Hilfe bei Verweigerung der Akteneinsicht

 

 

Wie nicht anders zu erwarten, verweigern „BRD“-Scheingerichte und sonstige sogenannte „Behörden gerne auch das Menschenrecht der Akteneinsicht.

Insofern sollten alle Menschen, denen das Recht auf Akteneinsicht verwehrt wird, sich auf die nachfolgenden Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte berufen; am besten als Beschwerde, gemäß Artikel 13 EMRK:

EGMR 18.3.1997, Foucher gegen Frankreich, Nr 10/1996/629/812
EGMR 24.4.2007, Matyjek gegen Polen, Nr 38184/03
EGMR 15.1.2008, Luboch gegen Polen, Nr37469/05
EGMR 9.10.2008, Moiseyev gegen Russland, Nr 62936/00
EGMR 26.11.2009, Dolenec gegen Kroatien, Nr 25282/06 Meyer-Ladewig, EMRK Art 6 Rz 115, sowie Huseyn und andere gegen Aserbaidschan, Nr 35485/05, 45553/05, 35680/05 und 36085/05.

Urteilsdatenbank
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Jede und jeder Verfahrensbeteiligte hat das Recht auf Akteneinsicht:

§ 17 AVG Akteneinsicht

(1) Soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien bei der Behörde in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen.

Soweit die Behörde die die Sache betreffenden Akten elektronisch führt, kann der Partei auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewährt werden.

(2) Allen an einem Verfahren beteiligten Parteien muss auf Verlangen die Akteneinsicht in gleichem Umfang gewährt werden.

Bedeutet:

Die Parteien des Verfahrens haben ein Recht auf Akteneinsicht. Daher hat die sogenannte „Behörde“ ihnen Einsicht in Akten zu gestatten, die ihre Sache betreffen.

Die Parteien haben die Möglichkeit aus den Akten Abschriften anfertigen oder Kopien machen zu lassen.

Die dafür anfallenden Kosten hat die Partei selbst zu tragen. Die sogenannte „Behörde“ muss Blinden oder sehbehinderte Beteiligten, die nicht vertreten sind, den Akteninhalt auf Verlangen durch Verlesung oder in einer anderen geeigneten Weise zur Kenntnis bringen.

Zu beachten ist, dass nur Parteien, die an einem Verfahren beteiligt sind, ein Recht auf Akteneinsicht haben. Dieses Recht besteht auch nach Verfahrensabschluss.

Jedoch haben alle Parteien, die an einem Verfahren beteiligt sind in gleichem Umfang Akteneinsicht, da keine Partei bevorzugt werden darf.

Wenn das Recht auf Akteneinsicht verletzt wird, können die Parteien dies nicht durch ein eigenes Rechtsmittel bekämpfen. Sie können aber die Verweigerung der Akteneinsicht als Verfahrensmangel geltend machen und den in der Sache ergangenen Bescheid anfechten.

Anm. d. Red.: Dass hierzulande keine einzige sogenannte „Behörde“ und kein einziges sogenanntes „Gericht“ irgendwelche, schon gar nicht hoheitsrechtliche Befugnisse besitzt, sei da nur der Vollständigkeit halber nochmal erwähnt.

                                                                                                                                
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5 Responses to Hilfe bei Verweigerung der Akteneinsicht

  1. kairo sagt:

    Was ist eigentlich „AVG“? Ich habe dazu als sinnvolle Bedeutung nur das „Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz“ von 1991 gefunden, aber das gilt nur in Österreich, nicht in Nürnberg.

    News Top-Aktuell:

    Vielen Dank für Ihren Kommentar. Damit ist ein Mal mehr bewiesen, wie wichtig es doch ist, dass Gesetze mindestens einen Geltungsbereich nennen, damit man weiß, wo sie überhaupt gelten sollen.

    Wir fanden aber auch noch etwas anderes. Schauen Sie mal:

    Während die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Artikel 2 die Gleichheit bei der Durchsetzung der Menschenrechte beschreibt, verpflichtet Atikel 7 die Gesetzgeber, ihr Recht – ihre Gesetze – gegenüber jedermann gleich anzuwenden und jedem Menschen Schutz vor Ungleichbehandlung zu gewähren.

    Und dann war da noch…

    Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG). Dieses findet sich hier:

    https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212780

    • kairo sagt:

      Dieses Gesetz wiederum gilt nur in Brandenburg, also auch nicht in Nürnberg.

