Widerrechtlicher Rundfunkbeitrag verstößt angeblich nicht gegen EU-Recht

19. Dezember 2018

 

 

Dezember 2018, kurz vor Weihnachten. Wie lauten denn die Schlagzeilen? Bei „mdr.de“ lauten die so:  „Urteil – Deutscher Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht“.

Weiter heißt es beim Lügenmedium „mdr.de“: „Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Rundfunkbeitrag als rechtmäßig bestätigt.

Auch der Beitrag, der seit 2013 pro Haushalt eingezogen wird, sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe, so die Richter. Außerdem bestätigten sie Zwangsvollstreckungen durch die Sender bei Beitragsschuldnern.“

Aha. Damit ist die ganze Betrügerei also rechtlich vollkommen in Ordnung, was sie selbstverständlich nicht ist, doch dazu kommen wir noch.

Was war eigentlich im Vorfeld passiert? Das hier: Das sogenannte „Landgericht Tübingen“ hatte den EuGH angerufen.

Die Firma „Landgericht“ wollte unter anderem wissen, ob der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender eine unerlaubte „Staatsbeihilfe“ darstellt, bzw. ob dieser eine Steuer ist.

Zudem wollte die Firma „Landgericht“ wissen, ob all das mit der Informationsfreiheit vereinbar ist.

Zuvor hatten mehrere Beitragszahler gegen die Neuregelung geklagt, nach welcher der Beitrag pauschal fällig wird.

Eine Klage gab´s auch von der Firma Südwestrundfunk – und zwar gegen Tilo Rittinger, Patrick Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan und Marc Schulte.

Das sogenannte „Urteil“ des „Gerichtshofs“ kann hier in Augenschein genommen werden:

13. Dezember 2018 – GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

Damit ist offenkundig auch der EU-Gerichtshof an der Verschwörung gegen die Bevölkerung des hiesigen Landes beteiligt.

Tatsächlich sind sowohl Rundfunkgebühr, wie auch Rundfunkbeitrag, ein reiner Langzeitgroßbetrug an der Bevölkerung und überhaupt nichts anderes, denn tatsächlich existiert aber auch nicht eine einzige rechtliche Grundlage für das Erheben einer Rundfunkgebühr oder eines Rundfunkbeitrags.

Das ist allein schon darum so, da niemand aus der Bevölkerung einen Vertrag mit einer Sendeanstalt unterzeichnet hat, welcher zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet.

Eine Rundfunkanstalt, auch wenn sie öffentlich-rechtlich ist, ist ein Unternehmen. Bedeutet: Ohne Verträge entstehen keine Verpflichtungen.

Der „Rundfunkstaatsvertrag“

Etwas, wie einen „Rundfunkstaatsvertrag“, hat es nie gegeben und den gibt´s auch jetzt nicht. Sie kennen das…

Ein Vertrag muss von mindestens zwei Vertragsteilnehmern unterschrieben werden, um rechtlich etwas bewirken zu können.

Nun gibt es jedoch gar keinen ominösen „Rundfunkstaatsvertrag“, der von mindestens zwei Vertragsteilnehmern unterschrieben worden ist.

Ein solches Dokument können Ihnen noch nicht einmal jene in Kopie zukommen lassen, die stets vom „Rundfunkstaatsvertrag“ gefaselt haben oder sogar noch immer davon faseln, wie die sogenannten „ehrenwerten Richter“ am sogenannten „Gerichtshof“!

Wir haben mehrere Stellen angeschrieben und um Übersendung des „Rundfunkstaatsvertrags“ in Kopie gebeten. Was wir bekamen, war stets bestenfalls ein Infoblatt, denn Unterschriften oder gar Nennungen der Vertragschließenden waren darauf nicht zu finden.

Wo sitzt das nächste Problem: Hier: „Staatsvertrag“!

Dass das hiesige Land kein Staat ist, weiß mittlerweile so gut wie jede und jeder. Kein Staat = logischerweise kein Staatsvertrag.

Der Rundfunkbeitrag (Haushaltsabgabe) ersetzt seit 2013 die Rundfunkgebühr (GEZ-Gebühr).

Die Abgabe ist nicht mehr an den Besitz von Empfangsgeräten gebunden, sondern ist pro Haushalt zu zahlen. Rechtliche Grundlage: KEINE EINZIGE!

Vor 2013 galt in der Firma „Bundesrepublik Deutschland“: kein TV-Gerät = keine TV-Gebühr.

Nun soll angeblich gelten: auch ohne TV-Gerät sind Rundfunkbeiträge zu bezahlen,… selbst wenn den Menschen in der BRD-Staatssimulation der Strom abgestellt wurde!

Was kann man machen? Das hier: Abmelden!
Bedeutet: Man gehe zum Einwohnermeldescheinamt und melde sich dort ab. Kein Haushalt = keine Haushaltsgebühr = kein Schwerverbrechergesindel, welches einen damit nervt und belästigt.

Und was kann man noch machen? Das hier: Ausmisten!
Bedeutet: Bevölkerungsrevolution. Ohne eine solche wird die Bevölkerung sich nicht von dem Schwerverbrechergesindel befreien können.

                                                                                                                                
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Geisteskranke Wahnsinnige und ihre Todesfabriken

18. Dezember 2018

 

 

Der Kernkraftwahnsinn verursacht vielfach erwiesen Tod und Zerstörung auf ganzer Linie. Wer den Kernkraftwahnsinn in welcher Form auch immer befürwortet, ist daher eindeutig ein geisteskranker Psychopath.

Tatsächlich wurden diese Todesfabriken (sogenannte „Atomkraftwerke“) nie dazu gebaut, um etwa „sauberen, günstigen“ Strom zu erzeugen.

Das Märchen vom „sauberen, günstigen“ Strom hat man der Bevölkerung nur immer erzählt, um diese Todesfabriken mit etwas Positiven zu tarnen.

Tatsächlich ging es niemals um Stromherstellung, sondern immer nur darum, atomwaffenfähiges Material zu erzeugen, um daraus Massenmordwaffen bauen zu können. Kann nicht sein!? Unglaublich!?

Dass die „Bundesrepublik Deutschland“ kein Land, sondern ein Selbstverwaltungskonstrukt ist, welches von den sogenannten „alliierten Siegermächten“ installiert wurde und schon lange zu einer hockriminellen Firma mutiert ist, war auch mal unglaublich und dennoch wissen wir heute, dass es exakt so ist.

Ebenso wurden diese Todesfabriken (sogenannte „Atomkraftwerke“) noch nie dazu in Betrieb genommen, um Strom zu erzeugen, was sich übrigens allein schon durch Anwendung purer Logik beweisen lässt.

Was behaupten währenddessen die geisteskranken Psychopathen? Zum Beispiel das hier: „Man könne ja gar nicht ganz Deutschland mit sogenannter „grünen“ Energien Tag und Nacht zuverlässig versorgen.“

Tatsache ist: Das hiesige Land Tag und Nacht mit Energie zu versorgen ist überhaupt kein Problem. Dazu nutzt man einfach die guten alten fossilen Energieträger (Kohle, Öl und Gas).

Zudem könnte man dann auch noch „NorGer“ und „Nordlink“ verwirklichen, wovon so einige Menschen wahrscheinlich noch nie gehört haben, was verständlich ist.

Das Thema war nämlich vor mehr als 25 Jahren aktuell – und damit Sie wissen, was das überhaupt ist, werden wir Ihnen das nun zeigen:

 

 

Wir zeigen weiteres Interessantes:

 

 

Kurzum: Kein Mensch braucht diese Todesfabriken. Die Sonne schmeißt jeden Tag so viel Energie zur Erde, dass die gesamte Menschheit noch nicht einmal ein Promille davon verwursten kann.

 

 

Verstandesbegabte, anständige Menschen, lehnen Todesfabriken daher ab, welche sämtliches Leben auf der Welt bedrohen!

 

 

Wir benötigen leistungsstarke Kraftwerke für die Grundlast. Das mag sein. Wir benötigen jedoch keine Todesfabriken, die Schwerstverbrecher zu Tarnungszwecken in „Atomkraftwerke“ unbenannt haben.

Geisteskranke Psychopathen behaupten: „Deutschland ist das beste Beispiel dafür, dass die Kernenergie eine beherrschbare und saubere Energiequelle ist“.

Ist das so? Ist das wirklich so? Da schauen wir doch glatt mal ganz genau hin!

Störfälle Todesfabrik „KKW“-Grohnde:

– Im September 2001 fiel eine der sog. Beckenkühlpumpen für ein Abklingbecken aus.

– 2002 lag die Abgabe von Jod 131 zweihundertfach über dem normalen Niveau.

– Im Jahr 2004 stieg die Abgabe radioaktiver Edelgase gegenüber früheren Jahren sprunghaft auf das 25-fache an. Als Erklärung kämen undichte Hüllrohre von Brennelementen in Frage.

– Im Juli 2004 kam es wegen verschiedener Störungen gleich drei Mal zur Schnellabschaltung des Reaktors.

– 2005 wurden u.a. diese beiden Störfälle gemeldet:

Am 11. Juli 2005 kam es durch eine Störung zu einer Abschaltung mehrerer Komponenten. Durch das weitere Öffnen der Mindestmengenventile der Speisewasserpumpen wurde eine Unterspeisungstransiente ausgelöst, die zur Folge hatte, dass der Dampferzeugerfüllstand unter 8,5 Meter fiel und es zu einer Turbinen- und Reaktorschnellabschaltung kam.

– Am 24. Juli 2005 kam es um 9:16 Uhr zu einer Turbinenregelstörung, was einen Lastabwurf von 240 MW verursachte. Dies führte zu einer Reaktorschnellabschaltung.

Kommen wir nun etwas näher an´s Heute:

– 01.03.10: Fehlerhaftes Ventil bläst Wasserdampf über das Maschinenhausdach ab. Offensichtlich durch ein fehlerhaftes Ventil wurde für etwa eine Stunde Wasserdampf aus dem Sekundärkreislauf über das Maschinenhausdach abgeblasen.

– 3.03.10: Defekt an einem Notspeise-Notstromdiesel. Dabei schaltete sich ein sogenannter “Notspeise-Notstromdiesel” gleich nach seinem Start wieder aus.

– 06.04.10: Schäden an drei Brennstäben

– 08.04.10: Anrisse an Leitungen eines Entwässerungssystems

– 21.04.10: Defekt an Schlüsselschalter an einem Notspeisenotstromdiesel

– 31.05.10: Undichtigkeit an einer Schweißnaht im Abwasserverdampfungssystem

– 05.08.10: Ein neues meldepflichtiges ‘Ereignis’ im AKW Grohnde: Ablagerungen an einer Schweißnaht im Volumenregelsystem

– 13.08.10: Leckagen bei der Abwasseraufbereitung und im Nebenkühlwassersystem. Dadurch kam es zu einer räumlich begrenzten Kontamination.

– 13. Dezember 2010: Funktionsstörung an einem Schalter einer Zwischenkühlpumpe

– 24. Februar 2011: Falscher Messumformer zur Füllstandsmessung eines Wasserbeckens eingesetzt.

– 21. März 2011: Mehrfacher Ausfall von Notstromdieseln. In einem Fall hat während eines Brennelementewechsels ein Schalter nicht mehr funktioniert, was auf “alterungs- und verschleißbedingte Materialschwächung” zurückzuführen war

– beim zweiten Ereignis führte ein Fehler an der Kraftstoffabsperrung zur Abschaltung des Notstromdiesels. Diese Fehler wurden vom Betreiber in die unterste Kategorie eingestuft. Gerade ein Stromausfall kann aber auch ein deutsches KKW empfindlich treffen!

– 05.05.2011: Erhöhte Radioaktivität im Kühlwasser. Offenbar sei sogar bereits im März eine erhöhte Radioaktivität im Primärkreislauf des Atomkraftwerkes gemessen worden.

Der erste Störfall war übrigens schon vor der Einweihungsfeier der Todesfabrik KKW Grohnde gemeldet worden!

Am Himmelfahrtstag 1985, eine Woche vor der offiziellen Einweihungsfeier, schmorte ein Kabel in einem Generator durch. Der Reaktor musste abgeschaltet werden.

Nun geht´s weiter! Januar 2017: Vorfall mit Kriterium E 2.1.1 (Eilt):

Funktionsstörung, Schaden oder Ausfall im Sicherheitssystem (einschließlich zugehöriger Hilfs- und Nebensysteme) mit der Folge, dass nur noch die auslegungsgemäß zur Störfallbeherrschung erforderliche Anzahl von Sicherheitsteileinrichtungen zur Verfügung steht.

Ereignisse der Kategorie „Eilt“ sind äußerst alarmierend! Gehen wir nun nach Philippsburg.

Vorfall im Jahre 2010 in Philippsburg 2:

Wegen eines verkanteten Stöpsel waren dort 270.000 Liter Wasser aus dem Abklingbecken abgeflossen. Wäre der Füllstand um weitere 6 Zentimeter gesunken, wäre eine vollständige Kühlung nicht mehr möglich gewesen und die Katastrophe vor der Haustür.

Im Jahre des Tschernobylkatastrophe fand auch in Deutschland ein schwerer Kernkraftunfall in Geesthacht statt, der damals vollständig verschwiegen wurde:

 

 

So viel zum Thema „Deutschland ist das beste Beispiel für beherrschbare Kernenergie“. Tatsächlich geht es gar nicht um Energie für den Hausgebrauch und beherrschbar ist da offenkundig schon mal gar nichts.

Psychopathen verwenden auch gern das „CO2-Argument“, doch damit braucht niemand mehr zu kommen, da sämtliche Klimaschwindeleien und CO2-Behauptungen bereits xxx-fach ad absurdum geführt worden sind.

 

 

Wozu hat eine Todesfabrik eigentlich einen Schornstein? Was kommt da oben eigentlich ´raus? Darüber klärt fakturiert dieser Zweiteiler auf:

https://newstopaktuell.wordpress.com/2018/05/02/wozu-braucht-ein-kernkraftwerk-einen-schornstein-teil-1/

https://newstopaktuell.wordpress.com/2018/05/03/wozu-braucht-ein-kernkraftwerk-einen-schornstein-teil-2/

Angeblich haben wir die zuverlässigsten sogenannten „Kernkraftwerke“, doch die Störfallliste (Grohnde) zeichnet das genau gegenteilige Bild – und das ist nur die Todesfabrik in Grohnde, neben weiteren Todesfabriken, die es hierzulande und auf der ganzen Welt gibt.

Geisteskranke Befürworter des Kernkraftwahnsinns behaupten auch gern: „Den Strom importieren wir nun aus veralteten Anlagen in Frankreich und Belgien.“ Das sei darum so, weil hierzulande ja bereits einige Todesfabriken für immer abgeschaltet wurden.

Das mit dem Stromimport aus Frankreich und Belgien ist jedoch auch eine Lüge, da das exakte Gegenteil der Fall ist:

 

 

Auch eine verlogene Behauptung der Psychopathen: Mit den weltweit am meisten genutzten Leichtwasserreaktoren wäre die Erzeugung von atomwaffenfähigen Material ja gar nicht im großen Umfang möglich.

Auch da müssen wir vom Gegenteil berichten:

Da leichtes Wasser (ohne Substitution der Protonen durch Deuterium, wie beim schweren Wasser) einen recht hohen Einfangquerschnitt für Neutronen aufweist, muss in Leichtwasserreaktoren angereichertes Uran als Brennstoff verwendet werden.

Dabei entsteht automatisch abgereichertes Uran, woraus Atomwaffen in Form von Munition gebaut werden.

Leichtwasserreaktoren können hingegen durchaus waffenfähiges Plutonium in erheblichen Mengen produzieren, was wie folgt funktioniert:

Aus einem Leichtwasserreaktor, der mit schwach angereichertem Uran (vier Prozent) betrieben wird, entnimmt man die Brennelemente nach wenigen Monaten und schon hat man das Endprodukt Plutonium 239 – atomwaffenfähiges Plutonium!

Ein eher zufälliges Ereignis hat dafür den Beweis erbracht: In den 70er-Jahren musste eine britische Firma einen Leichtwasserreaktor nach wenigen Monaten Betriebsdauer herunterfahren.

Das Ergebnis: Rund 450 Kilogramm Plutonium mit einem Verunreinigungsgrad von nur fünf bis zehn Prozent waren entstanden. Material für etwa 70 Atombomben!

Sogenannte „Kernkraftwerke“, die in Tatsache Todesfabriken sind und noch nie etwas anderes waren, hatten noch nie die Bestimmung Strom zu produzieren.

„Friedliche Nutzung“ klingt so fein und edel, doch noch nie sollte ein Kernreaktor dem Frieden dienen und Bindungsenergie zur Stromerzeugung freimachen, sondern immer nur atomwaffenfähiges Material erzeugen.

Wir wissen: Strom lässt sich vollkommen ungefährlich herstellen. Wie bescheuert ist es dann, zur Stromerzeugung ausgerechnet eine Technologie zu verwenden, die auf ganzer Linie Tod und Zerstörung verursacht, sowie Multimillionen Tonnen tödlich strahlende Abfälle erzeugt, die über kosmische Zeiträume sicher verwahrt werden müssen!? Stimmt! Das ist total bescheuert, mit sowas Strom herstellen zu wollen, und darum würde das auch niemals jemand machen.

Atomreaktoren müssen also logischerweise einem ganz anderen Zweck dienen, und das ist nun mal das Erzeugen von atomwaffenfähigen Material, um daraus hocheffektive Massenmordwaffen bauen zu können. Übrigens!

Durch einen Stoff, der in Kernfusionsreaktoren entsteht, versucht man, diese sowieso schon verheerenden Waffen, noch verheerender zu machen.

Kurzum: Auch Kernfusionsreaktoren sind Todesmaschinen, die noch nie zur Stromerzeugung aktiviert wurden, zumal man in diese Todesautomaten mehr Energie ´reinstecken muss, als am Ende ´rauskommt. Sowas kann also gar nicht zur Stromerzeugung in Betrieb genommen worden sein.

Die geisteskranken, psychopathischen Schwerverbrecher dieser Welt werden irgendwann alles Leben auf dieser Welt zerstört haben, wenn der verstandesbegabte Teil der Bevölkerung dieses Schwerverbrechergesindel nicht endlich für immer aus dem Verkehr zieht!

 

                                                                                                                                
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Fake-Krankheit AIDS

17. Dezember 2018

 

 

Es existiert ein großes Problem in der Welt. Das Problem trägt den Namen AIDS und es ist meist tödlich. Dieses Problem wurde jedoch künstlich von einer Industrie geschaffen, die Milliardenprofite macht mit sogenannten „AIDS-Medikamenten“.

Diese Industrie ist die mithin mächtigste Industrie der Welt. Diese Industrie kauft die öffentlichen Lügenmedien und sogar Regierungen und Scheinregierungen. Diese Industrie ist eine Mafia. Die Pharmamafia.

Zwischenzeitlich wurde mehrfach bewiesen, dass ein sogenanntes HI-Virus, dass für AIDS angeblich verantwortlich sein soll, nicht existiert.

In allen Kontinenten wurden sogenannte AIDS-Patienten untersucht. Ein vermeintliches HI-Virus wurde jedoch nie gefunden.

Dieses HI-Virus ist ein Mythos, eine Legende, eine Erfindung, die der Pharmamafia Milliardenprofite einbringt.

Sie können es selbst testen. Gehen Sie in ein Labor, das sogenannte HIV-Tests durchführt. Verlangen Sie, dass man Ihnen ein echtes HI-Virus zeigt – also kein Virus, als Computeranimation!

All diese Abbildungen von vermeintlichen HI-Viren sind kolorierte Computeranimationen. Es ist wichtig zu wissen, dass man Viren nicht mit einem Lichtmikroskop erkennen kann, da Viren zu klein sind.

Sie können jedoch auch diese diversen sogenannten „AIDS-Stiftungen“, „AIDS-Hilfen“ oder auch die sogenannte „WHO“ kontaktieren und den Nachweis eines HI-Virus verlangen.

Sie werden keine Antwort erhalten oder man sendet Ihnen eine Computeranimation zu. Übrigens wird die „WHO“ zu einem großen Teil von der Pharmamafia finanziert.

Es steht also zweifelsfrei fest, dass ein sogenanntes HI-Virus nicht existiert.

Egal, wieviele AIDS-Kranke man auch untersucht: Bei keinem einzigen findet man ein sogenanntes HI-Virus. Wie kann das sein? Warum leiden diese Menschen dennoch an einer Immunschwäche?

Die Antwort ist simpel, dennoch wird sie viele Menschen schockieren. Die sogenannten „AIDS-Medikamente“ sorgen für diese Immunschwäche.

Es wird aber nicht nur das Immunsystem zerstört, sondern auch die Zellen werden von diesen Medikamenten umprogrammiert. Diese Medikamente verursachen also genau das, was dieses nicht existierende Virus angeblich tun soll. Paradox!? Unglaublich!? Ja, aber dennoch ist es so.

Man braucht nur die Medikamenteinnahme stoppen, das Immunsystem stabilisieren, reparieren und die kranken Leukozyten regenerieren.

Einige Menschen fragen sich nun vielleicht, warum sowas bisher niemand vorher getan hat. Der Grund ist, dass alle Kliniken, Therapiecenter, Ärzte und so weiter von diesem mörderischen System profitieren.

Wir wollen, dass dieses erzeugte Sterben aufhört. Lassen Sie uns gemeinsam durch Aufklärung Menschenleben retten, indem Sie diesen Artikel anderen Menschen zugänglich machen.

                                                                                                                                
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Jetzt soll sogar schon das angeblich viertheißeste Jahr „alarmierend“ sein

13. Dezember 2018

 

 

Die Jahre 2014 bis 2018 waren nach zusammenfantasierten und zusammengefälschten Angaben der sogenannten „Weltwetterorganisation (WMO)“ die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen.

