Die schwarz-gelbe Koalition will alle deutschen Banken zur Kasse bitten. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch die umstrittene Bankenabgabe zur Beteiligung der Kreditwirtschaft an den Kosten künftiger Finanzkrisen.
Die vom Kabinett gebilligten Eckpunkte für schärfere Finanzmarktregeln sehen auch neue Werkzeuge für den Staat vor, um sich von Großbanken nicht mehr erpressen zu lassen. Bei drohenden Pleiten sollen Institute schnell saniert und sogar zerschlagen werden können.
Zudem sollen Banken-Manager mit zehn Jahren doppelt so lange für Fehlverhalten haften als bisher und zu Schadenersatz verpflichtet werden können.
Die Opposition spricht von einer Mogelpackung und setzt sich für eine Steuer auf alle Börsengeschäfte ein. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte: „Die Abgabe müsste viel höher sein. Schließlich steckten die Banken auch Unsummen in Bonus-Zahlungen für ihre Manager“. Gesine Lötzsch von der Linken sagte: „Die Eckpunkte dienen dazu, den Wählern in Nordrhein- Westfalen eine Aktivität der schwarz-gelben Koalition vorzugaukeln“.
Finanzminister Wolfgang „ich weiß nichts von 100.000 D-Mark“ Schäuble (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Mövenpickpartei) sollen jetzt Gesetze vorbereiten. Geplant ist, dass alle Kreditinstitute eine Sonderabgabe in einen Stabilitätsfonds einzahlen. Die Rede ist von insgesamt 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Den Löwenanteil mit rund 900 Millionen Euro sollen nach bisherigen Berechnungen die privaten Banken tragen.
„Die Bankenabgabe solle sicherstellen, dass nie wieder der Steuerzahler in einer Krise aushelfen müsse“ so Bundeskanzlerin Merkel.
Anm.d.Red.: Wir rechnen: Bei der letzten Finanzkrise richteten die Banken einen Schaden von bisher bekannt gewordenen rund 500 Milliarden Euro an. Nun soll ein sogenannter „Stabilitätsfond“ die Folgen künftiger Finanzkrisen „abfedern“, so dass „nie wieder der Steuerzahler in einer Krise aushelfen müsse“! Dazu sollen nun jährlich rund eine Milliarde Euro von den Banken in diesen Fond eingezahlt werden.
Daraus folgender, logischer Schluss:
„Schon“ in 400 bis 500 Jahren(!!!)
werden sich in dem sogenannten „Stabilitätsfond“ ansatzweise ausreichende finanzielle Mittel angesammelt haben, um die Folgen der nächsten Finanzkrise bewältigen zu können!
Nun haben wir allerdings ein dummes, jedoch nicht unerhebliches Problem:
Die nächste Finanzkrise wird leider nicht 500 Jahre auf sich warten lassen! Vielmehr ist damit zu rechnen, dass uns eine erneute Finanzkrise bereits innerhalb der nächsten, wenigen Jahre heimsuchen wird, da an künftigen Finanzblasen bereits seit Monaten mit Übereifer gearbeitet wird!
Die Opposition hat somit Recht: Der sogenannte „Stabilitätsfond“ ist nichts anderes, als eine „Luftnummer“, die ausschließlich dem Zwecke der Suggestion dient. Denn hier soll dem Volk lediglich suggeriert werden, „dass man ja nun „ganz schwere Geschütze“ auffahren würde, die vermeintlich „zum Wohle des Volkes“ dienen würden“.
In Tatsache wird nichts dergleichen aufgefahren! Schlimmer noch! Man wiegt das Volk auf unverantwortungsvollste Weise in einer trügerischen, weil absolut nicht existenten Sicherheit!
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Veröffentlicht von News Top-Aktuell 
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