Ordnungswidrigkeitenbußgeld erfolgreich abgewehrt

 

 

Zur Einführung in die Thematik: Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde.

Damit existiert seit der Bekanntgabe im sogenannten „Bundesanzeiger“ vom 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage der Ahndung mit
Wirkung vom 30.11.2007.

Beweis: http://www.buzer.de/gesetz/7965/a152523.htm

Im Grunde war das Ordnungswidrigkeitengesetz noch nie gültig, da es aus dem Jahre 1968 stammt – also nur von einer Firma scheinerlassen worden sein kann.

Was Die Ahndung betrifft, so besteht dafür allein darum schon keine Rechtsgrundlage, weil Gerichte, Polizei usw. bekanntlich allesamt eingetragene Firmen sind, in welchen Angestellte, ohne hoheitsrechtliche Befugnisse, einem kriminellen Job nachgehen, da die gar nicht das Recht dazu haben, etwas ahnden zu dürfen.

 

 

Weiter geht ´s:

Im April 2006 wurden die Zivilprozessordnung (ZPO), auch die Strafprozessordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht, indem der §1, nämlich das Einführungsgesetz, aufgehoben wurde.

Rechtswirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im sogenannten „Bundesgesetzblatt“. Und wieder wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben – doch es geschah im selben Schritt noch mehr.

Der §5 der ZPO, StPO, sowie vom GVG ist weggefallen. In diesem Paragrafen fand sich der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke. Nun wird es sogar für Laien verständlich und auch vom juristischen her ganz einfach.

Ein Gesetz, das keinen Geltungsbereich nennt, gilt nirgendwo

In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind also seit Ende April 2006 tatsächlich die Paragrafen mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden.

Die Beweise finden Sie mit den hier angegebenen links:

http://dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html und
http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/
http://dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html und
http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/
http://dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html und
http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/

Die Aufhebung des Geltungsbereichs wird so begründet:

„Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006“.

Im Jahre 2007 hieß es dann: „Zweites Gesetz über die Bereinigung von
Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG).“

Ohne die ZPO ist kein Zivilverfahren, kein Ordnungswidrigkeitenverfahren, kein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und auch kein sonstiges Verfahren oder gar die Umsetzung von Erzwingungshaft in einem wirklichen Rechtsstaat möglich.

Dummerweise ist das hiesige Land offenkundig kein Staat und das Recht wird mit Füßen getreten.

Das tut der Sache allerdings keinen Abbruch, dass es ab und an doch mal Lichtblicke gibt.

Der nun folgende Fall liegt schon einige Jahre zurück. Das macht aber nichts, da der widerrechtlich Beschuldigte die Ordnungsstrafe erfolgreich abwehren konnte:

 

 

 

 

 

 

 

Kleiner Hinweis noch zum Schluss: Als angeblich „verletzte Vorschriften“ werden im ersten Dokument die Straßenverkehrszulassungsordnung, sowie die Straßenverkehrsordnung genannt.

Auch diese beiden Gesetzeswerke sind übrigens ungültig, da sie keinen Geltungsbereich nennen.

Um den ganzen Vorgang abschließend mal bei Licht zu betrachten:

Erstens: Hier wurde ein Mensch von einer Firma beschuldigt (Firma „Stadt Zwickau“), mit welcher dieser Mensch keinen Vertrag geschlossen hat.

Zweitens: Die Angestellten dieser Firma besitzen keinerlei hoheitsrechtliche Befugnisse, da der Beamtenstatus bereits am achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft wurde (1 BVR 147/52).

Drittens: Diese Firmenangestellten berufen sich auf Gesetze, die allesamt ungültig sind.

Viertens: Nicht ein einziges Dokument wurde rechtskonform unterschrieben, was zu Ungültigkeit führt.

Fünftens: Selbst bei der sogenannten „Einstellung des Verfahrens“ wird sich auf ungültige Gesetze berufen. Auch fehlt erneut die Rechtskonformität durch fehlende Unterschrift eines gesetzlichen Richters, den es hierzulande bekanntlich gar nicht gibt.

                                                                                                                                
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