Das Jahr 2018 soll nach den sogenannten „WMO-Analysen“ das viertwärmste seit Messbeginn gewesen sein.

„2018 war viertwärmstes Jahr“ titelte am 29. November 2018 das Lügenmedium web.de und teilte sogleich mit:

„Der vorläufige Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) ist alarmierend: Demnach ist 2018 das viertheißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Auch die Aussichten für 2019 sind nicht gut.“

Die Lügen der Klimaschwindler und der Lügenmedien werden von Jahr zu Jahr lächerlicher. Nun wird sogar schon das angeblich „viertheißeste Jahr“ als „Alarmmeldung“ hergenommen – selbstverständlich mit „düsteren Aussichten“ für 2019.

Nun kann die Meteorologie zwar noch nicht einmal das Wetter präzise vorhersagen, wie es in 5 Tagen sein wird, doch scheuen sich die Klimaschwindler nicht davor, angebliche „Vorhersagen“ für ein ganzes Jahr zu machen, obwohl dieses erst in weit mehr als nur 5 Tagen beginnt, wofür präzise Vorhersagen bereits unmöglich sind.

Die von den Klimaschwindlern erzeugten Fälschereien haben wir in den vergangenen rund 10 Jahren xx-fach nachgewiesen. Die Fälscherei und Lügerei, seitens der Klimaschwindelmafia, geht trotzdem weiter und immer weiter.

Nicht „rettet das Klima“, sondern rettet die Klimapanik

Der sogenannte „WMO-Generalsekretär“ Petteri Taalas warnte: „die Welt sei im Kampf gegen den Klimawandel und steigende Temperaturen „nicht auf der Spur“.

Die vergangenen zwei Jahrzehnte seien besonders warm gewesen, obwohl sie das erwiesenermaßen nicht waren.

Die 20 wärmsten Jahre sollen in den vergangenen 22 Jahren gelegen haben, was selbstverständlich ebenfalls zusammengelogener Unsinn ist.

Da erinnern wir doch gern mal wieder an Phil Jones, an den wir schon lange nicht mehr erinnert haben. Schon im Jahre 2010 gab der ehemalige Direktor des CRU öffentlich in einem Radiointerview zu, dass seit 12 Jahren gar keine Erwärmung stattfindet, dass also seit 1998 gar keine Erwärmung stattfindet.

3 Jahre später (2013), nachdem Phil Jones die Schwindeleien öffentlich zugegeben hatte, belegten auch NASA-Mitarbeiter, dass seit 15 Jahren kein Temperaturanstieg stattfindet – der kurzzeitige Aufwärtstrend der Temperaturen hat sich seit 1998 nicht fortgesetzt.

Vierzehn Jahre ohne Erwärmung seien mit ihren „Prognosen“ (also Fantasmen) in Einklang zu bringen – nicht aber 15 Jahre oder mehr, wie Nasa-Mitarbeiter im Fachmagazin „Bulletin of the American Meteorological Society“ konstatierten.

Wie kam es eigentlich dazu, dass Phil Jones die Fälschereien und Lügereien öffentlich zugab?

Das lag daran, dass Hacker im Jahre 2009 den Zugang zu den Rechnern des ach so „renommierten britischen Klimawandel-Forschungsinstituts CRU“ geknackt und e-mails, sowie sogenannte „Forschungsergebnisse“ im Internet veröffentlichten. Phil Jones gab Lügereien und Fälschereien daraufhin öffentlich in einem Radiointerview zu.

„Climategate“! Schon der Name, ein Wortkonstrukt aus „Climate“ und „Watergate“ verheißt, dass Pfusch und Verschleierung am Werke sein müssen – und tatsächlich: Darin verbirgt sich der mithin größte wissenschaftskriminelle Skandal aller Zeiten der sogenannten „internationalen Klimaforschung“.

Von Fälschungen, manipulierten Daten, veränderten Kurven und unter Verschluss gehaltenen Ergebnissen ist da die Rede.

Ihren Ursprung haben einige der Vorwürfe in eben diesen hunderten gehackten e-Mails, die über russische Server in die Öffentlichkeit gelangten.

Der Zugriff auf die private Korrespondenz der Abteilung für Klimaforschung (CRU) an der East-Anglia-Universität führte zur Suspendierung des Leiters Phil Jones.

Der Grund: In den Korrespondenzen der Wissenschaftskriminellen wurde offenbar, dass die CRU Klimadaten gefälscht, geschönt und nicht in ihr Weltbild passende Ergebnisse sogar vernichtet hat.

Das Ziel: der Menschheit einen angeblich „bedrohlichen Klimawandel“ vor Augen zu führen – wenn nötig, auch mit unlauteren und kriminellen  Mitteln.

Jones und seine prominenten Kollegen haben daher Daten gefälscht, unsinnige Prognosen aufgeblasen und dramatisiert, Kollegen zur Löschung entlarvender e-mails aufgefordert und beraten, wie man kritische Beiträge aus Fachzeitschriften heraushalten kann.

Phil Jones war mal der sogenannte „wichtigste Klimaforscher der Welt“, und Schlüsselfigur des Weltklimaschwindelrates IPCC!

Bis zur Sekunde existiert jedoch auf der ganzen Welt nicht ein einziger Beweis für den von wissenschaftsschwerkriminellen Klimaschwindlern behaupteten „menschengemachten Klimawandel“.

Die MIT-Universität in Boston weist derweil darauf hin, dass Klimawandel, wie wir ihn derzeit erleben, der erdgeschichtliche Normalfall ist.

In den Geröllhalden von Alpen-Gletschern finden sich Zeugnisse früherer Vegetationen und Zivilisationen, weil es in den Alpen der vergangenen 10000 Jahre bereits acht solcher warmen Rückzugsphasen gab.

Wie kann das sein, wenn doch das Kohlendioxid der Neuzeit an allem schuld sein soll?

Wie kommt es, dass die Zahl der bei Naturkatastrophen umgekommenen Menschen seit 100 Jahren rückläufig ist, wir aber doch alle den Eindruck gewinnen sollen, dass es genau umgekehrt sei?!

Offensichtlich gibt es nicht nur von Wissenschaftsschwerkriminellen rund um Phil Jones Interesse an Panikmache.

IPCC-Chef Rajendra Pachauri verteidigt die methodischen Ungereimtheiten seines überdramatischen Uno-Klimaberichts sogar offen damit, es gehe vor allem darum „zu schockieren“!

Schauderhaft, was da vor sich geht! Dass all dieses schwerkriminelle Lügengesindel frei ´rumläuft, beweist das ungeheure Ausmaß der Verschwörungen.

War nicht irgendwo ein Wintersturm? Regen in Djakarta? Hitze in Australien? Na bitte! „Alles Vorboten.“

Die apokalyptischen Reiter der Erwärmungspriesterei trappeln mit jedem warmen Wintertag durch die Wettervorhersagen der alteingesessenen Lücken- und Lügenmedien.

Was sie nie verraten ist, dass man im Mittelalter auf Grönland Getreide ernten konnte und auf den britischen Inseln wegen einer jahrhundertelangen Warmzeit die Malaria wütete.

Die scheinalarmistischen grafischen Darstellungen der Klimaschwindlermafia beginnen sehr gern am Ende der letzten „kleinen Eiszeit“, vom 15. bis ins 19. Jahrhundert.

Damals waren zwei Drittel des Nordmeeres von Packeis bedeckt. Der Fischfang kam teilweise zum Erliegen – Missernten mit Hungersnöten suchten immer wieder das europäische Festland heim.

Dann wurde es langsam aber sicher endlich wieder wärmer. Wie „furchtbar“!

Wieso eigentlich 15 Grad Celsius???

Die US-Wetterbehörde NOAA behauptet, dass die globalen Temperaturen derzeit die wärmsten überhaupt seien. Tatsächlich hat die NOAA von den meisten Gebieten dieser Welt gar keine Temperaturdaten zur Verfügung. Wie kommt man dann zu Aussagen bezüglich einer „globalen Temperatur“?

Merke: Es ist vollkommen unmöglich eine globale Durchschnittstemperatur zu berechnen.

Nun wissen unsere Leserinnen und Leser, dass unter großen lügenmedialen Getöse die „globale Mitteltemperatur“ mit glatten 15 °C angegeben wurde. Nun „…sei die Erde perfekt“ freute man sich in einer Sendung von Quarks & Co.

Wieso sollen 15 Grad Celsius eigentlich angeblich perfekt sein? Setzen Sie sich bei 15 Grad Celsius mal draußen hin – im T-Shirt und mit kurzer Hose. Sie werden schnell bemerken, dass 15 Grad Celsius nicht so wirklich perfekt ist.

Welche Jahreszeit gefällt überdurchschnittlich am besten? Ist es der Herbst- bis Frühwinter, in welchem man es des Öfteren mit 15 Grad Celsius zu tun hat – oder ist es eher der Sommer, bei Temperaturen um die 25 Grad Celsius?

Warmzeiten werden seltsamerweise als Optimum bezeichnet, was kein Wunder ist, denn wer friert schon gern.

Das letzte Jahrtausend begann mit einer relativ warmen Klimaepoche, dem „Mittelalterlichen Klimaoptimum“. Der Höhepunkt dieser Epoche lag in Island und Nordamerika um 1100, in England um 1200 bis 1300.

In diesen Zeiten lagen die Temperaturen dort überwiegend deutlich höher, als heute, was u.a. den Weinanbau in England ermöglichte. Die Besiedlung Islands und Grönlands fielen ebenfalls in diese Zeit.

Trotzdem wird von der Klimamafia immer wieder vorgelogen, dass 15 Grad Celsius warm – ja sogar kurz vor „gefährlich warm“ sei.

Wann werden die Klimalügereien endlich enden?!

                                                                                                                                
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Was ist Deutschland? Souveräner Staat oder besetztes Land?

12. Dezember 2018

 

Was ist Deutschland - Souveräner Staat oder besetztes Land

 

Wir berichteten bereits mit mehreren Artikeln darüber, dass Deutschland gar kein souveräner Staat, sondern ein noch immer von den Alliierten besetztes Land ist.

Wir bewiesen anhand von unbestreitbaren Fakten, dass die „Bundesrepublik Deutschland“ eine eingetragene Firma ist:

 

Firma Bundesrepublik Deutschland

 

Auch andere teilen mit, dass sich Deutschland noch immer im Besatzungszustand befindet, da es bis heute keinen gültigen Friedensvertrag mit Deutschland gibt. Warum gibt´s den eigentlich nicht? Den gibt´s darum nicht, weil… (siehe Video)

 

 

Betrachtet man aktuellen Entwicklungen und Vorgangsweisen der politischen Beziehungen zwischen Deutschland und vor allem den „USA“, muss man sowieso auf den Gedanken kommen, dass Deutschland
nicht souverän sein kann.

Da ist z.B. die Nichthandlung der deutschen sogenannten „Regierung“ im Bezug auf die NSA-Abhöraffäre und die generelle Hörigkeit Deutschlands gegenüber den „USA“.

Auch die zahlreichen US-Militärbasen und die US-Drohnenmanöver, die von Deutschland aus gesteuert werden, sind hier zu nennen.

Zudem gehört sicherlich auch das Diktat der „USA“, dass Deutschland und Europa bei den Russland-Sanktionen mitmachen mussten, auch wenn diese der deutschen und europäischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.

Schließlich muss man auch die NATO-Verträge beachten und die Stellung Deutschlands bei der aktuellen NATO-Schnell-Eingreiftruppe „Speerspitze“ in diesem Kontext sehen.

All das und noch viel mehr, gab und gibt Anlass dazu, sich das einmal genauer anzusehen. Die Frage war, was die verschiedenen deutschen und internationalen sogenannten „Politiker“, Militärs, Historiker, andere Personen, sowie sogenannte „Gerichtsurteile“ und das seit über 25 Jahren ungültige Grundgesetz dazu sagen.

Die Haager Landkriegsordnung

Mit “Haager Landkriegsordnung“ wird das im Jahr 1907 auf der zweiten Haager Friedenskonferenz beschlossene Abkommen über die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges bezeichnet. Sie wird ergänzt durch die Genfer Konventionen.

Nach der Haager Landkriegs-Ordnung, HLKO, Artikel 43, muss ein Besatzer alles tun, um die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen.

Wenn ein Land besetzt und die vorherige Verfassung nicht mehr anwendbar ist, so kann ein Grundgesetz erlassen werden, damit diesem HLKO-Artikel genüge getan werden kann.

Was die sogenannten „Politiker(innen)“ sagten

Originalzitate von sogenannten „Politikern“, „Politikerinnen“ und anderen Personen, von 1948 bis 2014:

Der Abgeordnete Carlo Schmid, einer der Gründerväter der BRD, sagte im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 folgendes:

„Wir haben hier etwas zu tun, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Notstände Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten.

Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten“.

Zitat von Horst Karl August Lummert, Publizist (1931 – 2010):

“[…] da das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland dem militärisch wehrlosen Deutschen Volk von den westlichen Siegermächten unter Verletzung allgemein anerkannter Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere unter Missachtung von Art. 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO), aufgezwungen worden ist; das Grundgesetz aus diesem Grunde lediglich ein Besatzungsstatut ist, das als der Herrschaftswille der Siegermächte für Bürger des Deutschen Reichs ohne Rechtsverbindlichkeit ist; […]

[…] die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, sondern nur die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft (OMF) über das Deutsche Volk, mithin ein Organ der Besatzungsmacht; das Verhältnis der OMF-Bundesrepublik Deutschland zum Deutschen Reich kein innerstaatsrechtliches, sondern ein völkerrechtliches Rechtsverhältnis zwischen Besatzungsmacht und besiegten Kriegsgegner ist; die in Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion als Kriegsziel Nr. 1 festgeschriebene Abschaffung der völkischen Geschlossenheit des Deutschen Volkes gegen allgemein anerkannte Grundsätze des Völkerrechts […]“

Konrad Adenauer von 1949 bis 1963 erster Bundeskanzlerdarsteller der Bundesrepublik in Deutschland:

“Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes. Wir haben den Auftrag von den Alliierten.”

Zu den Verträgen von 1954 und die 2 plus 4 Verträge von 1990 sagte Gregor Gysi, Die Linke, in einer Fernsehsendung Anfang 2014:

„1954 wurden die Pariser Verträge beschlossen, die das Besatzungsstatut aufgehoben haben. Weil Konrad Adenauer seiner Bevölkerung zeigen wollte, damit ist jetzt Schluss.

