Diese deutschen Politker treten Menschenrechte und Grundgesetz mit Füßen!

27. April 2012

 

 

 

Am 26.04. hat der Bundestag über den Antrag der Linksfraktion auf Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen abgestimmt. Hören Sie nun eine Rede von Katja Kipping (Die Linke) im Deutschen Bundestag.

 

 

 

Am 9. Februar des Jahres 2010 fällte das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil, aus welchem wir auszugsweise zitieren:

  • Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

 

  • Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden.

 

Dieses Grundsatzurteil wird von der Bundesregierung seit nunmehr über einem Jahr komplett ignoriert! 

Nun haben wir es endlich sogar schriftlich, welche Politiker die Menschenrechte und das Grundgesetz mit Füßen treten. Diese Politiker sind dafür, dass auch weiterhin Sanktionen angewendet werden, die gegen Menschenrechte und das Grundgesetz verstoßen:

Diese deutschen Politiker treten Menschenrechte und Grundgesetz mit Füßen

Dass Politiker der CDU und der Mövenpickpartei (FDP) sowohl Menschenrechte, als auch das Grundgesetz am liebsten abschaffen würden, ist nicht überraschend.

Das Interessante an dieser Liste ist, dass die angeblich „ach so soziale Partei Deutschlands“, die SPD, sich ebenfalls auf dieser Liste einfindet. Damit ist bewiesen, dass die SPD das Wort „SOZIAL“ nur in ihrem Parteinamen trägt, mit Sozial in Tatsache aber nicht das Geringste zu tun hat.

Hier nun die Liste derer, die Menschenrechten und dem Grundrecht wieder zu Gültigkeit verhelfen wollten:

Diese deutschen Politiker haben sich für die Abschaffung grundgesetzwidriger Hartz IV-Sanktionen ausgesprochen

 

Die Heuchler

Obwohl die Grünen selbst zumindest eine „zeitlich begrenzte Aussetzung sowie Einschränkung der Sanktionen für Sozialhilfe/ALG II-Bezieher“ beantragt hatten, sind auf der Liste der Befürworter der Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen erstaunlich wenig Grüne zu finden. Eigentlich nur ein einziger: Christian Ströbele.

Außer Ströbele sind also auch die Grünen nicht für die Umsetzung von Menschenrechten und des Grundgesetzes zu begeistern.

Eine leider erfolglose, jedoch überaus aufschlussreiche Abstimmung!

Wie wir bereits berichteten, steht die Linkspartei mit ihrer Forderung zur Umsetzung der Menschenwürde und der Grundgesetze nicht allein da.

Richter an Sozialgerichten befinden die Hartz IV-Sätze für verfassungswidrig. Eine Klageschrift zum Bundesverfassungsgericht ist bereits unterwegs. Den diebezüglichen Artikel finden Sie hier:

Richter erklären Hartz-IV-Regelsatz für verfassungswidrig

Die Frage ist:

Haben wir in Deutschland nun ein gültiges Grundgesetz, oder haben wir das nicht?!

Gilt das Grundgesetz uneingeschränkt für jeden deutschen Bürger – oder tut es das nicht?!

Es wird zu klären sein, ob die aktuellen Hartz IV-Sätze ausreichen, um der Menschenwürde zu genügen. Zeit wäre es auch, eine Klage gegen Sanktionen auf den Weg zu bringen.

Wenn nämlich ein „JobCenter“ die Hartz IV-Bezüge sanktionieren, ja sogar bis auf null kürzen kann, dann verstößt das eindeutig gegen die Menschenrechte, sowie gegen das Grundgesetz Deutschlands.

Ein Hartz IV-Empfänger bekommt nämlich nur das Existenzminimum, welches auch nach Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes, jedem Deutschen zuzugestehen ist.

Bekäme ein Hartz IV-Empfänger das Existenzminimum + 200 Euro „für Kaugummi“, so wäre es ja sogar verfassungskonform, den Betrag von 200 Euro zu kürzen. Dem ist aber nicht so. Zumindest ist uns noch niemals bekannt geworden, dass es so etwas wie das hier gibt:

 

 

Hierzulande bekommt ein Hartz IV-Empfänger exakt das Existenzminimum und nicht einen Cent mehr, was jede Kürzung (Sanktion) eindeutig zu einem verfassungswidrigen Handeln werden lässt.

 

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