Das Märchen von der „deutschen heilen Welt“

28. November 2011

 

 

Die Bundesregierung verkauft Deutschland in der Krise als „Hort der Stabilität“ und die Finanzmärkte glauben das scheinbar sogar. Doch in Wahrheit stehen wir nicht besser als andere Länder da.

Die deutschen Finanzpolitik! Sie wird von Regierung und Wirtschaft stets „als solide und als Vorbild für alle südeuropäischen Schluderländer“ verkauft. Doch die Fakten sehen ganz anders aus.

Seit „Ausbruch der Euro-Krise im Frühjahr 2010“ heißt das Mantra von Kanzlerdarstellerin Merkel: „Wenn nur alle so toll sparen würden wie die Deutschen, gäbe es keine Probleme“.

Wer allerdings auch nur ein bisschen genauer hinschaut, der merkt natürlich, dass Deutschland nicht der Sparmusterknabe ist, der er vorgibt zu sein.

Spanien hat weniger Schulden als Deutschland!

Die EU-Kommission rechnet für Deutschland 2011 mit einer Schuldenquote von 81,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist deutlich mehr als die 60 Prozent, die der europäische Stabilitätspakt als Schuldenobergrenze vorgibt – jener Pakt also, den die Bundesregierung den südeuropäischen Staaten regelmäßig um die Ohren haut – und den sie am liebsten noch verschärfen will. Wer anderen harte Regeln vorgeben will, der täte gut daran, sich erst mal selbst daran zu halten.

Das Krisenland Spanien zum Beispiel ist mit einer Schuldenquote von 69,6 Prozent deutlich näher dran, den Stabilitätspakt einzuhalten als Deutschland.

Auch die Niederländer (64,2 Prozent) oder die Finnen (49,1 Prozent) dürften wohl ein deutliches größeres Recht haben als „europäische Zuchtmeister“ aufzutreten als die deutsche Regierung.

Deutschland spart nicht. Die Ausgaben im Bundeshaushalt sind zuletzt sogar gestiegen und werden laut Finanzplanung in den kommenden Jahren bei etwa gut 300 Milliarden Euro liegen. Daran hat das Sparpaket, das im vergangenen Herbst mit großer Schulterklopferei verabschiedet wurde, ebenso wenig geändert wie die sogenannte „Schuldenbremse“, mit der die deutsche Regierung so gerne in Europa hausieren gehen.

Deutschland hat die Rezession 2009 nur deshalb vermeintlich „glimpflich“ überstanden, weil die damalige Große Koalition Milliarden auf Kosten der Steuerzahler in die Hand nahm, um mit Kurzarbeit und Konjunkturprogrammen den Nachfrageeinbruch abzufedern.

Die aktuelle Regierung macht sich mit ihren überheblichen Lobgesängen auf die angeblich ach so „deutsche Staatsdisziplin“ in Europa höchstens lächerlich. In Griechenland, Spanien oder Italien – wo die Deutschen für ihre Tugenden zumindest einst geschätzt wurden – werden sie nun vor allem als arrogante Zuchtmeister wahrgenommen, die den Menschen auf dem Rest des Kontinents erklären wollen, wie sie zu leben und zu arbeiten haben.

In der Zwischenzeit macht sich der Bundesfinanzminister große Sorgen um die Realwirtschaft. Schäuble (CDU) warnt vor einer Ausweitung der europäischen Schuldenkrise, obwohl er kurz zuvor noch selbst einen 1000 Milliarden Euro Hebel zur Schuldenausweitung vorgeschlagen und durchgesetzt hat! Offenbar scheint es immer mehr in Mode zu kommen, das Gegenteil von dem zu sagen, was man am Tag zuvor noch gemacht hat.

Ausdrücklich lobte der Finanzminister die Rolle der Versicherungswirtschaft, obwohl dort die selben Trickbetrüger wie in den Banken sitzen.

Unter Europas Banken wächst nun übrigens die Angst, bald nicht mehr an frisches Geld heranzukommen, wie das „Wall Street Journal“ berichtet.

Seit dem Höhepunkt der Finanzkrise im Herbst 2008, die bis zum heutigen Tage andauert, versorgt die EZB die Banken mit unbegrenzter Liquidität auf Kosten der Steuerzahler.

Allerdings müssen die Institute dafür Wertpapiere als Sicherheiten hinterlegen. Das ist ungefähr das selbe, als ob sich eine Privatperson 1000 Euro ausleiht und dem Verleiher ein „Löschblatt“ aus einem Schulheft mit der Auschrift „1000 Euro“ als „Sicherheit“ hinterlässt.

Laut dem Bericht werden diese „Löschblätter“ nun aber bei einigen Banken knapp. Deshalb wollten sie nun neue Möglichkeiten schaffen, an das Geld der EZB, sprich des Steuerzahlers heran zu kommen.

Anm.d.Red: An den Demonstrationen gegen Banken und die soziale Ungerechtigkeit nehmen noch viel zu wenige Menschen teil. Normalerweise müsste das ganze Land auf den Beinen und auf den Straßen sein!

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