Unterschrift des Richters nicht ersetzbar

 

 

In einem sogenannten „Landgericht“ wurde ein sogenannter „Angeklagter“ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren „verurteilt“. Das Ganze selbstverständlich (wie immer) ohne jede Rechtsgrundlage.

Die Revision des sogenannten „Angeklagten“ zielte auf eine Verfahrensrüge ab und hatte Erfolg.

Dazu hat der sogenannte „Generalbundesanwalt“ ausgeführt:

„Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO ist gegeben, weil das Urteil innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO bezeichneten Frist nicht vollständig zu den Akten gebracht worden ist.

Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben (BGHSt 26, 247, 248; BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 5; vgl. Gollwitzer in LR 25. Aufl. § 275 Rdn. 36).

Die „Vorsitzende“ der „Strafkammer“ hat das „Urteil“ nicht unterschrieben. Es trägt lediglich die Unterschrift der beisitzenden „Richterin“ (UA S. 14).

Da die fehlende Unterschrift auch nicht innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nachgeholt wurde, ist das „Urteil“ nicht fristgerecht zur Akte gebracht worden.

Daran ändert auch nichts, dass die „Vorsitzende“ noch innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO auf der Rückseite des „Urteils“ (Bl. 258 R d. A.) die Ausfertigung des „Urteils“ und dessen Zustellung an die Verfahrensbeteiligten angeordnet und diese Verfügung unterschrieben hat.

Das in § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO formulierte Gebot, dass das „Urteil“ von den mitwirkenden Berufsrichtern zu unterschreiben ist, lässt es nicht zu, dass die den „Urteilstext“ abschließende Unterschrift durch eine an anderer Stelle der Akte befindliche Unterschrift des mitwirkenden „Richters“ ersetzt wird.

Durch die unter die Zustellverfügung gesetzte Unterschrift übernimmt die „Richterin“ nicht zweifelsfrei die Verantwortung für den Inhalt des in der Akte befindlichen, an der vorgesehenen Stelle aber nicht von ihr unterschriebenen „Urteils“.“

BGH, Beschl. v. 01.04.2010 – 3 StR 30/10 – BeckRS 2010, 10345:

Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben.

Jetzt gibt ´s allerdings einige „Problemchen“. Der sogenannte „Generalbundesanwalt“ faselte von Paragraphen der StPO (Strafprozessordnung).

Laut Bundesgesetzblatt 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht unter anderem allerdings folgendes neu geregelt:

Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung

Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.

Im § 5 des Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (EGStPO) war der räumliche Geltungsbereich der Strafprozessordnung genannt, der seit nunmehr dem 24.04.2006 aufgehoben ist.

Kurzum: Die Strafprozessordnung ist seitdem mangels Nennung eines räumlichen Geltungsbereiches ungültig. Somit existiert keine Rechtsgrundlage, um überhaupt einen Strafprozess führen zu dürfen.

Die Rechtsgrundlage ist aber nicht das Einzige, was fehlt. Es fehlt auch an hoheitsrechtlich befugten Richtern, da hierzulande kein einziger sogenannter „Richter“ ein Beamter mit hoheitsrechtlichen Befugnissen ist.

Das liegt schlicht daran, dass am achten Mai des Jahres 1945 sämtliche Beamtenverhältnisse erloschen sind (siehe 1 BVR 147/52, Leitsatz 2).

Auch besitzt im hiesigen Land kein einziger sogenannter „Richter“ eine Bestallungsurkunde – von einer Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9, ganz zu schweigen.

Das Führen von Zivilprozessen ist hierzulande rechtlich einwandfrei ebenfalls nicht möglich, da auch die Zivilprozessordnung unter Geltungsbereichmangel, sowie unter Richtern leidet, die keine hoheitsrechtlichen Befugnisse besitzen.

Siehe bezüglich Geltungsbereichmangel selbige Bereinigungsgesetze – in diesem Fall Artikel 49, Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung.

Das Ordnungwidrigkeitengesetz (OwiG) ist mangels Geltungsbreichnennung ebenfalls ungültig. Siehe Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

Eigentlich war das Ordnungwidrigkeitengesetz nie, also zu keinem Zeitpunkt gültig, da es aus dem Jahre 1968, also aus einer Zeit stammt, in der hierzulande schon lange keiner mehr hoheitsrechtliche Befugnisse besaß, um überhaupt Gesetze erlassen zu dürfen.

Die Schande: Noch immer wird der Schein und die Lüge aufrecht erhalten, dass es hierzulande ein einwandfreies Rechtssystem geben würde, obwohl ein solches erwiesen bereits seit mehr als 70 Jahren nicht existiert.

                                                                                                                                
https://newstopaktuell.wordpress.com/        News Top-Aktuell abonnieren

Lesen Sie bei uns, was NIE in der Zeitung steht! 

NEWS TOP-AKTUELL

Aktuelle Nachrichten, Schlagzeilen, „breaking news“ und Eilmeldungen aus aller Welt,
den Tatsachen entsprechend aufbereitet

 

Advertisements

6 Responses to Unterschrift des Richters nicht ersetzbar

  1. Deng sagt:

    Leute anstatt zu jammern tut was!

    News Top-Aktuell:

    Guter Tipp. Wir empfehlen eine Bevölkerungsrevolution, denn nur dadurch kann sich etwas zum Positiven ändern.

    Gewalt und auf die Strasse gehen bringt nix!!

    News Top-Aktuell:

    Das wurde und wird stets von Schwerverbrechern vorgebetet, die nichts mehr fürchten, als eine gewaltanwendende revolutionierende Bevölkerung. Verständlich, dass Schwerverbrecher die Hosen gestrichen voll haben, wenn sie nur daran denken, von der Bevölkerung durch die Straßen geschleift zu werden.

    Tatsächlich ist eine Bevölkerungsrevolution die einzig wirksame Wahl der Mittel, die zur Verfügung stehen, um das politkriminelle und diesem angeschlossene Verbrechergesindel aus dem Verkehr und zur Rechenschaft zu ziehen!

    Aber die Wahrheit is unaufhaltbar also druckt diese Texte aus und schickt sie an knastinsassen!! Die beamten müssen jedes Wort lesen.

    News Top-Aktuell:

    Es gibt hierzulande keine „Beamten“, sondern ausschließlich Bedienstete, sprich: Angestellte, ohne jegliche Befugnisse.

    Schickt es an die Polizei schickt es überall hin

    News Top-Aktuell:

    Ein Aufruf, den wir durchaus unterstützen, denn je mehr Post die alle kriegen, desto mehr wird bei den Unrechtsystemunterstützern das Denken aktiviert. Außerdem wird dadurch der Schiss in der Hose selbiger größer und größer, was zu Vernunft führen könnte.

    Die Bevölkerung des hiesigen Landes, sowie die Bevölkerungen Europas und der Welt, haben es satt. Wir kommen dem Tag der Bevölkerungsrevolution(en) mit jedem Tag näher und näher.

    Ist dieser Tag erreicht, so hat das Unrechtsystemgesindel die schlechtesten Karten, die man sich nur vorstellen kann, denn dann wird unter Anwendung von Gewalt radikal ausgemistet!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: