Keine KfZ-Steuer – Es funktioniert!

 

Keine KfZ-Steuer - Es funktioniert

 

 

Wie war das noch gleich mit: „Da kann man ja sowieso nichts gegen machen.“???

Das dürfte wohl eine der faulsten Ausreden aller Zeiten und auf jeden Fall ein Trugschluss sein, denn man kann in der Tat eine ganze Menge machen, wenn man ´was macht und nicht zu träge ist, etwas zu machen.

Das zeigt das Beispiel von einem unserer werten Leser. Der hat etwas gemacht… und es hat funktioniert.

Den Kommentar vom 16. März 2015 dieses Lesers wollen wir unseren anderen Leserinnen und Lesern natürlich nicht vorenthalten, falls diese den Kommentar nicht schon selbst gefunden haben:

Es funktioniert!!

Ich habe Rücklastschrift gemacht, da ich damals dem FA die Einzuggenehmigung erteilte u. nicht dem Zollamt. Dann kam Mahnung vom Hauptzollamt HN.

Ich habe dazu wie folgt Stellung genommen:

Ich berufte mich auf den 2 + 4 Vertrag 1990, dem Verfall der BRD und legte dem Brief ein Auszug aus dem DUNS – UPIK Verzeichnis bei, schrieb denen dass ich mit der F I R M A Hauptzollamt HN keinen Vertrag habe und auch keine Geschäftsverbindung eingehen möchte und sollten sie sich auf ihren Amtsstatus berufen, dies vor dem IStGH geklärt wird.

Da kam n i c h t s, aber absolut n i c h t s mehr. War vor 3 Monaten.

An alle: T U N , TUN und nochmals TUN ihr habt nichts zu verlieren,
könnt dabei nur gewinnen!!

Ende des Kommentars.

Wir antworteten auf diese erfreuliche Mitteilung wie folgt:

Na bitte. Geht doch. 🙂

So viel dann mal wieder zum Thema, “da kann man ja sowieso nichts gegen machen”. Wie man sieht, kann man eine ganze Menge machen.

Liebe Bevölkerung, merke dir das:

Nichts machen kann man immer nur dann,
wenn man nichts macht.

.

                                                                                                                                
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148 Responses to Keine KfZ-Steuer – Es funktioniert!

  1. Geste sagt:

    Kreis G. Betrifft: Zurückweisung der Steuererhebung.

    Ihr Schreiben vom 20.02.2018
    Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Frau ……..!

    Können Sie mir bitte nachweisen, dass ich oben genanntes Fahrzeug am 11.10.2016 bei Ihrer Behörde G. .. . . . ! D U N S Nr. 341755661 zugelassen habe?

    Wenn ich als „Halter“ so wie Sie behaupten, in der Zulassungsbescheinigung eingetragen bin, warum konnte der Mann vom Hauptzollamt Bielefeld diese Eintragung auf der Zulassungsbescheinigung nicht entdecken? (Vom HZA Trier hatte ich zuvor ein SEPA – Lastschrift – Formular erhalten, in dem nach dem Halter/in gefragt wurde)

    Leider wird immer wieder vergessen: Die sogenannte BRD ist nur eine Treuhand–Verwaltung der alliierten Siegermächte von 1949, die am 18. Juli 1990 erlosch, als der damalige US-Außenminister James Baker den Geltungsbereich – Artikel 23 GG strich!

    Da nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die Treuhand, genannt „BRD“ dem Artikel 23 damit unterliegt, ist sie, samt den von den Alliierten verliehenen eingeschränkten hoheitlichen Rechten, erloschen!

    Da Sie nun „Steuern“ bzw., Kfz –Steuer einfordern, können Sie sicher nachweisen, auf welcher Rechtsbasis Sie befugt sind und von wem sie diese amtlichen, hoheitlichen Rechte erhalten haben!

    2.) Sie schreiben I. A.
    Können Sie nachweisen, ob der unbekannte Auftraggeber hoheitliche Rechte hat und von wem er die erhalten hat?

    Wahlen schaffen keine hoheitlichen Rechte, sondern nur die von einem freien Volk, Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt, unbeeinflusst von feindlichen Mächten, selbst gegebene Verfassung!

    Der Brief war noch etwas länger, aber die Zeilen hatte ich schon vorher einmal dort hingeschickt.

    Mit einem „grünen Zettel“ im Briefkasten hat man mir zum 28. die gewaltsame Stillegung des Kfz. angedroht!

    Mal sehen, ob ich jetzt „Ruhe“ habe!

  2. Christina_T. sagt:

    Hallo,
    diese Fakten habe ich dem HZA Münster gesendet, bekam jedoch auch nie eine Antwort darauf. Die haben dann einfach nur das HZA Düsseldorf eingeschaltet, welche nach Monaten des Schweigens mit einem „Verwaltungsvollssteckungsverfahren“ gegen mich „geantwortet“ haben. Nichts desto trotz finde ich die folgende Faktenabhandlng hoch interessant:

    ARGUMENTE UND FAKTEN ZUR ZURÜCKWEISUNG DER KFZ-STEUER-FORDERUNGEN:

    Rechtsgrundlage für das Nichtzahlen von Steuern natürlicher Personen
    Begründung: Vgl. keine gesetzliche Steuerpflicht: 55274/301 BVerfG aus 1955

    Keine Justizgewährleistung durch Stillstand der Rechtspflege nach §245 ZPO, kein Recht auf Steuern ohne Pflichterfüllung des effektiv garantierten Rechtsschutzes für Steuerzahler.

    Das Rückbehaltungsrecht ergibt sich aus §395 BGB gegen den „Staat“. Mit den erhobenen Steuern im „Staat“ werden Menschenrechtsverletzungen und Amtsanmaßung gegen den Bürger begangen. Menschenrechtsverletzungen und Amtsanmaßung sind permanent fortgesetzte Straftaten im Amt.

    Steuern sind Fördermittel, die dem Schenkungsrecht unterliegen. Ein Schenkungsrecht ist keine Schenkungspflicht. Werden die vorstaatlichen Menschenrechte nicht praktiziert, hat ein Mensch keine Veranlassung, einem Unrechtsystem etwas schenken zu müssen, wenn diese Schenkungen der Förderung von Kriminalität in Deutschland dienen!

    Die Menschen sind sogar verpflichtet, die Steuern nicht zu zahlen, wenn sie wissen, dass damit Unrecht gefördert wird. Sonst billigt der Steuerzahler belohnend Straftaten im Amt (Menschenrechtsverletzungen) und macht sich selbst strafbar.

    Die Vorschriften nach § 126 BGB, § 317 ZPO und § 275 StPO wurden nicht beachtet, was mehrfach gerügt worden war.

    In der Veröffentlichung vom 23.08.2007 wurde der Stillstand der Rechtspflege nach §245 ZPO (brd-matrix.de/2007_08_23_§245 20ZPO 20Insolvenz 20BRD-GmbH 20Hk-MR 20BRD-Urteile 20nichtig.pdf) über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits nachgewiesen.

    Die Selbstverwaltung als natürliche Person hat das Recht, Steuern zurückzubehalten, solange die Bundesrepublik den effektiv garantierten Rechtsschutz aufgrund der Besatzung nicht gewähren kann, aus dem UNRECHT und somit Menschenrechtsverletzungen und Amtsanmaßung in Folge entstehen.

    Der Staat kann nur dann Rechte aus Steuern einfordern, wenn er überhaupt existiert und auch die Garantien an den Steuerpflichtigen erfüllen kann.

    Die Bundesrepublik haftet für alle Schäden in allen Bereichen und Ländern als Teil- und Gesamtschuldner, sowie die Länder für den Bund im Rückgriff.

    Jeder Steuerzahler haftet danach auch für die Regierungskriminalität, wenn Steuerzahler damit die Straftaten im Amt billigend und selbst unter einem Zwang fördern, denn Untätigkeit und Unterlassung der Steuerzahlung zur Förderung der Regierungskriminalität oder Unwissenheit schützt nicht vor Strafe oder Haftung.

    Der Steuerzahler wird mehrfach und mehrdimensional vom „Staat“ missbraucht, wenn der „Staat“ den Staatsvertrag des Friedens und der Freiheit für den Menschen nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann.

    Es muss festgestellt werden, dass die Personen aus den „Finanzbehörden“ letztlich unberechtigt Steuern gefordert haben, um unter Missachtung aller gesetzlichen Regeln einen Raub zu legalisieren, um zu Unrecht geforderte Gelder nachweislich u.a. für Besatzungskosten, Kriegshandlungen und „Rettungspakete“ zu verwenden.

    So sieht die rechtliche Betrachtung nach der in Deutschland geltenden Rechtsordnung, wie folgt aus:

    1949 – 1976 „galt“ die RAO (Reichsabgabenordnung), ein Gesetz des Deutschen Reiches.

    News Top-Aktuell:

    Das ist völliger Unsinn. Die Reichsabgabenordnung (RAO) wurde am 13. Dezember 1919 beschlossen und diente als Zusammenfassung der einzelnen Steuerregelungen im Deutschen Reich.

    Dieses Gesetz konnte und durfte von der „Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ (Art 133 GG) nicht zur Anwendung gebracht werden, da die RAO nur in Verbindung mit Art 84 Reichsverfassung gültig ist. Dies im Besonderen, da die RAO ihren Geltungsbereich aus dieser Reichsverfassung bezieht.

    News Top-Aktuell:

    Welche „Reichsverfassung“ soll das denn angeblich sein?

    Damit entfällt für die Bundesrepublik in Deutschland jede Möglichkeit, unter Verwendung der RAO Gelder von den Menschen in Anspruch zu nehmen.

    News Top-Aktuell:

    Das entfällt sowieso, da die „Bundesrepublik Deutschland“ erwiesenermaßen eine hochkriminelle Firma ist, die keinerlei Befugnisse für auch nur irgendwas besitzt.

    Die Abgabenordnung von 1977 ist nachweislich nie in Kraft getreten. Des Weiteren ist ein Werk ohne jeglichen Geltungsbereich aus Gründen der Rechtsicherheit (Art 20 GG) r e c h t s u n g ü l t i g.

    Daher ist die Forderung auf Rückzahlung der durch juristische Trickmanipulation geraubten Gelder in vollem Umfang zu erfüllen.

    Dies betrifft sowohl alle durch direkte Steuern eingezogenen Gelder, als auch alle durch p o t e n t i e r t e Steuern widerrechtlich vereinnahmten Gelder, Gebührenfestsetzungen und rechtswidrige Pfändungen.

    Es gibt Offenkundigkeiten nach §291 ZPO aus dem Grundgesetz, die eine weitere Kommentierung nicht benötigen. Es wird dafür auf das Grundgesetz verwiesen, das nicht von, sondern für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen worden ist.

    So ist in Art. 65 GG niedergeschrieben, dass die „Regierung“ nur ein Geschäft ist. Die Bundesminister haben keinen „Regierungsbereich“, sondern einen Geschäftsbereich. Der Bundeskanzler leitet auch keine „Regierung“, sondern ein Geschäft und der Bundespräsident genehmigt die Geschäftsordnung und nicht die „Regierungsordnung“ unter Besatzungsrecht nach Art. 120, wonach Besatzungskosten vom Steuerzahler bezahlt werden.

    Die Nichtstaatlichkeit und nicht regierungsfähige Verwaltungsorganisation wird im Impressum des Deutschen Bundestages durch die USt-IdNr. DE 122119035 ausgewiesen.

    Die Bundesrepublik ist also kein souveräner Staat, sondern nach Art. 133 GG eine vereinigte deutsche „Wirtschafts- und Verwaltungseinheit“, wo die Menschen keine Staatsbürger, sondern Personal sind (Personalausweis). Dies ergibt sich aus dem Art. 146 GG.

    Die Bundesrepublik Deutschland hat kein eigenes Staatsvolk, kein Staatsgebiet, kein eigene Staatsgewalt, kein Staatsangehörigkeitsgesetz, keinen Friedensvertrag und auch keine vom (fehlenden eigenem) Volk beschlossene Verfassung.

    (2Bvf1/73, BVerfGE 36, 1): „Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. Das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG.

    Das entspricht auch der ständigen „Rechtsprechung“ des „Bundesverfassungsgerichts“, an der der „Senat“ festhält.

    Das Deutsche Reich existiert (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

    Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt “verankert” (BVerfGE 2, 266 [277]).

    Verantwortung für “Deutschland als Ganzes” tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).”

    Hieraus ergibt sich, dass die Bundesrepublik von 1949 auch kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann. An dieser Ordnung änderte sich auch 1990 mit dem Überleitungsvertrag nichts, weil es auch zu diesem Zeitpunkt keine Volksabstimmung über die Einsetzung einer gesamtdeutschen Verfassung gab oder geben sollte.

    Inzwischen sind Banken, Arbeitsämter, Gemeinden und Städte (Frankfurt, München…) privatisiert worden..

    Als Körperschaft des öffentlichen Rechts dürfen sich „Behörden“, Städte und sonstige Institutionen nicht betiteln, da diese eine bestehende Staatlichkeit voraussetzt. Dies ist nachweislich nicht der Fall. Einen Staat DEUTSCH gibt es nicht.

    Das Deutsche Recht ist in Deutschland auch nicht abgeschafft, sondern die in Deutschland „geltende Recht(s)ordnung“ (vgl. § 11 StGB).

    Das Deutsche Recht ist in Deutschland ohne gesetzeskonforme Richter jedoch nicht erreichbar, weil es aufgrund der Besatzung in Deutschland keine ordentlichen Staatsgerichte gibt (§15 GVG Staatsgerichte sind erloschen).

