keine Staatsgerichte mehr, sondern arbeiten auf privater Basis.

Daher auch die Bezeichnung GESCHÄFTSverteilungsplan und keineswegs zum Beispiel > Gesetzliche Spruchkörper für das Jahr xy < oder einfach > Verfahrenszuständigkeiten für das Jahr xy <.

Es gibt viele Möglichkeiten einen anderen Ausdruck, anstelle von Geschäftsverteilung zu finden, doch dann wäre der Ausdruck nicht zutreffend.

Wie sich mittlerweile mehr und mehr umherspricht, handelt es sich bei den sogenannten „Gerichten“ des hiesigen Landes nämlich nicht etwa um staatliche Gerichtsbarkeiten, sondern um Privatfirmen, die keinerlei hoheitsrechtliche Befugnisse besitzen.

Firmen können durchaus Geschäftsverteilungspläne haben – staatliche, ordentliche Gerichte, die auf Recht und Gesetz basieren, können hingegen keine Geschäftsverteilungspläne haben, da es sich bei solchen Gerichten nicht um Geschäfte, wie Lidl, Aldi und Ikea handelt, sondern um staatliche Institutionen.

Der aufgehobene § 15 GVG beweist jedoch, dass hierzulande seit mehr als 50 Jahren keine staatlichen Gerichte mehr existieren, sondern private Gerichtsfirmen mit geheimen Geschäftsverteilungsplänen.

 

 

Daher verstummen auch die verstandesbegabten Kritiker nicht, die nicht nur „steif und fest behaupten“, sondern beweisen können, dass sogenannte „Gerichte“ und sogenannte „Behörden“ längst privatisiert sind, denn sonst würde man diese nicht bei D&B Bisnode (UPIK) und in vielen anderen Firmendatenbanken (Manta, Hoppenstedt usw.) finden, wo sie alle ausnahmslos als > private companies < gelistet sind.

Auch verweisen wir auf die Veröffentlichung des „BVerG“ vom 25.07.2012 und ein Zitat aus dem Schreiben von Richter Heindl i.R.:

„Der Freistaat Bayern ist eine über die Jahrzehnte aufgebaute, durch organisierte Polit- und Staatskriminalität unterminierte kriminelle Organisation.

Wir haben es mit dem typischen Handeln der Polit- und Staatskriminalität zu tun, die ich in Übereinstimmung mit dem Volksmund „Justiz-Mafia“ nenne, und mit der für diese Justiz-Mafia typischen verbrecherischen Handlungsstrukturen“.

Der sogenannte „oberste Verfassungsrichter“, Andreas Voßkuhle, hat einen sogenannten „Beschluss“ vom 25. Juli 2012 – Verfahrensnummer 2 BvF 3/11 – 2 BvR2670/11 – 2 BvE 9/11 der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

Dort wurde festgestellt, dass alle Gesetze nichtig, und alle politisch, juristisch und behördlich handelnden Personen rechtswidrig in ihren Ämtern sind. Die Unzulässigkeiten reichen bis in das Jahr 1956 zurück.

All das (Beugehaft, Enteignung, Entrechtung, Mordanschläge, Vandalismus, Folter durch Amtsanmaßung und Amtsmissbrauch usw) sind erwiesene, sowie belegte Tatsachen.

Der Fall des Gustl Mollat ist dabei einer von vielen Fällen des täglich tausendfach angewendeten Unrechts, durch deutsche Justizschwerkriminelle, für welche der Begriff > Nachfolgenazis < überaus zutreffen ist, was das folgende Video- und Audiodokument akut untermauert:

 

                                                                                                                                
https://newstopaktuell.wordpress.com/        News Top-Aktuell abonnieren

Lesen Sie bei uns, was NIE in der Zeitung steht! 

NEWS TOP-AKTUELL

Aktuelle Nachrichten, Schlagzeilen, „breaking news“ und Eilmeldungen aus aller Welt,
den Tatsachen entsprechend aufbereitet

 

Advertisements

3 Responses to Geheimsache Geschäftsverteilungsplan

  1. Renard sagt:

    Was soll man noch groß kommentieren. Es war, ist und bleibt die größte Verarsche der Geschichte, dieses Scheingebilde „Bundesrepublik Deutschland“, mit allen seinen schwerkriminellen Marionetten, die das Volk nach allen Regeln beraubt, beschossen, belogen, versklavt und ausgenutzt haben, es tun und auch weiterhin tun werden, mit rauheren Methoden. Es liegt am Volk, wie lange es sich diese Sauerei noch gefallen lässt. Mit Gleichgültigkeit, Hilflosigkeit, Ignoranz u. Angsthasentum ist aber keinesfalls „ein Blumentopf zu gewinnen“. Was wird die Zeit wohl bringen??? GZ oder SZ???

    News Top-Aktuell:

    Ganz klar und logisch: GZ

  2. Frank sagt:

    „Der sogenannte „oberste Verfassungsrichter“, Andreas Voßkuhle, hat einen sogenannten „Beschluss“ vom 25. Juli 2012 – Verfahrensnummer 2 BvF 3/11 – 2 BvR2670/11 – 2 BvE 9/11 der Öffentlichkeit bekannt gegeben….“

    Herr Voßkuhle scheint sich aber daran nicht mehr erinnern zu wollen, denn wer sich darauf und auf viele, viele andere Rechtsprechungen des BVerfG beruft, auf die Rechte fairer Verfahren oder eben der gesetzlichen und unabhängigen Richter usw,. usw. und Beschwerde in Karlsruhe einlegt, erlebt sein blaues Wunder (zuvor muss natürlich auch der Rechtsweg ausgesschöpft werden, also das maximal mögliche an Zeit und Geld muss privat investiert werden).

    News Top-Aktuell:

    Es ist uns überaus „Latte“, ob Voßkuhle sich an was auch immer erinnern will. Es ist nämlich viel wichtiger, dass die Bevölkerung sich erinnert, respektive erinnert wird. Für Letzteres sorgt (unter anderen) News Top-Aktuell.

    Und anschl. entscheidet das BVerfG in 99,5%-Fällen, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen wird. Die Entscheidunden sind UNANFECHTBAR und werden in ´Ausfertigungen´ OHNE Begründungen anonym und lediglich durch eine TARIFBESCHÄFTIGE unterschrieben und abgewiesen.

    Soviel dazu und zur traurigen Wahrheit. Schlimm, nicht wahr?

    News Top-Aktuell:

    Was ist schlimm daran, wenn das scheinamtliche Gesindel gerade dabei ist, sich sein eigenes Grab auszuheben!?

    Es ist doch wohl völlig logisch und unabdingbar, dass die Bevölkerung das nicht auf Ewig mit sich machen lassen wird.

    Die Luft wird für das scheinamtliche Verbrechergesindel mit jedem Tag dünner und dünner. Von denen kann schon jetzt keiner mehr auch nur eine Nacht ruhig schlafen, weil die Angst im Nacken sitzt und die Hosen voll sind.

    • Renard sagt:

      Wie will man hierzulande gegen etwas Beschwerde einlegen, was in keinster Weise vorhanden ist. Nämlich eine VERFASSUNG. Es gab bis 1990 das GG, was aber mit ner Verfassung absolut nichts zu tun hat. Doch das GG ist Schnee von vorgestern, u. war eh nur d. „Alliierte Hausordnung“. Eine Verfassung geht vom Volk in freier Selbstbestimmung aus, und nicht von scheinamtlichem, schwerkriminellen Verbrechergesindel, welches nur am Mark eines Volkes zehrt und es zu Grunde richtet,( richten will)!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: