Wie funktioniert eigentlich der sogenannte Arbeitsmarkt?

20. November 2018

 

 

Arbeitslosigkeit ist von Vorteil

 

Bei zunehmender Kluft zwischen arm und reich schwindet oftmals das Verständnis für die Situation des anderen. Für die Industrie ist Arbeitslosigkeit tatsächlich ein wichtiges Werkzeug zur Profitsteigerung. Warum ist das so?

Wenn großer Andrang auf Arbeitsplätze besteht, dann verstärkt sich der Einfluss des Unternehmers auf die Arbeitsbedingungen.

Je mehr Arbeit ein Unternehmen letztendlich von sogenannten Arbeitnehmern (Sklaven) erledigen lassen will, desto mehr Rechte werden dem Unternehmen politisch, also politkriminell zugesprochen.

Die “Vorteile” der Massenarbeitslosigkeit

Wie immer sollte man sich fragen “Cui bono?”, “wem nützt es?” Versetzen Sie sich in die Lage eines Arbeitgebers…

Wenn genügend Arbeitsplätze (oder ein Mangel an Arbeitskräften) vorhanden sind, dann würde es sich kein “Angestellter” gefallen lassen, schlecht behandelt oder ungenügend bezahlt zu werden.

Der “Boss” würde seine Kontrolle verlieren und er müsste den Wünschen der Angestellten nachgehen, die darin bestehen könnten, ein besseres Gehalt, mehr Urlaubstage zu erhalten oder einen angenehmeren Arbeitsplatz zu bekommen.

“Alles, bloß das nicht!”, denkt sich der Großunternehmer, der über genügend Einfluss verfügt, politischen Druck auf die scheinregierenden Politkriminellen auszuüben, zumal er ja nicht allein, sondern mit anderen Großgesellschaftern vorsteht.

Lässt sich der Arbeitsmarkt überhaupt kontrollieren?

Die Grundannahme besteht wohl darin, dass Massenarbeitslosigkeit etwas ist, wogegen man nichts tun kann; dass es mit Glück und Pech zu tun hat.

Arbeitslosigkeit “trifft” einen oder eben nicht. Dass der Arbeitsmarkt aber nichts mit Lotto spielen zu tun hat, zeigen folgende Faktoren:

Gründe der Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarkt-Steuerung

Arbeitslosigkeit kommt nicht aus heiterem Himmel; sie wurde – und wie Sie sehen werden musste – Jahrzehnte lang geplant werden, um das heutige Ausmaß erreichen zu können.

Strenge “Richtlinien” müssen eingehalten werden, damit der von Natur aus gedeihende Arbeitsmarkt, zu Gunsten der multinationalen Großfinanz zerstört werden kann.

Da die Macht bei guter Arbeitslage, wie sie in der angeblichen „Nachkriegszeit“ (tatsächlich Schusswaffenstillstand) herrschte, bei den Arbeitnehmern und nicht bei den Arbeitgebern lag, musste politisch, also politkriminell vorgegangen werden.

Es musste ein Weg gefunden werden, Arbeitsplätze bis über das Angebot hinaus zu decken, um aus einem Überschuss einen Mangel zu erzeugen.

Folgende Faktoren waren nötig um den Stand des heutigen Arbeitsmarktes zu errichten. Es folgen die Gründe und Ursachen der Arbeitslosigkeit:

1. Das systematische Auseinanderdriften der Arbeitskosten und Nettolöhne

Arbeitskosten sind die kompletten Kosten, die im Unternehmen für jeden Angestellten anfallen, diese Kosten liegen weit über dem Nettolohn der Arbeiterschaft und machen den Löwenanteil der Kosten von Unternehmen aus.

Als wesentlichen Kostenfaktor haben die Löhne und Lohnnebenkosten für Unternehmen somit maßgeblichen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit, auf die Investitionsentscheidungen und nicht zuletzt auf die Nachfrage nach Arbeitskräften.

Ein kleiner Ladenbesitzer muss sich zwei mal überlegen, ob er zwei oder drei Angestellte unterhält, was für ihn den Unterschied zwischen wohlhabend und Bankrott bedeuten kann.

Steigende Arbeitskosten führen direkt zu erhöhter Arbeitslosigkeit. Das soll zumindest geglaubt werden.

Schaut man sich aber an, was sich sogenannte Chefs, Manager und Vorstände so in die Taschen stopfen, dann kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass hier lediglich eine ungerechte Verteilung des vorliegt.

Sicher! Den Arbeitnehmern erzählt man die Räuberpistole, dass steigende Löhne zu Arbeitslosigkeit führen würden, damit sogenannte Chefs, Manager und Vorstände sich so viel wie möglich selbst des Geldes in die Taschen stopfen können, welches von den Arbeitnehmern erarbeitet wurde.

Die arbeitnehmerseitige Einkommensteuer sinkt seit 1989. Die Relation zwischen Nettolöhnen zu Arbeitskosten ist von knapp 1 zu 1,4 (1960, früheres „Bundesgebiet“) auf annähernd 1 zu 2 (1999, Gesamtdeutschland) gestiegen.

Das heißt im Klartext, dass jeder Angestellte den Arbeitgeber das doppelte des Nettolohns kostet. Alleine in den Jahren 1991 bis 2009 sind die Arbeitskosten je Arbeitnehmer im Verhältnis zum Nettolohn um über 15% gestiegen.

Das klingt, als wäre es bedrohlich für die Arbeitgeber. Ist es aber gar nicht.

Mit jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer werden Löhne ausgehandelt. Von diesen wird dann alles abgezogen: Einkommen/Lohnsteuern, Kranken- und Rentenversicherung und so weiter und so weiter.

Der Arbeitgeber hat dadurch keinen Verlust. Der Arbeitnehmer erleidet die Verluste.

Der Arbeitgeber muss allerdings auch sein Scherflein beisteuern. Früher war das mal in etwa 1 : 1. Die Hälfte der Kosten bezahlte der Arbeitgeber, die Hälfte der Arbeitnehmer.

Seit es eine „Sperre“ bei der Erhöhung der Arbeitskosten für Unternehmer gibt, werden höhere Arbeitskosten fast ausschließlich auf die Arbeitnehmer abgewälzt.

Früher wurde das wie erwähnt geteilt. Das ist allerdings lange vorbei. Heute geht so ziemlich alles zu alleinigen Lasten der Arbeitnehmer.

Was viele heute immer noch nicht wissen

Das Einkommensteuergesetz stammt aus dem Jahre 1934 und ist ein verbotenes Nazigesetz.

Mit anderen Worten: Niemand ist verpflichtet Einkommensteuern zu bezahlen.

Die noch heute gültige Haager Landkriegsordnung (Völkerrecht) schreibt in Artikel 46 vor: „Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden“.

Das heißt: Das Zahlen von Steuern kann wenn überhaupt nur freiwillig stattfinden, da das Einziehen des Privateigentums gegen die HLKO Artikel 46 verstößt.

Wie sieht das mit den Steuergesetzen aus?

Gibt ´s überhaupt Steuergesetze? Ja. Die gibt ´s. Allerdings besitzt kein einziges davon Gültigkeit, da es entweder an der Nennung von Geltungsbereichen oder am Mitteilen des Inkrafttretens oder an beidem mangelt.

Wäre das Grundgesetz gültig, würden zudem sämtliche dieser Gesetze gegen Artikel 19 desselben verstoßen (Zitierungspflicht).

Außerdem sind sämtliche Steuergesetze entweder verbotene Nazigesetze, oder aber nach dem achten Mai des Jahres 1945 von Firmen scheinerlassen worden und damit schon von Haus aus ungültig.

Kurzum: Es gibt keine Steuerpflicht und das Einziehen von Steuern ist völkerrechtlich untersagt! So einfach ist das unter´m Strich.

Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen sogenannten „Zwangsabgaben“, „Zwangsgebühren“ und „Pflichtversicherungen“.

Nichts davon darf eingezogen werden, da das völkerrechtlich nicht gestattet ist.

Frage: „Warum zahlen wir denn dann alle Steuern usw.?“

Tja…
Da versuchen Sie mal selber draufzukommen. Es hat was mit „das war ja schon immer so“ und „da kann man ja sowieso nichts gegen machen“, sowie mit kollektiven Desinteresse an allem zu tun (außer natürlich an Kinderspielereien, wie Fußball und/oder an „Tatort“, „Traumschiff“, „DSDS“, „Dschungel Camp“, „Bauer sucht Frau“ und so weiter).

2. Automatisierung: Fortschritt als Strafe

Deutschland, Österreich und die Schweiz zählen zu den best automatisierten Ländern der Welt. Kaum irgendwo wird so viel Arbeit von mechanischen Maschinen und Computern übernommen.

Es ist nicht im Sinne der Allgemeinheit, wenn Arbeiten von Hand aus erledigt werden, die eine Maschine genau so gut und viel schneller erledigen kann.

Ist Ihnen eigentlich der tiefere Sinn von Automatisierung im ursprünglichen Sinne bekannt?

Der eigentliche Sinn der eigentlichen Sache: so viel wie möglich automatisch, damit der Mensch so wenig wie möglich arbeiten muss, damit er so viel wie möglich von seiner Lebenszeit so genießen kann, wie er das am liebsten hat.

Das ist natürlich nicht im Sinne von Profitgeiern.

Der Fortschritt trägt nur dann zum Allgemeinwohl bei, wenn die durch Maschinen erwirtschafteten Gewinne an die Bevölkerung weitergegeben werden. Dass da ein erhebliches Ungleichgewicht herrscht, darauf haben wir weiter oben schon hingewiesen.

Die Automatisierung von jedem nur erdenklichen Vorgang und eine damit entstehende soziale Form der Arbeitsfreiheit, ist wünschenswert. Allerdings nicht von Profitgeiern.

Dem profitgierigen Gelumpe, welches seinen Reichtum ausschließlich der arbeitenden Bevölkerung verdankt, ist selbst zu viel noch nicht genug.

Das profitgierige Gelumpe lässt andere für sich arbeiten, da es selbst zum arbeiten zu faul ist.

Was andere erarbeitet haben und verdient hätten, steckt sich das profitgierige Gelumpe großteilig in die eigene Tasche. Das ist übrigens eine Form von Diebstahl oder auch Enteignung.

3. Arbeitsmigration und das fallende Arbeitsangebot

Helmut Kohl (politkrimineller Ex-Bundeskanzlerdarsteller) kam 1982 mit dem Versprechen in ´s sogenannte „Kanzleramt“, die „Ausländerzahlen“ in Deutschland von derzeit vier Millionen zu halbieren.

Innerhalb seiner sogenannten „Amtszeit“ von 16 Jahren wurden jedoch 4 Millionen Arbeitsmigranten in´s Land geholt, um (so öffentlich vermarktet) weiteres Wirtschaftswachstum zu garantieren.

Steigende Arbeitermigration sorgt angeblich für sich stetig verschlechternde Arbeitsbedingungen für alle. Ist das so?

Eigentlich nicht, denn je mehr Menschen eine Arbeit erledigen, desto kleiner der Anteil an Arbeit, den jeder zu erledigen hat.

Arbeitermigration verbessert also offenkundig die Arbeitsbedingungen, da jeder weniger Arbeit zu leisten hat.

4. Auslagerung von Arbeitsplätzen durch Großkonzerne

Multinationale Großkonzerne wirtschaften effektiver, nicht jedoch zu Gunsten der Bevölkerung, sondern immer nur zu eigenen Gunsten.

Jede Aktiengesellschaft verfügt über sogenannte „Steuerberater“, „Anwälte“, „Wirtschaftsberater“, sowie (je nach Branche) über eine Vermarktungsabteilung.

Was der ehrliche Arbeiter oder Kleinunternehmer an Steuern zahlt, dass hinterziehen große Firmen mit raffinierten Methoden. So zumindest die einstmalige Annahme.

Steuern können hierzulande allerdings gar nicht hinterzogen werden, da es gar keine Steuerpflicht gibt – weder für Arbeitnehmer, noch für Arbeitgeber.

Ein Problem ergibt sich, wenn große Unternehmen aus Kostengründen im Ausland produzieren und dafür teurere Arbeitsplätze im Inland streichen.

Da das so ist, ist das bedingungslose Grundeinkommen für jede und jenen, längst überfällig.
„Das kann man ja gar nicht finanzieren“.

Na und ob man das finanzieren kann. Ganz leicht sogar. Darauf wollen wir hier aber nicht eingehen, da das den Rahmen sprengen würde.

5. Abhängigkeit – Abbau und Verhinderung von Autarkie

“Alles, was einen Menschen selbstständig macht, ernennt ihn gleichzeitig zum Feind der Großindustrie.”

Ein systematischer Abbau von Eigenständigkeit ist nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch auf Scheinstaatsebene zu beobachten.

Wer autonom lebt, kauft weniger. Ohne Abhängigkeit, keine Arbeitslosigkeit.

Während in Spanien 86%, in Italien und Griechenland 80% der Menschen im Eigentum wohnen, sind es in Deutschland mit 44% nur halb so viele, in der Schweiz gar nur 35%.

Etwa 31% der Kosten privater Haushalte wird für ´s Wohnen ausgegeben, wobei ein Großteil dieser Kosten aus widerrechtlichen Steuern bestehen.

Auf nationaler Ebene entsteht Abhängigkeit durch das Importieren von Lebensmitteln und durch Produktion im Ausland.

Abhängigkeit entsteht in aller erster Linie aber dadurch, dass der Bevölkerung immer und immer wieder von den Schweinemedien eingeredet wurde und wird, dass sie abhängig sei.

Angeblich nichts würde ohne Arbeitsplatz, ohne Bankkonto, ohne Kreditkarte, ohne Glotzkiste, ohne Smartphone oder ohne was auch immer gehen. Bullshit!

Nichts davon ist für ein glückliches Leben notwendig. Absolut gar nichts! Es ist sogar viel mehr so, dass all das ein glückliches, unabhängiges Leben verhindert.

6. Mangel an scheinstaatlicher Unterstützung

Ob Schüler im 400-Euro-Job, Studenten, die sich durch Nebenjobs ihr Studium finanzieren, oder Mütter, die wegen scheinstaatlicher Unterversorgung gezwungen sind arbeiten zu gehen: Je stärker die Nachfrage nach Arbeitsplätzen ist, desto besser ist das für die Profitgeier.

Wo es früher genügte, wenn der Mann arbeitete, um seine Familie zu versorgen, müssen heute die meisten Frauen dazuverdienen, weil ´s sonst hinten und vorne nicht reicht.

Immer mehr Frauen entscheiden sich auch für „Karriere“ statt Familie.

Dafür ist die sogenannte „Emanzipation“ und der sogenannte „Feminismus“ verantwortlich. Übrigens ein toller Schachzug der schlimmsten Schwerstverbrecher dieser Welt.

Sie wissen nicht, was wir damit meinen? Dann lesen Sie bitte den Inhalt des folgenden Fotos:

 

Arbeitslosigkeit ist von Vorteil.

 

Wer für andere arbeitet, der arbeitet nicht etwa für sich selbst, sondern hauptsächlich für andere.

Wir haben das mal in diesem Artikel anschaulich dargestellt: „klick“

 

 

                                                                                                                                
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Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland

19. November 2018

 

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland

 

Angela Merkels “Wir schaffen das” kann einen bestenfalls noch zur Weißglut bringen. Die Zahl der “Zornbürger” wächst – sie merken, dass sich das System, in dem sie leben, immer mehr zu ihrem Nachteil entwickelt.

