Bundesmeldegesetz und Bundeswahlgesetz ungültig

 

 

Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. Seit 1956 gab es weder eine gültige sogenannte „Bundestagswahl“, noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber.

Wie das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ mit Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvE 9/11 bestätigte, ist das Bundeswahlgesetz ungültig.

Die rechtliche Folge daraus ist, dass es sich dabei nicht nur um die Änderungen vom 24.9.1998 und 20.12.2011 handelt, sondern bei genauerer Betrachtung, das Bundeswahlgesetz seit seinem scheinbaren Beschluss, der am 7. Mai 1956 stattfand, ungültig und nichtig ist.

Folge: Alle ab 1956 „gewählten“ sogenannten „Bundestage“ und angebliche „Bundesregierungen“ sind und waren zu keiner Zeit legitimiert.

Somit sind alle ab 1956 bekanntgegebenen Beschlüsse, sowie Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. ungültig und nichtig, da der scheinbare „Gesetzgeber“ nicht legitimiert war und ist, was auch immer rechtsgültig und rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern.

 

 

Nach Art. 31 des sogenannten „Bundesverfassungsgerichtsgesetz“, haben Entscheidungen des sogenannten „Bundesverfassungsgerichts“ Gesetzeskraft.

Bereits am 4. Juli 2012 traf das „BVerfG“ eine erste Entscheidung (2 BvC 1/11 2 BvC 2/11), die ebenso die Ungültigkeit des Bundeswahlgesetzes feststellte.

Dabei hat der zweite Senat des „Bundesverfassungsgerichts“ (Vors. Voßkuhle) entschieden, dass die Ausgestaltung der Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen durch § 12 Abs.2 S.1 Bundeswahlgesetz mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs.1 S.1 GG unvereinbar und nichtig ist.

Das Ausmaß dieser Entscheidungen wird deutlich, wenn man folgenden Satz des „Bundesverfassungsgerichts“ liest:

Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellt, so hat das ebenso, wie eine Nichtigerklärung die Wirkung, dass Gerichte und Verwaltungen die Norm, soweit sich das aus der Entscheidung ergibt, nicht mehr anwenden dürfen (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]).

Jede Rechtsfolgenverweisung auf ein nichtiges Gesetz geht daher zwangsläufig ins Leere, da die in Bezug genommene Vorschrift keine Rechtsfolgen auslösen darf.

Das bedeutet im Klartext:

Ungültiges Wahlgesetz = ungültige Wahlen,
ungültige Wahl = ungültig Gewählte,
ungültig Gewählte = ungültige Gesetzgeber
Ungültige Gesetzgeber können keine gültigen Gesetze erlassen.

Da nach der Beurteilung des „Bundesverfassungsgerichts“ die Nichtigkeit des Bundeswahlgesetzes mit dem Datum 7. Mai 1956 festzustellen ist, hatte das hiesige Land spätestens seit diesem Tag zu keiner Zeit eine legitimierte Regierung, die was auch immer rechtsgültig hätte beschließen können oder dürfen.

Die Folgen sind, dass sämtliche Beschlüsse, Verordnungen, Forderungen, Gesetze, Gesetzesänderungen etc., die ab dem 7. Mai 1956 bis zum heutigen Tag verkündet wurden, ungültig und nichtig sind.

Somit ist auch das Bundesmeldegesetz ungültig und darf daher nicht angewendet werden.

Spätestens mit dem Jahr 1918 endete alle Staatlichkeit und es begann die Privatwirtschaft, getarnt, in einer scheinstaatlichen Vereinsstruktur, mit Namen „BUND“.

Personalausweise degradieren Menschen zu Sachen – zu Objekten. Es ist verboten, Menschen als Objekt zu behandeln [BVerfGE 63, 332/337].

Die sogenannten „Behörden“ verweisen immer auf § 1 Abs. 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) vom 18. Juni 2009 der da lautet:

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen.

Es geht in diesem Paragraphen um einen Ausweis, nicht um einen Personalausweis.

Als Ausweis eignet sich zum Beispiel ein Auszug aus dem Personenstandsbuch des Standesamtes des Geburtsortes.

Deutsche haben sogar das Recht, sich selbst Ausweise auszustellen! Siehe Urteil OLG Stuttgart 4 WS 98/06

                                                                                                                                
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17 Responses to Bundesmeldegesetz und Bundeswahlgesetz ungültig

  1. renard sagt:

    Wenn wie laut dem sog. „Bundesverfassungsgericht“ alle nach dem 07.05.1956 angesetzten „Wahlen“ ungültig sind, und somit alles was von diesen Politkriminellen dem Volk an „Gesetzen, Verordnungen“ und ähnlichem Käse aufdiktiert somit auch ungültig ist, ist auch dieses diskriminierende „Personalausweisgesetz“ für`n Arsch!

    Zu Pfeifen haben diese Pappnasen sowieso nichts, denn nach wie vor hat die Hohe Hand, sprich, die Alliierten das Sagen. Das Besatzungsstatut ist volle Kanne gültig. Altnazi Adenauer sagte es in seiner ersten „Regierungs“erklärung: Wir sind nicht die Mandanten des dt. Volkes, sondern wir haben den Auftrag der Alliierten“. Und daran hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert.

    Die 1918 begonnene scheinstaaliche Vereinsstruktur wurde 1990 entgültig beseitigt und es diktieren nur noch kriminelle Kreaturen von Banken und Konzernen. Alles hat mafiaartige Züge angenommen. Die Politkriminellen sind derer Spielzeug. Der Gelackmeierte in diesem teuflischen Spiel ist, wie immer, das Volk.

    Doch wie lange lässt das Volk sich diese Missstände noch bieten?
    Der Nährboden für ÄNDERUNGEN ist längst bereitet!

    News Top-Aktuell:

    Was her muss, ist eine Bevölkerungsrevolution – oder noch besser: eine Revolution der Bevölkerungen (aller Bevölkerungen), denn überall auf diesem Planeten, wo es Schwerverbrecher gibt, die sich als Kanzler, Kaiser, Könige, Präsidenten, Regierung, Herrscher usw. aufspielen, wird die Bevölkerung unterdrückt, versklavt, beraubt und ausgeplündert.

    Überall auf der Welt, wo das hochkriminelle verzinste und zinsesverzinste Schuldgeldsystem vorzufinden ist, da ist auch eine Bevölkerung vorzufinden, die versklavt, beraubt und ausgeplündert wird.

    Je eher die Bevölkerungen dieser Welt die genannten Schwerverbrecher eliminieren, desto eher können die die Bevölkerungen frei und glücklich leben.

    • Albert Rieder sagt:

      Hallo NTA,

      Eure Antwort ist sicherlich richtig, aber ohne irgendwelche Regeln, die irgendwelche Menschen auch immer, durchsetzen, wären wir in der Anarchie. Ich wollte sowas nicht.

      News Top-Aktuell:

      Aha. Vielleicht ist Ihnen das nicht bewusst, aber Sie leben in einem Land, ohne irgendwelche Regeln. Im hiesiegen Land besteht seit mindestens dem achten Mai des Jahres 1945 Stillstand der Rechtpflege.

      Es gibt hierzulande im Grunde kein einziges gültiges Gesetz – niemanden, der hoheitsrechtliche Befugnisse besitzt, um Verstöße ahnden zu dürfen…

      Was meinen Sie denn, in was für einem Land Sie hier leben!???

      Sie leben in einem Land, in welchem Schwerstkriminelle jeglicher Art (politisch, wrtschaftlich, finanzwirtschaftlich, wissenschaftlich, lügenmedial, kirchlich scheinheilig) die Bevölkerung belügen, betrügen, versklaven, berauben und ausplündern.

      Da ist alles andere vorzuziehen!

      Aber statt BRD und Parteienregime lieber erstmal für den Anfang so was wie Wilhelm II

      News Top-Aktuell:

      Was wollen Sie denn mit diesem Schwerverbrecher, der sich selbst das Krönchen aufgesetzt hat?! Übrigens!

      Im hiesigen Land existieren keine sogenannten „Parteien“. Das hat sogar schon Hitler in den 1930er Jahren mitgeteilt: „klick“

      der (Wilhelm II) mochte die Deutschen und hat ihnen Krankenhäuser, Pflegeheime, Eisenbahn und Telefonie bauen lassen.

      News Top-Aktuell:

      Wenn überhaupt, dann hat der etwas davon von den unterdückten deutschen Untertanen bauen lassen, damit vor allen Dingen er selbst darüber verfügen kann.

      Das zweite Kaiserreich war ein echter Staat mit echter Staatsangehörigkeit.

      News Top-Aktuell:

      Ein „echter Staat“. Sowas hat es noch nie gegeben, außer vielleicht bei den Ameisen.

      Ganz gewiss war auch vieles ungerecht aus heutiger Sicht, das ist halt 125-100 Jahre her.

      News Top-Aktuell:

      Vergangener Zeitraum ist keine Entschuldigung für Schwerverbrechen an der Bevölkerung.

      Aber eine völlig deregulierte Welt, klappt das?

      News Top-Aktuell:

      Die haben wir aktuell GENAU JETZT! Das klappt so lange, wie den Menschen nicht auffällt, in was für einer Unfreiheit, in was für einem Desaster, in was für einer Scheiße sie leben.

      Dankenswerterweise wachen jeden Tag mehr und mehr Menschen auf.

      Die dumme Gier und Herrschsucht a la Trump und FED würden das bestimmt kaputt machen.

      News Top-Aktuell:

      Feinde des Friedens, der Freiheit und des glücklichen Lebens der Bevölkerung, sind zu eliminieren.

    • kairo sagt:

      „Adenauer sagte es in seiner ersten „Regierungs“erklärung: Wir sind nicht die Mandanten des dt. Volkes, sondern wir haben den Auftrag der Alliierten“. “

      Dieses angebliche Zitat habe ich schon gehört, aber noch nie eine seriöse Quelle dafür gefunden. v. Arnim verwendet dieses Zitat in einem seiner Bücher, gibt aber keine Quelle an (recht ungewöhnlich für einen Akademiker). Immerhin sagt er, dass Adenauer das gesagt haben soll, als er Präsident des Parlamentarischen Rates war (also bevor er Bundeskanzler wurde). Mehr aber nicht. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus konnten es in ihrer sicherlich umfangreichen Literatur nicht finden. Hast du vielleicht eine nachprüfbare Quelle? Vielen Dank im Voraus!

      News Top-Aktuell:

      Wir waren zwar nicht gefragt und antworten auch nur aus dem Gedächtnis: Im Protokoll von Adenauers Rede vom 25.11.1949 könnte Entsprechendes zu finden sein. Ganz sicher sind wir uns da allerdings nicht, da eben nur aus dem Gedächtnis entnommen.

      Dafür haben wir etwas anderes Beleghaftes. Im folgenden Video ruft Kurt Schumacher (Nazi, ebenso wie Adenauer) etwas in die Runde – und zwar das hier: „Sie sind Bundeskanzler der Alliierten“ (bei Minute 1.14): „klick“

      Und dann gibt´s ja auch noch dieses überaus interessante Video: Deutschland ist die Naziseuche nie losgeworden – „klick“

      • renard sagt:

        Den Ausspruch: „Wir sind nicht die Mandanten des dt. Volkes……“ gab Obernazi Adenauer nach den sog. „Wählen“ 1949 zum Besten. Und daran hat sich bis heute nichts geändert. IM Erika ist nur eine US-Nutte.
        .

        • kairo sagt:

          Möglich, aber wo steht das? Und war es also doch nicht in seiner Zeit als Präsident des Parlamentarischen Rates, wie es im Buch von v. Arnim steht?

