Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. Seit 1956 gab es weder eine gültige sogenannte „Bundestagswahl“, noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber.
Wie das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ mit Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvE 9/11 bestätigte, ist das Bundeswahlgesetz ungültig.
Die rechtliche Folge daraus ist, dass es sich dabei nicht nur um die Änderungen vom 24.9.1998 und 20.12.2011 handelt, sondern bei genauerer Betrachtung, das Bundeswahlgesetz seit seinem scheinbaren Beschluss, der am 7. Mai 1956 stattfand, ungültig und nichtig ist.
Folge: Alle ab 1956 „gewählten“ sogenannten „Bundestage“ und angebliche „Bundesregierungen“ sind und waren zu keiner Zeit legitimiert.
Somit sind alle ab 1956 bekanntgegebenen Beschlüsse, sowie Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. ungültig und nichtig, da der scheinbare „Gesetzgeber“ nicht legitimiert war und ist, was auch immer rechtsgültig und rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern.
Nach Art. 31 des sogenannten „Bundesverfassungsgerichtsgesetz“, haben Entscheidungen des sogenannten „Bundesverfassungsgerichts“ Gesetzeskraft.
Bereits am 4. Juli 2012 traf das „BVerfG“ eine erste Entscheidung (2 BvC 1/11 2 BvC 2/11), die ebenso die Ungültigkeit des Bundeswahlgesetzes feststellte.
Dabei hat der zweite Senat des „Bundesverfassungsgerichts“ (Vors. Voßkuhle) entschieden, dass die Ausgestaltung der Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen durch § 12 Abs.2 S.1 Bundeswahlgesetz mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs.1 S.1 GG unvereinbar und nichtig ist.
Das Ausmaß dieser Entscheidungen wird deutlich, wenn man folgenden Satz des „Bundesverfassungsgerichts“ liest:
Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellt, so hat das ebenso, wie eine Nichtigerklärung die Wirkung, dass Gerichte und Verwaltungen die Norm, soweit sich das aus der Entscheidung ergibt, nicht mehr anwenden dürfen (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]).
Jede Rechtsfolgenverweisung auf ein nichtiges Gesetz geht daher zwangsläufig ins Leere, da die in Bezug genommene Vorschrift keine Rechtsfolgen auslösen darf.
Das bedeutet im Klartext:
Ungültiges Wahlgesetz = ungültige Wahlen,
ungültige Wahl = ungültig Gewählte,
ungültig Gewählte = ungültige Gesetzgeber
Ungültige Gesetzgeber können keine gültigen Gesetze erlassen.
Da nach der Beurteilung des „Bundesverfassungsgerichts“ die Nichtigkeit des Bundeswahlgesetzes mit dem Datum 7. Mai 1956 festzustellen ist, hatte das hiesige Land spätestens seit diesem Tag zu keiner Zeit eine legitimierte Regierung, die was auch immer rechtsgültig hätte beschließen können oder dürfen.
Die Folgen sind, dass sämtliche Beschlüsse, Verordnungen, Forderungen, Gesetze, Gesetzesänderungen etc., die ab dem 7. Mai 1956 bis zum heutigen Tag verkündet wurden, ungültig und nichtig sind.
Somit ist auch das Bundesmeldegesetz ungültig und darf daher nicht angewendet werden.
Spätestens mit dem Jahr 1918 endete alle Staatlichkeit und es begann die Privatwirtschaft, getarnt, in einer scheinstaatlichen Vereinsstruktur, mit Namen „BUND“.
Personalausweise degradieren Menschen zu Sachen – zu Objekten. Es ist verboten, Menschen als Objekt zu behandeln [BVerfGE 63, 332/337].
Die sogenannten „Behörden“ verweisen immer auf § 1 Abs. 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) vom 18. Juni 2009 der da lautet:
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen.
Es geht in diesem Paragraphen um einen Ausweis, nicht um einen Personalausweis.
Als Ausweis eignet sich zum Beispiel ein Auszug aus dem Personenstandsbuch des Standesamtes des Geburtsortes.