Die Zorn kommt aus vielen unterschiedlichen Richtungen: Steigende, zudem sowieso widerrechtliche Steuern und Abgaben, niedrige Löhne, explodierende Lebenshaltungskosten, die unfaire Verteilung von Vermögen, Schuldenlasten, menschenunwürdiges Hartz IV und vielem Alltäglichen mehr.

Ausschlaggebend ist das Wissen, um was es sich bei der Bundesrepublik Deutschland wirklich handelt und welchen Status jeder Mensch als Inhaber des Personalausweises hat.

Rechtliches:

Folgende Quellen und Rechtsgrundlagen hierzu sollte man sich dringend ansehen:

Vorab wird festgestellt, dass der Staat Bundesrepublik Deutschland niemals ausgerufen wurde. Es gibt keinerlei Dokumente. wie z.B. Urkunden, die belegen, dass ein Staat mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland existiert.

 

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland.....

 

Die sogenannte BRD besitzt nicht einmal eine Hauptstadt, da die Stadt Berlin exterritorial zur BRD ist.

Insofern sind alle hier genannten BRD-Gesetze und sogenannten „Gerichtsurteile“ zwar faktisch angewendet, entfalten aber rechtlich keine Bindewirkung!

Beweis: Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 – Bundesministerium der Justiz

Das Grundgesetz quasi als Gründungsakt der BRD heranzuziehen, wie das der Deutsche Bundestag (2. Absatz, letzten beiden Sätze) tut, ist aus sich heraus schon absurd und bedarf keiner weiteren Erklärung.

 

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland.

 

1. Quellensammlung, insbesondere die Seite 13 (Rede von Carlo Schmid vom 08.09.1948 – Parlamentarischer Rat). Wer vertiefte Informationen erhalten möchte, kann hier die gesamte Rede von Carlo Schmid nachlesen: „klick“

2. Das Grundgesetz (SHAEF-Militärgesetz, nun Satzung/AGB der BRD), allesamt illegal, da ein Verstoß gegen das Völkerrecht vorliegt:

Hierzu ist es wichtig den Punkt 4 der Kapitulationsurkunde der Wehrmacht zu lesen:

Punkt 4 der Kapitulationsurkunde:

„Die Urkunde militärischer Übergabe präjudiziert nicht ihre Ersetzung durch ein allgemeines Kapitulationsinstrument, das von und im Namen der Vereinten Nationen Deutschland und den deutschen Streitkräften auferlegt wird.“

Die „BRD“ unterliegt als Überbleibsel des Deutschen Reiches der Feindstaatenklausel, wie sie in der UNO-Charta dokumentiert ist.

Die Siegermächte sind nicht an das allgemeine Gewaltverbot, das Interventionsgebot oder an den Grundsatz der Vertragstreue gebunden.

Sie können beispielsweise militärische Maßnahmen, ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates durchführen. Näheres auch hierzu ist nachzulesen im Geschichts-Lexikon „der Große Wendig“, Band II, S. 854 ff., mit Zitaten.

Alle Unterzeichnerstaaten der UN-Charta erkennen an, dass die USA die Hauptsiegermacht des II. Weltkriegs ist und sind somit faktisch unter der Führung der USA mit dem Deutschen Reich, da ohne Friedensvertrag, im Kriegszustand.

Alle Staatsgerichte, außer Schiedsgerichte, sind seit dem 30. November 2007 (Bereinigungsgesetz) aufgehoben.

Somit haben wir nur Handelsgerichte nach “Admirality Law”, denen sich niemand unterordnen muss.

Wichtig zu wissen ist, dass sich weder Richter noch Staatsanwälte legitimieren können.

Gleiches gilt für sogenannte Behörden (inklusive Polizei). Dazu sind sie aber gesetzlich verpflichtet (sowohl Amtsausweis, nicht Dienstausweis als auch Personalausweis).

 

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland....

 

Tun sie das nicht, liegt eine Amtsanmaßung und Rechtsbeugung vor. Auf die Strafprozessordnung § 127 StPO wird verwiesen (übrigens auch ohne Geltungsbereich und damit ungültig).

Der interessierte Leser findet hier ausführliche Erklärungen: „klick“

Artikel 133 GG: „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

Allein an diesem Artikel kann man zweifelsfrei erkennen, dass die BRD kein Staat, sondern eine Firma ist.

Noch deutlicher wird es wenn man z. B. www.upik.de aufruft. Suchergebnis für die Firma BRD sieht man hier: „klick“

Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954, BGBl. 1976 II S. 474, ratifiziert von der BRD 1976

Somit befinden wir uns im Handelsrecht mit Staatssimulation und sind nach dem Willen der drei Westalliierten per Ausweiszwang unfreie Zwangsmitglieder in dieser Firma.

 

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland...

 

Die „Steuerung“ dieses Firmenkonstruktes erfolgt über das exterritoriale Gebiet Berlin, wobei das Grundgesetz höchstens noch als AGB dieser Firma zu werten ist, da bei einer Firma egal ist, wo die Hauptverwaltung ihren Sitz hat.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen bleibt einfach unbeachtet.

Personalausweise

Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.

Die BRD entzieht sich dieser Definition laut Beitrittserklärung vom 12. April 1976 (BGBl. II S. 473) nach Artikel 1 Ziffer 2, obwohl sie genau diesen Personalausweis für Staatenlose anwendet, indem sie den Artikel 27 einfach für nicht anwendbar erklärt.

Auch sehr interessant ist z. B. die Bayerische Landesverfassung.

Die bestätigt im Artikel 180, dass es keinen deutschen demokratischen Bundesstaat gibt und das natürlich das Land Bayern eine US-Zone ist.

Dass die BRD nicht nur kein Staat ist, sondern zudem auch noch völkerrechtswidrig dem Besatzungsrecht untersteht, liest man im Grundgesetz Artikel 120 (Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten) und Artikel 125 GG (Besatzungszonen).

Aus dieser nun erworbenen Kenntnis muss man die Frage stellen, wie man die Staatsangehörigkeit denn erwirbt.

Nach Artikel 116 des ungültigen GG:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Werfen wir einen Blick in das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG).

Als erstes fällt sofort auf, das es sich hier um ein „nicht amtliches Verzeichnis“ handelt. Warum?

Die amtliche Fassung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung enthält nach geltendem Recht nur die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes.

Beachten Sie das Ausfertigungsdatum. Sie werden feststellen, dass das heutige StaG auf dem ursprünglichen RuStaG von 1913 basiert.

Damals wie heute wird die Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben (§3, Abs.1, StaG, RuStaG §§ 3 und 4).

Wenn Ihre Vorfahren also z. B. Preußen, Bayern oder Sachsen waren und die Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben wird, kann sie nicht verloren gegangen sein, es sei denn, durch die Gleichschaltung durch Adolf Hitler.

Das RuStaG von 1913 sagt aus:

§ 1 Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt.

Das – und nichts anderes – ist der einzig richtige Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit. Alles andere ist völkerrechtlich und juristisch unzulässig!

Carlo Schmids Worte finden Bestätigung im „Urteil“ der Firma Bundesverfassungsgericht von 1973, in dem das „Gericht“ bestätigt:

Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfGE, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist.

Es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches…

Dieses „Urteil“ ist entgegen vieler Unkenrufe uneingeschränkt bis heute gültig. Ist das so? Nein.

Es handelt sich nämlich nicht um ein Urteil, sondern bestenfalls um eine Beurteilung der Situation, denn Firmen können und dürfen keine Urteile fällen.

Ein Staat, der im völkerrechtlichen Sinne nicht existiert, hat auch keine Staatsbürger und kann aus diesem Grund auch keine Staatsbürgerschaft vergeben. Wir sind also faktisch seit Geburt staatenlos!

Sie werden daher keine offizielle Bestätigung einer sogenannten „Bundesbehörde“ erhalten, die Ihnen die “Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland” bescheinigen würde.

Es gibt auf der gesamten Erde keinen einzigen Menschen, der die Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann.

 

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland..

 

Im Artikel 16 des ungültigen Grundgesetzes steht folgendes:

„(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.“

Die Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland“ wurde nicht entzogen, sondern seit Geburt niemals erteilt!

Die Dokumente zum Nachweis:

1. Wichtiges Dokument ist die Geburtsurkunde, auf der kein Nachweis der Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland zu finden ist.

2. Im Personalausweis steht als Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“. Zu jeder Staatsangehörigkeit gehört nach Völkerrecht aber sehr eindeutig ein bestimmter Staat und dieser ist zwingend als Substantiv zu benennen.

Warum der bestehende Personalausweis den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllt, liegt somit auf der Hand.

Die eigentlich vorgeschriebene DIN 5007 wird nicht angewendet.

Der Begriff “DEUTSCH”, dessen Ursprung die Gleichschaltungsgesetze von Adolf Hitler sind, reicht nicht, um diese Anforderung zu erfüllen.

Wir verweisen auf diese PDF-Datei des Landkreises Demmin, die bestätigt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht gibt: „klick“

3. Gerne wird dann auf den Staatsangehörigkeitsausweis (Kosten 25 Euro) verwiesen.

Ungültig ist das Ding natürlich auch mal wieder, da „im Auftrag“ unterschrieben.

 

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland......

                                                                                                                                
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Der Weg in die deutsche Teilung – Teil 4

15. November 2018

 

 

Werfen wir Licht auf die im Prozess der angeblichen deutschen Wiedervereinigung legitimierten Enteignungen 1945-1949 in der sowjetischen Besatzungszone.

Im geteilten Deutschland bestand kein Zweifel: die entschädigungslosen Enteignungen 1945-1949 in der sowjetischen Besatzungszone würden nach Beseitigung des SED-Unrechtsregimes wieder gutgemacht werden.

Zur Überraschung aller hob die Scheinregierung Kohl diese Unrechtmaßnahmen im Prozess der angeblichen Wiedervereinigung 1989/1990 nicht auf.

Zur Rechtfertigung berief Schwerverbrecher Helmut Kohl sich auf eine angebliche Forderung der Sowjetunion und der DDR-Regierung, die damaligen Konfiskationen um den Preis der Wiedervereinigung nicht wieder rückgängig machen zu dürfen.

Ohne Erfüllung dieser Forderung sei die angebliche Einheit Deutschlands nicht zu haben gewesen.

 

Die Lügen, der Betrug und der Diebstahls, welchen Politschwerverbrecher an eigenen Landsleuten begangen haben, ist gar nicht in Worte zu fassen! Erst recht nicht, wenn feststeht, dass eine Wiedervereinigung gar nicht stattgefunden hat.

Was war die Freude damals groß, als die Mauer fiel und die angebliche Wiedervereinigung Deutschlands stattfand.

An dieser Stelle muss kurz etwas korrigiert werden: Es fiel zwar die Mauer! Eine Wiedervereinigung Deutschlands (BRD und DDR) fand allerdings nie statt.

Das ist eine ungeheure Behauptung!? Mag sein. Dennoch entspricht die „ungeheure Behauptung“ der Realität, denn die Sache ist nämlich die:

Was ist Deutschland? Wir erinnern uns an SHAEF-Gesetz Nr. 52 Art. VII (e):

 

Angebliche Wiedervereinigung = Scheinhochzeit zweier Leichen (BRD und DDR).....

 

Das heißt frei übersetzt:

 

Angebliche Wiedervereinigung = Scheinhochzeit zweier Leichen (BRD und DDR)......

 

Die Hauptstadt der BRD ist Berlin? Nicht wirklich, denn erstens ist BRD und Deutschland nicht dasselbe und dann ist die Sache ja noch die:

Der Sonderstatus von Berlin

Das Gebiet Berlin wurde unter den Alliierten aufgeteilt (West-Berlin hatten die Westalliierten, Ost-Berlin die UDSSR). Berlin hatte also von vornherein einen Sonderstatus.

Der Alliierte Kontrollrat übernahm die Regierungsgewalt. Über 20 Jahre nach dem “Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin” gab es das Viermächteabkommen über Berlin, dass am 03. Juni 1972 in Kraft trat.

In Teil 2 B heißt es, dass Berlin-West kein Bestandteil der BRD ist und auch nicht von dieser regiert wird.

Der Status von Berlin nach 1990

Berlins besonderer völkerrechtlicher Status war zu Zeiten der Deutschen Teilung bis 1990 offiziell.

Deshalb wurde zur “Einigung Deutschlands” (eigentlich Einigung der 4 Besatzungszonen) im Zusammenhang mit dem 2+4 Vertrag, das “Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin” zwischen der BRD und den drei Westalliierten getroffen.

Damit und mit der angeblichen “Wiedervereinigung” sollte der Sonderstatus enden und Berlin wieder souverän sein.

In dem Berlin-Übereinkommen findet sich zur Souveränität folgender Text:

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. […] Artikel 2

Erkennen Sie daraus eine Souveränität Berlins?

Berlin nicht Hauptstadt und Land der BRD

In dem Berlin-Übereinkommen geht es um das Unwirksamwerden bzw. die Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte, während die drei Westmächte (alliierte Behörden) weiterhin alle Rechte und Verpflichtungen behalten.

Liegt darin der Grund, warum dieses Übereinkommen nur die drei Westmächte getroffen haben, denn die Sowjetunion hätte vor der “Einigung Deutschlands”, als eine der vier Besatzungsmächte doch mit unterzeichnen müssen.

Auch ein Vertreter der DDR für Ostberlin hätte Teil dieses Übereinkommens sein müssen. Damit ist dieses Übereinkommen in Bezug auf seine Gültigkeit weit mehr als nur anzuzweifeln. Genauso wie der Einigungsvertrag und 2+4 Vertrag.

Der einzige Schluss, der daraus gezogen werden kann, unter Berücksichtigung der ungültigen “Wiedervereinigung” und dem nach wie vor gültigen Deutschlandvertrag und Überleitungsvertrag ist, dass Berlin auch heute noch seinen Sonderstatus besitzt und nicht Teil der Bundesrepublik Deutschland sowie Hauptstadt der BRD sein kann.

Kernaussagen über “Berlin die Hauptstadt?”:

1. Berlins völkerrechtlicher Sonderstatus war zu Zeiten der Deutschen Teilung bis 1990 offiziell.

2. Aus dem Berlin-Abkommen zur Einigung Deutschlands geht keine volle Souveränität Berlins hervor.

3. Durch die ungültige Wiedervereinigung und den noch immer gültigen Deutschlandvertrag hat Berlin weiterhin seinen Sonderstatus.

4. Berlin ist damit kein Teil der Bundesrepublik Deutschland, welche kein Staat, sondern eine eingetragene Firma ist.

5. Berlin ist nicht die Hauptstadt der BRD.

Kommen wir nun zum Deckblatt des sogenannten „Einigungsvertrages“:

 

Angebliche Wiedervereinigung = Scheinhochzeit zweier Leichen (BRD und DDR).

 

Wir sehen oben links das Datum Bonn, 6. September 1990.

Alles gelb markierte ist die klare Bezeichnung BRD und DDR. Das blau markierte ist das Deutsche Reich (Adler und Art. 2 Abs. 1).

Kein Geltungsbereich – kein gültiges Gesetz

Die nächste Seite des sogenannten „Einigungsvertrages“:

 

Angebliche Wiedervereinigung = Scheinhochzeit zweier Leichen (BRD und DDR)..

 

In Artikel 4 Abs. 2 (markiert) sehen wir, dass Artikel 23 des GG (Grundgesetz) aufgehoben wurde.

In diesem befanden sich unter anderem die Geltungsbereiche des Grundgesetzes, welche mit der Aufhebung des Artikels 23 aufgehoben wurden.

Das Grundgesetz ist somit seit rund einem viertel Jahrhundert ungültig. Warum ist das so?

Hier die Antwort: Gesetze ohne Geltungsbereich(e) verstoßen gegen die Rechtssicherheit und gegen das Bestimmtheitsgebot. Gesetze, die dagegen verstoßen, sind daher ungültig und dürfen nicht angewendet werden.

Dasselbe gilt übrigens auch für das Ordnungswidrigkeitengesetz, die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung und viele weitere „Ordnungen“ und Gesetze mehr.

Kurzum: Hierzulande besitzt so gut wie gar nichts Gültigkeit, da mit den Bereinigungsgesetzen der Jahre 2006/2007 die Geltungsbereiche all dieser und noch viel mehr Gesetze entfallen sind.

Gesetzblatt der DDR

 

Angebliche Wiedervereinigung = Scheinhochzeit zweier Leichen (BRD und DDR)...

Die Wiedervereinigungslüge

Jetzt wird ´s erst richtig spannend! In § 1 (markiert) werden die sog. neuen Bundesländer erst mit Wirkung zum 14.10.1990 gebildet.

Anmerkung: Die BRD ist laut sogenannten „Einigungsvertrag“ im September 1990 durch Aufhebung des Art. 23 GG erloschen.

Tag der sogenannten „Deutschen Einheit“ ist der 3.Oktober (1990). Die neuen Bundesländer wurden aber erst mit Wirkung zum 14.10.1990 gebildet.

Der eine Patient (BRD) war also schon tot – der andere Patient (DDR) war durch die Revolution auch tot und die neuen Länder noch nicht gebildet.

Sie sehen: Leichen kann man auch verheiraten. Zumindest kann man so tun, als ob.

Hier hätte man den eigentlichen Patienten aufwecken müssen, der bis dato seit Jahrzehnten im Koma liegt. Das ist jedoch nicht passiert.

Entscheidung über Einigungsvertrag durch die Firma „Bundesverfassungsgericht (BVG)“ (heute, wie immer, Verfassungsgericht, obwohl gar keine Verfassung existiert):

 

Angebliche Wiedervereinigung = Scheinhochzeit zweier Leichen (BRD und DDR)....

 

Das sogenannte „Bundes[verfassungs]gericht“ hat schon im Jahre 1991 den Einigungsvertrag für unvereinbar und nichtig erklärt.

Trotzdem glauben noch heute viele Menschen daran, dass eine Wiedervereinigung stattgefunden hätte.

 

 

Es wäre allerdings besser aufzuwachen und die Realität zu erkennen, auch wenn diese noch so unfassbar ist.

Es wäre besser aufzuwachen und zu erkennen, dass die deutsche Bevölkerung von eigenen Landsleuten von vorn bis hinten verarscht wurde und verarscht wird!

Diese eigenen Landsleute, die übrigens erwiesen Nachfolgenazis sind, hocken im Reichstagsgebäude und spielen seit Jahrzehnten „Regierung“ und „Opposition“!

„Wie jetzt… Nachfolgenazis?“

Noch heute findet das Einkommensteuergesetz, das Gewerbesteuergesetz usw. Anwendung.

Diese Gesetze stammen aus den 1930er Jahren – sind also Gesetze aus der tiefsten Nazizeit, welche von Dwight D. Eisenhower VERBOTEN wurden!

Wie bereits erwähnt, werden diese längst verbotenen Nazigesetze noch heute angewendet. Und nun raten Sie mal, wer denn wohl Nazigesetze anwendet?

Richtig! Nazis, bzw. Nachfolgenazis natürlich! Und die hocken bis zur Minute auf Kosten und zum Schaden der Bevölkerung im Reichstagsgebäude!

Man sollte dieses Schwerverbrechergesindel da endlich ´rausjagen!

 

...und dann gnade euch Gott

Ende Teil 4
Ende dieses Mehrteilers über die deutsche Teilung.

                                                                                                                                
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Der Weg in die deutsche Teilung – Teil 3

14. November 2018

 

 

Kadergruppen, die während des Krieges in der Sowjetunion ausgebildet wurden, übernahmen bereits vor Schusswaffenstillstand ihre Tätigkeit in Berlin (Walter Ulbricht), Sachsen und im Ostseegebiet.

Im Juli 1945 kam es zur Errichtung von fünf Landes- und zwölf Provinzverwaltungen. Die von der sowjetischen Militärregierung gebildeten Zentralverwaltungen (für Volksbildung, Finanzen, Arbeit und Sozialfürsorge sowie für Landwirtschaft) standen unter dem beherrschenden Einfluss der „Kommunistischen Partei (KPD)“.

Die Gründung der „DDR“

Im Juni 1945 ergeht der Befehl der Sowjetunion zur „Bildung und Tätigkeit antifaschistisch-demokratischer Parteien“. Sie unterstehen der Kontrolle der sowjetischen Militäradministration (SMAD).

Während der Monate Juni und Juli wurde die Gründung folgender „Parteien“ genehmigt: „KPD (Wilhelm Pieck), SPD (Otto Grotewohl), Christlich-Demokratische Union Deutschlands, Liberal-demokratische Partei Deutschlands“.

In der sowjetischen Besatzungszone breitete sich also derselbe Parteienschwindel aus, wie in allen anderen Besatzungszonen.

Am 14. Juli 1945 wurden die vier „Parteien“ zum „antifaschistisch-demokratischen Block“ zusammengeschlossen.

Wie sagte schon Hitler: „Die kennen sie ja… die alten „Parteien“. Das war immer eines und dasselbe“.
Bedeutung: Parteien, also Unterschiede, hat es nie wirklich gegeben. Es war und ist noch heute: immer eines und dasselbe, nämlich immer ein und derselbe braune Nazisumpf.

Erkennen kann man das auch heute ganz leicht, sogar so leicht wie nie zuvor, denn bis zur Sekunde werden im hiesigen Land Nazigesetze angewendet, wie zum Beispiel das Einkommensteuergesetz, das Gewerbesteuergesetz oder auch die Justizbeitreibungsordnung.

All das stammt aus den 1930er Jahren – also aus der allertiefsten Nazizeit und ist bis zur Sekunde in Anwendung. Damit ist der klare Beweis erbracht, dass sowohl die Scheinregierung, wie auch die Scheinopposition des hiesigen Landes, welche auf Kosten und zum Schaden der gesamten Bevölkerung im Reichstagsgebäude hocken, komplett aus Nazis, bzw. aus Nachfolgenazis besteht.

Zurück zum Eigentlichen:

Am 22. April 1946 wurden „KPD“ und „SPD“ zwangsweise zur „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED)“ verschmolzen. Vorsitzende wurden Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl.

Im Januar 1949 wurde das paritätische Prinzip aufgegeben. Ein Politbüro mit 7 Mitgliedern und 2 Kandidaten wird gebildet.

Im Juli 1950 wurde der Vorstand abgeschafft und es entsteht ein „Zentralkomitee“ mit 51 Mitgliedern und 30 Kandidaten. Walter Ulbricht wurde Generalsekretär (später Erster Sekretär).

Wem die bekannten Worte des Walter Ulbricht entfallen sein sollten, kann hier die Erinnerung auffrischen:

 

 

15. Juni 1961: Walter Ulbricht sagt auf einer Pressekonferenz: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“.

 

Schon zwei Monate später wurde eine Mauer errichtet und Menschen hingerichtet, welche die Mauer, von welcher „niemand die Absicht hatte, sie zu errichten“, hinter sich zu lassen versuchten.

Weit über 100 000 Menschen in der DDR versuchten zwischen 1961 und 1988 über die innerdeutsche Grenze oder über die Berliner Mauer zu fliehen.

 

 

Weit mehr als 600 von ihnen wurden zwischen 1961 und 1989 von Grenzsoldaten der DDR erschossen oder starben bei Fluchtversuchen. Sie ertranken in Gewässern, erlitten tödliche Unfälle oder begingen Selbstmord bei ihrer Entdeckung.

Allein an der Berliner Mauer wurden zwischen 1961 und 1989 mindestens rund 140 Menschen getötet oder kamen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben:

– 100 DDR-Flüchtlinge, die beim dem Versuch die Grenzanlagen zu überwinden, erschossen wurden, verunglückten oder sich das Leben nahmen

– 30 Menschen aus Ost und West ohne Fluchtabsichten, die erschossen wurden oder verunglückten

– 8 im Dienst getötete DDR-Grenzsoldaten, die durch Fahnenflüchtige, Kameraden, einen Flüchtling, einen Fluchthelfer oder einen Polizisten getötet wurden.

Darüber hinaus verstarben mindestens 251 Reisende aus Ost und West vor, während oder nach Kontrollen an Berliner Grenzübergängen.

Ungezählt sind die Menschen, die aus Kummer und Verzweiflung starben, über die Auswirkungen des Mauerbaus auf ihr Leben.

Gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen

Die sowjetische Besatzungsmacht entwickelte auf ihrem Territorium neue Strukturen und wollte eine „neue Gesellschaft“ formieren.

Schon 1945 wurde das Beamtentum abgeschafft. In der Justizreform von 1946 wurden mehr als 85 Prozent der „Richter und Staatsanwälte“ im Zuge der Entnazifizierung entlassen, doch sehr viele kehrten wieder zurück in die deutsche Nazi-Justiz:

 

 

Im September 1945 wurden Verordnungen über die Bodenreform erlassen. Mehr als 7000 Großgrundbesitzer wurden entschädigungslos enteignet.

Die Bodenreform umfasste 35 Prozent der Nutzfläche der sowjetisch besetzten Zone. Zwei Drittel des enteigneten Landes gingen an Bauern.

Anm. d. Red.: All jene, welche sich schon immer gefragt haben, wie sogenannte Bauern (oder auch Landwirte genannt) zu riesigen Landflächen kamen, haben nun Einblick bekommen, wie das so passieren konnte. Ende der redaktionellen Anmerkung.

Einrichtung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPGn).

Die Industriereform, eingeleitet im Oktober 1945, war ein großer Schritt in Richtung zentraler Planwirtschaft. Das Eigentum von Wehrmacht, NSDAP und ‚Kriegsverbrechern‘ wurde beschlagnahmt.

Die Unternehmen wurden zu ‚Volkseigenen Betrieben‘ (VEBn) umgewandelt. 25 Prozent der Gesamtindustrie werden im Rahmen der „Reparationszahlungen“ von der Besatzungsmacht übernommen.
Gleichschaltung des kulturellen Lebens (Theater, Kinos, Rundfunk, Zeitungen, Fernsehen, Literatur usw.).

Nebenbei bemerkt: Im Juni 1949 erscheint der Roman „1984“ des englischen Schriftstellers  George Orwell (*1903, † 1950), in dem der Schrecken einer totalitären Überwachung beschrieben wird.

Der Titel enthält den Zahlendreher des Jahres 1948 zu 1984 als Anspielung auf eine damals sehr fern erscheinende Zukunft.

„Big Brother is watching you“ ist heute zu einer spaßigen Redewendung verkommen, aber in Orwells  Parabel handelt es sich um eine düstere und hoffnungslose Zukunft – eine beklemmende Warnung vor der uneingeschränkten Vereinnahmung des Menschen durch Schwerverbrecher.

Obwohl George Orwell kaum voraussehen konnte, welche technischen Möglichkeiten durch die Entwicklung der Elektronik inzwischen für die lückenlose Überwachung existieren, hat er ein Gesellschaftssystem beschrieben, das über sechzig Jahre nach seiner Veröffentlichung zur Realität geworden ist.

Man denke nur an die gewaltigen Datenmengen, welche von sogenannten Geheimdiensten über alles, jede und jeden gesammelt werden.

Die sowjetische „Deutschlandpolitik“

Der sowjetische Machtbereich sollte durch die Schaffung eines ‚Schutzgürtels‘ gegenüber der westlichen Einflusssphäre abgeschirmt und nach dem kommunistischen Gesellschaftsmodell umgestaltet werden.

Die Außenpolitik der Sowjetunion war nicht nur defensiv ausgerichtet. In Teilen Europas und Asiens versuchte sie – sowohl aus ideologischen, als auch aus rein machtpolitischen Motiven heraus – den Herrschaftsbereich auszudehnen.

Die Schaffung des Schutzgürtels wurde durch direkte Annexionen (Baltikum) und durch Gründung von sogenannten „Volksdemokratien“ (Rumänien, Polen, Bulgarien) verwirklicht.

Die sowjetische Besatzungszone sollte zunächst neben anderen Ländern (CSSR, Ungarn, Jugoslawien) eine „Pufferzone“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus bilden.

Die Einbeziehung der Sowjetzone in den ‚volksdemokratischen Gürtel‘ wurde durch die amerikanische Eindämmungspolitik (containment-policy) beschleunigt.

Vom „Deutschen Volkskongress“ zur „DDR“

Der ‚Zweite Deutsche Volkskongress‘ tagte am 17. und 18. März 1948. Das Vorhaben, im Mai ein Volksbegehren für die deutsche Einheit in allen vier Zonen durchzuführen, wurde in den Westzonen nicht erlaubt.

Der auf dem ‚Dritten Volkskongress‘ (29. und 30. Mai 1949) erneuerte ‚Zweite Deutsche Volksrat‘ konstituierte sich am 7. Oktober 1949 als ‚Provisorische Volkskammer der DDR‘ und setzte angeblich eine „Verfassung“ in Kraft.

Eine Verfassung war das jedoch nicht, da eine Verfassung ausschließlich von einer in freier Selbstbestimmung lebenden Bevölkerung beschlossen werden kann.

Die offizielle Gründung des zweiten deutschen Scheinstaates am 7. Oktober 1949 ist Endpunkt einer Entwicklung, deren Ziel von Beginn an die Gründung der „Deutschen Demokratischen Republik (DDR)“ war.

Ende Teil 3

                                                                                                                                
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Der Weg in die deutsche Teilung – Teil 2

13. November 2018

 

 

Parallel zur Herstellung einer deutschen Selbstverwaltung, die im Auftrag der Besatzungsmächte in´s Leben gerufen und später „Bundesrepublik Deutschland (BRD)“ genannt wurde, vollzog sich allmählich die Neubildung des Politschwerverbrechens.

Beim Neubeginn des politischen Lebens spielten Anhänger des verbotenen Nazitums eine wesentliche Rolle.

Die Wiederbelebung des Nazitums

Am 17. Juni 1945 gründeten Altnazis für den schönen Schein zunächst die „Christlich-Demokratische Partei“. In Bayern wurde eine angeblich „Christlich Soziale Union (CSU)“ installiert.

Mitte Dezember einigten man sich in Bad Godesberg auf den Namen „Christlich Demokratische Union (CDU)“, wobei sich die „CSU“ als „Schwesterpartei“ der „CDU“ verstand.

Um der deutschen Bevölkerung „Mitsprache“, „Mitentscheidung“, „Vielfalt“, „Unterschiede“ und „Wahlmöglichkeit“ vorzugaukeln, wurden weitere Scheinparteien erfunden, bzw. wiederbelebt: Die „Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD / heutige FDP) am 5 Juli 1945 – die „SPD“ im Oktober 1945.

Schon bald zeichnete sich ein Muster von vier scheinbaren „Parteien“ ab, die in allen Besatzungszonen entstanden. So konnten die Nazis an alte Strukturen anknüpfen und sich rasch in allen vier Besatzungszonen etablieren. Damit war das Nazitum wieder da.

Anfang 1946 übernahm Altnazi Konrad Adenauer den „Parteivorsitz“ der „CDU“ sowohl im Rheinland als auch in der britischen Zone.

Als sich die „CDU“ im Oktober zu einer „bundesweiten Partei“ konstituierte, wurde Altnazi Adenauer erster „Bundesvorsitzender“ und teilte auf dem ersten sogenannten „Parteitag“ mit, dass er die Entnazifizierung beenden würde, was er auch tat.

Mehr dazu und wie das gelang im folgenden Video:

 

 

So kam es dazu, dass die alten Naziseilschaften wiederbelebt waren.

Die Alliierten hatten zuvor alle Nazigesetze verboten! Auch das Einkommensteuergesetz (EStG) von 1934 und das Gewerbesteuergesetz (GewStG) von 1936 wurden mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 18.09.1944 durch General Dwight D. Eisenhower verboten.

Das störte die wiederbelebten Nazis nicht im Geringsten. Selbst die Nachfolgenazis der heutigen Zeit wenden diese längst verbotenen Nazigesetze bis zur Sekunde weiterhin an.

Die Bevölkerung bezahlt diese Steuern nach wie vor, was einmal mehr zeigt, was für unvorstellbare Schwerverbrechen seit mindestens über 70 Jahren an der Bevölkerung des hiesigen Landes von eigenen Landsleuten begangen werden!

Mehr als 70 Jahre wurde und wird den Menschen in Deutschland ein „Rechtstaat“ vorgeflunkert!

Mehr als 70 Jahre wurde und wird die Bevölkerung des hiesigen Landes von Nazi-Schwerverbrechern beraubt und ausgeplündert!

Die Gründung der „Bundesrepublik“

Die Expansionsbestrebungen der Sowjetunion hatten die USA dazu veranlasst, zu einer „Eindämmungspolitik“ überzugehen.

Dieses neue politische Konzept basierte auf der Ansicht, dass die sowjetischen Expansionsbestrebungen nur „eingedämmt“ werden könnten, wenn diese mit entsprechendem Gegendruck beantwortet würden.

Die „Truman-Doktrin“ vom 12. März 1947 betonte daher die Verpflichtung der USA, „alle freien Völker zu unterstützen, die sich der Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch Druck von außen widersetzen“.

Die Partnerschaft zwischen den USA und der Sowjetunion, die im Kampf gegen Hitler Bestand hatte, war der Konfrontation im ‚Kalten Krieg‘ gewichen. Deutschland stand im Spannungsfeld dieser Auseinandersetzung.

Nach einer Reform der ‚Bizone‘ Anfang 1948 (bei welcher der sogenannte „Wirtschaftsrat“ auf 104 sogenannte „Abgeordnete“ vergrößert wurde) war die gemeinsame Organisation der beiden Zonen perfekt.

Die Vorform der „Bundesrepublik“ war entstanden. Der Zusammenschluss der beiden Zonen zum „Vereinigten Wirtschaftsgebiet“ vertiefte allerdings die Kluft zu den anderen Besatzungszonen.

Während in der sowjetischen Zone die Aufgabe der Zentralverwaltungswirtschaft mit gelenkten Produktionsplänen, Preisen und Löhnen gar nicht zur Debatte stand, bekannte sich das ‚Vereinigte Wirtschaftsgebiet‘ zur wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft.

Verantwortlich für diesen Schritt war Ludwig Erhard, der im März 1948 zum „Direktor der Verwaltung für Wirtschaft“ ernannt worden war.

Die entscheidenden Weichen zur Gründung der „Bundesrepublik“ wurden während der ersten Sitzungsperiode der Sechs-Mächte-Konferenz in London (23. Februar – 6. März 1948) gestellt.

Die drei Westalliierten und die Benelux-Länder einigen sich darauf, in Westdeutschland ein föderatives Regierungssystem zu errichten und diesen Teil Deutschlands am Marshallplan und an der Ruhrkontrolle zu beteiligen.

Wie zuvor bereits Großbritannien, so verzichtet unter amerikanischem Einfluss nun auch Frankreich auf eine eigenständige Politik gegenüber der Sowjetunion und Deutschland.

Den USA und Großbritannien ging es darum, die drei Westzonen in ein europäisch-atlantisches System einzubinden.

Nach dem Ende der ersten Sitzungsperiode der Sechs-Mächte-Konferenz lockerte Frankreich seine Abgrenzungspolitik gegenüber der amerikanischen und britischen Zone.

Immerhin wurde die Währungsreform im Juni 1948 von den drei Westmächten gemeinsam durchgeführt.

Am 8. April 1949 billigte Frankreich den Zusammenschluss seiner Besatzungszone im Südwesten Deutschlands mit der Bizone, die damit zur Trizone erweitert wurde.

Die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wiesen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass vermieden werden müsse, „die Spaltung zwischen West und Ost zu vertiefen“ und plädierten für ein Provisorium, das einen organisatorischen Rahmen für den Bereich der Westzonen bilden sollte.

Eine Bevölkerungsabstimmung über einen Verfassungsentwurf lehnten die sogenannten „Ministerpräsidenten“ ab. Das ‚Grundgesetz‘ sollte den vorläufigen Charakter deutlich machen.

Aus Protest gegen die Empfehlungen der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz und der am 17. März 1948 erfolgten Gründung der gegen die Sowjetunion gerichteten ‚Westunion‘ (Großbritannien, Frankreich, Benelux-Länder) verlässt der sowjetische Militärgouverneur Sokolowskij am 20. März 1948 den ‚Alliierten Kontrollrat‘. Dieser war damit gesprengt und tagte nie wieder.

Die zweite Sitzungsperiode der Londoner Sechsmächtekonferenz (20. April – 2. Juni 1948) beschließt, „dem deutschen Volk zu ermöglichen, auf der Basis einer freien und demokratischen Regierungsform seine Einheit wiederherzustellen und allmählich die volle Regierungsverantwortung zu übernehmen“.

Die Militärgouverneure wurden beauftragt, die westdeutschen „Ministerpräsidenten“ zur Einberufung einer ‚Verfassungsgebenden Versammlung‘ zu ermächtigen. Diese Versammlung sollte die Aufgabe haben, eine Verfassung auszuarbeiten.

Die „Ministerpräsidenten“ der westdeutschen Länder gaben ihre grundsätzlichen Bedenken auf, nicht zuletzt deshalb, weil der US-Militärgouverneur Lucius D. Clay mit Konsequenzen für das eingeschlossene Berlin gedroht hatte.

Sie erreichten jedoch, dass das „Grundgesetz“ nicht von einer von der Bevölkerung gewählten Nationalversammlung, sondern von einem sogenannten ‚Parlamentarischen Rat‘ erarbeitet wurde, dessen 65 Mitglieder die sogenannten „Länderparlamente“ zu bestimmen hatten.

Der sogenannte ‚Parlamentarische Rat‘, der sich im September 1948 in Bonn konstituierte, setzte sich zum Ziel, die Herrschaftsform einer parlamentarischen Demokratie zu errichten.

Man stimmte darin überein, dass man „Lehren aus Weimar“ ziehen, also Strukturmerkmale der sogenannten „Weimarer Verfassung“ (die nie eine Verfassung war) beheben wollte, die den Untergang der sogenannten „ersten deutschen Demokratie“ begünstigt hatten.

Präsident des „Parlamentarischen Rates“ war übrigens Altnazi Konrad Adenauer.

Carlo Schmid, sogenannter „Justizminister“ von Württemberg-Hohenzollern, sträubte sich dagegen, über eine neue Verfassung nachzudenken, solange das Reich geteilt und die Ausübung der deutschen Souveränität blockiert ist.

Gegenüber den Siegermächten äußert er: „Wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht, sondern organisiert sich lediglich.“

Carlo Schmid wird zum wichtigsten Autor für die 146 Artikel des Provisoriums. Dem Provisorium stimmte er „nur schweren Herzens“ zu. Seine Biographin, Petra Weber, erklärt: „Außer Schmid hatte niemand ein fertiges Konzept in der Tasche.“

Konrad Adenauer wiederum habe kein Komma zum Grundgesetz beigetragen, ist in den Tagebüchern von Theodor Heuss nachzulesen.

Am 12. April 1949 stimmen die westdeutschen sogenannten „Ministerpräsidenten“ des sogenannten „Parlamentarischen Rat“ dem von den Alliierten vorgelegten Besatzungsstatut zur Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde als Voraussetzung für die Gewährung der zukünftigen westdeutschen Teilsouveränität zu.

Das Besatzungsstatut wurde am 12. Mai 1949 von den drei Militärgouverneuren förmlich verkündet und trat am 21. September 1949 in Kraft.

In einem souveränen Staat unterliegen die Staatsorgane keiner Vorschrift und erst recht keinem Besatzungsstatut.

Da die Besatzung Deutschlands bis zur Sekunde (2018) nicht beendet wurde und das Besatzungsstatut noch heute inkraft ist, ist Deutschland und seine Bevölkerung bis zur Sekunde und auch weiterhin nicht souverän.

Nach dem Besatzungsstatut liegt die oberste Regierungsgewalt bei den westlichen Alliierten, die sich Sonderbefugnisse in wichtigen Bereichen vorbehalten haben (Abrüstung, Militarisierung, Ruhrkontrolle, Demontage und Entflechtung der Großindustrie, auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaft).

Gesetze treten nur in Kraft, wenn die Besatzungsmächte diesen zustimmen.

Die politischen Kontrollbefugnisse wurden auf die Alliierten Hohe Kommissare John J. McCloy (USA), André Francois-Poncet (Frankreich) und Sir Brian Robertson (Großbritannien) übertragen.

In der Schlusssitzung des sogenannten „Parlamentarischen Rates“, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet. Es wurde von Altnazi Konrad Adenauer unterzeichnet.

Am 7. September 1949 konstituierte sich der erste sogenannte  „Deutsche Bundestag“. Am 12. September wählte die sogenannte  „Bundesversammlung“ Altnazi Theodor Heuss zum sogenannten „Bundespräsidenten“.

Am 20. September gab der fünf Tage zuvor gewählte sogenannte „Kanzler“ Altnazi Konrad Adenauer seine erste Erklärung ab. Das war – juristisch gesehen – die Geburtsstunde der Bananenrepublik „Bundesrepublik“.

Vergleich des Grundgesetzes mit der sogenannten „Weimarer Verfassung“

Wie in der sogenannten „Weimarer Verfassung“ werden im Grundgesetz individuelle Freiheits- und politische Mitwirkungsrechte garantiert, aber niemals wirklich gewährt.

Neu ist, dass die Grundrechte als Menschenrechte angesehen werden, die unter den Schutz einer Verfassungsgerichtsbarkeit gestellt sind, obwohl gar keine Verfassung inkraft ist.

Das 1951 geschaffene sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ spielt sich als „Hüter“ einer Verfassung auf, die es gar nicht gibt.

In der sogenannten „Weimarer Republik“ war der Schutz der sogenannten „Verfassung“ höchstens indirekt über den Art. 48 (Notstandsparagraph, Reichsexekution) möglich.

Die Stellung der Regierung, wegen der Möglichkeit eines ‚einfachen Misstrauensvotums‘ durch das sogenannte „Parlament“, war relativ schwach.

Das „Parlament“ bekam zu seiner traditionellen Gesetzgebungs- und Kontrollfunktion noch die Möglichkeit, den „Kanzler“ zu bestimmen. Die Regierung musste sich auf eine Mehrheit im „Parlament“ stützen.

Dem „Bundesrat“, dem „Organ für die Vertretung der Länder“, wurde in bestimmten Fragen (vor allem in Fragen der Steuererhebung und der Steuererhöhung) ein Mitspracherecht an der „Gesetzgebung des Bundes“ eingeräumt.

In den Fragen nach dem Freiraum der „Landespolitik“ und über die Rolle und das Gewicht der Länder in Angelegenheiten der „Bundespolitik“, hatte es sowohl innerhalb des „Parlamentarischen Rats“ Konflikte gegeben, als auch zwischen der deutschen Seite und den Alliierten.

Grundsätzlich einigte man sich auf eine Stärkung der Rechte der „Ländervertretung“, nicht etwa der Bevölkerung, den die ist ja nur dazu da, um versklavt und ausgeplündert zu werden.

In der „Weimarer Republik“ hatte der ‚Reichsrat‘ nur eine geringe Mitwirkungsmöglichkeit an der Legislative.

Mit dem Grundgesetz war die Basis für eine parlamentarische Demokratie in Deutschland gelegt. Die junge „Bundesrepublik“ stand jedoch noch immer unter der Vormundschaft der ‚Alliierten Hohen Kommission‘, die im September 1949 an die Stelle der Militärgouverneure getreten war.

Die Westmächte bestimmten nach wie vor. Sie bestimmten nicht nur die Außenpolitik, sondern übten auch eine generelle Kontrolle über die Bundesscheinregierung aus.

Die Rechte der Bevölkerung wurden im Übrigen ebenfalls deutlich beschnitten.

Der sogenannte „Bundespräsident“ wurde und wird nicht mehr direkt von der Bevölkerung gewählt, sondern von der sogenannten ‚Bundesversammlung‘, die je zur Hälfte aus Mitgliedern des mit Nazis besetzten sogenannten „Bundestags“ und aus Nazis der sogenannten „Landesparlamente“ besteht.

Damit ist die Bevölkerung komplett außen vor, wenn es um die Entscheidung geht, welches schwerkriminelle Nazischwein Chef der Verwaltung wird.

Die Stellung des sogenannten „Kanzlers“ und seiner sogenannten „Regierung“ wurde hingegen gestärkt. Die Entscheidung über seine Wahl (oder Abwahl) liegt allein beim sogenannten „Parlament“.

Über das Instrument des scheinbar ‚konstruktiven Misstrauensvotums‘ kann er nur dann zum Rücktritt gezwungen werden, wenn sich gleichzeitig eine sogenannte „parlamentarische Mehrheit“ für einen neuen sogenannten „Kanzler“, also für einen anderes schwerkriminelles Nazischwein findet.

Diese Regelung festigte die Position des sogenannten „Kanzlers“ gegenüber dem sogenannten „Parlament“.

Der sogenannte „Kanzler“ hat außerdem das Recht, sogenannte „Minister“ zu ernennen und zu entlassen. Er legt die Zuständigkeiten eines jeden Ressorts fest und bestimmt generell die Richtlinien des Politschwerkriminalismus.

Sogenannte „Kanzler“ müssen sich auch um Strafverfolgung keine Sorgen machen. Die können sogar gegen das Völkerrecht verstoßen, ohne Strafe befürchten zu müssen, was der ehemalige sogenannte „Kanzler“ Gerhard Schröder mal bewies:

 

 

Trotz zugegebenen Völkerrechtsbruch wurde Schröder nie zur Verantwortung gezogen. Von wem auch?! Von seinen allgegenwärtigen Nachfolgenaziskumpels ganz bestimmt nicht.

Ende Teil 2

                                                                                                                                
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