          News Top-Aktuell:

          Wichtiger, als Zitate, ungeachtet dessen, ob sie tatsächlich geäußert wurden, sind die Tatsachen, welche wie folgt aussehen:

          Am 1.7.1948 befanden sich die Mitglieder des Parlamentarische Rates im I.G. Farben Haus in Frankfurt, und nahmen die Frankfurter Dokumente von den sogenannten Alliierten in Empfang.

          Damit war der Auftrag der Alliierten an den Parlamentarischen Rat erteilt.

          Der Satz (ob er nun gesagt wurde oder nicht) – „Wir haben den Auftrag von den Alliierten“ – ist absolut zutreffend.

        • renard sagt:

          Warum sich an Kleinkram zermürben, wie „wo ist der Satz gefallen und wo ist er hinterlegt“? Besser: die Fakten zur Kenntnis nehmen. Wir sind in den blutigen Griffeln des Ami, bzw. der „Alliierten“, und das ist leider Fakt! Die hochkriminellen Politgangster sind US-hörig!!!

          News Top-Aktuell:

          „kairo“ zieht sich gern an Kleinkram hoch und meint wohl, dass wir seine Trollaktivitäten noch nicht bemerkt hätten. Die haben wir allerdings schon vor Monaten bemerkt.

      • kairo sagt:

        Bedaure, Adenauer sagt in seiner Rede (http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/01/01018.pdf) nichts dergleichen. Schumachers Zwischenruf während der Aussprache über Adenauers Regierungserklärung ist dokumentiert (S. 525), aber keine derartige Aussage von Adenauer. Schließlich war ja Adenauer zu dieser Zeit auch schon seit einem halben Jahr nicht mehr Präsident des Parlamentarischen Rates; v. Arnim sagt, er habe es in dieser Funktion gesagt.

        • kairo sagt:

          Nur ganz am Rande: als die Frankfurter Dokumente übergeben wurden, gab es den Parlamentarischen Rat noch gar nicht. Er wurde ja erst auf diese hin geschaffen.

          News Top-Aktuell:

          Nicht ganz am Rande, sondern deutlich und direkt: Ihre Haarspalterei fängt langsam an zu nerven und wird nicht länger geduldet.

          Empfänger des Auftrags, eine Verfassung zu schaffen, waren die westdeutschen Ministerpräsidenten.

          News Top-Aktuell:

          Ja. Doch die lehnten es vehement ab, eine Verfassung zu schaffen.

          Auf der Rittersturzkonferenz berieten die Nazi-Regierungschefs der Länder in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands (mit Ausnahme des Saarlands) vom 8. bis 10. Juli 1948 über die Frankfurter Dokumente, die ihnen von den Militärgouverneuren der Siegermächte am 1. Juli 1948 bei einem Empfang in Frankfurt am Main übergeben worden waren.

          Diese Dokumente enthielten klare Ansagen, die dem wirtschaftlichen Zusammenschluss der französischen Besatzungszone mit der angelsächsische „Bi-Zone“, die Gründung eines westdeutschen Staates vorsahen, dessen Verfassung ausgearbeitet und von den Besatzungsmächten genehmigt werden sollten.

          Welche Rechte bei den Alliierten bleiben sollten, war ebenfalls genannt worden. Konferenzort war das Berghotel auf dem Aussichtspunkt „Rittersturz“ in Koblenz.

          Die Nazi-Regierungschefs lehnten in ihrer Antwort (den „Koblenzer Beschlüssen“) die Vorstellungen der Besatzungsmächte ab. Es könne kein neuer deutscher Staat aus den drei Westzonen geschaffen – auch keine Verfassung für Deutschland ausgearbeitet werden, sondern nur ein „Organisationsstatut“, das die Kompetenzen einer deutschen Verwaltung inne hat.

          Daraufhin kam es nicht zu einer Verfassung, sondern zum „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“.

          Da das angebliche Adenauer-Zitat nicht nachweisbar und nachprüfbar ist, lässt sich auch nicht sagen, welchen Auftrag er hier gemeint haben könnte. Schade eigentlich.

          News Top-Aktuell:

          Ganz im Gegenteil! Der Auftrag war und ist in den Frankfurter Dokumenten klar und deutlich definiert.

