Klagewelle gegen ESM

2. Juli 2012

 

 

Der ESM- Irrsinn wird durch eine Klagewelle vorerst ausgebremst. Am Wochenende gingen sechs Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den ESM beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Bundestag und Bundesrat hatten beide Instrumente am Freitag mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Bis zur Eilprüfung der Grundgesetz-Hüter liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Das kann nach Einschätzung von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi drei Wochen dauern.

Klagen wurden unter anderem von der Linksfraktion, vom CSU-Politiker Peter Gauweiler und von dem Verein «Mehr Demokratie» eingereicht. Dieser Klage haben sich rund 12 000 Bürger angeschlossen, auch der Bund der Steuerzahler.

Große Sorgen macht sich auch Finanzexperte Dirk Müller (siehe Video-Clip).

 

 

Update: Dirk Müller zum unfassbaren ESM und zum LIBOR-Skandal

 

 

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt bereits am 10. Juli über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit.

Die Gegner sehen die Milliardenrisiken des ESM und die Sparzwänge des Fiskalpakts als verfassungswidrige Eingriffe in nationales Haushaltsrecht. Die Entscheidung über Milliardensummen werde einer demokratisch nicht legitimierten Organisation übertragen, der Bundestag ausgehebelt.

Linke-Fraktionschef Gysi kritisierte, der Steuerzahler solle schon wieder die Banken retten.

Außerdem warf er Merkel Verfassungsbruch vor. «Der Weg, der gegenwärtig beschritten wird, ist der eines Sozial- und Demokratieabbaus», sagte er in Berlin.

 

 

Auch in Deutschland könnten durch die Sparfesseln des Fiskalpaktes Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden. Wenn die Regierung beides durchsetzen wolle, müsse es eine Volksabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes geben.

«Man kann nicht mit dem Grundgesetz so spielen, wie es derzeit geschieht», kritisierte Gysi. Der ESM soll kriselnde Euro-Staaten unterstützen. Deutschland haftet hier mit 190 Milliarden Euro.

«Es darf nicht mehr sein, dass deutsche Steuerzahler mit ihrem Geld für Managementfehler europäischer Banken haften.»

Kläger Gauweiler kritisierte hingegen, beide Maßnahmen würden «in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen».

Däubler-Gmelin sagte, Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages würden unwiederbringlich nach Brüssel abgegeben. Dadurch würde das Wahlrecht der Bürger zunehmend entwertet.

Der Prozessbevollmächtigte der Linken kritisierte, der ESM sei unbefristet, unkündbar und unwiderruflich, zudem fehle ihm eine demokratische Kontrolle. «Das hat den Charakter einer Ewigkeitsregelung.»

 

 

Bei den drei ESM-Abstimmungen im Bundestag verfehlte die schwarz-gelbe Koalition am Freitag jedes Mal die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen.

«Angela Merkel hat schlicht keine eigene Mehrheit mehr für ihren Kurs», sagte dazu SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. «Wir erleben den Anfang vom Ende der Ära Merkel.»

Noch am 28. Juni berichteten wir, dass sich Merkel gegen den Verzicht der deutschen Souveränität stemme und es schien, dass sie ausnahmsweise mal etwas richtig machen würde. Nur einen Tag später ist Kanzlerdarstellerin Merkel plötzlich für den ESM.

Das Wort dieser Person ist offenkundig mittlerweile bereits nach weniger als 2 Tagen wertlos.

 

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