Unterschrift des Richters nicht ersetzbar

 

 

In einem sogenannten „Landgericht“ wurde ein sogenannter „Angeklagter“ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren „verurteilt“. Das Ganze selbstverständlich (wie immer) ohne jede Rechtsgrundlage.

Die Revision des sogenannten „Angeklagten“ zielte auf eine Verfahrensrüge ab und hatte Erfolg.

Dazu hat der sogenannte „Generalbundesanwalt“ ausgeführt:

„Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO ist gegeben, weil das Urteil innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO bezeichneten Frist nicht vollständig zu den Akten gebracht worden ist.

Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben (BGHSt 26, 247, 248; BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 5; vgl. Gollwitzer in LR 25. Aufl. § 275 Rdn. 36).

Die „Vorsitzende“ der „Strafkammer“ hat das „Urteil“ nicht unterschrieben. Es trägt lediglich die Unterschrift der beisitzenden „Richterin“ (UA S. 14).

Da die fehlende Unterschrift auch nicht innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nachgeholt wurde, ist das „Urteil“ nicht fristgerecht zur Akte gebracht worden.

Daran ändert auch nichts, dass die „Vorsitzende“ noch innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO auf der Rückseite des „Urteils“ (Bl. 258 R d. A.) die Ausfertigung des „Urteils“ und dessen Zustellung an die Verfahrensbeteiligten angeordnet und diese Verfügung unterschrieben hat.

Das in § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO formulierte Gebot, dass das „Urteil“ von den mitwirkenden Berufsrichtern zu unterschreiben ist, lässt es nicht zu, dass die den „Urteilstext“ abschließende Unterschrift durch eine an anderer Stelle der Akte befindliche Unterschrift des mitwirkenden „Richters“ ersetzt wird.

Durch die unter die Zustellverfügung gesetzte Unterschrift übernimmt die „Richterin“ nicht zweifelsfrei die Verantwortung für den Inhalt des in der Akte befindlichen, an der vorgesehenen Stelle aber nicht von ihr unterschriebenen „Urteils“.“

BGH, Beschl. v. 01.04.2010 – 3 StR 30/10 – BeckRS 2010, 10345:

Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben.

Jetzt gibt ´s allerdings einige „Problemchen“. Der sogenannte „Generalbundesanwalt“ faselte von Paragraphen der StPO (Strafprozessordnung).

Laut Bundesgesetzblatt 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht unter anderem allerdings folgendes neu geregelt:

Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung

Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.

Im § 5 des Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (EGStPO) war der räumliche Geltungsbereich der Strafprozessordnung genannt, der seit nunmehr dem 24.04.2006 aufgehoben ist.

Kurzum: Die Strafprozessordnung ist seitdem mangels Nennung eines räumlichen Geltungsbereiches ungültig. Somit existiert keine Rechtsgrundlage, um überhaupt einen Strafprozess führen zu dürfen.

Die Rechtsgrundlage ist aber nicht das Einzige, was fehlt. Es fehlt auch an hoheitsrechtlich befugten Richtern, da hierzulande kein einziger sogenannter „Richter“ ein Beamter mit hoheitsrechtlichen Befugnissen ist.

Das liegt schlicht daran, dass am achten Mai des Jahres 1945 sämtliche Beamtenverhältnisse erloschen sind (siehe 1 BVR 147/52, Leitsatz 2).

Auch besitzt im hiesigen Land kein einziger sogenannter „Richter“ eine Bestallungsurkunde – von einer Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9, ganz zu schweigen.

Das Führen von Zivilprozessen ist hierzulande rechtlich einwandfrei ebenfalls nicht möglich, da auch die Zivilprozessordnung unter Geltungsbereichmangel, sowie unter Richtern leidet, die keine hoheitsrechtlichen Befugnisse besitzen.

Siehe bezüglich Geltungsbereichmangel selbige Bereinigungsgesetze – in diesem Fall Artikel 49, Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung.

Das Ordnungwidrigkeitengesetz (OwiG) ist mangels Geltungsbreichnennung ebenfalls ungültig. Siehe Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

Eigentlich war das Ordnungwidrigkeitengesetz nie, also zu keinem Zeitpunkt gültig, da es aus dem Jahre 1968, also aus einer Zeit stammt, in der hierzulande schon lange keiner mehr hoheitsrechtliche Befugnisse besaß, um überhaupt Gesetze erlassen zu dürfen.

Die Schande: Noch immer wird der Schein und die Lüge aufrecht erhalten, dass es hierzulande ein einwandfreies Rechtssystem geben würde, obwohl ein solches erwiesen bereits seit mehr als 70 Jahren nicht existiert.