Die USA wollten aber fast gleiche Rechte behalten wie vorher. Deshalb sind Geheimabkommen geschlossen worden, und die sind nicht einmal beim 2 plus 4 Vertrag aufgekündigt worden.

Und darauf basiert das Ganze, auch dass sie Drohnen losschicken und auch die Tätigkeit der Geheimdienste. Wir müssen diese Geheimverträge kündigen, um die Souveränität wieder herzustellen!“

Willy Brandt, von 1969 bis 1974 der vierte Bundeskanzlermime des Besatzungskonstruktes Bundesrepublik in Deutschland, sagte über das Grundgesetz:

„Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen, anempfohlen. Man könnte auch sagen, auferlegt.“

Die BRD-Kanzlerschauspieler, so Egon Bahr mit Zitaten von Willy Brandt, mussten gegenüber den Siegermächten, „einen Unterwerfungsbrief“ unterzeichnen, der die im Grundgesetz und in Verträgen mit den Siegern formal festgestellte Souveränität wieder aufhob.

Egon Bahr dazu im Jahre 2009:

„Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, einen solchen Unterwerfungsbrief zu unterschreiben.

Schließlich sei er, der Bundeskanzler, gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen!

Da musste er sich belehren lassen. Also habe auch er unterschrieben – und er hat nie wieder darüber gesprochen“, so Egon Bahr in “Die Zeit“ am 08.09.2009.

Im Oktober 2011 wiederholte Egon Bahr in der Jungen Freiheit die Tatsache der Kanzler-Unterwerfung unter „US“-Hoheit:

„In der Zeit habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt „drei Briefe“ an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden.

Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.

Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung
ihrer Hoheit verstanden“.

Prof. Dr. Josef Foschepoth, Zeithistoriker an der Universität Freiburg und Autor des Buches “Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“ (erschienen im
Februar 2013), sagte in einem Interview:

„1955 ist das Besatzungsstatut abgeschafft worden. In einem Deutschland-Vertrag wurden neue Regelungen aufgegriffen, aber darin enthalten waren interessanterweise Vorbehaltsrechte und unter anderem wurde da den Alliierten vorbehalten, dass sie in Zukunft weiterhin den Post- und Fernmeldeverkehr überwachen dürfen und sich als Geheimdienst in Deutschland frei bewegen können.

Daneben gab es jetzt eine ganze Reihe anderer Verträge. Ich will nur sagen, dass Recht zur Stationierung von Truppen in Deutschland wurde damals auch in einem sogenannten Aufenthaltsrecht geregelt.

Ein weiterer Vertrag kam mit dazu. Das war der Nato-Vertrag und da machten wir einen speziellen Zusatzvertrag mit den Alliierten, wo wiederum das Recht auf Durchführung von Überwachungsmaßnahmen garantiert werden musste. Und das geht so weiter, die ganze Geschichte.

Dass spannende ist nun, dass bei den 2+4 Verhandlungen, also 1990, als es um die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands ging, der Deutschland-Vertrag obwohl wir jetzt „frei und souverän
geworden sind“, eben durch Noten, im Austausch von Noten, beibehalten worden ist, und zum Zweiten auch der Aufenthaltsvertrag.

Seitdem befinden sich also die Amerikaner in unserem Land. Nach wie vor. Ich sage es salopp: auf Besatzungsgrundlage.

Dass heißt, es ist kein Vertrag zwischen Gleichberechtigten Staaten gewesen, sondern der „Bundeskanzler“ Kohl hat mit den Alliierten, weil er natürlich, die Wiedervereinigung gerne wollte, deren Wunsch erfüllt, und gesagt: wir machen keinen Vertrag über die Stationierung der Truppen hier, sondern der alte Vertrag gilt fort.

Seitdem haben wir auch hier in der „Bundesrepublik“ gewissermaßen die Militärbasen der „USA“ als exterritoriales Gebiet.

Das heißt, sie haben die Lufthoheit, sie können von dort aus auch abhören, sie können vor allem amerikanisches Recht anwenden.

Sie haben Bewegungsfreiheit in ganz Deutschland. Sie können ihr Material über die ReinMein-Air-Base in die „USA“ schaffen, und so weiter.

Also hier hat das enorme Konsequenzen (das ist das Wichtige an der NSA-Affäre) für die Frage der Souveränität der Bundesrepublik und zweitens über die Rechtsstaatlichkeit“.

Deutschland besitzt bis heute keinen völkerrechtlich anerkannten Friedensvertrag.

Dazu Ulrich Maurer, die LINKE: „Das ist richtig, Deutschland ist kein souveränes Land, sondern befindet sich immer noch eigentlich im Nachkriegszustand“.

Tatsächlich befindet sich Deutschland übrigens bis zur Sekunde im Kriegszustand, bei schweigenden Schusswaffen.

Prof. Dr. Josef Foschepoth äußert sich in einem Interview mit dem Magazin “Hintergrund” folgendermaßen:

“Die alte Bundesrepublik ist nie ein wirklich souveräner Staat gewesen.

Die Besatzungsmächte behielten sich bis 1990 bestimmte Rechte vor. Dies betraf nicht nur die Berlin- und Deutschlandfrage, sondern auch die Frage der Truppenstationierung.

Und wie ich erstmals herausgefunden habe kamen noch drei weitere Vorbehaltsrechte hinzu: der Notstands-, Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalt.

Mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag verloren lediglich die vorbehaltenen Rechte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung.

Sonderrechte, die hinsichtlich der Truppenstationierung, des Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalts, längst in deutschen Gesetzen verankert waren, blieben erhalten.

Während solche Sonderrechte mit der Sowjetunion in einem Separatvertrag ausdrücklich geregelt und abgelöst wurden, blieben sie gegenüber dem Westen unangetastet.

So gingen diese alliierten Rechte als Erbmasse in die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein.

Dies erklärt, warum heute nicht Russland etwa in der Nähe von Leipzig, sondern die „USA2 in Wiesbaden ein großes Überwachungs- und Spionagezentrum – mit Einwilligung der „Bundesregierung“
oder vielleicht auch ohne – errichten darf.”

Anmerkung: Der 2+4-Vertrag hat nie Gültgkeit erlangt, da er nie ratifiziert wurde.

Die Zeitung Welt berichtete am 10.11.2001, S.9:

„Mit dem 3. Oktober 1990 war die Bundesrepublik Deutschland souverän – für die Dauer einer gedachten Sekunde. Danach trat wieder der Verzicht auf ABC-Waffen ein. Es galt wieder der Souveränitätstransfer auf Nato und EU.

Im Mastrichtvertrag von 1991/92 verzichtete Deutschland auf die monetäre Souveränität. Dies geschah aus politischen Gründen.“

Bekanntmachung des Schreibens der drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte, insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in Bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat aus BGBl. Nr. 27 vom 20.06.1990, Seite 1068):

“Die Haltung der Alliierten, dass die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher keine Bestandteile (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert“.

Alexej Fenenko, Russischer Sicherheitsexperte, sagte in einem RIA Novosti Interview, zum 20. Jahrestag „der deutschen Wiedervereinigung“ (2010):

„Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der von den zwei deutschen Staaten sowie den vier Siegermächten am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde, wurden alle Probleme geregelt.

Nach der Unterzeichnung dieses Vertrags wurde die vollständige Souveränität Deutschlands wieder hergestellt.

Die Siegermächte verzichteten auf ihre territorialen Ansprüche in Deutschland. Deutschland garantierte seinerseits, dass seine Grenzen endgültig seien. Dennoch blieben zwei Probleme ungelöst.

Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland.

Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen und Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung eines Friedensvertrags.

Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten, sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten.

Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschafft und gelten offiziell bis heute.“

General William Odom, West-Point-Absolvent, Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat unter Carter und Generalstabschef für Spionage unter Reagan, erklärte in der damals berühmten Fernsehsendung ONE ON ONE am 25. April 1999 die Lobbypolitik am Beispiel von Deutschland, Japan und Korea:

„Wir sind in Korea, Japan und in Deutschland – für immer, und es zahlt sich aus.

Wenn Sie zurückschauen und sehen, was über die Jahre alles geschah, dann sehen Sie, dass wir immer reicher, reicher und reicher werden.“

Zudem erklärte Odom auch unverhohlen: „Die Nato wurde nicht, wie die meisten Menschen glauben, als Verteidigungsbündnis gegen die militärische Bedrohung durch die Sowjetunion geschaffen. Nein, die
Nato wurde als Instrument gegen Deutschland ins Leben gerufen.“

Angela Merkel, anlässlich des 60jährigen Gründungsjubiläums der CDU am 05. Juli 2005:

“Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“

Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Dortmund am 27.02.2010:

“Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben… Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland. Dass ist das, was sie ist.“

Noch mal Sigmar Gabriel (SPD) beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010:

“Genauso wenig, wie es eine gültige Rechtsordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat “Bundesrepublik Deutschland.“

Nur wenn Deutschland kein souveränes Land ist und es keine Rechtordnung gibt, was sind dann zum Beispiel die Polizisten und die Wahlen und die Bundestagsabgeordneten?

Dazu Ulrich Maurer, die LINKE:

“Nun ja gut, wir haben eine staatliche Ordnung, das ist keine Frage und die funktioniert recht und schlecht, aber keinen Staat. Wir sind kein Land wie Frankreich.“

Kein Staat aber staatliche Ordnung, obwohl es keine Rechtordnung gibt??? Erklären Sie das bitte, Herr Maurer.

Lyndon La Rouche, US-amerikanischer Politaktivist, am 19. April 2011:

“Wir sind am Ende der transatlantischen Zivilisation. Europa zerbricht. Deutschland hat nicht mal eine richtige Regierung. Was derzeit in Europa passiert, ist vollkommen wahnsinnig.“

Wolfgang Schäuble sagte 2011 auf dem Europäischen Bankenkongress folgendes:

“…die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Rechtsordnung die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist. Spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Der ehemalige Finanzminister von Deutschland, Theo Waigel, bekundete 1989 auf dem Schlesier-Treffen in Hannover folgendes:

„Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 08. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen.

Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind.“

Der oberste Gerichtshof in Den Haag, stellte in einem Urteil, am 3. Februar 2012, folgendes fest:

“Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der Rechtnachfolger des Deutschen Reiches“.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, 3. Februar 2012; Präsident Hisashi Owada:

“(1 )… der Gerichtshof stellt fest mit zwölf zu drei Stimmen, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität zu respektieren, welche die Bundesrepublik (in) Deutschland unter
Völkerrecht genießt, indem sie Zivilklagen gegen die BR(i)D angestrengt hat, die Brüchen von humanitären Völkerrecht durch das Deutsche Reich in den Jahren zwischen 1943 und 1945 zu Grunde liegen; (…)

(2)… stellt fest mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität zu respektieren, welche die BR(i)D unter Völkerrecht genießt, indem sie
Restriktionsmaßnahmen gegen Villa Vigoni ergreift; (…)

(3)… stellt fest mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt zu respektieren, indem sie in Italien einklagbare Beschlüsse von griechischen Gerichten anmeldet, die Brüchen von humanitärem Völkerrecht durch das Deutsche Reich in Griechenland zu Grunde liegen; (…)

(4)… stellt fest mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien unter Verfügung von angemessener Gesetzgebung oder durch Verlegung auf andere Verfahren ihrer Wahl, sicherstellen muss, dass die Beschlüsse ihrer Gerichte und jener anderer Autoritäten der Rechtsprechung, die die Immunität verletzt, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt, in ihrer Wirkung erlöschen lässt; (…)

(5)… lehnt einhellig ab, alle anderen Eingaben, die von der Bundesrepublik (in) Deutschland vorgetragen
wurden“.

Dies beweist explizit – nun auch durch Den Haag bestätigt -, dass die Bundesrepublik in Deutschland, d.h. die Treuhandverwaltung der Alliierten, die sich nach Haager Landeskriegsordnung für das Deutsche
Reich zuständig sieht und als Staatssimulation Immunität genießt, kein souveräner Rechtnachfolger des Staates Deutsches Reiches oder des Dritten Reiches ist und/oder sein kann, welche ein anderer Staat
wegen Menschenrechtsverletzung auf internationaler Ebene verklagen könnte.

Das Deutsche Reich wäre der Rechtstaat, den Italien in diesem Fall hätte verklagen müssen, doch das Deutsche Reich ist, solange es keinen Friedensvertrag mit den Alliierten gibt, handlungsunfähig bzw. nicht existent.

Mit der Bild-Zeitung machen die „USA“ in Deutschland Politik nach ihrem Sinne.

Andreas von Bülow gehörte viele Jahre der Parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste an und sagte 2013:

„Bei der Springer-Presse weiß ich, dass die Bild-Zeitung, das ist in Amerika bekannt, mit 7 Millionen Dollar von der CIA gegründet worden ist.

Wenn Sie die deutschen Kanzler von SPD oder CDU nehmen, die erklären: wir regieren das Volk mit der Bild-Zeitung und dem Fernsehen“.

US-Präsident Barack Obama 2009 in Ramstein:

 

Obama in Rammstein 2009

 

Gregor Gysi, Die Linke, am 08.08.2013:

“Ich muss ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich finde es wird höchste Zeit.

Also ein paar mutige Schritte müssen gegangen werden. Mich stört auch, dass unsere Bundeskanzlerin nüscht macht. Die müsste jetzt ja eigentlich täglich mit Obama telefonieren und versuchen zu klären und dann der Bevölkerung sagen, dass wird so und so und dann beendet. Aber nichts
hört man“.

Daniele Ganser, Schweizer Historiker, sagte in einem Interview, dass er den Deutschen Wirtschaftsnachrichten gegeben hat folgendes:

“Deutschland ist in der Nato ein Juniorpartner, weil die USA die Nato anführen.

Aus Sicht der USA ist Deutschland ein besetztes Land. Das schmerzt natürlich, wenn man das so liest als deutscher Leser, ist aber trotzdem die derzeitige Situation.

Sie haben amerikanische Stützpunkte in Deutschland und das Handy von Kanzlerin Merkel wird vom US-Militärgeheimdienst NSA abgehört.

Und wenn die Amerikaner sagen: „Wir gehen an den Hindukusch“, dann müssen die deutschen Soldaten losziehen und Afghanen erschießen, obschon sie mit denen zuvor noch nie ein Problem hatten.

Das heißt, Deutschland hat hier leider die Position des Vasallen übernommen und man hat Mühe in Deutschland, sich aus dieser Position zu befreien.“

Die „USA“ haben im Dezember 2014 bekannt gegeben, dass sie 2015 die Zahl ihrer Kampfpanzer in Europa auf 150 erhöhen werden. Der Großteil soll zunächst in „US“-Militärbasen in Deutschland „in
Position gebracht“ werden.

