Ohne Unterschrift ist gar nichts gültig!

21. Juni 2017

 

 

Ein Dokument muss, um Rechtsgültigkeit zu erlangen, nach BGB §126 unterschrieben sein.

Eine Unterschrift in Verbindung mit „i. A.“ (im Auftrag) oder „gez.“ (gezeichnet) sind keine rechtsgültigen Unterschriften.

Nach Aussage der Firma „Bundesgerichtshof“ gibt die Unterzeichnung mit dem Zusatz „i. A.“ (im Auftrag) zu erkennen, dass der Unterzeichnende für den Inhalt des Schreibens keine Verantwortung übernimmt.

In diesem Fall ist er nur Erklärungsbote und somit ist dieses Schreiben unwirksam. Die „Unterzeichnung“ mit „i. A.“ bedeutet also auch, dass es sich nicht um eine klagefähige Form handelt.

Gleiches gilt für ähnliche Unterschriftzusätze, wie bspw. „auf Anordnung“.

Dazu gibt es die „BGH“-Beurteilungen V ZR 139/87 vom 05.11.1987 und VI ZB 81/05 vom 19.06.2007.

Bestehe Sie auf ein Schreiben in klagefähiger Form!

Der Grund für dieses Handeln der Behördenbediensteten findet seine Ursachen in der weggefallenen „Staatshaftung“ in der „Bundesrepublik Deutschland“:

Aufhebung des „Staatshaftungsgesetzes“ (vom 26.6.1981 BGBI Teil I S.554) durch das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ (BVerfG 61, 149).

Nun wird also nach § 839 BGB mit gesamten persönlichen Vermögen selbst gehaftet, bzw. nach § 823 BGB.

An dieser Stelle verweisen wir zusätzlich auf § 56/1 des sogenannten „Beamtengesetzes“: „Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“

Daraus leitet sich eindeutig eine persönliche Haftung ab, die sich durchsetzen lassen wird, wenn das Unrecht in diesem Lande vom Recht abgelöst werden wird.

Kommen Sie mit einem vermeintlichen „Beamten“ in Kontakt, verlangen Sie in jedem Fall, dass er sich ausweist.

Sowohl Dienstausweis, wie auch den Personalausweis, ist vorzulegen. Notieren Sie sich den vollständigen Namen für spätere rechtliche Schritte.

Wird verweigert, sich Ihnen gegenüber auszuweisen, so stellt dies den Straftatbestand der Amtsanmaßung, wie auch der Rechtsbeugung dar.

Im Weiteren weisen wir ein Mal mehr darauf hin, dass im Hiesigen Lande keine Staatsgerichte existieren, sondern nur Handelsgerichte, denen Sie sich nicht unterordnen müssen.

Nach AHK-Befehl/Gesetz Nr. 35 sind alle Gerichtsstrukturen und Gerichte in der „Bundesrepublik Deutschland“, reine Handelsgerichte nach “Admirality Law”.

Das heißt: Erst mit Vertragsabschluß kommt ein Contract (Vertrag) zustande, womit das „Gericht“ als Handelsgericht und Handlungsgericht akzeptiert wird.

Dies kann man nach § 54 BGB jedoch zurückweisen. Machen Sie etwaige „behördliche Personen“ auf die Remonstrationspflicht (BBG §56) aufmerksam, in Verbindung mit der Auskunftspflicht.

Der § 15 Gerichtsverfassungsgesetz beinhaltete das in ‘Deutschland Staatsgerichte bestehen. Er wurde durch die Alliierten 1949 aufgehoben.

Mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz wurde am 29.11.2007 auch das Vorschaltgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz und somit das ganze Gerichtsverfassungsgesetz aufgehoben.

Im Weiteren wurde aufgehoben: die Strafprozessordnung (StPO), die Zivilprozessordnung (ZPO), OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) wie auch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Sollte eine sogenannte „Behörde“ zum Beispiel auf die AO (Abgabenordnung) verweisen, so fragen Sie freundlich nach, wann diese denn in Kraft getreten sei.

Sie ist nie in Kraft getreten und somit ungültig und nichtig, so wie hierzulande so gut wie alles andere auch, ungültig und nichtig ist.

                                                                                                                                
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Hilfe bei Verweigerung der Akteneinsicht

20. Juni 2017

 

 

Wie nicht anders zu erwarten, verweigern „BRD“-Scheingerichte und sonstige sogenannte „Behörden gerne auch das Menschenrecht der Akteneinsicht.

Insofern sollten alle Menschen, denen das Recht auf Akteneinsicht verwehrt wird, sich auf die nachfolgenden Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte berufen; am besten als Beschwerde, gemäß Artikel 13 EMRK:

EGMR 18.3.1997, Foucher gegen Frankreich, Nr 10/1996/629/812
EGMR 24.4.2007, Matyjek gegen Polen, Nr 38184/03
EGMR 15.1.2008, Luboch gegen Polen, Nr37469/05
EGMR 9.10.2008, Moiseyev gegen Russland, Nr 62936/00
EGMR 26.11.2009, Dolenec gegen Kroatien, Nr 25282/06 Meyer-Ladewig, EMRK Art 6 Rz 115, sowie Huseyn und andere gegen Aserbaidschan, Nr 35485/05, 45553/05, 35680/05 und 36085/05.

Urteilsdatenbank
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Jede und jeder Verfahrensbeteiligte hat das Recht auf Akteneinsicht:

§ 17 AVG Akteneinsicht

(1) Soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien bei der Behörde in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen.

Soweit die Behörde die die Sache betreffenden Akten elektronisch führt, kann der Partei auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewährt werden.

(2) Allen an einem Verfahren beteiligten Parteien muss auf Verlangen die Akteneinsicht in gleichem Umfang gewährt werden.

Bedeutet:

Die Parteien des Verfahrens haben ein Recht auf Akteneinsicht. Daher hat die sogenannte „Behörde“ ihnen Einsicht in Akten zu gestatten, die ihre Sache betreffen.

Die Parteien haben die Möglichkeit aus den Akten Abschriften anfertigen oder Kopien machen zu lassen.

Die dafür anfallenden Kosten hat die Partei selbst zu tragen. Die sogenannte „Behörde“ muss Blinden oder sehbehinderte Beteiligten, die nicht vertreten sind, den Akteninhalt auf Verlangen durch Verlesung oder in einer anderen geeigneten Weise zur Kenntnis bringen.

Zu beachten ist, dass nur Parteien, die an einem Verfahren beteiligt sind, ein Recht auf Akteneinsicht haben. Dieses Recht besteht auch nach Verfahrensabschluss.

Jedoch haben alle Parteien, die an einem Verfahren beteiligt sind in gleichem Umfang Akteneinsicht, da keine Partei bevorzugt werden darf.

Wenn das Recht auf Akteneinsicht verletzt wird, können die Parteien dies nicht durch ein eigenes Rechtsmittel bekämpfen. Sie können aber die Verweigerung der Akteneinsicht als Verfahrensmangel geltend machen und den in der Sache ergangenen Bescheid anfechten.

Anm. d. Red.: Dass hierzulande keine einzige sogenannte „Behörde“ und kein einziges sogenanntes „Gericht“ irgendwelche, schon gar nicht hoheitsrechtliche Befugnisse besitzt, sei da nur der Vollständigkeit halber nochmal erwähnt.

                                                                                                                                
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Hochverräter Helmut Kohl ist tot

19. Juni 2017

 

 

Schwerverbrecher und Altnazi Helmut Kohl ist tot. Ein besonders guter Zeitpunkt, um einen Blick auf die Lügenmedien zu werfen, denn die überschlagen sich nicht nur mit Schmeicheleien, sondern auch (wie immer) mit infamen Lügen:

 

 

Hier nun weitere Auswüchse, in umgekehrter chronologischer Reihenfolge, die wir bei Lügenmedien gefunden haben:

14.36 Uhr: In einem Beileidstelegramm an die Bundesregierung hat Papst Franziskus Helmut Kohl als „großen Staatsmann und überzeugten Europäer“ bezeichnet.

Franziskus lobte Kohls „unermüdliches Wirken für die Einheit Deutschlands und die Einigung Europas sowie seinen Einsatz für Frieden und Versöhnung“.

Kohl habe „mit Weitblick und Hingabe für das Wohl der Menschen in Deutschland und der europäischen Nachbarn gearbeitet“.

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Anm. d. Red.: Die gesamte Redaktion von News Top-Aktuell musste kotzen, nach dem Lesen dieser infamverlogenen Aussagen.
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12.23 Uhr: In Gedenken an Helmut Kohl will die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in ihrem Auftaktspiel beim Confed Cup am Montag (17.00 Uhr MESZ/ZDF) in Sotschi gegen Australien Trauerflor tragen.

Einen entsprechenden Antrag hat der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Samstag beim Weltverband FIFA eingereicht. „Stets gern gesehener Gast und Freund der Nationalmannschaft – Ruhe in Frieden, Helmut Kohl“, schrieb die Mannschaft am Freitag auf Twitter.

12.08 Uhr: Papst Franziskus hat in seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Anteilnahme angesichts des Todes von Helmut Kohl ausgedrückt.

Das Katholiken-Oberhaupt habe den früheren Bundeskanzler als „großen Staatsmann“ gewürdigt, sagte die CDU-Politikerin am Samstag nach einer Privataudienz im Vatikan.

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Anm. d. Red.: Großer „Staatsmann“? Von welchem „Staat“ denn bitte???
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10.01 Uhr: Die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ schrieb am Samstag über Helmut Kohl: „Wie jeder andere war auch Helmut Kohl überrascht von den schnellen Entwicklungen im November 1989. Aber er reagierte darauf auch blitzschnell.

Ungeachtet des Widerstands der britischen Premierministerin Margaret Thatcher (mit ihren berühmt gewordenen Sprüchen: ‚Mir sind zwei Deutschland lieber als eins.‘ und ‚Zweimal haben wir die Deutschen geschlagen. Jetzt sind sie wieder da.‘) und des Zögerns des französischen Präsidenten François Mitterrand (wird Europa nun ein ‚deutsches Europa‘?) ergriff Kohl die Chance.“

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Anm. d. Red.: Kohl ergriff die Chance, sich als „Kanzler der Wiedervereinigung“ aufzuspielen, obwohl erwiesen nie eine Wiedervereinigung stattgefunden hat.
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9.58 Uhr: Die CDU hat in ihrer Parteizentrale in Berlin ein Kondolenzbuch für den verstorbenen Helmut Kohl ausgelegt. Außer vor Ort im Konrad-Adenauer-Haus können letzte Grüße an den früheren CDU-Vorsitzenden auch auf der Internetseite der Partei hinterlassen werden.

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Anm. d. Red.: Konrad Adenauer! Ebenfalls ein verschlagener Altnazi! Siehe Video:

 

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9.24 Uhr: Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ bezeichnet Helmut Kohl als „politisches Genie“.

8.54 Uhr: Die „Neue Zürcher Zeitung“ ehrt Kohls Vermächtnis und vor allem seine Leistungen um die deutsche Wiedervereinigung: „Die wahre Größe von Staatsmännern zeigt sich, wenn sie im richtigen Augenblick das Richtige tun. Als am 9. November 1989 in Berlin die Mauer fiel, wusste Kohl intuitiv, was die Stunde geschlagen hatte. Er sah die Chance und ergriff sie.

 

 

8.51 Uhr: Die belgische Zeitung „De Standaard“ würdigt vor allem Helmut Kohls Engagement hinsichtlich der deutschen Wiedervereinigung, sieht ihn aber auch als großen Europa-Politiker: „Der ehemalige deutsche Kanzler wird vor allem als der Mann in die Geschichte eingehen, der West- und Ostdeutschland auf friedliche Art und Weise vereinigte und somit das schändliche Erbe des Zweiten Weltkriegs auslöschte.

Helmut Kohl, der Mann der deutschen Einheit, der Verankerung des vereinten Deutschlands in Europa und des Euro, der die europäische Einheit unumkehrbar machen soll, vermisste bei vielen der heutigen europäischen Spitzenpolitiker europäischen Idealismus“, schreibt „De Standaard“.

8.47 Uhr: Die französische Regionalzeitung „L‘Alsace schrieb am Samstag über Kohl, dass dieser die deutsch-französische Freundschaft weiter vorangetrieben habe: „Das Bild mit dem (damaligen Präsidenten François) Mitterrand und Kohl, Hand in Hand vor dem Beinhaus in Donaumont 1984, ging in die Geschichtsbücher ein.“

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Anm. d. Red.: Und zwar in die Geschichtsbücher der Lügen und Unwahrheiten.
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8.42 Uhr: Der Londoner „Guardian“ vergleicht Helmut Kohl in seinem Nachruf am Samstag mit Otto von Bismarck:

„Oberflächlich betrachtet und abgesehen vom Körperumfang hält Kohl Vergleichen mit Otto von Bismarck stand.

Kohl mag sich von Bismarck so sehr unterschieden haben wie Bonn von Berlin, aber er war ebenso sehr ein Eiserner Kanzler – eisern hinsichtlich seiner Ausdauer, unerschütterlich in seinem Selbstvertrauen“.

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Anm. d. Red.: Und unerschütterlich in Arroganz und Großkotzigkeit.
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4.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohls als „Freund und Verbündeten“ der USA gewürdigt.

Trump reagierte am Samstagabend (Ortszeit) mit einer Erklärung auf Kohls Tod – Stunden später als seine Vorgänger im Amt, George Bush und Bill Clinton, sowie zahlreiche Staats- und Regierungschefs in aller Welt.

In der vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung hieß es: Kohl sei nicht nur der „Vater der deutschen Wiedervereinigung“ sondern auch ein Anwalt Europas und der transatlantischen Beziehungen gewesen.

Die Welt habe von seinen Visionen und Anstrengungen profitiert und sein Vermächtnis werde fortbestehen.

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Anm. d. Red.: Das Vermächtnis des Helmut Kohl sind Schmiergeldaffären, Korruption, Wahrheitsfeigheit, Versklavung und Ausbeutung der deutschen Bevölkerung, Wiedervereinigungslügen, usw usw.
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0.23 Uhr: Mit einem etwas überraschenden Kommentar hat eine der wichtigsten Zeitungen Brasiliens auf den Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl reagiert.

Der Kolumnist Josias de Souza der Zeitung „Folha de S. Paulo“ meinte, Kohls Werdegang biete einige wertvolle Lektionen für Brasilien. Dabei ging es nicht um seine Rolle als „Kanzler der Einheit“, sondern um die CDU-Spendenaffäre.

In einem Moment, wo in Brasilien die Arbeiterpartei (PT), die Sozialdemokraten (PSDB) und die Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) von Präsident Michel Temer in Korruptionsskandalen versinken und kaum Konsequenzen ziehen, lohne es daran zu erinnern, dass Kohl erst schwarze Kassen geleugnet, dann aber zumindest sein Fehlverhalten aber eingestanden habe. „Er bezahlte mit der politischen Karriere.“

Souza erinnerte an die Rolle der damaligen CDU-Generalsekretärin Angela Merkel, die mit Kohl wegen der Affäre gebrochen habe, um eine „saubere Weste“ zu haben. Merkel sei seit 2005 immer wiedergewählt worden.

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Anm. d. Red.: Merke (für immer und alle Zeiten): Sogenannte „Politiker“ sind nichts anderes als Schwerverbrecher. Keiner von denen hat eine saubere Weste!
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Der scheinstaatliche Lügenrundfunk hat kürzlich sogar sein laufendes Volksverdummungsprogramm unterbrochen, um mit trauriger Mine bekannt zu geben, dass „der Kanzler der deutschen Einheit“ gestorben ist.

Wir haben uns erlaubt, die Ausstrahlung des Lügensenders ZDF ein wenig zu korrigieren:

 

 

Nach dem Tod von Altnazi und Hochverräter Helmut Kohl haben auch andere Lügensender ihr Programm geändert.

Der deutsch-französische TV-Sender „Arte“ gedachte Kohl in einer Mitteilung: „Arte trauert um den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl, der gemeinsam mit dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten François Mitterrand Gründervater unseres Senders ist.“

Bereits am Freitag änderten „ARD“ und „ZDF“ ihr Programm. Das „ZDF“ hob ein „ZDF spezial“ ins Programm – „das Erste“ nahm nach der 20-Uhr-„Tagesschau“ eine Live-Sondersendung aus dem ARD-Hauptstadtstudio ins Programm – ab 21 Uhr zudem die Doku „Helmut Kohl – ein europäischer Patriot“.

Auch der Desinformationskanal „Phoenix“ änderte sein Programm zur primetime mit der Sendung „ZDF-History: Helmut Kohl – Triumph und Tragödie“.

Das „WDR Fernsehen“ plante ab 23.30 Uhr „Die lange Kohl-Nacht“.

Das „SWR Fernsehen“ nahm zahlreiche Sendungen ins Programm, darunter „Der Kämpfer – Helmut Kohl im Rückblick“ und „Helmut Kohl – ein europäischer Patriot“. Dann folgte mitten in der Nacht zum Samstag „Helmut Kohl – ein Kanzler aus Rheinland-Pfalz“.

Wie erkennt man Lügenmedien?

Die Frage, wie man Lügenmedien erkennt, war noch nie so einfach zu beantworten:

Sämtliche Medien (egal, ob Rundfunk, Zeitung, Illustrierte, Magazine oder Internet), die Altnazi Kohl ehren, ihn als „Kanzler der Einheit“ bezeichnen und /oder diesem Hochverräter sonstwie posthum in den Hintern kriechen, sind offensichtlich und offenkundig Lügenmedien, welche zu meiden sind.

Kohl war erwiesen kein „Kanzler der Einheit“, sondern ein verlogener Schwerkrimineller! Eine Wiedervereinigung hat nämlich niemals stattgefunden, was wir in diesem Artikel klar und eindeutig unter unbestreitbaren Beweis gestellt haben:

Angebliche Wiedervereinigung = Scheinhochzeit zweier Leichen (BRD und DDR)

Alles überschlägt sich zum Tode Kohls mit Lobhudeleien, was er doch angeblich so alles „geleistet“ und „Gutes für die Bevölkerung getan“ hätte:

„Helmut Kohl war ein großer Deutscher und ein großer Europäer. Ich bin ganz persönlich dankbar, dass es ihn gegeben hat.“ (Angela Merkel, CDU)

„Helmut Kohl war ein Ausnahmepolitiker und ein Glücksfall für die deutsche Geschichte.“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier)

„Es ist ein wirklich großer Deutscher und vor allem ein großer Europäer gestorben.“ (Außenminister Sigmar Gabriel, SPD)

„Seine Leistungen sind bedeutend. Er hat sich Vertrauen für Deutschland in Europa und der Welt erarbeitet. Wir dürfen ihm dankbar sein.“ (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU)

„Seine Verdienste um unser Land sind unvergessen.“ (Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU)

„Sein Tod ist ein großer Verlust. Für die CDU wird er immer ein Fixpunkt bleiben.“ (Verteidigungsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen)

„Wir verdanken Helmut Kohl unendlich viel: Für unsere Freiheit, für unsere Einheit, für unser Europa!“ (Kanzleramtsminister Peter Altmaier, CDU)

„Helmut Kohl hat entscheidend zu den glücklichsten Zeiten beigetragen, die wir Deutschen je hatten. Wir werden ihm das nie vergessen.“ (Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU)

„Gerade in diesen außenpolitisch unruhigen Zeiten sollten wir uns immer daran erinnern, wie wichtig das geeinte Europa für uns ist. Wir werden Helmut Kohl nicht vergessen, sondern sein Andenken ehren.“ (Unions-Fraktionschef Volker Kauder, CDU)

„Die CDU Deutschlands trauert um einen großen deutschen Europäer. Danke Helmut Kohl. Für die Einheit. Für Europa.“ (CDU-Generalsekretär Peter Tauber)

„Sein Name wird auf alle Zeit verbunden bleiben mit der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes.“ (CSU-Chef Horst Seehofer)

„Helmut Kohl hat historische Weichen für Deutschland und Europa gestellt und sich Verdienste erworben, die Bestand haben und nicht vergessen werden.“ (SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz)

„Die Einigung unseres Landes und unseres Kontinents wird auf alle Zeit auch mit seinem Namen verbunden bleiben.“ (Altkanzler Gerhard Schröder, SPD)

„Deutschland verliert mit ihm eine prägende Persönlichkeit mit einem widersprüchlichen Erbe.“ (Die Partei- und Fraktionschefs der Linken, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch)

„Ein großer Europäer ist von uns gegangen.“ (Grünen-Chef Cem Özdemir)

„Helmut Kohl war Kanzler der Einheit & leidenschaftlicher Europäer. Er hat eine Generation politisch geprägt. Wir verneigen uns vor ihm.“ (FDP-Chef Christian Lindner)

„Helmut Kohl hat das europäische Haus mit Leben erfüllt − nicht nur, weil er Brücken nach Westen wie nach Osten gebaut hat, sondern auch, weil er niemals aufgehört hat, noch bessere Baupläne für die Zukunft Europas zu entwerfen.“ (EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker)

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Anm. d. Red.: Wissen Sie noch, was Jean-Claude Juncker einmal sagte? Wir erinnern gern daran:

 

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Für viele, die Kohl jetzt so in den Himmel loben, hatte dieser jedoch nicht wirklich viel übrig.

Heribert Schwan veröffentlichte in seinem Buch einige unbequeme Dinge, die aus Kohls ausgefransten Mundwerk entwichen sind:

„Gorbatschow ging über die Bücher und musste erkennen, dass er am Arsch des Propheten war und das Regime nicht halten konnte.“ Helmut Kohl über Michail Gorbatschow und den Umbruch in Osteuropa.

„Das ist ein ganz großer Verräter. Gleichzeitig ist er auch eine Null.“ (Helmut Kohl über Christian Wulff, den damaligen niedersächsischen CDU-Chef und späteren Kurzzeit-Bundespräsidentschauspieler)

 

 

„Frau Merkel konnte nicht mit Messer und Gabel essen. Sie lungerte bei den Staatsessen herum, so dass ich sie mehrfach zur Ordnung rufen musste.“ (Helmut Kohl über Angela Merkel)

„Der Späth hat sich dieser Mischpoke angeschlossen. Sie haben ihn hochgeschrieben.“ (Kohl über Lothar Späth – ehemaliger Ministerpräsidentenschauspieler von Baden-Württemberg)

„Durch Unfähigkeit oder Absicht alle Feinde zu diesem Vernichtungsfeldzug eingeladen.“ (Kohl über den ehemaligen Innenministerschauspieler und heutigen Oberfinanzverbrecher des hiesigen Landes Wolfgang Schäuble)

„Mir war klar, dass Richard sich selbst für den Klügsten und Allermoralischsten hält.“ (Helmut Kohl über den ehemaligen Bundespräsidentendarsteller Richard von Weizsäcker)

Heiner Geißler, sowie den ehemaligen Arbeitsministerschauspieler Norbert Blüm und den ehemaligen Finanz- und Innenministerdarsteller Gerhard Stoltenberg nannte Kohl „hinterfotzig“.

Von Bimbes und Schreckschrauben

Dass Helmut Kohl mit Angela Merkel fertig war, seit sie sich in der CDU-Kohl-Spendenaffäre von ihm losgesagt hatte, war schon bekannt.

Nun lässt sich aber noch ein wenig detaillierter nachlesen, was ihr einstiger Ziehvater von seiner kriminellen Nachfolgerin hält:

„Diese Dame ist ja wenig vom Charakter heimgesucht“, hatte Kohl im Jahr 2001 dem Ghostwriter seiner Memoiren, Heribert Schwan, anvertraut.

Dass er außerdem lästerte, Merkel habe zu Beginn ihrer politischen Karriere ja noch nicht mal richtig mit Messer und Gabel essen können, fällt angesichts eines solch´ vernichtenden Urteils kaum noch ins Gewicht.

Es ist beileibe nicht die einzige Despektierlichkeit über sogenannte „Parteifreunde“ in der Union, die Kohl gegenüber Schwan preisgab.

Der Dreckigste von allen

Über die ehemalige sogenannte „Ministerin“- und Bundestagspräsidentinschauspielerin Rita Süßmuth etwa heißt es dort, sie sei eine „Schreckschraube, die sich wegen günstiger Todesfälle in der Frauenunion hochhievte ins Kabinett“.

Der einstige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sei ein „Narr und Rechthaber“.

Beide sortiert Kohl genau wie den langjährigen Arbeitsministerdarsteller Blüm in die Kategorie „hinterfotzig“ ein.

Noch härtere Worte findet er für den einstigen Ministerpräsidentenschauspieler von Baden-Württemberg, Lothar Späth, der ihm 1989 den Parteivorsitz streitig machen wollte.

„Der ist der Dreckigste von allen gewesen“, wird Kohl von Schwan zitiert.

All diese Zitate hat Kohl freilich nicht freigegeben. Schwan sei nicht berechtigt, über die Aufzeichnungen zu verfügen, heißt es in einem Schreiben von Kohls Anwälte an den Heyne-Verlag.

Auch sei jedoch immer klar gewesen, dass er es verwenden würde.

Später?! Wann ist das?

Kohl habe sogar mehrfach gesagt: „Das schreiben wir nicht in die Memoiren. Das können sie später verwenden“.