                                                                                                                                
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5 Responses to Unterschrift des Richters nicht ersetzbar

  1. Swetlana sagt:

    Der UCC wurde als einheitliches Handelsrecht „im ganzen oder substanziell von allen Staaten“ [Black`s 6 th ] eingeführt. Jeder, der im Handel und Geschäft (trade and business) engagiert ist, wie z.B. ein Public Officer, der handelt im UCC. Alle Menschen, die sich in einem Bereich des Privaten wähnen, werden vom UCC als
    Handelspartner, als Firma betrachtet. Jegliche Behörden und Gerichte und alle öffentlichen Stellen inklusive der Polizei sind kommerzielle Handelsfirmen nach UCC und allesamt bei Dun&Bradstreet registriert. Im UCC herrschen knallharte Regeln, deren Unkenntnis ein Fiasko zur Folge haben kann. Denn auch im UCC ist alles auf Vermutungen (presumptions) aufgebaut und derjenige, der die Vermutung nicht zurückweist und wider-
    legt, wird stillschweigend zum Vertragspartner, weil er den Handelsvertrag damit angenommen hat. Er kann den
    Handelsvertrag auch konkludent annehmen, denn er hat in den vergangenen 30 Jahren schon brav seine Steuern bezahlt, also ist ist zu vermuten, dass er auch dieses Jahr wieder blecht.
    Es gibt eine Mailbox-Rule, die besagt, dass jemand, der ein Angebot erhalten hat und nicht zurückweist, das Angebot angenommen hat. Schon nach drei Tagen wird das Angebot scharf.

    Es ist wichtig, zu verstehen, dass der UCC ein Hintertürchen (remedy) hinein ins Gewohnheitsrecht offen gelassen hat, damit sie nicht zugeben müssen, dass sie alle pleite sind. Merke: eine bankrotte Einheit kann keinen Handel treiben! Und jetzt aufgepasst….. denn der UCC ist lediglich eine Ergänzung des Gewohnheitsrechts (Common Law)!
    Nach Handelsrecht (Statuten) jedoch kann man für jeden geringsten Verstoß bestraft werden. Gurt nicht angelegt
    bedeutet: volle Haftung, 60.- € Geldstrafe oder Kittchen. Gleichfalls kann nach Common Law niemand zu einer Handlung gezwungen werden! Zudem müssen Verträge nach Gewohnheitsrecht willentlich, wissentlich, freiwillig und transparent zustande kommen, weil sie ansonsten nicht gelten. Also lautet das vordringliche Motto: raus aus dem Handelsrecht und rein ins Gewohnheitsrecht!

    Das erste ist: Ihr müsst, wenn Ihr ein Handelsangebot erhaltet, als allerallererstes!!! Eure Rechte reservieren. Das Rechtsmittel ist exklusiv! Es ist ausreichend, wenn Ihr „alle Rechte vorbehalten“ oder „without prejudice“ draufschreibt.

    Das zweite ist: Ihr müsst die einzigen zwei UCC-Paragrafen verstehen, die Euch die Tür ins Common-Law öffnen;
    Ihr müsst damit denken können und diese dem Handelspartner anbieten. So z.B. steht es in meinen AGB`s:

    UCC Doc # 1-308;Rechtsmittel UCC Doc. # 1-103; Regress

    Das dritte ist: Ihr braucht AGB`s, um denen ein Gegenangebot zu machen oder Schadenersatz einzufordern!
    Warum eigentlich basiert das ganze Trust – und Handelsrecht auf Vermutungen? Die Antwort ist entwaffnend simpel: weil man heutzutage keine rechtswirksamen und rechtsgültigen Verträge abschließen kann. Bei einem Handel tauscht man Wert gegen Wert. Sicherlich hat der Kasten Bier seinen inneren Wert, aber nicht der Papierschnipsel, mit dem man ihn „bezahlt“.
    Geld: „Verrechnungseinheit von Schulden aus einer treuhänderischen Beziehung“
    „Es gibt kein anderes Geld als in Silber oder Gold“ [US Constitution Artikel I Section 10]
    Ihr könnt keine Ware mehr bezahlen, da es kein echtes Geld gibt, also kann es keinen echten Handelsvertrag geben, denn Gold und Silber, echtes Geld, sind keine gesetzlichen Zahlungsmittel mehr. Aus diesem Grund war man gezwungen, die Vermutung einzuführen! Wenn nach einem ausgeführten Handel keiner meckert, gilt der „Vertragsabschluss“ als vermutet und damit als legal.
    Ein Vertragsangebot wird nach 72 Stunden verbindlich, nach 7 Tagen ist man in Verzug und nach 10 Tagen ist es ein Urteil. Weist Angebote, die Ihr nicht wollt, sofort zurück!

    News Top-Aktuell:

    Der letzte Satz in Ihrem Kommentar geht in Ordnung. Alles andere davor ist leider extrem überwiegend Blödsinn, worüber wir hier aufklären: https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/02/10/der-betrug-mit-oppt-und-ucc/

  2. Isam zeidan sagt:

    Ich bin kein deutscher deswegen bitte um Verständnisse wegen schreib Fehler.