      News Top-Aktuell:

      Da sind Sie im Irrtum. Brandenburg wird als Normgeber genannt.

      Während die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Artikel 2 die Gleichheit bei der Durchsetzung der Menschenrechte beschreibt, verpflichtet Artikel 7 die Gesetzgeber, ihr Recht – ihre Gesetze – gegenüber jedermann gleich anzuwenden und jedem Menschen Schutz vor Ungleichbehandlung zu gewähren.

      Da sich Brandenburg in Deutschland befindet und Artikel 7 die Gesetzgeber, ihr Recht – ihre Gesetze – gegenüber jedermann gleich anzuwenden verpflichtet, hat das vom Normgeber Brandenburg erlassene Gesetz auch in Nürnberg zu gelten.

      Nebenbei sei noch erwähnt: Im Moment wird noch mit „Gesetzen“ ´rumgespielt, weil der Zeitgeist noch darin verharrt und einfach noch nicht weit genug fortgeschritten ist.

      Werfen Sie einen Blick auf das folgende:

      Das hiesige Land ist erwiesenermaßen noch nicht einmal ein Staat und die bevölkerungsunterdrückenden Schwerverbrecher des hiesigen Landes brauchen daher wohl noch viel mehr Gesetze, um die Bevölkerung versklaven, berauben und ausplündern zu können.

      Es hat jedoch in Tatsache sowieso niemand das Recht sich über andere zu erheben und über andere Gesetze zu verhängen. Freiheit ist ein natürliches Menschenrecht.

      Werfen Sie auch einen Blick auf das hier:

      Mit freundlichen Grüßen von der Freiheit und der Menschlichkeit.

  2. Wolfgang Schmitz sagt:

    Der Absatz
    „Jede und jeder Verfahrensbeteiligte hat das Recht auf Akteneinsicht:

    § 17 AVG Akteneinsicht“
    verweist auf ein österreichisches Gesetz. Welche deutschen Gesetze entsprechen dem?

    News Top-Aktuell:

    Während die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Artikel 2 die Gleichheit bei der Durchsetzung der Menschenrechte beschreibt, verpflichtet Atikel 7 die Gesetzgeber, ihr Recht – ihre Gesetze – gegenüber jedermann gleich anzuwenden und jedem Menschen Schutz vor Ungleichbehandlung zu gewähren.

    Und dann war da noch…

    Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG). Dieses findet sich hier:

    https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212780

  3. Renard sagt:

    Schön und gut zu wissen, über diese Urteile, doch ob das hiesige „Behörden“-Gesindel diese Urteile im Fall des Falles überhaupt interessieren??? Es ist wohl eher stark zu bezweifeln.

    News Top-Aktuell:

    Zweifel lassen sich auflösen, indem man Erfahrungen sammelt. Wichtig ist, dass sich mehr und mehr Menschen in jedem Fall oft und immer öfter zur Wehr setzen.

  4. Paul sagt:

    Schade, den Artikel hätte ich damals gebrauchen können.

    Zum Thema:

    Der von mir mandatierte und ausgewiesene RA für Strafsachen in Sache Vorwurf „Strafbefehl wegen Volksverhetzung“ bzw. …strafbar als Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 b StGB, hat mich dann doch fluchtartig wegen angeblichem Erfahrungsmangel verlassen. Ich soll mir doch einen dafür kompetenten Anwalt suchen, meinte er.

    Meine anschließende Anfrage an die StA A…. (in Bayern) wegen Akteneinsicht bzw. wegen Aushändigung einiger, mir fehlenden Seiten bzw. nicht vorliegenden Seiten aus der Ermittlungsakte, wurde wie folgt abgewiesen:

    Datum: 25.09.2015 – usw.

    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
    Sehr geehrter Herr Xxxxxxx
    beiliegend erhalten Sie die Einlassung Ihres Verteidigers zu Ihrer Kenntnis, mit dem Hinweis, dass umfängliche Akteneinsicht gem § 147 StPO nur einem Verteidiger gewährt werden kann.

    Mit freundlichen Grüßen

    Xxxx JAng
    Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
    Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

    Anmerkung. Nach der Einlassung meines davongelaufenen Verteidigers hatte ich nicht nachgefragt, die hatte ich ja schon in schriftlicher Form vorliegen.

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