Rundfunkbeitrag kommt vor den EuGH

 

 

Kritiker des Rundfunkbeitrags bekommen Schützenhilfe aus Baden-Württemberg.

Die Firma „Landgericht Tübingen“ macht den Zwangsbeitrag zur Europasache und legt dem europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog zur Prüfung vor, der es in sich hat.

Ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtmäßig? Die Firma „Bundesgerichtshof“ sagt „Ja“. Die Firma „Bundesverfassungsgericht“ hält sich bislang bedeckt.

Wie die Firma „Landgericht Tübingen“ darüber denkt, ist dagegen schon länger bekannt. In Vollstreckungsverfahren stellt sich das sogenannte „Gericht“ regelmäßig auf die Seite der zahlungsunwilligen Menschen.

Der jüngste Streich aus Baden-Württemberg lässt Kritiker des Rundfunkbeitrags aufhorchen.

Wie erst kürzlich bekannt geworden ist, hat Scheinrichter Matthias Sprißler dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Prüfung vorgelegt. Die Antworten aus Luxemburg werden gespannt erwartet (Az: 5 T 20/17, 5 T 99/17 und 5 T 246/17).

Anlass sind (laut dem juristischen Online-Magazin Legal Tribune Online) mehrere Zwangsvollstreckungsbescheide, die der Südwestrundfunk (SWR) aufgrund selbst erstellter Festsetzungbescheide erlassen hat.

Allein diese Kompetenzen des öffentlich „rechtlichen“ Senders könnten laut Sprißler gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstoßen.

Wenn der EuGH das auch so sieht, müssten die öffentlich „rechtlichen“ Sender bei Inkassoverfahren wie private Unternehmen vorgehen – also erst einen gerichtlichen Titel erwirken, bevor eine Forderung zwangsvollstreckt werden kann, teilt der Lügensender ntv mit.

Dass Zwangsvollstreckungen grundsätzlich unzulässig sind, weiß man beim Lügensender ntv scheinbar nicht.

 

 

Die sogenannten öffentlich „rechtlichen“ Sender sind im Übrigen allesamt Privatunternehmen, mit welchen niemand einen Vertrag geschlossen hat, der zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet.

Rundfunkgebühren sind und waren daher schon immer unrechtmäßiger Diebstahl.

Prüfen sollen die Luxemburger Richter auch, ob der Rundfunkbeitrag eine staatliche Beihilfe ist – und damit europarechtlich möglicherweise unzulässig. Auch hier geht es im Kern um den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Dass der Rundfunkbeitrag keine staatliche Beihilfe sein kann, liegt jedoch auf der Hand, da das hiesige Land erwiesenermaßen und bekannterweise kein Staat, sondern besetztes Kriegsgebiet bei schweigenden Schusswaffen ist.

Seit 2013 werden alle Haushalte von schwerkriminellen Verbrechern dazu gezwungen, Rundfunkbeitrag zu bezahlen, auch wenn sie gar keine Empfangsgeräte besitzen.

Diese widerrechtliche Zwangsabgabe ist also nicht von einer Gegenleistung abhängig und kommt somit einer Steuer gleich, die ebenfalls widerrechtlich ist.

Die justizkriminelle Firma „Bundesverwaltungsgericht“ hat sich bereits 2016 mit der Frage befasst, ob der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist. Für diese hätten die Länder gar keine Gesetzgebungskompetenz, doch die Leipziger Justizschwerverbrecher (sogenannte „Richter“) entschieden damals anders.

Der Rundfunkbeitrag sei vielmehr eine Abgabe, für welche „die Bürger“ auch eine Gegenleistung bekämen. Schließlich habe jeder grundsätzlich die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme zu empfangen (Az. 6 C 6.15).

Denkende Menschen haben jedoch folgende Alltagserfahrung gemacht: Die Möglichkeit eine Gegenleistung zu empfangen, ist noch keine Gegenleistung, sondern nur die Möglichkeit.

Das ist die Alltagserfahrung:

Kunde: „Eine Bratwurst bitte.“
Verkäufer: „Bitte schön. Ihre Bratwurst. 2 Euro 50 bitte.“

Noch nie wurde von jemanden, der vor einer Bratwurstbude stand, 2,50 Euro verlangt, weil er ja die Möglichkeit hat, eine Bratwurst zu erwerben.

Zu bezahlen hat man immer erst dann, wenn eine Leistung auch in Anspruch genommen wird.

Angreifbar ist der deutsche Zwangsbeitrag auch im internationalen Vergleich. Ein Deutscher, der ständig in Spanien lebt und dort deutsche Rundfunksender empfängt, zahlt dafür keinen Beitrag.

Ein Spanier, der in Deutschland wohnt, wird dagegen zur Kasse gebeten, auch wenn er gar keine Empfangsgeräte besitzt.

„Je nachdem, ob der EU-Bürger sich im einen Ort oder wenige Kilometer weiter im Ort des Nachbarlandes niederlässt, wird er mit dem voraussetzungslosen unfreiwilligen Beitrag belastet“, heißt es in der Vorlage.

Das sei nicht nur ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, sondern auch gegen die Niederlassungsfreiheit.

Teilen die Luxemburger Richter die Argumentation, könnten sich viele Deutsche möglicherweise bald entscheiden, ob sie nicht lieber die Angebote aus Nachbarländern wahrnehmen.

Gerade im Westen wäre das verlockend: In den Niederlanden, Belgien und Luxemburg zahlen die Menschen nämlich gar keinen Rundfunkbeitrag.

Bis der EuGH die Vorlage aus Tübingen beantwortet, dürfte es eine ganze Weile dauern. Ob die Antworten im Sinne der Gegner des Rundfunkbeitrags ausfallen, ist fraglich.

Kritiker der Rundfunkgebührenabzocke feiern die Vorlage trotzdem schon jetzt, denn sie haben nun eine Argumentationshilfe für weitere Klagen.

Keiner braucht es – keiner will es – aber alle sollen bezahlen

Fest steht: Wer eine Leistung nicht in Anspruch nimmt, hat auch nichts zu bezahlen.

Wer mit einer Firma keinen Vertrag geschlossen hat, aus welchem eine Zahlungsverpflichtung hervorgeht, hat ebenfalls nichts zu bezahlen.

Kein einziger Privatmensch hat jemals mit einem Rundfunksender einen Vertrag geschlossen!

Kein einziger Privatmensch hat jemals einem Rundfunksender den Auftrag erteilt, Rundfunk zu produzieren und auszustrahlen!

Eine Zahlungsverpflichtung kann daher nicht existieren. Was im hiesigen Land hingegen unter vielen anderen Unrechtmäßigkeiten existiert, ist die unrechtmäßige Rundfunkgebührenabzocke.

 

                                                                                                                                
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9 Responses to Rundfunkbeitrag kommt vor den EuGH

  1. Frank sagt:

    „……bekommt der Mensch einen Brief vom Beitragsservice mit Formularen, welche er doch unterschreiben möge und zurückschicken!“

    @Hans, was ist hiermit gemeint? Ich kenne nach der Umstellung ab dem 01.01.2013 niemanden, der Post vom Betrugsservice bekommen hat, dass er etwas unterschreiben und zurücksenden soll. Die sobesagte Direktanmeldung ab 2013 erfolgte UNFREIWILLIG, AUTOMATISCH und RECHTSWIDRIG!!

    News Top-Aktuell:

    und ist rechtlich somit wirkungs- und bedeutungslos, möchten wir noch anfügen.

    • Hans sagt:

      Habe mehrmals, vom Bettelbrief bis zur Drohung Post bekommen! Inzwischen sollte eine VA durchgeführt werden zu der ich nicht gegangen bin!

      Die daraufhin erfolgte Eintragungsanordnung wurde von mir zurückgewiesen.
      Das Scheinamtsscheingericht hat daraus einen Widerspruch generiert, jedoch die Eintragungsanordnung ausgesetzt. Jetzt erfolgt eine erneute Zurückweisung des Beschlusses, da ich mich nicht als Schuldner sehe….

