Grundsicherung – Leistungen dürfen nicht auf Verdacht eingestellt werden

 

 

Kürzung hier – Kürzung da – oder sogar urplötzlich gar kein Geld? Das darf überhaupt nicht sein, da das Existenzminimum nicht unterschritten werden darf.

Die Firma „JobCenter“ interessiert sich leider noch nicht einmal für Grundrechte.

Resultat: Jeden Tag finden tausendfach Grundrechtverstöße statt – durchgezogen von der Firma JobCenter und deren angestellte Schergen. Rechtsgrundlage: Keine!

Immer wieder stellen „JobCenter“ und „Arbeitsagenturen“ bewilligte Leistungen aus heiterem Himmel gewissermassen auf Verdacht ein, ohne das Ergebnis eines Überprüfungsverfahren abzuwarten. Eine solche Verwaltungspraxis ist durch und durch rechtswidrig!

Wurde ein Leistungsbescheid erlassen, so bewirkt dieser einen verbindlichen Anspruch auf die bewilligte Leistung.

Wenn die Voraussetzung für die Leistung entfallen, muss der Bescheid aufgehoben werden.

Ein Grund kann darin liegen, dass sich die Bedürftigkeit durch einen Hinzuverdienst mindert oder ganz entfällt.

Der Sachverhalt muss zuvor jedoch vollständig geklärt sein und eine ordnungsgemäße Berechnung vorgenommen werden. Erst danach darf ggf. ein Aufhebungs- oder Einstellungsbescheid erlassen werden.

Besteht lediglich der Verdacht, dass die Leistungsvoraussetzungen entfallen sind, dürfen keinesfalls „vorsorglich“ die Leistungen eingestellt werden.

Bis zur Klärung sind die Leistungen weiter zu gewähren. Diese können später ggf. wieder zurückgefordert oder mit laufenden Ansprüchen verrechnet werden.

Dies ist eigentlich eindeutig geregelt, doch das interessiert diese sogenannten „Behörden“ nicht die Bohne.

Ein sogenannter „Verwaltungsakt“ bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 43 Abs. 2 VwVfG, § 39 Abs. 2 SGB X).

Der Grund für diese Regelung ist naheliegend, denn Verdachtseinstellungen, die sich später als unbegründet herausstellen, können für Leistungsempfänger existenziell bedrohliche Auswirkungen haben.

Die sogenannten „Behörden“ halten sich aber nicht daran. Die halten sich nur dann streng an ihre ohnehin ungültigen Sozialgesetzbücher, wenn es für sie von Vorteil und für den Leistungsberechtigten zum Nachteil ist.

Immer wieder greifen sie zum Mittel der plötzlichen Leistungseinstellung, ohne ein ordnungsgemäßes Überprüfungsverfahren durchgeführt zu haben.

Ein besonders krasses Beispiel ist der Fall, in dem Leistungen an eine junge Familie mit erst wenige Monate alter Tochter ohne Ankündigung oder Bescheidung einfach eingestellt wurden, weil das zuständige JobCenter die Anrechnung des von dem Vater fristgerecht nachgewiesene Einkommen aus einer Nebentätigkeit nicht vorgenommen hatte.

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem sogenannten „Sozialgericht“ Hannover konnte die zügige Wiederaufnahme der Zahlungen sicherstellen. Der sogenannte „JobCenter“ hat den Anspruch unverzüglich anerkannt.

Leider läuft das immer seltener so ab, da sich die sogenannten „Sozialgerichte“ zunehmend dumm und blind stellen, und/oder die vom Kläger bereits dargelegten Sachverhalte schlicht ignorieren, wenn diese eigentlich zu einer sofortigen Zahlungsanordnung führen müssten.

„Recht“- und „Sozialstaat“?

Trotz allem, was in den letzten Jahren an ´s Licht gekommen ist, glauben einige Bestandsnaive noch immer an das Märchen vom „Recht- und „Sozialstaat“, weil das ja von allen diesbezüglichen Berufslügnern stets so vorgepredigt wurde.

Tatsächlich entspricht nichts davon der Realität, da im hiesigen Land bereits seit mehr als einem halben Jahrhundert Stillstand der Rechtpflege besteht.

Von „sozial“ ist im hiesigen Land auch nichts zu sehen, wenn Leistungsberechtigten, entgegen der Grund- und Menschenrechte, die Leistungen von jetzt auf sofort verweigert werden.

Und dann ist da noch ein Begriff enthalten, bei „Recht“- und „Sozialstaat“, nämlich der Begriff „Staat“. Das ist dann die dritte Lüge, da das hiesige Land bekanntermaßen und erwiesenerweise kein Staat ist.

 

Von „Recht“, „Sozial“ und „Staat“ kann im hiesigen Land noch nicht einmal entfernt die Rede sein!

Die tausendfachen Rechtbrüche von sogenannten „Behörden“ und Scheinbeamten belegen das täglich glasklar und eindeutig!

Was die Nichtexistenz eines deutschen Staates betrifft, da hilft Carlo Schmid weiter:

 

 

Wir empfehlen übrigens, sich mal die gesamte, überaus wichtige Rede von Carlo Schmid anzuhören:

 

                                                                                                                                
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2 Responses to Grundsicherung – Leistungen dürfen nicht auf Verdacht eingestellt werden

  1. Frost sagt:

    Diese Behörden sind numal keine Behörden in dem Sinne. Sie sind nicht nur als Firmen eingetragen, sondern sie sind Firmen. Insofern ist es nahezu unerheblich was durch Gesetzgebung hier angedacht ist, denn als „Arbeitssuchender“ geht man einen Vertrag mit dieser Firma ein und stellt sich spätestens mit dem Wiedereingliederungvertrag (sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen) unter die Vorgaben dieser Firma. Wenn man nun also Sanktionen erfährt, dann geschieht dies nicht aus gesetzlicher Vorgabe heraus, sondern aus den Vorgaben dieser Firma heraus.

    News Top-Aktuell:

    Es wäre keineswegs unerheblich, was durch Gesetzgebung angedacht ist, so denn ein von der Bevölkerung legitimierter Gesetzgeber existiereen würde. Den gibt ´s hierzulande jedoch gar nicht, da seit 1956 mangels gültigen Wahlgesetz keine einzige gültige Wahl stattgefunden hat.

    Auch die sogenannten „Sozialgesetzbücher“ sind allesamt ungültig, da diese erst nach 1956 entstanden sind.

    Schaut man noch genauer hin, besteht im hiesigen Land bereits seit dem achten Mai des Jahres 1945 kein hoheitsrechtliches Befugnis mehr, Gesetze beschließen zu dürfen. An diesem Tag ist nämlich der Beamtenstatus und somit sind sämtliche hoheitsrechtlichen Befugnisse erloschen.

    Im hiesigen Land existieren keine staatlichen Einrichtungen, da das hiesige Land erwiesenermaßen kein Staat ist. Hierzulande ist alles, was sogenannte „Behörden“ machen (die in Tatsache Firmen sind), absolut illegal.

    Noch heute wird die Illusion erzeugt und vorgegaukelt, dass es hierzulande „Ämter“ geben würde, wie zum Beispiel durch die Bezeichnung „Finanzamt“.

    Um es kurz zu machen: Erschütternd, was hierzulande vor sich geht.

    Zum Thema „Wiedereingliederungsvertrag“:

    Sowas unterschreibt heute kaum noch jemand. Im Übrigen existiert ein sogenanntes „Gerichtsurteil“ aus dem Jahre 2010, welches mitteilt, dass das Existenzminimum nicht unterschritten werden darf – Sanktionen jeglicher Art also nicht gestattet sind. Daran wurde sich noch nie gehalten.

    Da hierzulande sämtliche sogenannten „Gerichte“ ebenfalls eingetragene Firmen sind, und die dort tätigen sogenannten „Richter“ keinerlei Befugnisse für auch nur irgendetwas besitzen, sind solche „Gerichtsurteile“ ebenfalls eine reine Vorgaukelei und somit gegenstandslos.

    Kurzum: Hierzulande ist alles erschreckend illegal. Die befugnislosen Angestellten von sogenannten „Behörden“ und Scheinämtern machen was sie wollen – sogenannte „Gerichte“ und „Richter“ ebenfalls. Alles ohne Rechtgrundlage – alles ohne Befugnisse.

    Wird Zeit, dass in dieses Unrechtsystem endlich via Bevölkerungsrevolution der Blitz einschlägt!

  2. BrdFassade sagt:

    Das haben sie vollständig richtig erkannt !

    Die „Jobcenter“ können auch keine Behörden sein , da wir hier immer noch die Amtssprache deutsch haben.

    News Top-Aktuell:

    Im hiesigen Land existiert erwiesenermaßen kein Amt. Ergo existiert auch nicht wirklich eine „Amtssprache“.

