ALG I reicht nicht zum Leben

25. April 2012

 

 

Zehntausende sind betroffen – trotz Arbeitslosengeld auf Hartz IV angewiesen – das trifft rund 82.000 Jobsucher. Das Geld vom Arbeitsamt reicht nicht zum Leben.

Jeder zehnte Arbeitslose mit dem „normalen“ Arbeitslosengeld I kann davon nicht leben und ist zusätzlich auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

Den BA-Zahlen zufolge erhielten diese Aufstocker im Dezember 2011 im Schnitt 511,79 Euro. Weil sie damit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten konnten, bekamen sie im Schnitt noch zusätzlich 318,05 Euro Hartz-IV-Leistungen.

Im Durchschnitt erhalten Arbeitslose, die kürzer als ein Jahr ohne Job sind, 815,98 Euro Arbeitslosengeld I, was ebenfalls unter der Armutsgrenze liegt.

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer innerhalb der letzten zwei Jahre vor Verlust seines Arbeitsplatzes mindestens ein Jahr in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Es wird in der Regel zwölf Monate gezahlt. Wer länger ohne Arbeit ist, erhält dann Arbeitslosengeld II (das sogenannte Hartz IV).

Wer allerdings mit seinem Arbeitslosengeld I unter dem Existenzminimum bleibt, weil er etwa in seinem letzten Job nur sehr wenig verdient hatte, hat zusätzlich Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen.

Bei ständig steigenden Lebensunterhaltskosten wird sich die Zahl der sogenannten „Aufstocker“ in Zukunft wohl immer weiter erhöhen. Sowohl Alg I, als auch Alg II bedürfen einer grundsätzlichen Formeländerung und Neuberechnung, wenn davon künftig noch jemand über den Monat kommen soll.

Links- und Piratenpartei fordern entsprechende Änderungen in Richtung Menschenwürdigkeit schon länger, doch Kanzlerdarstellerin Merkel (CDU) und ihre Lobbyistenparteimitglieder im Bundestag sind die Belange von immer mehr in Armut lebenden Deutschen natürlich (wie immer) hinreichend egal.

Reichenpflege ist ja auch viel einträglicher, als Armenunterstützung. Arme haben schließlich nichts, womit sie die Politik bestechen können (sogenannte Parteispenden).

Werfen wir doch mal einen Blick auf den Kanzlereid nach Artikel 56 des Grundgesetzes der BRD:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jederman üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Dieser Eid kann doch wohl nur noch als „schlechter Scherz“ bezeichnet werden, denn der ist schon gebrochen, kurz nachdem er geleistet wurde.

Werfen wir darum auch gleich noch einen Blick auf das, was das Strafgesetzbuch bei einem Meineid vorsieht:

§ 154 StGb Meineid; Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Stellt sich die Frage: Warum läuft Angela Merkel eigentlich frei herum?

 

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