Atomausstieg: Union, FDP, SPD und Grüne beschließen irrwitzige Restlaufzeiten mit Rückfahrkarte

1. Juli 2011

 

 

Am Donnerstag den 30.06.2011 wurde im Deutschen Bundestag ein mehr halbherziger Atomausstieg beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 513 Abgeordnete für den Atomausstieg bis 2022. 79 Abgeordnete stimmten dagegen,  8 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Damit bleiben 8 AKW endgültig vom Netz. Die restlichen Meiler werden schrittweise bis 2022 stillgelegt, so nichts dazwischen kommt.

Was kann dazwischen kommen?

Schon in den nächsten Jahren (wenn alles wieder einigermaßen vergessen ist) kann das Szenario eintreten, dass Atomkraft erneut als „Brückentechnologie“ gefeiert und wieder Laufzeitverlängerungen beschlossen werden.

Warum ist das möglich?

Dies ist darum möglich, weil sich CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne geschlossen dagegen verweigert haben, ein Verbot der Nutzung von Atomkraft in das Grundgesetz aufzunehmen. Dieser Antrag wurde von der Linksfraktion eingebracht, um einen Wiedereinstieg in die Atomkraft endgültig unmöglich zu machen.

Die Linke stimmte im Weiteren geschlossen gegen den Atomausstieg im Jahre 2022, weil dieser laut wissenschaftlicher Studien bereits im Jahre 2014 möglich wäre.

 

 

Im Weiteren warfen sich CDU/FDP und SPD/Grüne gegenseitig vor, auf ganzer Linie versagt zu haben, obwohl alle vier Fraktionen schon immer auf ganzer Linie versagt haben.

Doch der Reihe nach.

Als SPD und Grüne regierten, wurde exakt der gleiche halbherzige Atomausstieg beschlossen, der am gestrigen Tage beschlossen wurde.

Anschließend regierte CDU und SPD, welche an diesem Beschluss festhielten.

Darauf folgte das aktuelle Regierungsbündnis aus CDU und FDP. Diese nun schwarz-gelbe Regierung beschloss im vergangenen Jahr Laufzeitverlängerungen von weiteren 14 Jahren zum Wohle der Stromkonzerne, welche durch diesen Beschluss, weitere und erheblich höhere Milliardengewinne verzeichnet hätten.

Dann kam Fukushima!

„Urplötzlich“ wurde in Frage gestellt, was vorher als totsicher galt.

Was galt als totsicher?

Unsere Atomkraftwerke! Diese wurden laut Bundesregierung im Jahre 2010 sogenannten „Stresstests“ unterzogen, welche mit dem Wort selbst, ohnehin nichts zu tun haben, da diese sogenannten „Stresstests“ grundsätzlich von vorn herein so ausgelegt werden, dass diese ohne Probleme bestanden werden können. Selbst dann, wenn die Sachstände noch so marode sind.

Übrigens (mal unter uns):

Man nennt das nur darum „Stresstest“, um der Bevölkerung das Gefühl zu geben, dass hier irgendetwas ernsthaft geprüft und sachgemäß beurteilt würde, was in Tatsache selbstverständlich nicht ansatzweise der Fall ist.

Aus diesem Grunde bestanden natürlich sämtliche deutschen Atomkraftwerke diesen vermeintlichen „Stresstest“, obwohl in manchen Kraftwerken uralte Technologien aus den 70er Jahren vor sich hin ächzen. Damit sie, liebe Leserinnen und Leser, noch einmal einen Eindruck von einer 70er Jahre-Technologie bekommen, möchten wir ihnen eine solche noch einmal zeigen:

 

 

Nicht zu glauben aber wahr: Mit einer vergleichsweise solchen Technologie kann man heute sogenannte „Stresstests“ bei sicherheitsrelevanten Fragen bezüglich der Atomkraft bestehen. Dass kein einziges deutsches Atomkraftwerk dem Absturz einer Verkehrsmaschine stand halten kann, sei dabei nur nebenbei erwähnt. 

Im Endergebnis führten die Vorkommnisse Fukushimas dazu, dass die Beschlüsse der damaligen Regierung aus SPD und Grünen, nun wieder in Kraft gesetzt wurden.

CDU und FDP stellen sich allerdings heute hin und tun so, als ob sie den Atomausstieg erfunden hätten. Doch wie dem auch immer sei: Der Atomausstieg ist auch dieses mal wieder kein wirklicher, weil kein endgültiger.

Die Linksfraktion beantragte wie gewöhnlich als einzig verstandesbegabte Partei des Deutschen Bundestages, diesen Ausstieg doch bitte per Grundgesetzänderung so zu manifestieren, dass eine Rückkehr zur Atomkraft ein für alle mal ausgeschlossen ist.

Dieser Antrag wurde natürlich sowohl von CDU und FDP, als auch von SPD und Grünen, geschlossen abgelehnt.

Anm.d.Red.: Renate Künast (Die Grünen) bedankte sich in ihrer gestrigen Bundestagsrede überschwänglich bei all jenen, die mehr als 30 Jahre für den Atomausstieg gekämpft haben – schlug den Belobigten allerdings auch gleich wieder in´s Gesicht, in dem sie gegen die von der Linksfraktion beantragten Grundgesetzänderung stimmte. Frau Künast und die Grünen stehen somit für nichts anderes, als für einen Atomausstieg mit Rückfahrkarte.

Doch Frau Künast ist ja nicht die einzige, die dies so wünscht. Alle anderen Parteien wollen ebenfalls diese Rückfahrkarte. Alle,… außer die Linke, welche offenkundig die einzige Partei im Deutschen Bundestag ist, die verstandesbegabte Wege vorschlägt und am laufenden Band über Realitäten aufklärt.

Der gemeine Bürger lässt sich aber leider lieber auch weiterhin von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen nach Strich und Faden vera…., statt selber zu denken.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit: News Top-Aktuell.

 

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