Unter später habe er nie verstanden, dass er mit der Veröffentlichung warten müsse, bis Kohl tot sei, betonte Schwan bei der Vorstellung seines Buches.

Nun ist auf jeden Fall „später“, denn der in jeder Hinsicht verachtungswürdige Hochverräter und Altnazi Kohl lebt nicht mehr.

Kohls Äußerungen über die Menschenrechtler in der DDR

Die Protokolle zeigen Kohl als kühlen Machtpolitiker, der anders, als in „Sonntagsreden“ verkündet, keineswegs die Demonstranten von Leipzig für die wahren Helden der Revolution von 1989 hielt.

„Der eigentliche Grund für den Umbruch sei vielmehr gewesen, dass dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow „der Bimbes“ ausgegangen sei“, wird Kohl zitiert.

Traurige Nachricht

Ein Mitglied der NT-A Redakion hörte es ungewollt im Radio: „Wir unterbrechen hier für eine traurige Nachricht. Altkanzler Helmut Kohl ist im Alter von 87 Jahren gestorben“.

„Was ist daran traurig?“, fragte sich unser Redaktionsmitglied. Erst etwas später wurde klar, dass es sich tatsächlich um eine traurige Nachricht handelte, denn wieder ist ein Schwerverbrecher ungestraft davongekommen!

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Anm. d. Red.: „Über die Toten nur Gutes“, heißt es immer. Dem wollen auch wir nachkommen: Gut, dass Kohl tot ist.
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Unterschrift des Richters nicht ersetzbar

15. Juni 2017

 

 

In einem sogenannten „Landgericht“ wurde ein sogenannter „Angeklagter“ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren „verurteilt“. Das Ganze selbstverständlich (wie immer) ohne jede Rechtsgrundlage.

Die Revision des sogenannten „Angeklagten“ zielte auf eine Verfahrensrüge ab und hatte Erfolg.

Dazu hat der sogenannte „Generalbundesanwalt“ ausgeführt:

„Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO ist gegeben, weil das Urteil innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO bezeichneten Frist nicht vollständig zu den Akten gebracht worden ist.

Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben (BGHSt 26, 247, 248; BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 5; vgl. Gollwitzer in LR 25. Aufl. § 275 Rdn. 36).

Die „Vorsitzende“ der „Strafkammer“ hat das „Urteil“ nicht unterschrieben. Es trägt lediglich die Unterschrift der beisitzenden „Richterin“ (UA S. 14).

Da die fehlende Unterschrift auch nicht innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nachgeholt wurde, ist das „Urteil“ nicht fristgerecht zur Akte gebracht worden.

Daran ändert auch nichts, dass die „Vorsitzende“ noch innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO auf der Rückseite des „Urteils“ (Bl. 258 R d. A.) die Ausfertigung des „Urteils“ und dessen Zustellung an die Verfahrensbeteiligten angeordnet und diese Verfügung unterschrieben hat.

Das in § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO formulierte Gebot, dass das „Urteil“ von den mitwirkenden Berufsrichtern zu unterschreiben ist, lässt es nicht zu, dass die den „Urteilstext“ abschließende Unterschrift durch eine an anderer Stelle der Akte befindliche Unterschrift des mitwirkenden „Richters“ ersetzt wird.

Durch die unter die Zustellverfügung gesetzte Unterschrift übernimmt die „Richterin“ nicht zweifelsfrei die Verantwortung für den Inhalt des in der Akte befindlichen, an der vorgesehenen Stelle aber nicht von ihr unterschriebenen „Urteils“.“

BGH, Beschl. v. 01.04.2010 – 3 StR 30/10 – BeckRS 2010, 10345:

Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben.

Jetzt gibt ´s allerdings einige „Problemchen“. Der sogenannte „Generalbundesanwalt“ faselte von Paragraphen der StPO (Strafprozessordnung).

Laut Bundesgesetzblatt 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht unter anderem allerdings folgendes neu geregelt:

Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung

Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.

Im § 5 des Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (EGStPO) war der räumliche Geltungsbereich der Strafprozessordnung genannt, der seit nunmehr dem 24.04.2006 aufgehoben ist.

Kurzum: Die Strafprozessordnung ist seitdem mangels Nennung eines räumlichen Geltungsbereiches ungültig. Somit existiert keine Rechtsgrundlage, um überhaupt einen Strafprozess führen zu dürfen.

Die Rechtsgrundlage ist aber nicht das Einzige, was fehlt. Es fehlt auch an hoheitsrechtlich befugten Richtern, da hierzulande kein einziger sogenannter „Richter“ ein Beamter mit hoheitsrechtlichen Befugnissen ist.

Das liegt schlicht daran, dass am achten Mai des Jahres 1945 sämtliche Beamtenverhältnisse erloschen sind (siehe 1 BVR 147/52, Leitsatz 2).

Auch besitzt im hiesigen Land kein einziger sogenannter „Richter“ eine Bestallungsurkunde – von einer Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9, ganz zu schweigen.

Das Führen von Zivilprozessen ist hierzulande rechtlich einwandfrei ebenfalls nicht möglich, da auch die Zivilprozessordnung unter Geltungsbereichmangel, sowie unter Richtern leidet, die keine hoheitsrechtlichen Befugnisse besitzen.

Siehe bezüglich Geltungsbereichmangel selbige Bereinigungsgesetze – in diesem Fall Artikel 49, Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung.

Das Ordnungwidrigkeitengesetz (OwiG) ist mangels Geltungsbreichnennung ebenfalls ungültig. Siehe Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

Eigentlich war das Ordnungwidrigkeitengesetz nie, also zu keinem Zeitpunkt gültig, da es aus dem Jahre 1968, also aus einer Zeit stammt, in der hierzulande schon lange keiner mehr hoheitsrechtliche Befugnisse besaß, um überhaupt Gesetze erlassen zu dürfen.

Die Schande: Noch immer wird der Schein und die Lüge aufrecht erhalten, dass es hierzulande ein einwandfreies Rechtssystem geben würde, obwohl ein solches erwiesen bereits seit mehr als 70 Jahren nicht existiert.

                                                                                                                                
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Geheimsache Geschäftsverteilungsplan

14. Juni 2017

 

 

Was seit geraumer Zeit auffällt, ist die Tatsache, dass es für Internetauftritte von sogenannten „Gerichten“ scheinbar keinerlei Regularien oder Normen gibt.

Da finden sich sogenannte „Amtsgerichte“ überwiegend in fast vollständiger Anonymität – sogenannte „Landgerichte“ ebenso.

Gesetzlichen Vorgaben nachzukommen, an welche sich alle anderen angeblich zu halten haben, ist bei sogenannten „Gerichten“ offenbar nicht angesagt.

Sogar die alteingesessene Lügenpresse (SZ) hat sich ausnahmsweise mal eines wichtigen Themas angenommen und das sogar, ohne den Bericht mit unsinnigen Begriffen wie „Reichsbürger“ vollzupflastern.

Das muss wohl daran liegen, dass dieses Mal ein „Rechtsanwalt“ aus München die Dinge auf den Punkt brachte.

Schwurgericht hat Urteile möglicherweise ohne rechtliche Grundlage gefällt

Der Geschäftsverteilungsplan ist, laut Gabler Wirtschaftslexikon, ein Plan zur übersichtlichen Erfassung und Darstellung geschäftlicher Arbeitsaufgaben im Unterschied zu Arbeitsplan und Organigramm.

Zweck ist eine persönliche sowie sachliche Tätigkeits- und Kompetenzabgrenzung, die klare Verantwortungsbereiche schafft und die betriebliche Zusammenarbeit fördert.

Kein gültiges Verfahren ohne gültigen Geschäftsverteilungsplan

Ein nicht ordnungsgemäßer Geschäftsverteilungsplan führt wegen Entzugs des gesetzlichen Richters zur Nichtigkeit des Verfahrens.

Der Zorn, von immer mehr Menschen des hiesigen Landes, schlägt offenbar mittlerweile eine Bresche.

Der Anwalt in München: „Ohne Geschäftsverteilungsplan gibt es keinen gesetzlich bestimmten Richter“.

Die Firma „Bundesgerichtshof“ (BGH) folgt der Auffassung: „Wo kein aktueller Geschäftsverteilungsplan vorliegt, kann auch nicht rechtskräftig Recht gesprochen werden.“

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Anm. d. Red.: Hierzulande kann aus mehreren Gründen sowieso nicht rechtskräftig Recht gesprochen werden, doch dazu kommen wir noch im weiteren Verlauf.

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Bei der Frage, ob dem rechtsuchenden Menschen der gesetzliche Richter entzogen wurde, hilft die Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan gem. § 21 e des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Wenn der Geschäftsverteilungsplan nicht oder nicht ordnungsgemäß erstellt wurde, bzw. ein anderer Richter, als im Geschäftsverteilungsplan aufgeführt, die Verhandlung geleitet oder jemand das Verfahren geführt hat, der gar kein Richter ist, ist das Verfahren wegen Entzug des gesetzlichen Richters nichtig.

Insofern ist bei berechtigtem Zweifel, ob ein gesetzlicher Richter im jeweiligen Verfahren vorhanden ist oder auch grundsätzlich bei Interesse an einem fairen Verfahren, die vorherige Einsicht in den aktuellen Geschäftsverteilungsplan nahezu Pflicht, bevor das Verfahren überhaupt begonnen hat (Stichwort: Prozessökonomie).

Wer zu Beispiel per beliebiger Internetsuchmaschine LG Heilbronn – Geschäftsverteilungsplan aufruft, wird bestenfalls darüber informiert, auf welchen gesetzlichen Grundlagen dieser beruht.

Über den Plan selbst schweigt sich „des Sängers Höflichkeit“ hingegen aus. Bedeutet: Den Geschäftsverteilungsplan, des sogenannten „LG Heilbronn“, sucht man auf der Internetseite desselben vergebens.

Was hingegen ähnlich zu finden ist: „Das Landgericht Heilbronn ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit…“

„Ordentliche Gerichtsbarkeit“. Allein das ist schon eine infame Lüge!

Unbequemes Recht ignorieren – bequemes Unrecht anwenden

Der Geschäftsverteilungsplan ist jedes Jahr neu zu erstellen und hat exakt anzugeben, welcher Richter für welche Sache als gesetzlicher Richter zuständig ist.

