Die Konzernschutzabkommen TTIP, TISA und CETA bedrohen die Menschheit – Teil 2

 

 

Der Vertrag zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wird zurzeit zwischen den USA und der EU-Kommission verhandelt.

Die Verhandlungen sind natürlich streng geheim. Berechtigte, die sich informieren wollen, können dies in einem Lesesaal in Brüssel tun.

Vorbild ist das North American Free Trade Agreement NAFTA, das zwischen Kanada, den USA und Mexiko besteht.

Es ist von großen Erwartungen begleitet worden, hat aber inzwischen in den USA 700.000 Jobs zerstört und die Armut in Mexiko verschlimmert. Entgegen allen sogenannten „Erwartungen“ hat das Abkommen keine Wachstumsimpulse ausgelöst.

Als zentrale Anlaufstelle wird nach CETA-Vorbild ein „Regulatorisches Kooperationsforum“ eingeführt, das Regulierungen verbindlich aushandelt, die Finanzmarktregulierung den Parlamenten entzieht und Gesetzesvorhaben darauf überprüft, ob sie mit den Vorgaben des Forums übereinstimmen. Ist das nicht der Fall, liegt Vertragsbruch vor.

Die in den Verhandlungen geplante Konstruktion des TTIP ist ein Novum: Die Freihandelsregelungen selbst werden im Vertrag gar nicht festgelegt – damit wird „das Forum“ beauftragt.

Der Vertrag definiert nur die Spielräume. Die Versicherungen von Politkriminellen, dass Chlorhühnchen, Hormonfleisch, geklonte Rinder, gentechnisch verseuchtes Saatgut und vieles mehr in Europa nicht automatisch zugelassen würden, führen am Kern der Vertragskonstruktion vorbei.

TTIP soll ein Blankoscheck werden, mit dem sich Länder den mächtigen Konzernkriminellen ohne nationale Identität oder Loyalität ausliefern.

Ihnen ist die Welt zu klein geworden. Die Finanzindustrie hat in der westlichen Welt schon alles aufgekauft, was werthaltig ist.

Dank des quantitative easing – der extremen Erhöhung der Geldmenge durch die Zentralbanken – schwimmt der Finanzsektor aber noch immer im Geld. Diese Gelder brauchen ein reales Fundament.

Im 19. Jahrhundert haben die europäischen Mächte deshalb Kolonien erobert und sich deren Reichtümer angeeignet. Das geht heute nicht mehr.

Die Vergrößerung in der Fläche soll deshalb durch Vertiefung ersetzt werden: Bodenschätze, Rohstoffe, Infrastruktur, Bildung, Erziehung – alles muss der Privatisierung zum Fraß vorgeworfen werden, damit die auf der Welt herumvagabundierenden Dollarbillionen mit realen Werten unterlegt werden können, weil sonst ja das hochkriminelle verzinste Geldsystem zusammenbricht, was in absehbarer Zeit sowieso passieren muss.

Wenn „das Forum“ z. B. in einem Fracking-Verbot eine „Verzerrung des Wettbewerbs“ sieht, können Unternehmen Fracking erzwingen.

Wenn dann die Böden verseucht sind und das Trinkwasser vergiftet ist, kann dann ein Schiedsgericht entscheiden, dass das nicht vom Fracking kommt.

Die Unternehmen, die das angerichtet haben, haben ihre Gewinne kassiert und die Allgemeinheit bleibt auf dem Schaden sitzen, so wie es beim Atommüll auch ist.

„Das Forum“ unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle und wird von einschlägigen Lobbyisten dominiert.

Diese Schwerverbrecher richten es sich gerade so ein, dass sie zu Profitzwecken in Ruhe und ungestraft die Welt verseuchen, vergiften und verstrahlen können.

Wenn US-Unternehmen gegen Betriebsräte oder Arbeitnehmerrechte in Deutschland, gegen Mindestlöhne oder Flächentarifverträge oder klagen, weil sie dadurch ihren Gewinn geschmälert sehen, dann entscheidet ein privates Schiedsgericht über Entschädigungen.

Wenn Städte oder Gemeinden sich weigern, ihre Sparkasse zu privatisieren und zum Verkauf anzubieten, legt ein Schiedsgericht fest, welche Gewinne dadurch einem Finanzkonzern entgehen.

