Zur Vorlage bei sogenannten „Behörden“, „Ämtern“ und „Gerichten“

 

 

Das Scheinbeamtentum im hiesigen Land ist unerträglich nervig. Aus diesem Grunde haben wir für solche Fälle mal wieder ein schönes Musterschreiben ausgearbeitet, welches man den von der Bevölkerung finanzierten Bediensteten sogenannter „Behörden“, Scheinämter, Scheingerichte und selbstverständlich auch den Terroristen mit der Wortmarke „POLIZEI“ zukommen lassen kann und sollte:

„Sehr geehrte/r Frau/Herr“ Scheinbeamtin/er der Firma „Bundesrepublik Deutschland“

1. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist die sogenannte „BRD“ mindestens seit dem 17.7.1990 (Pariser Verträge) durch die Aufhebung des Art. 23 Grundgesetz (GG) de jure rechtlich/juristisch erloschen.

2. Aus diesem Grund wurde das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Zivil- und Strafprozessordnung (ZPO/StPO), sowie deren Einführungsgesetze ebenfalls nichtig, was mit den Bereinigungsgesetzen aus den Jahren 2006 und 2007, sowie durch Bekanntgabe durch „Bundesgesetzblätter“ bestätigt wurde.

3. Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde vom sogenannten „Bundestag“ der sogenannten „BRD“ exakt am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde.

Damit existiert seit der Bekanntgabe im sogenannten „Bundesanzeiger“ am 29.11.2007 für sämtliche OWi in der sogenannten „BRD“ keine rechtliche Grundlage mehr.

Es gilt: Wenn man ein Einführungsgesetz aufhebt, dann gilt weder das alte, noch das vorherige Gesetz, wenn dieses selbst nicht auch geändert oder aufgehoben wird.

Da aber das „alte Gesetz“ die Gesetze des Deutschen Reiches sind, können diese nicht durch eine sogenannte „BRD“ aufgehoben oder geändert werden, da hierfür die gesetzliche Grundlage fehlt.

Außerdem ist, wie Ihr eigenes BVerfG festgestellt hat, die sogenannte „BRD“ nicht der Nachfolger des Deutschen Reiches, sondern stellt nur eine Verwaltungseinheit der Alliierten, beruhend auf dem Militärgesetz, dar und das bis zum heutigen Tag.

4. Auf die gleiche Art und dem gleichen Grund wurden bereits im April 2006 die StPO, die ZPO und das GVG der sogenannten „BRD“ aufgehoben, indem das Einführungsgesetz aufgehoben wurde.

Rechtwirksam wurde das am 25.4.2006 http://dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html BGBl. S.866) mit der Bekanntgabe im sog. „Bundesgesetzblatt (BGBl)“. Wieder wurden Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben.

Der §5 der ZPO, der StPO des GVG sind weggefallen. Dieser § 5 beinhaltete den Geltungsbereich dieser Gesetze, beruhend auf dem GG Art. 23 a.F.. (alte Fassung).

Nun gilt eben (auch für jeden Laien nachvollziehbar):

Ein Gesetz, das nirgendwo gilt, ist rechtlich wirkungslos. Ohne Gesetz keine strafrechtliche Verfolgung.

Somit gibt/gab es in der sogenannten „BRD“ keinen juristischen Grund für eine Anklage in welcher Form auch immer. Alle angeblichen „Beamten“, ob „Richter“, „Gerichtsvollzieher“, „Polizei-“ oder andere angebliche „Beamte“ handeln ohne jegliche Legitimation.

Das bestätigt auch das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ mit 1 BVR 147/52, Leitsatz 2: Alle Beamtenverhältnisse sind am achten Mai 1945 erloschen.

Sie wurden soeben mit dieser Aufklärungsschrift von der (Un)rechtsituation innerhalb der sogenannten „BRD“ in Kenntnis gesetzt und sollten tunlichst danach handeln, denn Sie unterliegen nach Ihren eigenen Gesetzen (dem § 63 BBG/LBG) der Remonstrationspflicht und sind für Ihr juristisches handeln voll verantwortlich, da es keine Staatshaftung innerhalb der sogenannten „BRD“ gibt, da die sogenannte „BRD“ kein Staat sein kann, was wiederum die Drei-Elemente-Lehre mitteilt, die im Jahre 1936 in ´s Völkerrecht aufgenommen wurde.

