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Berlin (dpa) – Christian Wulff wird nach einem nervenzehrenden Abstimmungsdrama neuer Bundespräsident. Für die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es ein weiterer Rückschlag, dass der CDU-Politiker erst im dritten Durchgang gewählt wurde.
Union und FDP schafften trotz deutlicher rechnerischer Mehrheit nicht die erhoffte Demonstration der Einigkeit.
Der bisherige niedersächsische Ministerpräsident setzte sich am Mittwochabend nach stundenlanger Zitterpartie mit 625 Stimmen gegen den von SPD und Grünen nominierten früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck durch. Er bekam 494 Stimmen. In den ersten beiden Wahlgängen hatten Abweichler im schwarz-gelben Lager noch einen Sieg Wulffs verhindert. Im dritten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit.
Wulff nahm nach langem Beifall die Wahl an. Unmittelbar zuvor hatte er sein Amt als Ministerpräsident von Niedersachsen niedergelegt.
In der Koalition war vor der Wahl befürchtet worden, dass Merkel und ihr Kandidat Wulff wegen des schlechten Erscheinungsbildes der Bundesregierung aus den eigenen Reihen einen Denkzettel bekommen. In den ersten beiden Wahlgängen verfehlte Wulff die absolute Mehrheit von 623 Stimmen, obwohl Union und FDP zusammen über 644 Stimmen verfügten. Im dritten Wahlgang holte Wulff zwar die absolute Mehrheit, allerdings fehlten ihm erneut mindestens 19 Stimmen aus dem eigenen Lager.
Die Entscheidung zugunsten Wulffs brachte auch die Linkspartei, die vor dem dritten Wahlgang ihre Kandidatin Luc Jochimsen zurückzog. Die Parteispitze gab zwar die Abstimmung frei, kündigte aber zugleich an, dass sich die Mehrheit ihrer Wahlleute enthalten werde. Damit war ein Erfolg Gaucks so gut wie ausgeschlossen. Gauck war früher Chef der Stasiunterlagen-Behörde – auch deswegen gab es bei der Linken Vorbehalte.
Merkel hatte vor dem dritten Wahlgang eindringlich für den Kandidaten der Koalition geworben. «Lassen Sie uns im dritten Wahlgang ein kraftvolles Symbol abgeben», sagte die CDU-Chefin nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktion. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach von einer historischen Verantwortung der Unions-Wahlleute. «Es geht jetzt um mehr als um den dritten Wahlgang», wurde er aus Koalitionskreisen zitiert.
Mövenpickpartei-Chef Guido Westerwelle machte die Union für das schlechte Abschneiden Wulffs im ersten Wahlgang verantwortlich. «Die Freien Demokraten jedenfalls werden Christian Wulff im zweiten Wahlgang erneut unterstützen – geschlossen, so wie wir es auch im ersten Wahlgang getan haben.»
Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sprach von Denkzetteln der Abweichler. «Das waren welche, die uns sagen wollten: Ihr müsst besser werden. Ihr müsst Euren öffentlichen Streit beenden», sagte er im Sender Phoenix. «Diese Botschaft haben wir natürlich auch verstanden. Das wird in den nächsten Wochen analysiert und diskutiert.»
In der Koalition war vor der Bundespräsidentenwahl befürchtet worden, dass Merkel und ihr Kandidat Wulff wegen des schlechten Erscheinungsbildes der Bundesregierung aus den eigenen Reihen einen Denkzettel bekommen würde – und genau so kam es auch. In den ersten beiden Wahlgängen verfehlte Wulff die absolute Mehrheit von 623 Stimmen, obwohl Union und FDP zusammen über 644 Stimmen verfügten. Im dritten Wahlgang holte Wulff zwar die absolute Mehrheit, allerdings fehlten ihm erneut mindestens 19 Stimmen aus dem eigenen Lager.
Die Entscheidung zugunsten Wulffs brachte auch die Linkspartei, die vor dem dritten Wahlgang ihre Kandidatin Luc Jochimsen zurückzog. Die Parteispitze gab zwar die Abstimmung frei, kündigte aber zugleich an, dass sich die Mehrheit ihrer Wahlleute enthalten werde. Damit war ein Erfolg Gaucks so gut wie ausgeschlossen. Gauck war früher Chef der Stasiunterlagen- der sogenannten „Gauck-Behörde“. Auch deswegen gab es keine Unterstützung „von links“. Dieses Verhalten in den Reihen der Linksfraktion ist ein klarer Beweis dafür, dass man sich von SED und Stasi offensichtlich so weit wie nur möglich distanziert, obwohl von SPD, Grünen, Mövenpickpartei und CDU ja nur zu gern das Gegenteil behauptet wird.
So auch von dem folgenden Schwätzer:
SPD-Chef Sigmar Gabriel gab der Linkspartei die Schuld für Gaucks Niederlage. Die Linkspartei habe sich nicht «von ihrem alten SED- und Stasi-Erbe» befreien können, so Gabriel.
Nun müsste Gabriel wissen, dass ein solches „Erbe“, a.) in Tatsache gar nicht existiert, b.) Leute wie Gabriel am „angeblichen SED-Erbe“ der Linksfraktion die Schuld tragen, da es exakt Leute wie Gabriel sind, die diesen Quatsch immer und immer wieder in die Welt setzen und c.) die Linkspartei sich aus dem Grunde nicht für Gauck erwärmen konnte, da Gauck Chef der Stasiunterlagen-Behörde war und darüber hinaus, die Linke von SPD und Grünen in keiner Weise bei der Kandidatenfrage „mit in´s Boot geholt“ wurde.
Mit anderen Worten: Kanditat Gauck „wuchs auf dem alleinigen Mist“ von SPD und Grünen (offenbar fühlt man sich in diesen Kreisen zu „Ex-Stasimitarbeitern“ hingezogen). Die Linke wurde bezüglich der Kandidatenfrage von SPD und Grünen zu keinerlei Gesprächen eingeladen. Der Linksfraktion nun vorzuwerfen, „sie sei Schuld“ an der Niederlage Gaucks ist mal wieder üblich wie typisch für Schwätzer und Schmierlappen a la Gabriel und Parteien wie die SPD.
Hätte man von Seiten der SPD und den Grünen mit der Linksfraktion bezüglich der Präsidentenwahl zusammen gearbeitet, so würde der Bundespräsident jetzt womöglich anders heißen. Doch leider zieht man es von Seiten der SPD und den Grünen bekanntlich seit Jahren vor, kübelweise unrichtigen Unsinn über die Linksfraktion zu verbreiten und „Unionspolitik“ zu betreiben.
Denn sind wir mal ehrlich:
Im Deutschen Bundestag befindet sich seit Jahren nur eine einzige sozial-demokratische, sowie verstandesbegabte Partei. Namentlich: Die Linke. Alles andere ist erwiesenermaßen „Union“.
Merkel hatte eindringlich für den Kandidaten der Koalition geworben. «Lassen Sie uns im dritten Wahlgang ein kraftvolles Symbol abgeben», sagte die CDU-Chefin nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktion. Westerwelle hatte die Union für das schlechte Abschneiden Wulffs im ersten Wahlgang verantwortlich gemacht.
Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sprach von Denkzetteln der Abweichler. «Das waren welhe, die uns sagen wollten: Ihr müsst besser werden. Ihr müsst Euren öffentlichen Streit beenden», sagte er im Sender Phoenix. «Diese Botschaft haben wir natürlich auch verstanden. Das wird in den nächsten Wochen analysiert und diskutiert» (auch wenn wie immer nichts dabei herauskommen wird).
Bis zuletzt hatte es Kritik gegeben, dass die schwarz-gelbe Koalition ihren Kandidaten Wulff vor allem aus machtpolitischem Kalkül aufgestellt habe. (Weswegen auch sonst!?)
In Umfragen unter der Bevölkerung hatte Gauck vor Wulff gelegen. Das Staatsoberhaupt wird aber nicht vom Volk direkt, sondern von der Bundesversammlung gewählt.
Der bisherige Amtsinhaber Horst Köhler hatte am 31. Mai in einem historisch einmaligen Vorgang seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt. Zuvor war ein Interview des 67-Jährigen, in dem er Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit Wirtschaftsinteressen begründete, auf heftige Kritik gestoßen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nahm in seiner Rede vor der Wahl indirekt Bezug auf Köhlers Rücktritt. «Niemand von uns steht unter Denkmalschutz, nicht einmal das Staatsoberhaupt. Kritik muss sein», sagte er unter dem Applaus der Opposition. Lammert sprach von Enttäuschung und Unverständnis über Köhlers Schritt.
Über Köhlers Nachfolger entschieden 1244 Wahlleute. Die absolute Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen lag bei 623 Stimmen. Die Bundesversammlung setzte sich zusammen aus den 622 Abgeordneten des Bundestags sowie ebenso vielen Mitgliedern, die von den Landesparlamenten entsandt wurden.
Anm.d.Red.: Wie auch immer,… Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten der den Steuerzahler mehr als 30.000 Euro monatlich kostet. „Aber dafür gibt´s ja auch richtig „Leistung““! Ironie aus.
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