Wenn z. B. Facebook, Google oder Microsoft einen Markt dominieren, können sie neue, einschränkende Regulierungen als Diskriminierung sehen und Schadensersatz einklagen.

Wenn in Europa Bleiverbindungen in Lippenstiften und Zahnpasten, wenn Quecksilber in Nagellacks, wenn krebserregende Teere in Haarwaschmitteln verboten werden, schmälert das die Gewinne der Unternehmen, die solche Substanzen einsetzen.

Auch hier befinden dann Schiedsgerichte über den Schadenersatz, den diese kriminellen Unternehmen erleiden.

Kurzum: TTIP sorgt dafür, dass Konzerne und Unternehmen so oder so die Gewinner sind, während die Bevölkerungen die Kosten zu tragen haben.

Das Gericht, das über Schadenersatzzahlungen befindet, setzt sich aus Anwälten zusammen.

Die Streitwerte betragen oft hunderte von Millionen oder gar Milliarden Dollar. Eine lukrativere Betätigung für ausschließlich angelsächsische Anwaltskanzleien dürfte es wohl kaum geben.

TISA – Trade in Services Agreement

Dieses Abkommen wird seit 2012 zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Staaten geheim verhandelt.

Es ist festgelegt, dass der Vertrag fünf Jahre lang geheim bleibt – unabhängig davon, ob er am Ende verabschiedet oder von den teilnehmenden Ländern verworfen wird.

Nachdem die Warenzölle weitgehend abgebaut sind, geht es um die Liberalisierung der Märkte für Dienstleistungen – um Gesundheit, Wasser, Abwasser, Energie, Verkehr, Bildung und andere öffentliche Dienstleistungen. Sie alle sollen möglichst vollständig privatisiert werden.

Wertpapierhandel, Fondsverwaltung, Firmenübernahmen, Finanzierungen, Leasing, Versicherungen, Kapitalverkehr, Bürgschaften, Rohstoffhandel (auch für Nahrungsmittel), Qualitätsstandards für handwerkliche Leistungen, die weitere Liberalisierung der Finanzmärkte, digitaler Handel, Telekommunikation, Transport, Umwelt- und Verbraucherschutz, Infrastruktur und Sicherheit sollen privaten Gewinninteressen dienen.

Entscheidendes Kriterium für die Liberalisierung ist nicht eine Positivliste, die aufzählt, was alles zu liberalisieren ist, sondern eine Negativliste: Alles was nicht auf der Liste steht, muss nach dem Vertrag der Privatisierung geöffnet werden.

Alles was entsteht, muss dann privatisiert werden. Ein Land ist nicht mehr befugt, etwas herauszunehmen und selbst zu übernehmen.

Ein Konstruktionskriterium von TISA ist die sogenannte „Sperrklinkenklausel“: Dinge, die einmal privatisiert worden sind, dürfen nie mehr in staatliche Obhut zurückfallen.

Eine spätere Rücknahme der Privatisierung ist Vertragsbruch. Schadensersatzforderungen von privaten Unternehmen, deren Gewinnerwartungen dadurch reduziert werden, sind die Folge.

Schulkantinen können z. B. von Coca-Cola oder McDonald’s betrieben werden, weil Schulträger sich davon eine finanzielle Entlastung versprechen.

Wenn sich dann herausstellt, dass die schlecht ernährten Kinder übergewichtig sind und sich kaum noch bewegen, bleiben der Gemeinde die Hände gebunden. Eine Rückabwicklung ist nicht mehr möglich.

Die Städte Berlin und Paris hatten ihre Wasserbetriebe privatisiert und nach heftigen Protesten der Bevölkerung mit hohem Verlust wieder zurückgekauft. Mit TISA wäre das nicht zulässig.

London hat die privatisierte U-Bahn wieder kommunalisiert, nachdem der technische Kollaps bevorstand. Mit TISA wäre das nicht zulässig. Die „Sperrklinkenklausel“ verbietet solche Kehrtwenden.

Die Kriminellen des Finanzsektors haben Wünsche in Abkommen verpackt, die eine ganz andere Stoßrichtung haben.

Die Verträge lösen den Rückstau bei der Zulassung genmanipulierter Produkte auf, sie bringen mit Wachstumshormonen hergestelltes Fleisch in unsere Supermärkte und verstecken die Angaben dazu im Barcode.

Wer halbwegs wissen will, was man kauft, muss dann bei jedem Produkt mit einem Scanner den Strichcode auslesen.

Mit den Schiedsgerichten wird eine neue Machtinstanz geschaffen. Nicht nur Arbeitnehmer, auch öffentliche Verwaltungen und Länder werden zu Untertanen dieser Verbrecherkaste.

Sie besteht aus einem überschaubaren Kreis von etwa 100 angelsächsischen Rechtsanwälten, welche die Interessen der Finanzoligarchie der City of London und der Wall Street vertreten.

Diese Kaste ist der Antreiber der vorangetriebenen drei Konzernschutzabkommen und ihrer raffinierten Reihenfolge:

Zuerst wird CETA zu Ende verhandelt. Dass US-Unternehmen dann über Kanada Europa unterwerfen können, sieht kaum jemand.

Dann wird TTIP nachgeschoben. Es gibt ja keinen Grund, den USA nicht auch das zuzugestehen, was mit Kanada schon vereinbart ist.

Wenn beides in trockenen Tüchern ist, folgt TISA – die offizielle Machtergreifung der angelsächsischen Finanzoligarchie in der westlichen Welt.

In Spanien wurden am 21./22. Februar 2015 anstelle der privaten Schiedsgerichte Handelsgerichtshöfe mit Berufsrichtern und einer Berufungsinstanz vorgeschlagen.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat das mit dem Hinweis kommentiert, dass so etwas „nicht über Nacht erreicht“ werden kann. Das bedeutet, dass sich das nicht durchsetzen wird.

Lobbykriminelle und kriminelle Anwaltskanzleien, welche die Finanzoligarchie vertreten, sind mächtiger als alles andere. Ihre Arbeitsweise wird offenbar, wenn wir uns laufende Prozesse oder bereits gefällte Urteile anschauen:

Die kanadische Firma Lone Pine wollte in der kanadischen Provinz Quebec fracking durchführen. Eine Prüfung der Umweltverträglichkeit hat erhebliche Gefahren offenbart.

Die Bevölkerung hat sich in einem Volksbegehren gegen das fracking gewehrt.

Lone Pine hat daraufhin seinen Sitz in die USA verlegt. Das hat es ermöglicht, den Volkswillen durch ein Schiedsgericht in Washington D. C. auszuhebeln. Der Prozess wurde gewonnen, in Quebec wird jetzt „gefrackt“.

Die Regierung von Ecuador wollte die Urwaldrodung für Ölbohrungen durch einen US-Ölkonzern verbieten. Die Bevölkerung hatte sich wegen der Verschmutzung heftig dagegen gewehrt.

Ecuador ist verurteilt worden, zwei Milliarden Dollar Schadensersatz zu zahlen – eine gigantische Summe für dieses kleine und arme Land.

Die Getränkeabfüller Joan und Viorel Micula haben Rumänien auf 250 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilen lassen, weil der Gewinn der Firma aufgrund einer Maßnahme der zuständigen Verwaltungsbehörde geringer ausgefallen ist, als geplant.

Im Jahre 2013 hat ein Investor 5 Millionen Dollar in ein Hotelprojekt in Libyen gesteckt.

Im Jahre 2014 ist ihm für entgangenen Gewinn und Reputationsschaden ein Schadensersatz in Höhe von 935 Millionen Dollar plus Zinsen zugesprochen worden – ca. das 190fache der investierten Summe.

In Bolivien sind Aufstände blutig verlaufen, nachdem die US-Firma Bechtel den Wasserpreis um 50 % erhöht hat. Die meisten Menschen können sich kein Wasser mehr leisten.

Kanada hat einen Krebs fördernden Benzinzusatz verboten. Die US-Chemiefirma Ethyl Corporation hat Kanada verklagt. Das Land muss Schadensersatz zahlen und den schädlichen Zusatz im Benzin wieder zulassen.

Vodafon hat Indien wegen seiner Steuergesetze verklagt – Peru drohen erhebliche Strafzahlungen wegen der Nichtverlängerung von Minenschürfrechten aus Umweltschutzgründen.