    Es ist nach negativem Verlauf mit Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen nunmehr davon auszugehen, dass die Mitarbeiter der „Finanzbehörden“ die Geschichte Deutschlands, die Gesetze und ihre Dienstvorschriften nicht kennen, ihre Befugnisse gegen exterritoriale Menschen überschreiten, womit sie Existenzen der Menschen gefährden.

    Ausdrücklicher Hinweis: Der Sachbearbeiter trägt für die Rechtmäßigkeit der Forderungen hinsichtlich der Haftungsfolgen die volle persönliche Verantwortung gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB:

    § 63 BBG Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

    (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

    (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen.

    Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden.

    Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

    (3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.

    Es gilt Besatzungsrecht:

    Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht v. 23.11.2007 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt. Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben.

    Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen. Dieser Internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtstaat ist (Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006).

    Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtscheinstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen.

    Damit hat man dem gesamten BRD-Justizwesen (Art. 92 -104 Grundgesetz ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den scheinstaatlichen Auftrag Recht zu sprechen entzogen.

    Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2).

    1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mit Aufhebung v. Art. 34 Grundgesetz ohne Geltungsbereich durch das 2. BMJBBG v. 23.11.2007 mit Art. 4 § 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die “öffentlich-rechtlichen” Regelungen.

    2. ist das Inkrafttreten der AO im Art. 415 geregelt, doch dieser Art. nennt kein Datum des Inkrafttreten.

    Nicht nur das UStG verstößt gegen das zwingende Zitier-Gebot, auch die sowieso ungültige AO verstößt dagegen seit 1977.

    Aus o.g. Gründen sehe ich mich aus Gewissensgründen gezwungen, von meinem Recht auf Widerstand Gebrauch zu machen.

  3. Geste sagt:

    Die Sache mit der Kfz-Steuer scheint gelöst zu sein.

    Der Kreisbehörde von G. haben ich besagten „Vertrag“ per Einschreiben mit Rückschein zugeschickt. Gestern kam er zurück: Kreuz für Empfangbevollmächtigten und Unterschrift vom Postzusteller. . . . !

    Jetzt ist aber eine andere Frage aufgetaucht: die Kfz-Haftplichtversicherung? Meiner Versicherung hatte ich geschrieben, daß ich nicht der Halter des Kfz bin und gefragt, wer dafür zahlungspflichtig ist? Da eine SEPA-Lastschrift der Versicherung vorlag, hätte sie den geforderten Betrag abbuchen können. Heute kam die Kündigung, der ich entgehen könnte, wenn ich den Betrag überweise. Nun ist guter Rat gefragt.

    News Top-Aktuell:

    Wenn Sie Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung behalten wollen: einfach den Beitrag bezahlen.

  4. Ina sagt:

    Ja, so entledigt man sich inzwischen kritischer Menschen, die sich erlauben, auch die rechtswidrige KFZ-Steuer zu hinterfragen.

    Uns hat die Versicherung damals sofort gekündigt – eine Zahlung wurde nicht einmal mehr abgewartet. Die steuerunrechtlichen Dinge liefen damals über die Firma „Zoll“ und die Versicherung haben wir gewagt zu fragen, was sie mit „deutschen Recht“ meint, welches in derer AGB zur Anwendung dieser Steuer geschrieben steht. Prompt kam die Kündigung.

    News Top-Aktuell:

    Was der Beweis dafür ist, dass Sie vollkommen Recht haben und im Recht sind.

    Von der Firma „Zoll“ kam die Ankündigung der Zwangsvollstreckung, einschl. zusätzlicher Kosten.

    News Top-Aktuell:

    Ja. Aller Anfang ist schwer. Mittlerweile wachen jedoch auch mehr und mehr scheinamtliche Firmenangestellte auf.

  5. IchHeißeNichtKarl sagt:

    Danke, für all diese Berichte und die Kommentare. Ich verfasse gerade ein Brief an das Hauptzollamt Bielefeld (leider finde ich keine D U N S-Nr.) und ich werde euch, bei Interesse, auf dem laufenden halten (:

    News Top-Aktuell:

    Interesse haben wir immer und für Sie haben wir hier das, was Sie nicht finden konnten:

    https://newstopaktuell.files.wordpress.com/2018/03/firma-hauptzollamt-bielefeld.jpg

    Ablaufdokumentation:
    Schritt 1.: Rücklastschrift eingeleitet
    Schritt 2.: Erhalt einer Mahnung vom HZA!
    Schritt 3.: Reagieren auf Mahnung vom HZA (verfassen eines Briefes)
    Schritt 4.: Mal schauen was kommt (:

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