Belehrung:

Jeder „Beamte/in“ muss sich vor jeder juristischen Handlung davon überzeugen, dass das, was er/sie gerade tut, auch rechtens ist, d.h. er/sie muss nach Vorschrift Ihres Beamtenrechtes ihre/seine dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen.

Eine Remonstrationspflicht ist eine Einwendung, die ein „Beamter“ gegen eine Weisung zu erheben hat, wenn gegen die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung Bedenken bestehen (siehe §38 Ihres Beamtenrahmengesetzes (BRRG)).

Ansonsten besteht begründeter Tatverdacht der:

1. Rechtbeugung (§ 339 StGB)
2. Umdeutung von Unrecht zu Recht (§ 138 Ihrer ZPO)
3. Nötigung im Amt (§ 240 StGB)
4. Täuschung im Rechtverkehr (§§ 123, 124, 125, 126 u. 136, sowie 138 StGB)
5. Betrug im Rechtverkehr (§ 267 StGB)
6. Bedrohung und Anmaßung (§ 132 und 241 StGB)
7. Nötigung (§ 240 StGB)
8. Erpressung (§ 253 StGB)
und vieles Weiteres mehr.

Jeder Bedienstete im öffentlichen Dienst, der auch nur einen Fall von juristischer Willkür oder Rechtbeugung zur Kenntnis nimmt und nicht zur Bewahrung der freiheitlichen Grundordnung alles Notwendige unternimmt, ist auch bei bloßen Wegsehen oder billigender Duldung, Mittäter nach § 25 StGB.

Nach § 138 StGB ist der öffentlich Bedienstete in Fällen des Hochverrates, Völkermord, Verbrechen gegen die persönliche Freiheit, schweren Raubes und Erpressung, bei Nichtanzeige mit Strafe bedroht.
Hochverrat ist bekanntlich schon jede Rechtbeugung und Strafvereitelung gem. § 25 StGB.

Kommen wir zu Ihren eigenen „Bundesgesetzen“:

§ 52 (1) „Der Beamte dient dem ganzen Volk…“

§ 56 (1) „Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung…“

§ 185 „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31.12.1937 in seinen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31.12.1937…“

§ 190 „für die Polizeivollzugsbeamten des Bundes gilt dieses Gesetz, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist…“

Und nun stellt sich mir an dieser Stelle die grundsätzliche Frage, ob die „Ernennungsurkunden“ der sogenannten „BRD-Beamten“ denn auch wirklich vom Reichsminister der Justiz ausgestellt und unterschrieben worden sind?

Ansonsten sind alle „Beamte“ der sogenannten „BRD“ rein juristisch als Privatpersonen anzusehen!

Auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948 und dem von den Alliierten eingesetzten Grundgesetz für die von den Alliierten eingesetzte und nicht frei vom deutschen Volk gewählte westdeutsche Bonner Republik in Deutschland vom 23. Mai 1949, welches von den Alliierten für die westdeutsche Bonner Republik Deutschland geschaffen wurde und worauf sich die sogenannten „BRD-Politiker“ noch immer beziehen, müssen folgende Rechte und Gesetze eingehalten werden:

1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte(Deklaration) Art. 1 bis 30.
2. Internationaler Pakt für bürgerliche Rechte und Pflichten, Art. 1 bis 4, sowie Art. 2, Art. 5 bis 26.
3. Grundgesetz (GG) für die „Bundesrepublik Deutschland (BRD)“, jetzige vom 23. Mai 1949 Art. 3, 9, 18, 20, 25, 146.

Nach meinem Verständnis gilt demnach:

Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstöße gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungültig und nichtig (Urteil Ihres BVerwGE 17, 192=DVBl 1964, 147) (BVerfGE 3, 288(319f.) 6,309(338,363)).

