Widerrechtlicher Rundfunkbeitrag verstößt angeblich nicht gegen EU-Recht

19. Dezember 2018

 

 

Dezember 2018, kurz vor Weihnachten. Wie lauten denn die Schlagzeilen? Bei „mdr.de“ lauten die so:  „Urteil – Deutscher Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht“.

Weiter heißt es beim Lügenmedium „mdr.de“: „Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Rundfunkbeitrag als rechtmäßig bestätigt.

Auch der Beitrag, der seit 2013 pro Haushalt eingezogen wird, sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe, so die Richter. Außerdem bestätigten sie Zwangsvollstreckungen durch die Sender bei Beitragsschuldnern.“

Aha. Damit ist die ganze Betrügerei also rechtlich vollkommen in Ordnung, was sie selbstverständlich nicht ist, doch dazu kommen wir noch.

Was war eigentlich im Vorfeld passiert? Das hier: Das sogenannte „Landgericht Tübingen“ hatte den EuGH angerufen.

Die Firma „Landgericht“ wollte unter anderem wissen, ob der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender eine unerlaubte „Staatsbeihilfe“ darstellt, bzw. ob dieser eine Steuer ist.

Zudem wollte die Firma „Landgericht“ wissen, ob all das mit der Informationsfreiheit vereinbar ist.

Zuvor hatten mehrere Beitragszahler gegen die Neuregelung geklagt, nach welcher der Beitrag pauschal fällig wird.

Eine Klage gab´s auch von der Firma Südwestrundfunk – und zwar gegen Tilo Rittinger, Patrick Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan und Marc Schulte.

Das sogenannte „Urteil“ des „Gerichtshofs“ kann hier in Augenschein genommen werden:

13. Dezember 2018 – GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

Damit ist offenkundig auch der EU-Gerichtshof an der Verschwörung gegen die Bevölkerung des hiesigen Landes beteiligt.

Tatsächlich sind sowohl Rundfunkgebühr, wie auch Rundfunkbeitrag, ein reiner Langzeitgroßbetrug an der Bevölkerung und überhaupt nichts anderes, denn tatsächlich existiert aber auch nicht eine einzige rechtliche Grundlage für das Erheben einer Rundfunkgebühr oder eines Rundfunkbeitrags.

Das ist allein schon darum so, da niemand aus der Bevölkerung einen Vertrag mit einer Sendeanstalt unterzeichnet hat, welcher zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet.

Eine Rundfunkanstalt, auch wenn sie öffentlich-rechtlich ist, ist ein Unternehmen. Bedeutet: Ohne Verträge entstehen keine Verpflichtungen.

Der „Rundfunkstaatsvertrag“

Etwas, wie einen „Rundfunkstaatsvertrag“, hat es nie gegeben und den gibt´s auch jetzt nicht. Sie kennen das…

Ein Vertrag muss von mindestens zwei Vertragsteilnehmern unterschrieben werden, um rechtlich etwas bewirken zu können.

Nun gibt es jedoch gar keinen ominösen „Rundfunkstaatsvertrag“, der von mindestens zwei Vertragsteilnehmern unterschrieben worden ist.

Ein solches Dokument können Ihnen noch nicht einmal jene in Kopie zukommen lassen, die stets vom „Rundfunkstaatsvertrag“ gefaselt haben oder sogar noch immer davon faseln, wie die sogenannten „ehrenwerten Richter“ am sogenannten „Gerichtshof“!

Wir haben mehrere Stellen angeschrieben und um Übersendung des „Rundfunkstaatsvertrags“ in Kopie gebeten. Was wir bekamen, war stets bestenfalls ein Infoblatt, denn Unterschriften oder gar Nennungen der Vertragschließenden waren darauf nicht zu finden.

Wo sitzt das nächste Problem: Hier: „Staatsvertrag“!

Dass das hiesige Land kein Staat ist, weiß mittlerweile so gut wie jede und jeder. Kein Staat = logischerweise kein Staatsvertrag.

Der Rundfunkbeitrag (Haushaltsabgabe) ersetzt seit 2013 die Rundfunkgebühr (GEZ-Gebühr).

Die Abgabe ist nicht mehr an den Besitz von Empfangsgeräten gebunden, sondern ist pro Haushalt zu zahlen. Rechtliche Grundlage: KEINE EINZIGE!

Vor 2013 galt in der Firma „Bundesrepublik Deutschland“: kein TV-Gerät = keine TV-Gebühr.

Nun soll angeblich gelten: auch ohne TV-Gerät sind Rundfunkbeiträge zu bezahlen,… selbst wenn den Menschen in der BRD-Staatssimulation der Strom abgestellt wurde!

Was kann man machen? Das hier: Abmelden!
Bedeutet: Man gehe zum Einwohnermeldescheinamt und melde sich dort ab. Kein Haushalt = keine Haushaltsgebühr = kein Schwerverbrechergesindel, welches einen damit nervt und belästigt.

Und was kann man noch machen? Das hier: Ausmisten!
Bedeutet: Bevölkerungsrevolution. Ohne eine solche wird die Bevölkerung sich nicht von dem Schwerverbrechergesindel befreien können.

                                                                                                                                
https://newstopaktuell.wordpress.com/        News Top-Aktuell abonnieren

Lesen Sie bei uns, was NIE in der Zeitung steht! 

NEWS TOP-AKTUELL

Aktuelle Nachrichten, Schlagzeilen, „breaking news“ und Eilmeldungen aus aller Welt,
den Tatsachen entsprechend aufbereitet

 

Werbeanzeigen

%d Bloggern gefällt das: