Widerrechtlicher Rundfunkbeitrag verstößt angeblich nicht gegen EU-Recht

 

 

Dezember 2018, kurz vor Weihnachten. Wie lauten denn die Schlagzeilen? Bei „mdr.de“ lauten die so:  „Urteil – Deutscher Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht“.

Weiter heißt es beim Lügenmedium „mdr.de“: „Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Rundfunkbeitrag als rechtmäßig bestätigt.

Auch der Beitrag, der seit 2013 pro Haushalt eingezogen wird, sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe, so die Richter. Außerdem bestätigten sie Zwangsvollstreckungen durch die Sender bei Beitragsschuldnern.“

Aha. Damit ist die ganze Betrügerei also rechtlich vollkommen in Ordnung, was sie selbstverständlich nicht ist, doch dazu kommen wir noch.

Was war eigentlich im Vorfeld passiert? Das hier: Das sogenannte „Landgericht Tübingen“ hatte den EuGH angerufen.

Die Firma „Landgericht“ wollte unter anderem wissen, ob der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender eine unerlaubte „Staatsbeihilfe“ darstellt, bzw. ob dieser eine Steuer ist.

Zudem wollte die Firma „Landgericht“ wissen, ob all das mit der Informationsfreiheit vereinbar ist.

Zuvor hatten mehrere Beitragszahler gegen die Neuregelung geklagt, nach welcher der Beitrag pauschal fällig wird.

Eine Klage gab´s auch von der Firma Südwestrundfunk – und zwar gegen Tilo Rittinger, Patrick Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan und Marc Schulte.

Das sogenannte „Urteil“ des „Gerichtshofs“ kann hier in Augenschein genommen werden:

13. Dezember 2018 – GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

Damit ist offenkundig auch der EU-Gerichtshof an der Verschwörung gegen die Bevölkerung des hiesigen Landes beteiligt.

Tatsächlich sind sowohl Rundfunkgebühr, wie auch Rundfunkbeitrag, ein reiner Langzeitgroßbetrug an der Bevölkerung und überhaupt nichts anderes, denn tatsächlich existiert aber auch nicht eine einzige rechtliche Grundlage für das Erheben einer Rundfunkgebühr oder eines Rundfunkbeitrags.

Das ist allein schon darum so, da niemand aus der Bevölkerung einen Vertrag mit einer Sendeanstalt unterzeichnet hat, welcher zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet.

Eine Rundfunkanstalt, auch wenn sie öffentlich-rechtlich ist, ist ein Unternehmen. Bedeutet: Ohne Verträge entstehen keine Verpflichtungen.

Der „Rundfunkstaatsvertrag“

Etwas, wie einen „Rundfunkstaatsvertrag“, hat es nie gegeben und den gibt´s auch jetzt nicht. Sie kennen das…

Ein Vertrag muss von mindestens zwei Vertragsteilnehmern unterschrieben werden, um rechtlich etwas bewirken zu können.

Nun gibt es jedoch gar keinen ominösen „Rundfunkstaatsvertrag“, der von mindestens zwei Vertragsteilnehmern unterschrieben worden ist.

Ein solches Dokument können Ihnen noch nicht einmal jene in Kopie zukommen lassen, die stets vom „Rundfunkstaatsvertrag“ gefaselt haben oder sogar noch immer davon faseln, wie die sogenannten „ehrenwerten Richter“ am sogenannten „Gerichtshof“!

Wir haben mehrere Stellen angeschrieben und um Übersendung des „Rundfunkstaatsvertrags“ in Kopie gebeten. Was wir bekamen, war stets bestenfalls ein Infoblatt, denn Unterschriften oder gar Nennungen der Vertragschließenden waren darauf nicht zu finden.

Wo sitzt das nächste Problem: Hier: „Staatsvertrag“!

Dass das hiesige Land kein Staat ist, weiß mittlerweile so gut wie jede und jeder. Kein Staat = logischerweise kein Staatsvertrag.