Deutsche haben sogar das Recht, sich selbst Ausweise auszustellen! Siehe Urteil OLG Stuttgart 4 WS 98/06
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Wenn wie laut dem sog. „Bundesverfassungsgericht“ alle nach dem 07.05.1956 angesetzten „Wahlen“ ungültig sind, und somit alles was von diesen Politkriminellen dem Volk an „Gesetzen, Verordnungen“ und ähnlichem Käse aufdiktiert somit auch ungültig ist, ist auch dieses diskriminierende „Personalausweisgesetz“ für`n Arsch!
Zu Pfeifen haben diese Pappnasen sowieso nichts, denn nach wie vor hat die Hohe Hand, sprich, die Alliierten das Sagen. Das Besatzungsstatut ist volle Kanne gültig. Altnazi Adenauer sagte es in seiner ersten „Regierungs“erklärung: Wir sind nicht die Mandanten des dt. Volkes, sondern wir haben den Auftrag der Alliierten“. Und daran hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert.
Die 1918 begonnene scheinstaaliche Vereinsstruktur wurde 1990 entgültig beseitigt und es diktieren nur noch kriminelle Kreaturen von Banken und Konzernen. Alles hat mafiaartige Züge angenommen. Die Politkriminellen sind derer Spielzeug. Der Gelackmeierte in diesem teuflischen Spiel ist, wie immer, das Volk.
Doch wie lange lässt das Volk sich diese Missstände noch bieten?
Der Nährboden für ÄNDERUNGEN ist längst bereitet!
Hallo NTA,
Eure Antwort ist sicherlich richtig, aber ohne irgendwelche Regeln, die irgendwelche Menschen auch immer, durchsetzen, wären wir in der Anarchie. Ich wollte sowas nicht.
Aber statt BRD und Parteienregime lieber erstmal für den Anfang so was wie Wilhelm II
der (Wilhelm II) mochte die Deutschen und hat ihnen Krankenhäuser, Pflegeheime, Eisenbahn und Telefonie bauen lassen.
Das zweite Kaiserreich war ein echter Staat mit echter Staatsangehörigkeit.
Ganz gewiss war auch vieles ungerecht aus heutiger Sicht, das ist halt 125-100 Jahre her.
Aber eine völlig deregulierte Welt, klappt das?
Die dumme Gier und Herrschsucht a la Trump und FED würden das bestimmt kaputt machen.
„Adenauer sagte es in seiner ersten „Regierungs“erklärung: Wir sind nicht die Mandanten des dt. Volkes, sondern wir haben den Auftrag der Alliierten“. “
Dieses angebliche Zitat habe ich schon gehört, aber noch nie eine seriöse Quelle dafür gefunden. v. Arnim verwendet dieses Zitat in einem seiner Bücher, gibt aber keine Quelle an (recht ungewöhnlich für einen Akademiker). Immerhin sagt er, dass Adenauer das gesagt haben soll, als er Präsident des Parlamentarischen Rates war (also bevor er Bundeskanzler wurde). Mehr aber nicht. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus konnten es in ihrer sicherlich umfangreichen Literatur nicht finden. Hast du vielleicht eine nachprüfbare Quelle? Vielen Dank im Voraus!
Den Ausspruch: „Wir sind nicht die Mandanten des dt. Volkes……“ gab Obernazi Adenauer nach den sog. „Wählen“ 1949 zum Besten. Und daran hat sich bis heute nichts geändert. IM Erika ist nur eine US-Nutte.
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Möglich, aber wo steht das? Und war es also doch nicht in seiner Zeit als Präsident des Parlamentarischen Rates, wie es im Buch von v. Arnim steht?
Warum sich an Kleinkram zermürben, wie „wo ist der Satz gefallen und wo ist er hinterlegt“? Besser: die Fakten zur Kenntnis nehmen. Wir sind in den blutigen Griffeln des Ami, bzw. der „Alliierten“, und das ist leider Fakt! Die hochkriminellen Politgangster sind US-hörig!!!
Bedaure, Adenauer sagt in seiner Rede (http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/01/01018.pdf) nichts dergleichen. Schumachers Zwischenruf während der Aussprache über Adenauers Regierungserklärung ist dokumentiert (S. 525), aber keine derartige Aussage von Adenauer. Schließlich war ja Adenauer zu dieser Zeit auch schon seit einem halben Jahr nicht mehr Präsident des Parlamentarischen Rates; v. Arnim sagt, er habe es in dieser Funktion gesagt.
