FDP = Wahllügner

21. Oktober 2009

 

Prägen Sie sich dieses Gesicht gut ein!
„Brennen“ Sie sich dieses Konterfrei unvergänglich in Ihr Hirn:

 

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So sehen Wahllügner aus: Guido Westerwelle.


Noch vor Kurzem holte Patrick Döring – seines Zeichens, ebenfalls „Abgeordneter“ der „Steuersenkungspartei“ FDP – die PKW-Maut wieder aus der Schublade. Jetzt beschließt man – gemeinsam mit der CDU – die Beiträge der Pflegeversicherung zu erhöhen.

„Arbeitnehmer werden für die Pflegeversicherung künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Union und FDP planen zusätzliche Pflichtbeiträge für Erwerbstätige und Rentner, um einen Kapitalstock aufzubauen.“ verlautete aus Unionskreisen. Auf diese Weise soll die Versorgung der künftig rasch steigenden Zahl von Pflegebedürftigen gesichert werden.

Die Union will schon länger Beiträge einführen, die zu einer Kapitalbildung bei der Pflegeversicherung beitragen. Bereits in den Koalitionsvertrag mit der SPD von 2005 schrieb sie dieses Ziel. Es wurde nur nicht umgesetzt.

Während bisher die Einnahmen der Pflegeversicherung direkt in die Versorgung fließen und nur kleine Rücklagen bleiben (Umlageverfahren), würde in Zukunft systematisch eine Reserve für die Zeit ab etwa 2027 aufgebaut. Zu diesem Zeitpunkt werden viele zusätzliche Pflegefälle erwartet, weil die geburtenstarken Jahrgänge alt werden.

In den Kapitalstock einzahlen müssen aller Voraussicht nach ausschließlich die Versicherten.

Zur Begründung heißt es im Papier der zuständigen Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP, die derzeitige Pflegeversicherung könne auf Dauer keine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten garantieren.

Diese „Veränderung in der Finanzierung“ eröffne Chancen, die Leistungen der Pflegeversicherung zu dynamisieren und Pflegebedürftigkeit neu zu definieren. Dabei geht es vor allem darum, den Betreuungsbedarf nicht nur bei körperlichen Gebrechen, sondern auch bei Demenz mit der Versicherung zu finanzieren.
Experten halten dies für notwendig, weil immer mehr Altersverwirrte und ihre Angehörigen Hilfe brauchen. Allerdings weitet sich der Kreis der Bedürftigen erheblich aus, was wiederum sehr viel kostet.

Mit der Reform der Pflegeversicherung vom 1. Juli 2008 war der Beitrag um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent gestiegen und auf 2,2 Prozent für Kinderlose. Langfristige finanzielle Sicherheit wurde aber nicht geschaffen. Der Planungszeitraum reichte aber sowieso nur bis 2014.

Natürlich trifft es wieder einmal mehr wie immer die pflichtversicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und Rentnerinnen und Rentner.
Unter der Einhaltung von Wahlversprechen hat sich der gemeine FDP-Wähler sicher etwas anderes vorgestellt.
Da ist es eigentlich nur eine Frage der Zeit, wann Westerwelle seinen „Versprechen“ nachkommt und gemeinsam mit der CDU, die Steuern senken wird.

Selbstredend wird es sich dabei ausschließlich um die Steuern für Unternehmen und Vermögen handeln!
Nicht etwa um die Steuerlast des „kleinen Mannes“!

Eilmeldung: Gesundheitsfond wird abgeschafft! Nach jüngsten Informationen hat sich die FDP wenigstens in Sachen Gesundheitsfond durchgesetzt, welcher laut Berichrestattung von n-tv, abgeschafft wird. Damit fällt zumindest die Praxisgebühr in Höhe von 10,- Euro pro Quartal weg.

 

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9. Juli 2009

 

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