Aussetzung der Wehrpflicht! Naht nun tatsächlich das Ende einer der ungerechtesten Freiheits- und Einkommensberaubungen, seit bestehen der Bundesrepublik?!

24. August 2010

 

Enteignung von Einkommen und Freiheit via Gesetz!
Doch dieses Gesetz galt und gilt bei weitem nicht für alle! 

Berlin (dpa) – Die Bundeswehr steht vor dem tiefgreifendsten Umbruch in ihrer 55-jährigen Geschichte. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht aussetzen und die Streitkräfte um ein Drittel verkleinern.

Nach der Reform werde die Bundeswehr zwar kleiner sein als heute, allerdings auch einsatzfähiger, sagte er am Montag in Berlin. Nach Guttenbergs Vorstellungen soll die Truppe in den nächsten Jahren von 252 000 auf bis zu 163 500 Soldaten verkleinert werden. Es soll aber einen Spielraum nach oben geben. Bis zu 180 000 Soldaten sind nach Auffassung des Ministers unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung möglich. Allerdings würde das auch teurer werden.

Guttenberg stellte seine Pläne am Montag den Koalitionsfraktionen vor, nachdem er am Wochenende Kanzlerin Angela Merkel informiert hatte. Die CDU-Chefin will sich zwar noch nicht auf ein Modell festlegen, zeigt sich aber offen für ein Aussetzen der Wehrpflicht. Gleichzeitig bringen sich in der Union die Befürworter des Pflichtdienstes an der Waffe in Stellung. Mit der von Guttenberg für Mitte 2011 geplanten Aussetzung würde auch der Zivildienst wegfallen. Die Wohlfahrtsverbände haben massive Bedenken angemeldet.

Guttenberg präsentierte den Koalitionsexperten fünf Modelle, machte aber seine Präferenz klar. Nach seinem Willen soll die Wehrpflicht zwar im Grundgesetz verankert bleiben, junge Leute sollen aber nicht mehr gegen ihren Willen eingezogen werden. Der Minister will einen freiwilligen «Schnupper-Wehrdienst» mit einer Länge von 12 bis 23 Monaten anbieten, der vor allem dazu dienen soll, Nachwuchs für die Berufsarmee zu rekrutieren. Auch Frauen sollen sich freiwillig melden können. Das Ministerium geht in der Modellrechnung von 7500 Freiwilligen sowie 156 000 Berufs- und Zeitsoldaten aus.

Guttenberg betonte, dass Sparziele bei der Reform nicht im Vordergrund stünden. «Es wird keine Bundeswehr nach Kassenlage geben, sondern eine, die die sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Herausforderungen bewältigen kann.» Allerdings seien auch mit dem von ihm vorgestellten Modell «ganz erhebliche Entlastungen zu schaffen».

Eine Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz lehnt Guttenberg ab. Er begründete das damit, dass man die Entwicklung der Sicherheitslage nicht absehen könne und deswegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht möglich bleiben müsse. «Ich wundere mich immer wieder über den einen oder anderen Schlaumeier, der weiß, wie in 20 Jahren die Welt aussieht», sagte der Minister.

Anm.d.Red.: Was für ein „hübsches“ Thema. Die „gute“ alte Wehrpflicht! Dieses Thema ist wieder einmal „Wasser auf die Mühlen“ von News Top-Aktuell, welche jegliche Ungerechtigkeiten und Volksverdummung genüsslich zermahlen und so die ungeschminkten Tatsachen und Fakten zu Tage fördern.

„Lieber“ Herr von und zu Guttenberg,

ohne „schlaumeierisch“ wirken zu wollen… aber
wenn die Wehr- und Zivildienstpflicht nun gänzlich „ausgesetzt“ wird oder ausgesetzt werden soll (nebenbei: zur Wehr- oder Zivildienstpflichtleistung wurde ja sowieso schon lange nur noch jeder zweite oder dritte X-beliebige herangezogen), wie gedenkt man eigentlich all die abermillionen Menschen angemessen zu entschädigen, die über Jahrzehnte zu Wehr- und Zivildienst unter Zwang herangezogen wurden!???

Haben all diese multimillionen Menschen dann „einfach mal schlicht Pech gehabt“, dass sie aus ihrem geregelten Berufsleben herausgerissen und somit ihrer persönlichen Entfaltung, ihrer Freiheit, ihres Einkommens und ihrer Zeit beraubt wurden, weil sie Wehr- oder Zivildienste abzuleisten hatten!?

Widerum andere männliche Mitglieder der Gesellschaft wurden schlicht nicht eingezogen, obwohl sie hätten eingezogen werden können, wodurch diesem Personenkreis (gegenüber ihren pflichten-nachkommenden Zeitgenossen) der erhebliche Vorteil zuteil wurde, dass diese Personen in ihren Berufen, wie bisher weiterarbeiten, vernünftiges Geld verdienen konnten und eben nicht – durch Staatszwang – in ihrer persönlichen Freiheit und Entfaltung beschnitten wurden!

In welchem Verhältnis das zueinander steht, darüber verliert „ihro Gnaden von und zu Guttenberg“ selbstverständlich kein einziges Wort, wie auch kein einziger seiner Vorgänger, jemals auch nur ein einziges Wort darüber verlor!

 

Einfaches Rechenbeispiel:

Man nehme einen jungen Mann, der ein jährliches Nettoeinkommen von nicht unüblichen 12.000 Euro verzeichnet (rund 24.000 damalige D-Mark) oder verzeichnete. Dieser wurde oder wird nun gezwungen, seinen wehr- bzw. zivildienstlichen Pflichten nachzukommen. Der dadurch entstehende Einkommensschaden belief und beläuft sich, je nach Länge der abzuleistenden Wehr- oder Zivildienstpflichten, im Durchschnitt auf ca. 90 Prozent des im zivilleben erzielten Einkommen. Dass dieser durchschnittliche Prozentsatz des Einkommensverlustes mit der Höhe des zuvor erzielten Einkommens proportional ansteigt, dürfte nicht nur Herrn von und zu Guttenberg bekannt sein. Von erheblichen Einschränkungen der persönlichen Freiheit und Entfaltung ganz zu schweigen.

Und nun noch einmal die Frage:

Wie gedenkt man all die Menschen, die aufgrund der Wehr- und Zivildienstpflicht erhebliche Einbuße und Einschnitte hinzunehmen hatten, eigentlich angemessen zu entschädigen!???

Oder gibt es in diesem Land etwa zweierlei Recht und Moral!?!!

Nach dem Motto: „Der Eine musste oder muss „zum Bund“ und „hat eben Pech gehabt“, wenn er erhebliche Einkommensverluste und sonstige Einschnitte hinnehmen musste oder muss – und der andere musste oder muss nicht zum Bund (obwohl er tauglich war/ist) und „hat eben Glück gehabt“… – oder wie soll hier die abenteuerliche Begründung lauten, um sich vor Entschädigungszahlungen gegenüber multimillionen Menschen drücken zu können, die ihren Wehr- bzw. Zivildienstpflichten zwangsweise nachkommen mussten!???

Können Sie das mal beantworten, Herr „von und zu“?!

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