  2. Friedrich sagt:

    Hatte versucht via Geburtsurkunde mit Flieger zu verreisen. Ohne diesen Sklavenpass von der scheinstaatlichen BRvD komme ich nicht aus m Land. Könnt ihr mir eine andere Möglichkeit nennen um mit ner Fluggesellschaft zu verreisen. Danke

    News Top-Aktuell:

    Für sogenannte „Auslandsreisen“ benötigen Sie auf Ihrer Geburtsurkunde einer Haager Apostille. Weitere Informationen dazu liefert das Internetz.

    • renard sagt:

      Warum nimmst du diese scheint… „Geburtsurkunde“.

      News Top-Aktuell:

      Weil´s funktioniert?

      Du brauchst diesen „Perso“, sprich Sklavenpass nicht.

      News Top-Aktuell:

      Stimmt. Einen „Perso“ (Personalauweis) braucht man nicht.

      Schon Mal was von Bens Reisepass gehört???

      News Top-Aktuell:

      Offenbar das hier: „klick“

      Und nun?

    • hackintoshi sagt:

      Das werde ich auch demnächst angehen und mal in der Praxis testen. Italien ist für mich quasi vor der Haustür und mal sehen, was die Hotelangestellten beim check-in für Gesichter machen.

  3. hackintoshi sagt:

    Wenn man den Umstand der nicht gültigen Gesetze einmal weiterdenkt, ist somit allein das von den Alliierten ausgegebene Grundgesetz gültig.

    News Top-Aktuell:

    Inkorret, denn das Grundgesetz ist im Grunde noch nie gültig gewesen. Wenn man mal weiterdenkt, dann erkennt man folgende Tatsache:

    Niemand hat das Recht, sich über andere zu erheben.
    Niemand hat das Recht, über andere Gesetze zu verhängen.

    Das muss den Menschen dieser Welt nur endlich mal klar werden!

    Grundgesetz gültig. Das habe ich auch genau so meinem Wohnungsvermieter mitgeteilt, der sich anmaßen wollte, einfach mal eben den Mietzins an die sogenannte Vergleichsmiete anzupassen. Diesen Akt der Willkür habe ich nicht hingenommen und es auf einen Vergleich vor „Gericht“ ankommen lassen. Dazu ist es nicht gekommen, weil ich dem Vermieter plausibel machen konnte, dass es keine gültige Rechtgrundlage für sein Begehren gibt und zudem „Richter“ Angestellte sind und als solche keine hoheitlichen Befugnisse haben.

    Seitdem ist Ruhe.

    Manch einer versteht sogar die umgangsformen im Rechtsverkehr, die jeder alltäglich in Anspruch nehmen sollte.

    Wenn das alle Landsleute so machen täten, wäre schon viel gewonnen für jeden Einzelnen von uns.

    • renard sagt:

      Es gibt nur eine sinnvolle Generallösung für diese Probleme: Das ganze Gesindel dieser schwerkriminellen, korrupten, verlogenen, niederträchtigen Menschheitsvernichter muss mit Stumpf und Stiel niedergemacht und ausgelöscht werden!!! Erst dann kehrt wieder Ruhe ein, und die Menschheit kann in Frieden leben.

      News Top-Aktuell:

      Kleine Korrektur: Erst dann kann überhaupt erstmalig Ruhe einkehren, denn die Menschheit konnte bisher im Grunde nie in Frieden leben, weil Schwerverbrecher und Frieden nun mal nicht vereinbar sind.

      Da ist also erstmal von Grund auf Ausmisten das Mittel der Wahl. Ausmisten mit Stumpf, Stiel – von Grund auf, bis in´s kleinste Scheinamt hinein.

    • hackintoshi sagt:

      „Niemand hat das Recht, sich über andere zu erheben.
      Niemand hat das Recht, über andere Gesetze zu verhängen.“
      Ohne Zweifel.

      Ich plädiere für Grundregeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

      News Top-Aktuell:

      Solche Grundregeln der Menschlichkeit und des gesunden Menschenverstandes gibt´s doch bereits. Zum Beispiel: Unterlasse alles, was anderen Menschen Schaden zufügt.