Nur ganz am Rande: als die Frankfurter Dokumente übergeben wurden, gab es den Parlamentarischen Rat noch gar nicht. Er wurde ja erst auf diese hin geschaffen.
Empfänger des Auftrags, eine Verfassung zu schaffen, waren die westdeutschen Ministerpräsidenten.
Da das angebliche Adenauer-Zitat nicht nachweisbar und nachprüfbar ist, lässt sich auch nicht sagen, welchen Auftrag er hier gemeint haben könnte. Schade eigentlich.
Hatte versucht via Geburtsurkunde mit Flieger zu verreisen. Ohne diesen Sklavenpass von der scheinstaatlichen BRvD komme ich nicht aus m Land. Könnt ihr mir eine andere Möglichkeit nennen um mit ner Fluggesellschaft zu verreisen. Danke
Warum nimmst du diese scheint… „Geburtsurkunde“.
Du brauchst diesen „Perso“, sprich Sklavenpass nicht.
Schon Mal was von Bens Reisepass gehört???
Das werde ich auch demnächst angehen und mal in der Praxis testen. Italien ist für mich quasi vor der Haustür und mal sehen, was die Hotelangestellten beim check-in für Gesichter machen.
Wenn man den Umstand der nicht gültigen Gesetze einmal weiterdenkt, ist somit allein das von den Alliierten ausgegebene Grundgesetz gültig.
Grundgesetz gültig. Das habe ich auch genau so meinem Wohnungsvermieter mitgeteilt, der sich anmaßen wollte, einfach mal eben den Mietzins an die sogenannte Vergleichsmiete anzupassen. Diesen Akt der Willkür habe ich nicht hingenommen und es auf einen Vergleich vor „Gericht“ ankommen lassen. Dazu ist es nicht gekommen, weil ich dem Vermieter plausibel machen konnte, dass es keine gültige Rechtgrundlage für sein Begehren gibt und zudem „Richter“ Angestellte sind und als solche keine hoheitlichen Befugnisse haben.
Seitdem ist Ruhe.
Manch einer versteht sogar die umgangsformen im Rechtsverkehr, die jeder alltäglich in Anspruch nehmen sollte.
Wenn das alle Landsleute so machen täten, wäre schon viel gewonnen für jeden Einzelnen von uns.
Es gibt nur eine sinnvolle Generallösung für diese Probleme: Das ganze Gesindel dieser schwerkriminellen, korrupten, verlogenen, niederträchtigen Menschheitsvernichter muss mit Stumpf und Stiel niedergemacht und ausgelöscht werden!!! Erst dann kehrt wieder Ruhe ein, und die Menschheit kann in Frieden leben.
„Niemand hat das Recht, sich über andere zu erheben.
Niemand hat das Recht, über andere Gesetze zu verhängen.“
Ohne Zweifel.
Ich plädiere für Grundregeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
So sehe ich das Grundgesetz in Teilen, oder wie man es auch sonst betitelt.
Der Status quo ist eine Diktatur.
Und damit schließt sich der Kreis zum oben genannten Zitat.
Aber wenn die Gesetze gar nicht gültig sind, dann kann er doch die Miete erhöhen wie er will und auch kündigen wann und wie er will.
Natürlich sind typischerweise nur die Gesetze gültig, die für einem zum Vorteil sind.
Dann sind aber auch die Entscheidungen des BVerfG nur heiße Luft, was wiederum ein weiterer trefflicher Hinweis auf die größere Nummer ist.