    Mir ist im Bezug zu „Jobcentern“ auch eine kleine Sache ins Auge gesprungen. Die Antragsformulare für ALG II. Hier wird der Familienname geführt und damit die natürliche Person! Und dies steht dem Perso „Name“ gemäß §5 PauswG gegenüber. In Wahrheit schließt man hier einen privaten Vertrag mit der Firma Jobcenter ganz rechtskonform mit dem BGB als natürliche Person gemäß §1 BGB.

    Sanktionen sind nichts anderes als Verstöße gegen die Vertragsbedingungen und damit legitim.

    News Top-Aktuell:

    Legitim ist hierzulande im Grunde gar nichts. Schon gar nicht in sogenannten „JobCentern“ und sogenannten „Agenturen für Arbeit“.

    Das System nutzt also die Begrifflichkeiten „Familenname“ und „Name“ wie es ihm gerade passt. Die Wahlbenachrichtungskarten nennen übrigens auch den „Familiennamen“. Schaut man dann in ein juristisches Wörterbuch springt einem sofort der Unterschied zwischen „Familiennamen“ und „Name“ ins Auge.

    Der Perso z.b. Ist nichts anderes als eine millionenfache Personenstandsfälschung der „Bundesdruckerei“ die zudem ganz ohne Scham öffentlich als GMBH auftritt. Aber der Mensch auf der Straße kennt diesen wesentlichen Unterschied eben nicht und das macht es den Schergen so einfach!

    News Top-Aktuell:

    In einem Land, in welchem das absolute Unrecht herrscht, haben es die Schergen so oder so einfach, da „wesentliche Unterschiede“, „Gesetze etc ohnehin keine Rolle spielen.

    Warum also die Sache mit dem Familiennamen? Ganz einfach weil dann hinter verschlossenen Türen auf Privatrecht gepocht wird, falls jemand auf die Idee kommt , die BRD wegen den Sanktionen zu verklagen.

    News Top-Aktuell:

    Die BRD kann sowieso nicht verklagt werden, da Firmen nicht verklagt werden können. Es können immer nur die Verantwortlichen von Firmen verklagt werden. Da hierzulande jedoch gar keine ordentliche Gerichtsbarkeit existiert, ist auch das im Grunde Makulatur.

    Und deswegen gewinnen auch viele Menschen vor den Sozialgerichten. In den meisten Fällen wird die Rücknahme der Sanktion mit Formfehlern begründet um ja nicht die Hosen runterlassen zu müssen!

    News Top-Aktuell:

    Die Hosen sind schon längst unten und das erkennen jeden Tag mehr und mehr Menschen.

    Und die Rücknahme der Sanktionen ist auch einfach, denn die Jobcenter unterschreiben nichts rechtskonform, obwohl sie dies gemäß eigener AGB’S tun müssten (§33 SGB X) .

    Und damit entziehen sich sich 1. Der Haftung und 2. Ist das ihre Hintertür um sich rauszuwinden!

    News Top-Aktuell:

    Nur weil eine Schweinerei nicht unterschrieben ist, führt das noch lange nicht zu Haftungsentzug. Die Hauptverantwortlichen tragen für alles die Verantwortung – und zwar ganz automatisch und ganz ohne Unterschrift.

    Leider exxistiert im hiesigen Land keine ordentliche Gerichtsbarkeit, die Hauptverantwortliche zur Rechenschaft zieht.

    Ich habe in 3 Fällen einer Freundin geholfen, die sanktioniert werden sollten. 3 mal die selbe Argumentation : 1.) Feststellung des Fehlens der Unterschrift und somit keinerlei Auswirkung (vgl. §33 SGB X) . 2.) Antrag zur Feststellung der Nichtigkeit des Verwaltungsaktes durch das Jobcenter selbst hilfsweise mit §44 VwVfG in Verbindung mit §33 SGB X .

    Und was ist danach passiert? War damit als Beistand bei Ihrem „Sachbearbeiter“ mit Hinweis darauf, dass es kein eingleisiges Recht gibt sonst wären wir in einer Diktatur.

    News Top-Aktuell:

    Genau in einer solchen befinden wir uns ja: in einer Diktatur.

    Von ihr wird ohne Unterschrift kein Antrag anerkannt oder bearbeitet und im Gegenzug keine Unterschrift geleistet obwohl diese essentiell für die Außenwirkung eines VA ist.

    Ergebnis : alle 3 „Sanktionsbescheide“ verschwanden in irgendeinem Reißwolf – passiert ist nichts.

    News Top-Aktuell:

    Gratulation. Leider läuft das nicht immer so.

    Liebe Grüße

    News Top-Aktuell:

    Selbige auch für Sie.

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