Auf Grund meiner Rechtunsicherheit fordere ich Sie höflich auf, meine bestehende Rechtunsicherheit rechtlich und juristisch zu zerstreuen und mir unverzüglich mitzuteilen, auf welcher Rechtgrundlage Sie gegen mich vorgehen und in wessen Auftrag diese Nötigungen etc. vorgenommen werden.

Außerdem fordere ich Ihre Personalien und Anschrift, sowie Ihren Dienstausweis und Ihre Legitimation unverzüglich vorzulegen, damit ich gegebenenfalls auf internationalen Rechtsweg juristisch gegen Sie vorgehen kann. Sie sind nach Ihren eigenen Gesetzen dazu verpflichtet, die gerade genannten Forderungen zu erfüllen.

Abschließend: Niemals hat im hiesigen Land etwas ohne Unterschrift jemals Rechtsgültigkeit erlangt.

Ihre §§ 850 a-k ZPO sind von „Amtswegen“ zu beachten.
http://dejure.org/gesetze/ZPO/315.html

Zivilprozessordnung § 315
Unterschrift der Richter

(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt.

Sie hingegen treten mit „Beschlüssen“, „Anordnungen“, „Haftbefehlen“ usw. auf, die keine rechtskonforme Unterschrift eines Richters aufweisen und daher meines Erachtens rechtsungültig, rechtsunwirksam, mithin kriminell und strafbar sind.

Ich erwarte Ihre Antwort und die Erfüllung der von mir gegenüber Ihnen gestellten Forderungen unverzüglich, hilfsweise im Rahmen der im Handelsrecht üblichen Fristen.

Ende des Musterschreibens.

Anm. d. Red.:

 

                                                                                                                                
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14 Responses to Zur Vorlage bei sogenannten „Behörden“, „Ämtern“ und „Gerichten“

  1. T.M. sagt:

    Schön, dass ihr langer Urlaub vorbei ist.

    News Top-Aktuell:

    So schön finden wir das gar nicht, dass der Urlaub schon wieder vorbei ist. Dass unsere werten Leserinnen und Leser das schön finden, können wir natürlich nachvollziehen. 🙂

    Und vielen Dank für dieses Musterschreiben!

    News Top-Aktuell:

    Gern geschehen.

    Ich würde es hier und da etwas umformulieren, aber dem Schreiben ist ansonsten nichts hinzuzufügen. Jeder BRD-Insasse sollte mit ähnlichen Briefen reagieren, und sei es nur zu dem Zweck, die „Beamten“ aufzuwecken. Eine Bevölkerungsrevolution wird es wohl eher nicht geben.

    News Top-Aktuell:

    Ganz im Gegenteil. Eine Bevölkerungsrevolution ist praktisch vorprogrammiert.

    Der Verwaltungsapparat sollte sich daher von innen auflösen.

    News Top-Aktuell:

    Und darauf können Sie eben bis zum Sankt Nimmerleinstag warten, denn von innen und selbst wird sich da ganz sicher nichts auflösen. Dazu braucht es nämlich Skrupel, Moral und Anstand.

    Ich frage mich schon lange, warum da von Seiten der organisierten Vereine (Bundeswehr, Polizei) nichts kommt.

    News Top-Aktuell:

    Das ist schnell erklärt: Skrupel, Moral, Anstand? Alles Fehlanzeige. Stattdessen wird sich in diesen Kreisen Abhängigkeit eingeredet. Die Abhängigkeit vom monatlichen Judaslohn.

    Dass es auch anders geht, interessiert niemanden von denen, da sich zuzüglich eingeredet wird, dass man ja unter „staatlichen Schutz“ stehen würde und man darum alles so weiter vor sich hin plätschern lassen kann.

    Was das für ein fataler Irrtum war und ist, wird dem Scheinbeamtengeseuche bei Ausbruch einer Bevölkerungsrevolution klar werden.

  2. Wonko the sane sagt:

    Die Remonstrationspflicht in allen Ehren, aber es ist nicht die Aufgabe des Beamten im Rahmen der Remonstration zu prüfen, ob Gesetze auf dem verfassungsgemäßen Wege zustande gekommen sind oder ob sie verfassungsgemäß sind.