Für alle Rechtgläubigen:
„Das Recht ist fragwürdig, die Macht ist unverkennbar und fraglos. So konnte man die Macht nicht mit dem Recht verleihen, weil die Macht dem Recht widersprach und behauptete, es sei ungerecht und sie wäre es, die das Recht sei. Und da man nicht machen konnte, daß das, was recht ist, mächtig sei, macht man das, was mächtig ist, zum Recht.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.298) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 132)
„Es ist gefährlich dem Volke zu sagen, daß die Gesetze nicht gerecht sind, denn es gehorcht ihnen nur, weil es glaubt, daß sie gerecht sind. Deshalb muß man ihm gleichzeitig sagen, daß man ihm gehorchen muß, weil sie Gesetze sind, wie man den Vorgesetzten gehorchen muß, nicht weil sie gerechte Leute, sondern weil sie Vorgesetzte sind. Wenn es gelingt, dies verständlich zu machen und daß hierin die eigentliche Definition der Gerechtigkeit besteht, dann ist man jeder Auflehnung zuvorgekommen.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.326) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 133)
„Positives Recht
Positives Recht oder gesatztes Recht ist das „vom Menschen gesetzte Recht“. Der Gegenbegriff ist das überpositive Recht oder Naturrecht. Anschaulich erklärt ist positives Recht das Recht, das vom Menschen erschaffen wird, während Naturrecht vom Menschen bloß entdeckt wird. Der Ausdruck wird spezifisch in der Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie verwendet.
Der deutsche Ausdruck ist eine Lehnübersetzung des lateinischen ius positivum. „Positiv“ (von lateinisch ponere „setzen“, positum „gesetzt“) bedeutet dabei insbesondere „durch Rechtsetzung entstanden“ oder „durch Rechtsprechung entstanden“. Positives Recht sind nicht nur förmliche parlamentarische Gesetze, sondern unter anderem auch das Gewohnheitsrecht und das Richterrecht – soweit als Rechtsquelle anerkannt.“ Wikipedia
„Überpositives Recht – Naturrecht
Der Begriff Naturrecht (lateinisch ius naturae oder jus naturae, aus ius ‚Recht‘ und natura ‚Natur‘; bzw. natürliches Recht, lat. ius naturale oder jus naturale, aus naturalis ‚natürlich‘, „von Natur entstanden“) oder überpositives Recht ist eine Bezeichnung für universell gültiges Recht, das rechtsphilosophisch, moralphilosophisch oder theologisch begründet wird.
Von diesen Vorstellungen abgeleitet dient es dem gesetzten (manchmal auch gesatzten) oder positiven Recht als höchstrangige Rechtsquelle zur Legitimierung. Die historische Schule des Rechtspositivismus hat das Naturrecht weitgehend abgelöst.
Der Rechtspositivismus vertritt die Auffassung, dass verfassungsmäßig zustande gekommenes Recht keine höhere Begründung braucht: Die säkularen rechtsphilosophischen Ausprägungen des Naturrechts, die nicht aus religiösen Grundwerten hergeleitet sind, sondern von der Erkennbarkeit durch menschliche Vernunft, werden als Vernunftrecht bezeichnet.„ Wikipedia
Künstliche, vom Menschen geschaffene Gesetze, stehen den natürlichen Regelprinzipien der Natur nur scheinbar gegenüber, denn es ist lediglich ein kläglicher Versuch des Menschen, die Natur außen vorzulassen, im Irrglauben, unabhängig von ihr leben zu können, aus der er jedoch erwachsen ist.
Vielmehr ist es die Entscheidung des Menschen, angetriggert durch seine konditionierten Denk- und Verhaltensmuster, Gewohnheiten und Konventionen, die ihn als Gesellschaft wieder an diesen Punkt der Erkenntnis zurückführen.
Dort, wo er erkennen mag, dass bisheriges Denken und Machen zu keinem brauchbaren Ergebnis führt und lediglich dazu gedacht war, um zu erkennen, wie es nicht funktioniert.
Erst mit dem Anerkennen der Prinzipien der Natur wird uns ein echter, gesamtgesellschaftlicher Neuanfang gelingen.
😀
Vergessen Sie Ihre Zitate und Märchen aus Wikilügia!
Das Volk in seiner breiten Masse muss endlich erkennen und begreifen, dass alles, was von dieser hochkriminellen Politverbrecherbande kommt, erstunken und erlogen ist. Sie belügen, betrügen, erpressen, berauben und versklaven das Volk, aber viele merken es noch nicht. Doch der Tag der Abrechnung kommt, und zwar bald – Auge um Auge, Zahn um Zahn. Nürnberg 2 wartet auf dieses Pack!!!