Der Rundfunkbeitrag (Haushaltsabgabe) ersetzt seit 2013 die Rundfunkgebühr (GEZ-Gebühr).

Die Abgabe ist nicht mehr an den Besitz von Empfangsgeräten gebunden, sondern ist pro Haushalt zu zahlen. Rechtliche Grundlage: KEINE EINZIGE!

Vor 2013 galt in der Firma „Bundesrepublik Deutschland“: kein TV-Gerät = keine TV-Gebühr.

Nun soll angeblich gelten: auch ohne TV-Gerät sind Rundfunkbeiträge zu bezahlen,… selbst wenn den Menschen in der BRD-Staatssimulation der Strom abgestellt wurde!

Was kann man machen? Das hier: Abmelden!
Bedeutet: Man gehe zum Einwohnermeldescheinamt und melde sich dort ab. Kein Haushalt = keine Haushaltsgebühr = kein Schwerverbrechergesindel, welches einen damit nervt und belästigt.

Und was kann man noch machen? Das hier: Ausmisten!
Bedeutet: Bevölkerungsrevolution. Ohne eine solche wird die Bevölkerung sich nicht von dem Schwerverbrechergesindel befreien können.

                                                                                                                                
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3 Responses to Widerrechtlicher Rundfunkbeitrag verstößt angeblich nicht gegen EU-Recht

  1. :michael dieter: sagt:

    Wäre das gesamte Deutsche Volk Harz4-Bezieher, dann wäre Schluss mit dem Theater.

    News Top-Aktuell:

    Es heißt nicht „Hartz4-Bezieher“, sondern ALG II-Leistungsberechtigte(r).

    Die fleißigen Menschen im Land werden beschissen und betrogen, wo es geht. Das alles kann aber nur funktionieren, weil jeder schön brav arbeiten geht und die Kassen des Scheinstaates füllt. Muss man leider so „sagen“: Das fleißige deutsche Volk wird für dumm verkauft.

    News Top-Aktuell:

    So kann man es sagen. Das wäre allerdings nicht ganz korrekt. Es handelt sich nämlich nicht um „das deutsche Volk“, sondern um die deutsche Bevölkerung.

    Die deutsche Bevölkerung macht einen fleißigen Eindruck, weil sie ja immer so schön brav zur Arbeit geht. Tatsächlich geht der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung aber nicht zur Arbeit, sondern geht zum Ausbeuter, dem sie für wenig Lohn die Arbeit abnehmen, damit der schön reich werden kann, ohne arbeiten zu müssen.

    Die deutsche Bevölkerung wird auch nicht einfach so für dumm verkauft, sondern für genau so dumm, wie sie original tatsächlich ist.

    Die deutsche Bevölkerung ist im Grunde genommen übrigens überwiegend faul, unflexibel und gleichgültig.

    Faul darum: „Lass mal die andern machen“. „Hauptsache, ich brauche meinen Hintern nicht zu bewegen“.

    Faul auch darum: Alles einfach und schon fertig! Blooooß nix selber machen müssen! Fertigfraß! Imbissfraß! Restaurantfraß! Das kann ruhig alles mit Giftstoffen vollgestopft sein, die für entsetzliche Krankheiten sorgen. Das kann auch ruhig alles schon halb oder sogar ganz vergammelt sein. Hauptsache einfach und schon fertig, sodass man selber blooooß nichts machen muss!

    Selbstversorgung? Eigenherstellung? Um Himmels Willen…! Da müsste man sich ja bewegen! Da müsste man ja was tun! Da müsste man ja den vor der Verblödungsglotzkiste breitgesessenen Quadratarsch hoch kriegen! Und dann auch noch für sich selbst!

    Unflexibel darum: Alles muss so bleiben (auch wenn es noch so beschissen ist). Bloß nix ändern. Bloß nix anderes. Bloß nix anders machen und selber schon gar nicht!