    News Top-Aktuell:

    Was Sie schrieben, strotz nur so von Fehlern, die wir nun korrigieren werden:

    Erstens: Im hiesgen Land existieren keine Beamte (Bematenstatus erloschen, am 8.5.1945 / siehe 1 BVR 147/52, Leitsatz 2).

    Zweitens: Ob ein Gesetz verfassungsgemäß zustande gekommen ist, bedarf keiner Prüfung, da das hiesige Land keine Verfassung besitzt.

    Drittens: Bedienstete, die sich für Beamte halten (die sie erwiesenermaßen nicht sind), sollten trotzdem remostrieren, auch wenn sie gar keine Beamte sind.

    Viertens: Ein Remonstrant weist seinen Vorgesetzten darauf hin, dass da irgendwas nicht so ganz korrekt läuft. Ob das so ist, hat nicht der Remonstrant zu prüfen.

    Das ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts bzw. der Staatsgerichtshöfe der Länder. Nur diese üben die Normenkontrolle aus. #mussmanwissen

    News Top-Aktuell:

    Und nun werden wir Ihnen mal mitteilen, was man (unter anderem) tatsächlich wissen muss!

    Erstens: Das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ ist eine hochkriminelle eingetragene Firma, mit dessen Existenz vorgegaukelt wird, dass das hiesige Land und dessen Bevölkerung eine Verfassung besitzen würde. Das hiesige Land und dessen Bevölkerung besitzt aber erwiesenermaßen keine Verfassung. Mehr dazu hier: https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/11/02/das-grundgesetz-ist-keine-verfassung/

    und hier: https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/11/27/was-ist-deutschland-souveraener-staat-oder-besetztes-land/

    Zweitens: Hierzulande existieren keine „Staatsgerichtshöfe“. Schon gar nicht „Staatsgerichtshöfe der Länder“. Das hiesige Land ist nämlich erwiesen kein Staat, sondern besetztes Kriegsgebiet, bei schweigenden Schusswaffen.

    Bis zur Sekunde hat das hiesige Land mehr als 50 Kriegserklärungen gegen sich. Mehr dazu hier: https://newstopaktuell.wordpress.com/2017/03/24/die-kriegserklaerungen-an-deutschland/

    Vergessen Sie also alles, was Ihnen und der restlichen Bevölkerung seit Jahrzehnten vorgegaukelt und vorgelogen wird, wie zum Beispiel „Staat“, „Staatsgerichte“, „Bundesregierung“, „Beamte“ usw.

    Nichts davon ist hierzulande existent!

    • Wonke the sane sagt:

      *Kommentar ausgeblendet*

      News Top-Aktuell:

      Vielleicht wussten Sie das noch nicht, aber Trolle haben bei uns keine Chance. Sparen Sie sich jeden weiteren Kommentar, da Sie sich bereits auf unserer Sperrliste eingefunden haben. Bedeutet: Noch nicht einmal mehr wir kriegen einen weiteren Kommentar von Ihnen zu Gesicht.

      Bye bye

  3. Ulla sagt:

    Hallo News-Top-Aktuell!

    Alles ok, was Ihr an News verbreitet, nur welche Konsequenzen hat das für den Nutzer so eines Schreiben an die Mitarbeiter der Firma BRD? Er oder sie bekommt noch mehr Druck, dass weitere Bußgelder oder Erzwingungshaft, wenn nicht gezahlt wird.

    News Top-Aktuell:

    Wichtig ist, dass das scheinamtliche Gesindel mehr und mehr Druck, von mehr und mehr Menschen bekommt, wofür solche Schreiben durchaus geeignet sind. Übrigens! Man kann nicht ´zig Millionen Menschen einsperren.

    Die angebliche Demokratie zeigt die bisher verdeckte Fratze der Diktatur. Das die BRD nie Staat war wißt Ihr, aber eine Lösung dieser unterträglichen Situation bietet Ihr nicht an!