“Dies wird so weitergehen” bestätigt General Hodges und verwies darauf, dass die Präsenz amerikanischer Panzer auch 2016 aufrechterhalten wird.

Zu den amerikanischen Übungstruppen, die auch nach Deutschland gebracht werden sollen, sagte
General Hodges am 04. November 2014, in einem Telefon-Interview mit AFP, folgendes:

“Die USTruppen werden kommen, trainieren und dann zurückkehren. Die Ausrüstung wird aber hier bleiben.“

Josef Foschepoth, Historiker Universität Freiburg, sagte am 9. Juli 2013 der Süddeutsche.de folgendes:

„Es gibt kein Grundrecht mehr auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses“.

Am 7. Juli 2014 sagte Josef Foschepoth der tagesschau.de gegenüber:

“Es existiere längst ein deutschamerikanischer Geheimdienstkomplex. Der BND ist ein Ziehkind der USA“.

Josef Foschenpoth zur NSA Abhöraffäre:

“Wir müssen weiter zurückgehen, bis unmittelbar in die Zeit, als die Alliierten nach Deutschland kamen, dass Land besetzten und natürlich ein Interesse daran hatten, dass von Deutschland nie wieder eine Gefahr für Europa und die Welt ausgeht.

Die Amerikaner entwickeln eine Strategie der doppelten Eindämmung und ein wesentliches Instrument der Strategie war die Überwachung Deutschlands, aber auch natürlich der Sowjetunion und
ihrer Satellitenstaaten.

So ist im Laufe der Zeit ein umfassendes System entstanden, welches sehr stark auf die Mitwirkung der Deutschen angewiesen war.

So sind in gewisser Weise der NSA in Deutschland, die Nachrichtendienste in Westdeutschland, BND und Verfassungsschutz im gegenseitigen Tandem gewachsen und größer geworden.

Zunächst natürlich unter dem Besatzungsstatut, dann unter den Vorbehaltsrechten der Alliierten, die dann im Nato-Truppenstatut beschrieben wurden, und schließlich in´s G10 Gesetz von 1968 eingeflossen sind.

Es gibt also eine Rechtliche und Völkerrechtliche Grundlage engster Zusammenarbeit.

Ein Vorbehaltsrecht ist ein fortleben des Besatzungsrechts der Alliierten. Diese Vorbehaltsrechte im Bereich des Notstandes und der Überwachung müssten im G 10 Gesetz von 1968 beseitigt worden sein.

Dieses ist formal richtig, faktisch aber nicht. Inhaltlich waren sie schon im Nato-Truppenvertrag fortgeschrieben worden, und zwar durch weitere Geheimvereinbarungen, die fest im Detail ausgearbeitet wurden, und schließlich auch in entsprechenden Noten zwischen der amerikanischen und der „Bundesregierung“ vereinbart worden sind.

Darin legten beide Seiten fest, dass auch nach Aufhebung der Vorbehaltsrechte alle Überwachungsrechte der Alliierten weiterhin erhalten bleiben in Deutschland.“

Deutschland wird an dem Tag ein wirklich freies und souveränes Land sein, an dem eine neue echte deutsche Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossen worden ist – also durch eine Bevölkerungsabstimmung beschlossen wird.

Bis zur Stunde war dies noch nie der Fall, und so wie es aussieht, bleibt das auch in absehbarer Zeit so.

Helmut Schmidt sagte im Jahr 2013 in einer seiner Reden über die BR(i)D:

„Gleichwohl habe ich vor einigen Tagen auf eine sehr einfache Frage keine eindeutige Antwort geben können.

Wolfgang Thierse (SPD) hatte mich gefragt: “wann wird Deutschland endlich ein normales Land?“ – und ich habe geantwortet: in absehbarer Zeit wird Deutschland kein normales Land sein“.

Was müsste Deutschland machen?

Dazu Prof. Josef Foschepoth:

„Da müssen wir jetzt an´s Eingemachte gehen. Wir müssen das, was wir versäumt haben in den verschiedenen Phasen unserer Geschichte, kritisch aufarbeiten, denn die alliierten Rechte sind schon richtig in deutschem Recht drin.

Wenn die „Bundeskanzlerin“ sagt, in Deutschland gilt deutsches Recht, dann heißt das, die Alliierten Interessen sind im deutschen Recht verankert.

Wir müssen zum Beispiel den Deutschlandvertrag neu verhandeln beziehungsweise ganz abschaffen. Das ist ja ein Relikt aus der Besatzungszeit.

Den Aufenthaltsvertrag neu verhandeln. Dass heißt: es kann nicht sein, dass die amerikanischen Truppen hier in Deutschland gewissermaßen im rechtsfreien Raum weiterhin agieren dürfen“.

Wer heute noch immer behauptet, dass Deutschland kein besetztes Land, sondern ein souveräner Staat sei, der macht sich nicht nur zutiefst lächerlich, sondern verdient auch mindestens 100 Hiebe auf die nackten Fußsohlen.

Im hiesigen Land existiert keine Rechtordnung. Hierzulande hat so gut wie nichts eine rechtliche Grundlage.

Es existieren keine hoheitsrechtlich befugten Personen – es existieren keine Beamte, da der Beamtenstatus am achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft wurde.

Polizistinnen und Polizisten, sowie sämtliche anderen Beamtenschauspieler, haben zu absolut gar nichts irgendwelche Rechte.

Kein sogenanntes Gericht in diesem Land ist tatsächlich ein Gericht. Kein einziger im hiesigen Land befindlicher Richter kann für die Ausübung seiner Tätigkeit eine Genehmigung der Alliierten vorweisen. Selbiges gilt für sogenannte „Staatsanwälte, „Notare“ und „Rechtsanwälte“.

Absolut niemand ist dazu verpflichtet, Steuern oder sonstige Zwangsabgaben zu bezahlen.

Siehe Haager Landkriegsordnung, Artikel 46: „Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden“.

Siehe Haager Landkriegsordnung, Artikel 47: „Plünderung ist ausdrücklich untersagt“.

Sogenannte „Wahlen“ sind eine einzige Farce, da die hiesigen Verwaltungsgeschäftsführer unter „US“-Administration („Bundestag“ oder „Bundesregierung“ genannt) sowieso nichts zu entscheiden und schon gar nichts zu bestimmen haben.

Zudem gibt es seit 1956 noch nicht einmal ein gültiges Wahlgesetz. Das heißt: Alles, was da seit 1956 auf der Scheinregierungsbank gehockt hat, hatte nie das Recht dazu, dort zu hocken.

Diese sogenannte „Bundesregierung“ wendet bis zur Minute längst verbotene Nazigesetze aus den 1930er Jahren an, wie zum Beispiel das Einkommensteuergesetz, das Gewerbesteuergesetz, sowie die Justizbeitreibungsordnung.

Diese sogenannte „Bundesregierung“, inklusive sogenannte „Opposition“, besteht durchweg aus einer Bande von Nachfolgenazis, welche mit längst verbotenen Gesetzen die eigenen Landsleute ausrauben und ausplündern.

Ob Friedensvertrag oder nicht: Gegen das Verbrechergesindel im eigenen Land (politische Schwerkriminelle und Scheinbeamte) muss die Bevölkerung als allererstes vorgehen.

Das wäre ein großer Schritt in Richtung Freiheit und Gerechtigkeit.

                                                                                                                                
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