Zensus 2022 besitzt keinerlei rechtliche Grundlage

 

 

Millionen Menschen erhielten in den letzten Tagen und Wochen Post vom sogenannten „statistischen Landesamt“. In dieser Post ist von einem ominösen „Zensus 2022“ die Rede.

All jene, die diese Post erhalten haben, werden mit selbiger aufgefordert, sehr viele Privatangelegenheiten mitzuteilen. Angeblich sei man dazu verpflichtet und selbstverständlich wird (wie immer) auch gleich mit hohen Geldstrafen gedroht (übliche Angstmache), wenn man der angeblichen „Verpflichtung“ nicht nachkommt.

Berufen wird sich auf das sogenannte „Zensusgesetz“ und auf das sogenannte „Bundesstatistikgesetz“.

Schon ein kurzer Blick in diese sogenannten „Gesetzeswerke“ genügt, um sie verlachen zu können, denn die Sache ist nämlich die:

Das sogenannte „Zensusgesetz“ nennt keinen Geltungsbereich. BVerfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338, 363): Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft.

Das sogenannte „Zensusgesetz“ nennt auch kein wirkliches Inkrafttreten (Datum).

Das sogenannte „Zensusgesetz 2022“ wurde übrigens „erlassen“ am: 26. November 2019.

Interessant. Von wem denn?

Seit mindestens 1956 existiert im hiesigen Land kein von der Bevölkerung legitimierter Gesetzgeber, da das Wahlgesetz seit 1956 ungültig ist.

Bedeutet: Seit mindestens 1956 kein von der Bevölkerung gewählter Gesetzgeber (mangels gültigen Wahlgesetz) = niemand kann im Jahre 2019 ein Gesetz erlassen haben. Es existiert nämlich bis zur Sekunde und auch weiterhin kein gültiges Wahlgesetz.

Das sogenannte „Bundesstatistikgesetz“ nennt überhaupt kein Inkrafttreten. Schauen Sie selbst:

 

 

Beide sogenannten „Gesetze“ sind daher ungültig. Übrigens!

Sogenannte „statistische Landesämter“ sind Firmen und Firmen (und/oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) haben nun mal keinerlei Befugnisse, zwangsweise Daten abzufordern.

Kurzum: Was hierzulande passiert, ist im höchsten Maße kriminell!

Abschließend: Bereits in den 1980er-Jahren hat die sogenannte „Volkszählung“ für Unruhe gesorgt, was zu folgender Beurteilung des sogenannten „Bundesverfassungsgerichts“ führte:

Jeder hat das Recht, selbst darüber zu bestimmen, wer bestimmte Daten erhält (Recht auf informationelle Selbstbestimmung; entwickelt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht).

                                                                                                                                
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8 Responses to Zensus 2022 besitzt keinerlei rechtliche Grundlage

  1. Schmidt sagt:

    Zensus 2022 – Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dann mal für anderthalb Jahren (in Teilen) abgeschafft
    Publiziert am 13. Mai 2022 von freiheitsfoo
    Volkszählung 2022 – Ihre Betroffenenrechte sind für anderthalb Jahre abgeschafft …
    In wenigen Tagen, am 15. Mai, beginnt in Deutschland die nächste Volkszählung, der sog. „Zensus 2022“. Es wird die erste Volkszählung, die unter DSGVO-Regeln stattfindet. Oder zumindest und theoretisch unter diesen Regeln stattfinden könnte. Denn in Niedersachsen z.B. schließt die SPD-CDU-Groko die sog. Betroffenenrechte für den Zeitraum von anderthalb Jahren einfach mal aus:

    „Für die Dauer der angestrebten Ergebnisbereitstellung 18 Monate nach Zensusstichtag wird die Wahrnehmung der Betroffenenrechte nach den Artikeln 15, 16, 18 und 21 der [Datenschutzgrundverordnung] bei der Durchführung des Zensus 2022 i. S. von Artikel 89 Abs. 2 DS-GVO ausgeschlossen.“

    News Top-Aktuell:

    Die sogenannte „Groko“ kann solche Ausschlüsse gar nicht anordnen, da die Sache nämlich die ist:

    Das sogenannte Bundesverfassungsgericht hat in sogenannter höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Aktenzeichen 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012 verkündet, dass jegliche Wahlen seit dem Jahre 1956 nicht verfassungskonform von einem nicht verfassungsgemäßen Gesetzgeber durchgeführt wurden. Bereits am 03.07.2008 teilte das sogenannte Bundesverfassungsgericht unter Aktenzeichen 2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07 mit, dass das bisherige Wahlverfahren widersinnig, willkürlich und daher ungültig ist.

    Das sogenannte Parlament hat die Anordnung des sogenannten Bundesverfassungsgerichtes missachtet, bis zum 30. Juni 2011 ein neues, rechtkonformes Wahlgesetz zu schaffen. Nach § 142 BGB sind alle Wahlen, sowie alle bis zum 07. Mai 1956 zurückliegenden Wahlen einschließlich der Durchführung von Anfang an ungültig und nichtig.

    Die sogenannte Bundesregierung, das sogenannte Parlament etc. sind auf Grundlage der Verkündungen des sogenannten Bundesverfassungsgerichtes nicht befähigt und auch nicht berechtigt, ein neues Wahlgesetz zu schaffen. Dieses Recht steht ausschließlich dem Gesetzgeber, dem Souverän, zu. Der Souverän ist nach Staatsrecht das Volk.

    Keine Vertreter von sogenannten Parteien etc. haben das Recht, den Gesetzgeber zu ersetzen. Alle nach 1956 gewählten Regierungen sind und waren nicht legitimiert und alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. sind ebenso ungültig und nichtig, da der Gesetzgeber nicht legitimiert war und nicht ist, Gesetze und Verordnungen rechtlich gültig und rechtlich wirksam zu beschließen oder zu ändern.

  2. PJ sagt:

    Info zum Thema „Inkrafttreten“ aus Art 82 GG:

    „(2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.“

    Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_82.html

    News Top-Aktuell:

    Das Grundgesetz ist mangels Nennung von Geltungsbereichen in Artikel 23 ungültig.
    Im Übrigen: Niemand hat das Recht sich über andere zu erheben und daher hat niemand das Recht über andere Gesetze zu verhängen.

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