    News Top-Aktuell:

    Wir haben bereits Lösungen angeboten. Eine davon ist die Bevölkerungsrevolution.

    Die Lösung auf rechtlich einwandfreiem Weg ist eine verfassunggebende Versammlung gem. Völkerrecht!

    News Top-Aktuell:

    Uns schwant schon jetzt Übeles!

    Wie das funktioniert könnt Ihr bei http://www.verfassunggebende-versammlung.com lesen!

    News Top-Aktuell:

    Ohne Friedensverträge ist eine verfassungsgebende Versammlung überflüssig, weil wirkungslos.

    Zu „verfassunggebende-versammlung.com“: Das ist ein Betrügerverein, um den man besser einen großen Bogen macht.

    Setzt Euch mit dem VV-Rat in Verbindung… *STOPP!*

    News Top-Aktuell:

    Wir werden uns mit dem sogenannten „VV-Rat“ ganz sicher nicht in Verbindung setzen. Wir werden jedoch demnächst einen aufklärenden Artikel über „verfassunggebende-versammlung.com“ veröffentlichen. Dieser Betrügerverein ist uns jetzt nämlich ein Mal zuviel auf den Geist gegangen!

  4. Ramona Herrmann sagt:

    Ich werde mich jetzt auch mal hier melden. Ich hab auch einiges versucht und nichts erreicht. Weder Steuern noch GEZ Pfändung. Unser „Justizbeamte“ hat zwar auf alle Schreiben reagiert, aber nur mit dem Vermerk, wir haben ihre Akte beiseite gelegt, selbst mit dem vorgefertigtem Brief der Behördenwillkür.

    Ich habe jetzt Antrag auf Staatsangehörigenausweis beantragt und werden den dann nach Deutschem Reich beglaubigen lassen und dann lernen die mich kennen. Obwohl wir alle im Recht sind, scheuen die keine Drohung und nichts.

    News Top-Aktuell:

    Was haben Sie von Schwerverbrechern denn anderes erwartet?

    Ich hab ja an die Russiche Förderation geschrieben wegen der Steuern aber da kam nichts zurück
    Mit fdl.Grüßen Ramona

    News Top-Aktuell:

    Freundliche Grüße auch für Sie.

    • Swetlana sagt:

      Der Staatsangehörigkeitsausweis ist die einzige Lösung , um die juristische, staatenlose und heimatlose Person, mit der Eintragung in EStA-Register, los zu werden.

      News Top-Aktuell:

      Inkorrekt, denn die Sachlage sieht wie folgt aus:

      In einem Land, welches erwiesenermaßen kein Staat, sondern (mangels Friedensverträge) besetztes Kriegsgebiet ist, da gibt ´s keine Staatsangehörigkeit und somit auch keinen Staatsangehörigkeitsausweis.

      Es gibt allerdings einige Betrüger, die selbstgebastelte, wertlose Papierfetzen, als „Staatsangehörigkeitsausweis“ verkaufen. Man falle bitte nicht auf diese Betrüger herein.

      Bitte merken: Im hiesigen Land kann (mangels hoheitsrechtlicher Befugnisse) absolut niemand einen gültigen Ausweis ausstellen.

      „BRD“ verwaltet nur juristische Personen.

      News Top-Aktuell:

      Richtig. Die hochkriminlle Firma „BRD“ ist – mangels hoheitsrechtlicher Befugnisse – auch zu gar nichts anderem in der Lage.

      Im hiesigen Land kann weder die Firma „BRD“, noch sonst jemand, gültige Ausweise ausstellen, denn dafür braucht es hoheitsrechtliche Befugnisse, die niemand besitzt.

  5. Gaby K. sagt:

    ja, über diesen Satz bin ich auch gestolpert…..weil er iwi eine falsche Rhetorik enthält….müsste die betr. Stelle nicht so heißen → weder das alte….noch das vorherige Gesetz* etc….?

    News Top-Aktuell:

    Schon korrigiert. Wir entschuldigen uns für den Fehler. Auch wir sind nur Menschen.

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