Ägypten hat den gesetzlichen Mindestlohn von monatlich 41 Euro (wovon auch dort niemand leben kann) auf 72 Euro erhöht. Die Müllentsorgungsfirma Veolia hat dagegen geklagt.

Das Land ist verurteilt worden, entweder das Gesetz zurückzunehmen oder dem Unternehmen auf Dauer die Differenz zwischen 72 und 41 Euro pro Mitarbeiter zu erstatten.

Phillip Morris sieht durch die (übrigens inszenierte) Ablehnung des Rauchens seine Geschäftsinteressen gefährdet.

Der Konzern hat mit Uruguay zunächst ein kleines Land ausgewählt. Das Bruttoinlandsprodukt von Uruguay ist um die Hälfte niedriger als der Jahresumsatz von Phillip Morris.

Der geltend gemachte Schadensersatz beträgt ca. vier Milliarden Dollar. Sollte Phillip Morris den Prozess gewinnen (wovon man ausgehen kann), muss Uruguay seine Gesetze zurücknehmen, weil es den Schadensersatz nicht aufbringen kann.

Im Jahre 2000 hat die rot-grüne sogenannte „Bundesregierung“ (bekanntlich eine eingetragene Firma) den Atomausstieg in Deutschland mit den vier Betreibern von Kernkraftwerken vertraglich vereinbart (sogenannter „Atomkonsens“).

Im Herbst 2010 hat die schwarz-gelbe sogenannte „Bundesregierung“ diesen Konsens aufgekündigt (Ausstieg aus dem Ausstieg).

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 wurde hektisch eine erneute Kehrwende vollzogen.

Während die deutschen Energiekonzerne RWE und EON vor deutschen sogenannten „Gerichten“ (bekanntlich ebenfalls eingetragene Firmen) dagegen vorgehen, hat dieser Zick-Zack-Kurs es dem schwedischen Konzern Vattenfall ermöglicht, Deutschland vor einem Geheimtribunal in den USA auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz zu verklagen.

Die sogenannte „Bundesregierung“ hat die New Yorker Kanzlei McDermatt Will Emery mit ihrer Vertretung beauftragt.

Für Vorbesprechungen, Übersetzungen etc. sind vor Prozessbeginn bereits mehr als 3,2 Millionen Euro Kosten angefallen.

2013 sind nach bilateralen Investitionsschutzabkommen 572 Schadensersatzklagen verhandelt worden. Anfang 2014 waren ca. 200 Verfahren anhängig.

Brasilien hat nie ein solches Abkommen geschlossen und ist damit gut gefahren. Südafrika, Bolivien und Australien haben ihre bereits geschlossenen bilateralen Verträge gekündigt. CETA, TTIP und TISA verbauen uns diesen Ausweg.

Schon oft hat eine militärisch unschlagbare Weltmacht die ganze, Welt beherrscht. Trotzdem war jede Weltherrschaft endlich.

Das römische Reich und das britische Empire sind die besten Zeugen dieser Entwicklung.

Auch die militärisch allmächtigen Schwerkriminellen in den USA werden wie die vorangegangenen Weltmächte zugrunde gehen.

Was kann ich selbst tun?

Weg vom Konsumpf – zurück zur Autarkie! Die Menschen müssen von ihrer lieb gewonnenen, weil so schön einfachen „alles ist fertig und ich brauche es nur noch zu kaufen“-Mentalität wegkommen.

Die Menschen müssen lernen, die Dinge des täglichen Lebens wieder selbst zu produzieren und selbst herzustellen.

Das hat den Vorteil, dass man dann weiß, was drin ist. Lasst die Schwerkriminellen ihre Chlorhühnchen und Hormonrinder selber fressen.

Für den Rest gilt: Demonstrationen nach dem Motto „Stopp dies – Stopp das“ oder ähnlich haben noch nie etwas bewirkt. Darum kann man sich diese auch von vornherein sparen.

Wenn Bevölkerungen etwas verhindern und/oder ändern wollen, dann müssen sie gegen die Schwerkriminellen selbst vorgehen. Demonstrationen und ähnliches Geplänkel hat das schwerkriminelle Gesindel noch nie beeindruckt und es wird sie auch nie beeindrucken.

                                                                                                                                
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