Wie kann ohne gültiges Wahlrecht gewählt werden?

 

 

Das alte, sowie das neue Wahlgesetz sind nichtig und ungültig. Es wurde ja von denen ausbaldowert, die gar keine Legitimation besitzen, Gesetze zu erlassen.

Da sich die Beurteilung des sogenannten „Bundesverfassungsgericht“ vom 25. Juli 2012 nicht in Luft aufgelöst hat, welches alle Wahlen seit 1956 für null und nichtig erklärt hat, haben wir gar keine Instanz, die sich „Regierung“ nennen darf.

Ergo sind alle Gesetze, die seit 1956 von nicht legitimierten „Gesetzgebern“ gemacht wurden, nicht gültig und somit null und nichtig.

 

 

Wir haben da mal bei jemanden angefragt, der an einer Stelle sitzt, die sich „Wahlleiter“ nennt.

Wir wiesen auf das ungültige Wahlrecht hin, und bekamen zur Antwort, dass ihm das alles bekannt sei. Es würde trotzdem alles immer so weiter gehen, wenn die Bevölkerung den Hintern nicht hoch bekommt und sich nicht wehrt.

Sein Tipp: „Wenn jeder in seiner Gemeinde, Kreis, oder kreisfreien Stadt beim zuständigen Wahlleiter anruft und ihn darauf anspricht (Brief ist auch gut), wie denn nun ohne gültiges Wahlgesetz gewählt werden soll, dann kommt die ganze Maschine zum Stillstand. Wenn die Leute einfach sitzen bleiben, dann geht ´s auch immer so weiter.“

Unser Tipp: Man komme bitte nicht immer mit irgendwelchen Ausreden, „man hätte keine Zeit“, oder „der Hamster ist aus dem Rad gefallen“. Man zeige endlich mal ein bisschen Rückgrat!

Wir machen es den Menschen schon so einfach wie möglich, indem wir diesen Mustertext zur Verfügung stellen:

Familienname, Vorname
Straße, Hausnr.
PLZ Ort

Wahlleiter für die Stadt/Gemeinde …
Straße, Hausnr.
PLZ Ort Ort, Datum

Betreff: Widerspruch, Beschwerde zur Bundestagswahl, sowie gegen jegliche Kommunalwahlen

Sehr geehrter Wahlleiter

Am 24.09.2017 hat eine „Bundestagswahl“ stattgefunden. Diese „Wahl“ ist auf Grund der aktuellen Rechtlage illegal.

Das sogenannte Bundesverfassungsgericht hat mit sogenannter höchstrichterlicher Rechtsprechung (Aktenzeichen 2 BvE 9/11) vom 25.7.2012 erklärt, dass jegliche Wahlen seit dem Jahre 1956 nicht verfassungskonform vom verfassungsgemäßen Gesetzgeber durchgeführt wurden.

Bereits am 03.07.2008 erklärte das sogenannte Bundesverfassungsgericht unter Aktenzeichen 2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07 das bisherige Wahlverfahren für „widersinnig“, „willkürlich“ und daher „verfassungswidrig“.

Das „Parlament“ hat die Anordnung des sogenannten Bundesverfassungsgerichtes missachtet, bis zum 30. Juni 2011 ein neues, verfassungskonformes Wahlgesetz zu schaffen.

Auf Grund dieser Tatsache wird die Durchführung der „Bundestagswahl“ vom 24.09.2017 gemäß §143 BGB als angefochten erklärt.

Nach § 142 BGB ist die gesamte Wahl, sowie alle bis zum 07. Mai 1956 zurückliegenden Wahlen, einschließlich der Durchführung von Anfang an ungültig und nichtig. Auf den sich durch die hier erklärte Anfechtung ergebenden Suspensiveffekt wird explizit hingewiesen.

Die „Bundesregierung“, das „Parlament“ etc. sind auf Grundlage der Urteile des sogenannten Bundesverfassungsgerichtes nicht befähigt und auch nicht berechtigt, ein neues Wahlgesetz zu schaffen.

Dieses Recht steht ausschließlich dem verfassungsgemäßen Gesetzgeber, dem Souverän zu.

Der Souverän ist nach Staatsrecht das Volk. Keine Vertreter von Parteien etc. haben das Recht, den verfassungsgemäßen Gesetzgeber zu ersetzen.

Alle nach 1956 „gewählten Bundestage“ und „Bundesregierungen“ sind und waren nicht legitimiert und alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. sind ebenso ungültig und nichtig, da der Gesetzgeber nicht legitimiert war, Gesetze und Verordnungen rechtgültig und auch rechtwirksam zu beschließen oder zu ändern.

Das sogenannte Bundesverfassungsgericht hat und hatte auch nie eine Befugnis um einen verfassungswidrigen Zustand zu heilen, auch wenn es nur für eine zeitlich begrenzte Dauer ist.

„Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, dass sie für nichtig zu erklären ist.“…. (BVerfGE 55, 100)

Stellt das sogenannte Bundesverfassungsgericht fest, dass ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam. BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951

Eine Neufassung zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage ist unmöglich, da der derzeitige Gesetzgeber nicht legitimiert ist.

