Merkel: 10 bis 15 Jahre längere AKW-Laufzeit

29. August 2010

Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für 10 bis 15 Jahre längere Atomlaufzeiten ausgesprochen. «Fachlich 10 bis 15 Jahre ist vernünftig», sagte Merkel am Sonntag in der ARD nach Vorlage des neuen Gutachtens zu den Energieszenarien.

Mövenpickpartei-Chef Guido Westerwelle sprach sich ebenfalls für diesen Zeitraum aus: «In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen 10 und 15 Jahren und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden», sagte er dem ZDF. Das würde bedeuten, das es bis mindestens 2035 Strom aus deutschen Atomkraftwerken geben wird. Umweltschützer und SPD reagieren empört.

Unklar bleibt, ob eine solche Laufzeitverlängerung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr und will deshalb die Länderkammer umgehen. Innen- und Justizministerium argumentieren, dass in einem solchen Fall nur eine moderate Laufzeitverlängerung möglich sei. Im Raum stehen dabei Zahlen zwischen knapp drei und zehn Jahren. Merkel betonte, sie werde darauf achten, dass die Regierungsentscheidung «rechtlich belastbar ist». Mehrere Landesregierungen haben bereits Klagen angekündigt.