  2. Swetlana sagt:

    Das stimmt Hans

    News Top-Aktuell:

    Was soll angeblich stimmen?!

    Der Sitz einer juristischen Person gilt an dem Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird (§24 BGB).

    News Top-Aktuell:

    „Juristische Personen“ existieren nur auf dem Papier. „Juristische Personen“ wurden von Schwerverbrechern eingeführt, um in Ruhe Verbrechen begehen zu können. „Juristische Personen“ können nämlich nicht verklagt und zur Rechenschaft gezogen werden. Menschen sind keine „juristischen Personen“. Fimen zum Beispiel, jedoch schon. Man kann keine Firma verklagen. Und nun schauen SIe sich hierzulande mal um, was es hier gibt: Ausschließlich Firmen!

    Diese haben jedoch Geschäftsführer, die aus Fleisch und Blut bestehen, und für ihr Handeln voll verantwortlich gemacht werden könn(t)en, wenn es im hiesigen Land ein gültiges Rechtsystem geben würde.

    In Nachfolgenazideutschland existiert aber kein Rechtsystem. Im hiesigen Land herrscht das pure Unrecht und somit Stillstand der Rechtpflege – und das im Grunde schon immer!

    Von Wohnhaft wird im Allgemeinen in Verbindung mit Einwohnern gesprochen. Einwohner sind nicht im Besitz von bürgerlichen Rechten.

    News Top-Aktuell:

    Hierzulande ist im Grunde niemand im Besitz auch nur irgendeines Rechtes, weil im hiesigen Land Recht gar nicht umsetzbar ist. Wir erinnern uns…: Stillstand der Rechtpflege.

    Bei Einwohnern handelt es sich um staatenlose, ausländische oder rechtlose Personen.

    News Top-Aktuell:

    Inkorrekt. Der Einwohner einer Ortschaft ist der Bewohner einer Gemeinde und daraus folgend eines Landes.

    Es handelt sich dabei um einen öffentlich-rechtlichen Begriff, der sich von dem des Bürgers bzw. Staatsbürgers dadurch abgrenzt, dass letzterem besondere Rechte und Pflichten zugewiesen sind.

    News Top-Aktuell:

    Nur leider ist in einem besetzen Kriegsgebiet, welches daher kein Staat sein kann, welches zudem auch noch erst von Nazis verwaltet wurde, und heute von Nachfolgenzazis verwaltet wird, nichts davon umsetzbar, weil Stillstand der Rechtpflege besteht.

    Mit der Annahme der Staatsangehörigkeit wird die Person zum Bürger und unterliegt damit (nach Art. 10 EGBGB) dem Recht des Staates (§12 BGB).

    News Top-Aktuell:

    „Personen“…. „Bürger“….
    Wie sieht ´s denn eigentlich so mit Menschen aus? Gibt ´s die auch noch irgendwo?! Übrigens! Das hiesige Land ist erwiesen kein Staat, sondern besetztes Kriegsgebiet, welches von Nachfolgenazis verwaltet wird.

    Als gesetzlicher Deutscher hat man ein Domizilrecht.

    News Top-Aktuell:

    „Gesetzlicher Deutscher“???
    Was bitte soll das denn sein, respektive: wer soll das denn bitte sein!??

    Nach §§11 Abs.2 und 14 Abs.2 MRRG hat man keine Meldepflicht mehr bei der BRiD Behörde.

    News Top-Aktuell:

    Aus den §§11 Abs.2 und 14 Abs.2 MRRG geht zwar nichts dergleichen hevor, aber das macht auch nichts, da das sogenannte „MRRG“ sowieso keine Gültigkeit besitzt.

    Die ursprüngliche Fassung des sogenannten „MRRG“ stammt nämlich aus dem Jahre 1980. Im Jahre 1980 gab es im hiesigen Land schon lange niemanden mehr, der Gesetze erlassen konnte/durfte. Dazu braucht es nämlich Legitimation, die hierzulande (mangels gültigen Wahlgesetz) seit mindestens 1956 niemand besitzt.

    So weit, so klar?
    Gut!

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