In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen – das Bundesverfassungsgericht hat hierzu stillschweigend keine Einschränkung gemacht -, dass unter der Geltung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes ein verfassungswidrig besetztes Parlament, und als Fortsetzung auch eine verfassungswidrig besetzte Bundesregierung samt ihrer Ministerien am Werk war und ist.

Somit kann auch das neu geschaffene Wahlgesetz vom 09. Mai 2013 von einem nicht legitimierten Parlament/Regierung nicht als rechtliche Grundlage für die „Bundestagswahl“ am 24.09.2017, sowie für alle eventuell folgenden Wahlen im hiesigen Land herangezogen werden, um eine rechtskonforme Wahl durchzuführen.

Der Durchführung und dem Ergebnis einer willkürlichen, als verfassungswidrig geltenden Wahl, wird hiermit von mir persönlich widersprochen.

Der Weg zur Herstellung von Recht und Gesetz erfolgt durch die Einberufung einer Nationalversammlung durch die Deutsche Bevölkerung, da nur dieses legitimiert ist, Grundsätze und damit verbundene Rechtkonformität zu schaffen.

Familienname, Vorname

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und enthält eine rechtkonforme Unterschrift.

                                                                                                                                
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8 Responses to Wie kann ohne gültiges Wahlrecht gewählt werden?

  1. Sternenkind sagt:

    Sehr, sehr gut!!! Wird auf facebook geteilt und an unseren Wahlleiter der Stadt geschickt!!! Vielen Dank!

  2. Renard sagt:

    Wann kommt der dt. Michl endlich in die Gänge? Was mus noch alles passieren, damit er seinen trägen Hintern in Bewegung setzt?
    Jetzt hat NTA mit diesem Musterschreiben ne Steilvorlage zum Agieren, dankenswerterweise , doch wie wird d. Reaktion sein? Die Erwachten mal ausgenommen, und die AfD-Wähler fallen auch weg, die sind noch im Wahlrausch, doch der Kater des bösen Erwachens kommt erst noch.

    News Top-Aktuell:

    Es gibt aus mehreren Gründen keine sogenannten „AfD-Wähler“.

    Erstens: Ohne Wahlgesetz, keine gültige Wahl und somit auch keine Wähler.

    Zweitens: Im hiesigen Land werden sogenannte „Parteien“ lediglich vorgegaukelt. Bedeutet: Es existieren hierzulande keine Parteien, was seiner Zeit schon Hitler am offenen Mikro mitteilte:

    Das war immer eines und dasselbe. Wenn das immer eines und dasselbe war, dann bedeutet das: alles braun – Parteien somit reine Vortäuschung, um Unterschiede und Wahlmöglichkeiten vorzugaukeln. Daran hat sich bis zur Sekunde nichts geändert, was wir bereits in mehreren Artikeln bewiesen haben.

    Es muss doch endlich mal ein Ruck durch dieses Land gehen!

    News Top-Aktuell:

    Jeden Tag wachen hierzulande mehr und mehr Menschen auf, durch welche besagter Ruck geht.

    Immer nur Fußball, Döner, Pizza und Handysucht führen zu nichts, als wie dem ENDE!!!

    News Top-Aktuell:

    Genau dahin soll das ja auch führen.

  3. Anton Schäfer sagt:

    Wiedermal sehr gut!

    Das wird nur, wie üblich, von der „intelligenten“ Bevölkerung ungelesen in den Papierkorb geworfen, und morgen wird wieder über die Probleme in diesem Land geheult und gezetert.

    News Top-Aktuell:

    Es mag sein, dass das eine oder andere Anschreiben im Papierkorb landet. Allerdings nicht ungelesen.

    Der „viele“ Zuspruch an dieser Seite zeigt die Bildung in diesem Land, vom begreifen der Probleme ganz zu schweigen und es wird Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt um diese Probleme als rechtens hinzustellen.

    News Top-Aktuell:

    Da müssen wir Ihnen widersprechen. Über Zuspruch können wir uns nicht beklagen, denn davon bekommen wir jede Menge. Und wie war das noch? Wer schweigt, stimmt zu.

    Nehmen wir also noch die dazu, die sich nicht äußern, so haben wir noch viel mehr Zuspruch. Sie haben übrigens Recht damit: Es wird Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um die Probleme, also um Unrecht als rechtens hinzustellen.

    Wenn ein Bulle die Papiere sehen will, dann zittern die Hände wie verrückt, aber den Beamtenausweis will keiner sehen.

    News Top-Aktuell:

    Also wir wollen den sehen – und nicht nur wir. Die Angestellten der Firma „POLIZEI“ dürften sich mittlerweile selber blöd vorkommen, da mit jedem Tag bekannter wird, dass niemand von denen auch nur zu irgendetwas befugt ist.

    Selber dürften sich die Polizeiangestellten ebenfalls Gedanken machen, denn als sich dazu entschieden wurde, „Polizist“ zu werden, hatte sicher keiner von denen im Sinn, in Tatsache Terrorist zu werden, der jeden Tag schwerste Straftaten begeht.