    Gleichgültig darum: Die deutsche Bevölkerung lässt schlicht alles über sich ergehen und nimmt alles hin. Da gibt´s kein Aufmucken. Rente erst mit 80? Da sagt der gemeine Deutsche: „Na so alt bin ich ja noch nicht.“

    Rundfunkbeitrag? Also für etwas bezahlen, was niemand bestellt und/oder in Auftrag gegeben hat? Na klar bezahlt der gemeine Deutsche dafür!

    In Zeitungen stehen Unmengen Lügen und Falschinformationen? Ja natürlich liest der gemeine Deutsche Zeitungen!

    Wie jetzt? Seit 1956 gibt´s kein gültiges Wahlgesetz? Resultat: Seitdem sind alle Wahlen ungültig? Es gibt gar nichts zu wählen, weil alles ein und dieselbe braune Jauche ist? Aber selbstverständlich geht der gemeine Deutsche zur sogenannten „Wahl“ und wirft seine Stimme in ein Aufbewahrungsgefäß für sterbliche Überreste (Urne), statt seine Stimme zu erheben!

    Politschwerkriminalismus? Justizschwerkriminalismus? Wissenschaftsschwerkriminalismus? Lügenmedienschwerkriminalismus? Todesfabriken („Atomkraftwerke“)? Scheinbeamte? Vergiftete Nahrungsmittel und so weiter und sofort? Alles egal!
    Hauptsache Fußball läuft im Fernsehen und man muss selber nix machen.

    Dankenswerterweise sind nicht alle so.
    Einige lernen sogar schon selber und eigenständig zu denken.

  2. Ilona sagt:

    Es sollte nun doch so langsam bei den Letzten angekommen sein, dass die BRD noch nie ein Staat war -und nach dem Mauerfall (durch Volksbetrug) nur noch eine NGO, …also ein zwangs-vereinigtes Wirtschaftsgebiet.

    D.h. in einem Wirtschaftsgebiet gelten vertragliche Regeln, jedoch NICHT zu Lasten Dritter!

    Im Grunde reicht es, um den GEZ-Beitrag nicht zahlen zu müssen, zu wissen, dass die BRD kein Staat ist und dass niemand in der NGO-BRD befugt ist überhaupt irgendwelche Gesetze zu erlassen!!!

    Sogar die „Richter“/Vollstrecker wissen, dass sie amtsanmaßende Höchstkriminelle sind, weshalb sie ihre „Urteile“/“Beschlüsse“/Vollstreckungen, etc. unter dem VORWAND des Datenschutzes NICHT vollständig unterschreiben, gar illegal Dritt-Beschäftigte unterschreiben lassen, selbstverständlich ebenfalls unvollständig.

    • renard sagt:

      Ihr habt absolut recht mit euren angeführten Fakten. Doch was interessiert das dieses Naziregime, samt Systemprostituierten?

      Wir, als Rechtlose, die seit 1945 in Sippenhaft sind (welch ein beschissener Zustand), haben einfach nichts zu melden.

      News Top-Aktuell:

      Doch. Hätten wir und haben wir. Es passiert bisher nur leider nichts, weil die Bevölkerung des hiesigen Landes zu großen Teilen uninformiert, gleichgültig, träge und zu faul ist, für eine lebenswerte Zukunft (auch im Sinne der eigenen Kinder, Enkel, Nichten und Neffen) den Hintern hochzukriegen um gemeinschaftlich auszumisten.

      Konsumieren, Zahlen und Fresse halten.

      News Top.Aktuell:

      Und ausbeuten lassen, nicht zu vergessen.

      Wir kommen nur zu unseren Rechten, unserer Freiheit und Menschenwürde, wenn wir das Potsdamer Abkommen d. Alliierten umsetzen. Gleichzeitig muss dieses Regime weg, denn die interessiert dieses Abkommen nicht. Dann geht diese Kriegstreiberei und der Waffenexport dauernd so weiter. Und das ist absolut nicht im Interesse des Friedens!

      Weg mit dieser NWO und weg mit diesem Regime! Die deutsche Bevölkerung ist gefordert! Sie hält den Schlüssel in der Hand – und das seit fast 75 Jahren!

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