Nur wenn dies eindeutig festgelegt ist, kann in einem Prozess der „gesetzliche Richter“ überhaupt tätig werden, so es einen solchen denn hierzulande überhaupt geben würde, was allerdings von vornherein schon nicht der Fall ist.

Ein gesetzlicher Richter benötigt nämlich hoheitsrechtliche Befugnisse, sowie einen Beamtenausweis, eine Bestallungsurkunde und eine Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9.

Die sogenannten „Richter“ des hiesigen Landes besitzen jedoch absolut nichts davon und können daher ausnahmslos keine gesetzlichen Richter sein.

Da dies so ist, stammt jede Entscheidung nicht vom ‘gesetzlichen Richter’ und ist daher gesetzeswidrig und somit nichtig, sowie ungültig, sogar kriminell.

Es müsste eine Bringschuld der „Gerichte“ sein, die Eigenschaft als „gesetzlicher Richter“ vor jeder Verhandlung den Betroffenen offenzulegen, was logischerweise nie passiert, da es hierzulande keinen einzigen gesetzlichen Richter gibt.

Aus diesem Grunde möchte sich auch die sogenannte „Richterin“ im folgenden Video nicht legitimieren, weil sie das gar nicht rechts- und ordnungsgemäß kann:

 

 

Man kann nur immer wieder zu dem Schluss kommen, dass der Geschäftsverteilungsplan eine besondere Geheimsache ist, was einen nicht wundern muss.

Die „Gerichte“ sind seit Abschaffung des § 15 GVG keine Staatsgerichte mehr, sondern arbeiten auf privater Basis.

Daher auch die Bezeichnung GESCHÄFTSverteilungsplan und keineswegs zum Beispiel > Gesetzliche Spruchkörper für das Jahr xy < oder einfach > Verfahrenszuständigkeiten für das Jahr xy <.

Es gibt viele Möglichkeiten einen anderen Ausdruck, anstelle von Geschäftsverteilung zu finden, doch dann wäre der Ausdruck nicht zutreffend.

Wie sich mittlerweile mehr und mehr umherspricht, handelt es sich bei den sogenannten „Gerichten“ des hiesigen Landes nämlich nicht etwa um staatliche Gerichtsbarkeiten, sondern um Privatfirmen, die keinerlei hoheitsrechtliche Befugnisse besitzen.

Firmen können durchaus Geschäftsverteilungspläne haben – staatliche, ordentliche Gerichte, die auf Recht und Gesetz basieren, können hingegen keine Geschäftsverteilungspläne haben, da es sich bei solchen Gerichten nicht um Geschäfte, wie Lidl, Aldi und Ikea handelt, sondern um staatliche Institutionen.

Der aufgehobene § 15 GVG beweist jedoch, dass hierzulande seit mehr als 50 Jahren keine staatlichen Gerichte mehr existieren, sondern private Gerichtsfirmen mit geheimen Geschäftsverteilungsplänen.

 

 

Daher verstummen auch die verstandesbegabten Kritiker nicht, die nicht nur „steif und fest behaupten“, sondern beweisen können, dass sogenannte „Gerichte“ und sogenannte „Behörden“ längst privatisiert sind, denn sonst würde man diese nicht bei D&B Bisnode (UPIK) und in vielen anderen Firmendatenbanken (Manta, Hoppenstedt usw.) finden, wo sie alle ausnahmslos als > private companies < gelistet sind.

Auch verweisen wir auf die Veröffentlichung des „BVerG“ vom 25.07.2012 und ein Zitat aus dem Schreiben von Richter Heindl i.R.:

„Der Freistaat Bayern ist eine über die Jahrzehnte aufgebaute, durch organisierte Polit- und Staatskriminalität unterminierte kriminelle Organisation.

Wir haben es mit dem typischen Handeln der Polit- und Staatskriminalität zu tun, die ich in Übereinstimmung mit dem Volksmund „Justiz-Mafia“ nenne, und mit der für diese Justiz-Mafia typischen verbrecherischen Handlungsstrukturen“.

Der sogenannte „oberste Verfassungsrichter“, Andreas Voßkuhle, hat einen sogenannten „Beschluss“ vom 25. Juli 2012 – Verfahrensnummer 2 BvF 3/11 – 2 BvR2670/11 – 2 BvE 9/11 der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

Dort wurde festgestellt, dass alle Gesetze nichtig, und alle politisch, juristisch und behördlich handelnden Personen rechtswidrig in ihren Ämtern sind. Die Unzulässigkeiten reichen bis in das Jahr 1956 zurück.

All das (Beugehaft, Enteignung, Entrechtung, Mordanschläge, Vandalismus, Folter durch Amtsanmaßung und Amtsmissbrauch usw) sind erwiesene, sowie belegte Tatsachen.

Der Fall des Gustl Mollat ist dabei einer von vielen Fällen des täglich tausendfach angewendeten Unrechts, durch deutsche Justizschwerkriminelle, für welche der Begriff > Nachfolgenazis < überaus zutreffen ist, was das folgende Video- und Audiodokument akut untermauert:

 

                                                                                                                                
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