      So sehe ich das Grundgesetz in Teilen, oder wie man es auch sonst betitelt.

      News Top-Aktuell:

      Das sogenannte „Grundgesetz“ wurde der Bevölkerung von alliierten Lanbesetzern übergestülpt. Das sogeannte „Grundgesetz“ ist nicht und war daher nie gültig.

      Der Status quo ist eine Diktatur.

      News Top-Aktuell:

      Das war schon immer der Status quo. Solange sich Bevölkerungen von Einzelindividuen und/oder Einzelgruppierungen belügen, betrügen, versklaven, berauben und ausplündern lassen, ist der Status quo: Diktatur – und die ist ein Schwerverbrechen an den Bevölkerungen, bzw. an der Menschheit.

      Und damit schließt sich der Kreis zum oben genannten Zitat.

    • justizfreund sagt:

      Aber wenn die Gesetze gar nicht gültig sind, dann kann er doch die Miete erhöhen wie er will und auch kündigen wann und wie er will.

      News Top-Aktuell:

      Bei einem Mietvertrag geht es nicht um nicht gültige „Gesetze“, sondern um Vereinbarungen, die Mieter und Vermieter im beiderseitigen Einverständnis getroffen und per Unterschrift bestätigt haben. Wenn in einem Mietvertrag nicht fixiert ist, dass die Höhe der Miete verändert werden darf, dann darf diesbezüglich auch nichts verändert werden.

      Natürlich sind typischerweise nur die Gesetze gültig, die für einem zum Vorteil sind.

      News Top-Aktuell:

      So handhaben es zumindest die Schergen in den Scheinämtern.

      Anmerkung: Dies war übrigens der letzte Kommentar von Ihnen, den wir veröffentlicht haben.
      Grund: Justizfreunde sind uns unsympatisch, da Justizfreunde die Freunde von Justizschwerkriminellen sind.

  4. Alexander Berg sagt:

    Dann sind aber auch die Entscheidungen des BVerfG nur heiße Luft, was wiederum ein weiterer trefflicher Hinweis auf die größere Nummer ist.

    Für alle Rechtgläubigen:

    „Das Recht ist fragwürdig, die Macht ist unverkennbar und fraglos. So konnte man die Macht nicht mit dem Recht verleihen, weil die Macht dem Recht widersprach und behauptete, es sei ungerecht und sie wäre es, die das Recht sei. Und da man nicht machen konnte, daß das, was recht ist, mächtig sei, macht man das, was mächtig ist, zum Recht.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.298) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 132)

    „Es ist gefährlich dem Volke zu sagen, daß die Gesetze nicht gerecht sind, denn es gehorcht ihnen nur, weil es glaubt, daß sie gerecht sind. Deshalb muß man ihm gleichzeitig sagen, daß man ihm gehorchen muß, weil sie Gesetze sind, wie man den Vorgesetzten gehorchen muß, nicht weil sie gerechte Leute, sondern weil sie Vorgesetzte sind. Wenn es gelingt, dies verständlich zu machen und daß hierin die eigentliche Definition der Gerechtigkeit besteht, dann ist man jeder Auflehnung zuvorgekommen.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.326) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 133)

    „Positives Recht
    Positives Recht oder gesatztes Recht ist das „vom Menschen gesetzte Recht“. Der Gegenbegriff ist das überpositive Recht oder Naturrecht. Anschaulich erklärt ist positives Recht das Recht, das vom Menschen erschaffen wird, während Naturrecht vom Menschen bloß entdeckt wird. Der Ausdruck wird spezifisch in der Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie verwendet.

    Der deutsche Ausdruck ist eine Lehnübersetzung des lateinischen ius positivum. „Positiv“ (von lateinisch ponere „setzen“, positum „gesetzt“) bedeutet dabei insbesondere „durch Rechtsetzung entstanden“ oder „durch Rechtsprechung entstanden“. Positives Recht sind nicht nur förmliche parlamentarische Gesetze, sondern unter anderem auch das Gewohnheitsrecht und das Richterrecht – soweit als Rechtsquelle anerkannt.“ Wikipedia

    Newsw Top-Aktuell:

    „Parlamentarische Gesetze“ sind nicht positives Recht. Von Menschen (bzw. Schwerverbrechern) „erlassene Gesetze“ haben mit positiven Recht nicht wirklich etwas zu tun. Im Übrigen taugt Wikipedia nichts, da vollständig von Schwerverbrechern gesteuert.

    „Überpositives Recht – Naturrecht
    Der Begriff Naturrecht (lateinisch ius naturae oder jus naturae, aus ius ‚Recht‘ und natura ‚Natur‘; bzw. natürliches Recht, lat. ius naturale oder jus naturale, aus naturalis ‚natürlich‘, „von Natur entstanden“) oder überpositives Recht ist eine Bezeichnung für universell gültiges Recht, das rechtsphilosophisch, moralphilosophisch oder theologisch begründet wird.

    Von diesen Vorstellungen abgeleitet dient es dem gesetzten (manchmal auch gesatzten) oder positiven Recht als höchstrangige Rechtsquelle zur Legitimierung. Die historische Schule des Rechtspositivismus hat das Naturrecht weitgehend abgelöst.

    News Top-Aktuell:

    Die Natur erzeugt kein Recht, sondern gibt die einzig gültigen Gesetze vor: Naturgesetze!

    Wenn Menschen (bzw. Schwerverbrecher) „Gesetze“ erlassen, dann heißt es oft: „Du darfst nicht…“.
    Von der Natur gegebene Gesetze beginnen hingegen mit: Du kannst nicht…“.

    Naturgesetze können nicht gebrochen werden und sind daher die einzig gültigen Gesetze im gesamten Universum.

    Der Rechtspositivismus vertritt die Auffassung, dass verfassungsmäßig zustande gekommenes Recht keine höhere Begründung braucht: Die säkularen rechtsphilosophischen Ausprägungen des Naturrechts, die nicht aus religiösen Grundwerten hergeleitet sind, sondern von der Erkennbarkeit durch menschliche Vernunft, werden als Vernunftrecht bezeichnet.„ Wikipedia

    News Top-Aktuell:

    Wikipedia schon wieder.

    Künstliche, vom Menschen geschaffene Gesetze, stehen den natürlichen Regelprinzipien der Natur nur scheinbar gegenüber, denn es ist lediglich ein kläglicher Versuch des Menschen, die Natur außen vorzulassen, im Irrglauben, unabhängig von ihr leben zu können, aus der er jedoch erwachsen ist.

    Vielmehr ist es die Entscheidung des Menschen, angetriggert durch seine konditionierten Denk- und Verhaltensmuster, Gewohnheiten und Konventionen, die ihn als Gesellschaft wieder an diesen Punkt der Erkenntnis zurückführen.

    Dort, wo er erkennen mag, dass bisheriges Denken und Machen zu keinem brauchbaren Ergebnis führt und lediglich dazu gedacht war, um zu erkennen, wie es nicht funktioniert.

    Erst mit dem Anerkennen der Prinzipien der Natur wird uns ein echter, gesamtgesellschaftlicher Neuanfang gelingen.

    😀

    News Top-Aktuell:

    Inkorrekt. Erst mit einer Revolution der Bevölkerungen wird uns ein gesamtgesellschaftlicher Neuanfang gelingen.

    • renard sagt:

      Vergessen Sie Ihre Zitate und Märchen aus Wikilügia!
      Das Volk in seiner breiten Masse muss endlich erkennen und begreifen, dass alles, was von dieser hochkriminellen Politverbrecherbande kommt, erstunken und erlogen ist. Sie belügen, betrügen, erpressen, berauben und versklaven das Volk, aber viele merken es noch nicht. Doch der Tag der Abrechnung kommt, und zwar bald – Auge um Auge, Zahn um Zahn. Nürnberg 2 wartet auf dieses Pack!!!

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