IP-Adressen-Ausdruck kein Beweis für Urheberrechtsverletzung

14. November 2009

 

Ein einfacher Papierausdruck von IP-Adressen aus einer Tauschbörse genügt nicht, um zu beweisen, dass von einem bestimmten Internetzugang aus eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Abmahnung_IP-Adressen-Ausdruck kein Beweis für Urheberrechtsverletzung 

Es war eine von vielen ungezählten Abmahnungen, mit denen die Musikindustrie noch immer gegen Tauschbörsennutzer vorgeht.

 
Die für Unternehmen der Medienwirtschaft in Fällen von Urheberrechtsverletzungen ermittelnde Firma Digiprotect stellte die IP-Adresse fest, unter der das Musikstück „Hard To Say I’m Sorry 2k9“ in einer Tauschbörse zu finden war. Ein Anwalt beschaffte sich im Auftrag des Labels „Kontor Records“ vom Internetprovider die zugehörigen Verbindungsdaten der mutmaßlichen Anschlussinhaberin. Ihr schickte der Anwalt eine strafbewehrte Abmahnung ins Haus. Statt die Abmahnung zu unterzeichnen und die geforderte Gebühr zu zahlen, weigerte sich die Anschlussinhaberin und bestritt alle Vorwürfe.

Der Fall ging vor Gericht. Der Anwalt von Kontor Records legte als Anscheinsbeweis für die vom Anschlussinhaber begangene Urheberrechtsverletzung einen Ausdruck mit IP-Adressen und Zeitpunkten aus der Tauschbörse vor. Das Landgericht Frankfurt am Main erließ daraufhin eine einstweilige Anordnung gegen die Anschlussinhaberin und untersagte ihr bei Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro, das Musikstück „Hard To Say I’m Sorry 2k9“ der Gruppe Aquagen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Gegen die einstweilige Verfügung legte die Beschuldigte Widerspruch ein und erklärte eidesstattlich, dass weder sie noch ihr Lebensgefährte zu den genannten Zeitpunkten den Computer genutzt hätten.

Der Widerspruch war erfolgreich. Das LG Frankfurt entschied, dass die von den Klägern vorgelegten Beweise – die Ausdrucke aus der Tauschbörse – nicht ausreichend seien, damit „die Zuordnung der festgestellten IP-Adressen zu der in Anspruch genommenen Antragsgegnerin lückenlos nachvollzogen werden kann“. Die vom Kläger-Anwalt vorgelegte „Auflistung, deren Aussteller nicht erkennbar ist“, sei kein ausreichender Beweis für die Vorwürfe. Der Kläger hätte dazu schon eine eidesstattliche Versicherung des Providers vorlegen müssen, „was nicht der Fall war“.

Das Gericht stufte die eidesstattliche Versicherung der Beklagten als gewichtiger ein und wies die Klage des Labels ab: „Denn der Antragstellerin ist es nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass die vorliegenden Rechtsverletzungen tatsächlich von dem Anschluss der Antragsgegnerin begangen worden sind.“ (Az. 2-18 O 162/09).

———
(Anm.d.Red.:
 
„Liebe Musikindustrie“,
es haben sich vor geraumer Zeit – also lange vor euch – bereits ganz andere Leute daran versucht, „den Buchdruck wieder abgeschafft zu bekommen“. Jedoch blieben auch deren Versuche ohne Erfolg. Man freunde sich daher besser mit dem Gedanken an, dass die Zeiten des überteuerten Tonträgerverkaufes unweigerlich vorbei sind. Statt Zeit und Geld darauf zu verwenden, mit unsinnigen Abmahnungen und Gerichtsverfahren gegen Einzelpersonen „zu Felde zu ziehen“, sollte die dementsprechende Zeit und Energie besser in sinnvolle- sowie sachgerechte Unternehmungen investiert werden. Sollten euch – „liebe Musikvermarkter und Labelinhaber“ – keine diesbezüglichen „zündenden Ideen“ in den Sinn kommen, dann fragt doch einfach mal die Kreativisten, von welchen ihr Jahrzehntelang „wie die Made im Speck“ gelebt habt.
——–
Einen äußerst interessanten Kommentar zum Thema gibt auch dieser gute Mann hier ab, welcher sich in dieser Materie wohl wie kein Zweiter auskennen dürfte:
——-
(Newstopaktuell.wordpress.com distanziert sich ausdrücklich von der in diesem Video eingebundenen- parteibezüglichen Werbung.)
———
Was uns der gute Dieter hier eigentlich sagen will, ist das Folgende:  „die Zeiten, wo du „10 Minuten“ in´s Studio gegangen bist – einen „Hit“ aufgenommen hast – und dich dann 2 Jahre oder länger auf´s Sofa legen konntest, sind vorbei. Wenn du heute als Künstler Geld verdienen willst, dann hast du exakt das gleiche zu tun wie jeder andere auch, der Geld verdienen will. Namentlich: hart arbeiten – und zwar indem du deinen Arsch vom Sofa hochkriegst und dich auf die Bühne stellst“ – und das ist auch gut und richtig so.“
——–
Ein weiteres, ähnlich gelagertes  Thema, ist die Abmahnung im Online-Handel – hier im Besonderen der Handel über ebay. Am Schluß des Videos kommt es sogar zu expliziten, begründeten Ratschlägen folgenden Wortlautes:
 
„Finger weg von ebay! Verkaufen sie nichts über ebay!“.
———
Hier geht´s zum Video:
http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/3094180?pageId=487872&moduleId=432744&categoryId=&goto=1&show=
 
 
 
Post to Twitter
https://newstopaktuell.wordpress.com/

NEWS TOP-AKTUELL

Aktuelle Nachrichten, Schlagzeilen, „braking news“ und Eilmeldungen aus aller Welt. AKTUELL, „TRENDY & HIPP“

%d Bloggern gefällt das: