Arbeitsagentur wegen Unfähigkeit geschlossen

31. März 2016

 

Arbeitsagentur wegen Unfähigkeit geschlossen

 

An der Eingangstür zur Agentur für Arbeit in Teterow war am Dienstag der Türknauf mit einer Kette umwickelt.

Außerdem fanden sich an der Tür zwei A4-Blätter mit der Aufschrift: „Aufgrund von Unfähigkeit unserer Mitarbeiter ist das Amt vorübergehend geschlossen“.

Die A4-Blätter stammten natürlich nicht von der Firma Arbeitsagentur, denn dann wäre man ja ausnahmsweise mal ehrlich gewesen.

Wer sie an der Tür angebracht hatte, versucht jetzt hoheitsrechtlich unbefugterweise die Firma „Polizei“ herauszubekommen, denn die ermittelt jetzt allen Ernstes wegen „übler Nachrede“.

Hier noch mal der Text: „Aufgrund von Unfähigkeit unserer Mitarbeiter ist das Amt vorübergehend geschlossen“.

Komisch. Wir können da irgendwie gar keine üble Nachrede feststellen. Falsch ist lediglich, dass es sich nicht um ein Amt, sondern um eine Firma handelt, die gar nicht vorübergehend geschlossen war.

Schauen wir doch mal, was das Strafgesetzbuch dazu so auswirft:

§ 186
Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Seltsames Gesetz, denn das beißt sich irgendwie mit den Grundrechten. In Art. 10 (1) der EMRK steht geschrieben: Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Noch mal zurück zu § 186 des Strafgesetzbuches: …wird… mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ah ja. Und wer soll einen bestrafen? Ein Scheinrichter etwa, der ohne Tätigkeitsgenehmigung der alliierten Militärregierung, ohne Beamtenausweis, ohne Bestallungsurkunde, ohne Gerichtsverfassungsgesetz, ohne rechtskonformen Geschäftsverteilungsplan, ohne Zivilprozessordnung und ohne Strafprozessordnung bei der Firma Scheinamtsscheingericht seinem justizkriminellen Job nachgeht!?

Gelächter hoch 10!

                                                                                                                                
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