    Von denen dürfte daher so gut wie niemand mehr in Ruhe in den Schlaf finden, da ja schließlich auch schwerste Konsequenzen drohen.

    Die Bevölkerungsrevolution wird kommen, und dann dürften die die ersten sein, die blutüberströmt in den Straßen liegen.

    Für die Scheinbeamten wäre es sicher deutlich gesünder, wenn sie sich beschleunigt gegen das Unrecht stellen würden, statt eigenen Landsleuten weiterhin schwerstes Unrecht anzutun.

    Die Uhr tickt!

  4. Sternenkind sagt:

    Schaut mal, ich habe eine Antwort vom „Amt“ für Wahlen und Statistik in Düsseldorf bekommen!!!!!
    Das ist ja der Hammer – einerseits toll, dass einer (von 10 Adressen, die ich dort hatte) überhaupt geantwortet hat – andererseits… können ja auch diese „Fristen“, die ja ebenfalls von einer nichtlegitimierten Regierung ehemals bestimmt wurden, somit auch nicht rechtsgültig sein! Was ja auch in dem Text von NTA steht! – Na, was soll ich ihm jetzt noch schreiben…?

    News Top-Aktuell:

    Lassen Sie uns mal schauen.

    Hier die Antwort vom „Amt“ für Wahlen und Statistik.

    News Top-Aktuell:

    Wieso nennen die sich „Amt“? Der Beamtenstatus ist am achten Mai des Jahres 1945 erloschen. Bedeutet: Hierzulande gibts keine Beamte und somit auch keine Ämter.

    Betreff: Antwort: Widerspruch, Beschwerde zur Bundestagswahl, sowie gegen jegliche Kommunalwahlen

    Sehr geehrte Frau XXXXXX,

    vielen Dank für Ihre E-Mail, die mir zur Beantwortung weitergeleitet wurde.

    Über die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag entscheidet der Bundestag.

    News Top-Aktuell:

    Inkorrekt. Der sogenannte „deutsche Bundestag“ ist eine im belgischen Handelsregister eingetragene Firma. Firmen haben über solche Dinge nicht zu entscheiden. Das Wahlgesetz ist seit 1956 ungültig und somit entscheidet der gesunde Menschenverstand, dass sämtliche Wahlen seit dem ungültig sind.

    Ein Einspruch gegen die Bundestagswahl vom 24.09.2017 ist schriftlich beim Bundestag einzureichen und zu begründen.

    News Top-Aktuell:

    Warum werden entsprechende Schreiben nicht einfach weitergeleitet?

    Der Einspruch muss in einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Bundestag eingehen.

    News Top-Aktuell:

    Es existieren keine solchen Fristen, da eine diesbezügliche rechtliche Grundlage nicht existiert. Arglistige Täuschung, in Verbindung mit offenbar vorsätzlichen Betrug, ist deutlich länger rügbar, als nur 2 Wochen.

    Die Einspruchsfrist ist demnach seit dem 25.11.2017 abgelaufen.

    News Top-Aktuell:

    Das hätte man gern, aber dem ist nicht so. Siehe:
    http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/a/arglistige-taeuschung/

    Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt. Siehe:
    https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag

    XXXXX XXXXX
    Sachgebietsleiter

    News Top-Aktuell:

    Im Auftrag! Der Geschäftsführer der Firma „Amt für Wahlen und Statistik“ möchte für das Ihnen mitgeteilte offenbar keine Verantwortung übernehmen (wie immer und überall der Fall, in angeblichen „Ämtern“, die keine sind).

    Landeshauptstadt Düsseldorf
    Amt für Statistik und Wahlen
    12/12 – IT-Angelegenheiten, Wahlen, Zählungen, Volks- und Bürgerinitiativen, -begehren, – entscheide
    Brinckmannstraße 5
    40225 Düsseldorf

    News Top-Aktuell:

    Ok. Dann schreiben Sie eben an die Firma „Bundestag“. Eine Klage an den internationalen Strafgerichtshof in den Haag kann man sich auch mal durch den Kopf gehen lassen.

  5. kontaktmail sagt:

    Hallo NTA-Team,was für ein Schwachsinn muss ich da wieder lesen:

    https://dieunbestechlichen.com/2017/12/neues-gesetz-zur-diktatur-3-0-bundesregierung-will-alles-jeden-ueberall-und-zu-jeder-zeit-ausspionieren/

    Das wird ja immer schöner. Niemand hat das Recht dazu, (solche) Gesetze zu erlassen und dennoch geht es immer so weiter. Wie kann man diesen Blödsinn, diese Verbrechen endlich stoppen?

    News Top-Aktuell:

    Stoppen kann man das mit einer Bevölkerungsrevolution, wozu man noch nicht einmal die komplette Bevölkerung benötigt. Einige tausend Menschen würden im Grunde schon genügen, um von Grund auf auszumisten und das Unrecht zu beseitigen.

    Danke für Eure Arbeit und viele Grüße!

    News Top-Aktuell:

    Vielen Dank für Ihren Dank und viele Grüße auch für Sie.

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