    Ich lebe seit langere zeit in Deutschland. Ich war immer der Meinung dass das land ein Rechtsstaat ist.

    Mir würde eine ausferigung vom OLG frankfurt geschickt. In der ausferigung stand auch namen der Richter die unterschrieben haben.

    Leider habe ich festgestelt dass die richter nicht die gleichen waren. Die ausfertigung war nur eine scheinausferigung.

    Das gericht hat den beschluss manipuliert. Dies habe ich schwarz auf weiß.

    Ich komme aus Jordanien und habe hier zwei kinder und weiss nicht was ich hnen über Rechtsstaat deutschland sagen soll.

    News Top-Aktuell:

    Sagen Sie Ihren Kindern einfach die Wahrheit: Deutschland ist kein Rechtstaat, da in Deutschland seit mehr als 50 Jahren Stillstand der Rechtpflege herrscht. Deutschland ist noch nicht einmal ein Staat, da Deutschland noch heute besetztes Kriegsgebiet ist.

    Soll ich ihnen die warheit über das Gericht sagen oder soll ich einfach alles akzeptieren und ihnen den Rechtsstaat schönreden, obwohl diese stsat mit dem scheinbeschluss mich und sie vom Jobcenter abhängig gemacht haben?

    Isam zeidan

    News Top-Aktuell:

    Sie sollten auf gar keinen Fall einfach alles akzeptieren und Ihren Kindern auf jeden Fall die Wahrheit sagen.

  3. wunderhaft sagt:

    Jeder von Rechtsbeugung Betroffene (und hierunter zählen nicht nur Drogendealer, sondern besonders viele Opfer ungesühnter Verbrechen) weiß, wenn er sich dafür überhaupt interessiert (und das tun leider nur die wenigsten), daß wir einem Rechtsbankrott unterworfen sind, dem von gewissenlosen Lakaien dieses diabolischen Systems in vorauseilendem Gehorsam von ganz oben, herab bis in die kleinsten Scheinamtstuben gehuldigt und der von ihnen, „Im Namen des Volkes“, unterstützt und unhinterfragt vollzogen wird.

    Lasst uns nun einem, heute im Alter von nur 87 Jahren endlich verstorbenen, führenden Hochverräter gedenken und Henoch Kohns „Seele“ gemeinsam dahin wünschen, wo sie hingehört.

  4. Ein Verarschter sagt:

    Selbst „Urteile“, die im gelben Brief wegen nicht rechtskonformer Zustellung zurück gesendet wurden, werden dem „Verurteilten“ als zugestellt und rechtlich richtig mitgeteilt, auch wenn er durch die Rücksendung keine Kenntnis von dem Urteil eines Firmengerichtes erlangte.

    Ich jedenfalls habe deshalb mein ganzes Eigentum durch Raub verloren und werde die Räuber und Nutznießer der Beute und Hehlerware noch davon in Kenntnis setzen. Hoffentlich werden diese ein Lebenlang daran denken, gerade auch, weil ich völlig alleine diesen Verbrechen und Verrätern gegenüber stand und stehe.

    Werdet endlich wach und tut was dagegen!!!!!!!!! ;-/

  5. Ingolf Petersohn sagt:

    Ich denke, daß, wenn der politische Gegner seine Rechtspflege so gestaltet, daß man gar nicht mehr weiß, was noch gilt, was richtig oder falsch ist, dann passiert ihm das nicht einfach so, dann steht dahinter eine Absicht.

    Das könnte die „Kultivierung“ von lokaler Willkür sein.
    Deshalb sehe ich für mich keinen Grund, dem politischen Gegner seinen Rechtswirrwarr zu entwirren und nach einer Ordnung zu suchen, die ich dem dann ja auch noch „verkaufen“ müsste.

    Was ich tue ist, das Tübinger GEZ-Urteil, weil für mich gut, zu akzeptieren, auch dann, wenn es in Tübingen gar keine Richter geben sollte und andere Entscheidungen nicht zu akzeptieren, weil z.B. die ZPO nichttig ist.

    Ich muß in meinem Rechtsverkehr nicht mehr Ordnung haben, als der Gesetzgeber.

    Mein Fazit:

    Nehmen wir das, was uns hilft und verwerfen wir das, was uns schadet. So macht es der poltische Gegner auch.

    Und deshalb sage ich Danke für Eure Info über die Meinung des oben zitierten Generalbundesanwalts, denn das schafft Klarheit.

    Jetzt kann ich die gegen mich ergangenen Urteile per Akteneinsicht kontrollieren, ob auch immer innerhalb der Frist unterschrieben worden ist.

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